Rat der Stadt
Donnerstag, 23. Juni 2022 um 17:00 Uhr Ratssaal, Europaplatz 1, 44575 Castrop-Rauxel Durchgeführt
Tagesordnung (57)
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Beschluss der befristeten Niederschlagung von Gewerbesteuern
Nicht-öffentlichBeschluss der befristeten Niederschlagung von Gewerbesteuern
Nicht-öffentlichBeschlusskontrolle über die Durchführung von Ratsbeschlüssen
Einführung der Ehrenamtskarte NRW
Ergebnis: einstimmig angenommen
Anfragen der Ratsmitglieder
Nicht-öffentlichAntrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Beteiligung der Stadt an der Castropolis-Ehrenamtskarte
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Mitteilungen der Verwaltung
Nicht-öffentlichNebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2021; Vorlage gem. § 17 Abs. 2. Korruptionsbekämpfungsgesetz
Ernennung des Leiters und eines stellvertretenden Leiters der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel
Ergebnis: einstimmig angenommen
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel
Ergebnis: einstimmig angenommen
Kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge in der Innenstadt
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
Bebauungsplan Nr. 227 "Gewerbepark Erin/ Herner Straße" hier: 1) Weiterführung des Verfahrens unter der Planbezeichnung "Gewerbepark Erin/ Herner Straße" 2) Entscheidung über die Stellungnahmen nach § 2 Abs. 3 BauGB 3) Entscheidung über die Änderungen und Ergänzungen 4) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
Ergebnis: einstimmig angenommen
Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 GO NRW für eine Erstattungsverpflichtung an den EUV
Ergebnis: einstimmig angenommen
Aufhebung der Gebührensatzung der Volkshochschule der Stadt Castrop-Rauxel
Ergebnis: einstimmig angenommen
Erlass einer Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Castrop-Rauxel
Ergebnis: einstimmig angenommen
Aufhebung der Honorarordnung der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Castrop-Rauxel
Ergebnis: einstimmig angenommen
Erlass einer Honorarordnung der Volkshochschule der Stadt Castrop-Rauxel
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Anbringung Zusatzbeschilderung "ausgenommen Schulferien" bei Tempo-30-Zonen vor Schulen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 Die GRÜNEN vom 15.06.2022_Ergaenzungsantrag KOA_Initiative_Lebenswerte_Städte
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Prüfung auf Einrichtung neuer Fußgängerüberwege
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2022_Taubenplage Westring/ Autobahnbrücke BAB42
Antrag der Die FRAKTION-Fraktion vom 02.06.2022_Aufhebung des Fütterungsverbots von Tauben und Errichtung betreuter Taubenschläge
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Antrag zum Bahnübergang Westring / Bladenhorst
Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2022_Schulbescheinigungen für Kindergeldanspruch Volljähriger
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2022_Antrag Hausordnung in Asylunterkünften
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2022_Antrag Bescheidtexte und Zinsen im Bereich Migration und Obdachlosenhilfe
Antrag der FDP-Fraktion vom 27.05.22_Ausbau der Straßenbeleuchtung zwischen Schwerin und Frohlinde
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Bericht zum aktuellen Stand des Dachflächenkatasters
Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Antrag_Victorstrasse
Sachstandsbericht zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen und Beantragung von Mittel im Rahmen der Billigkeitsrichtlinie
Ergebnis: einstimmig angenommen
ISEK Merklinde - Begegnungszentrum
Ergebnis: einstimmig angenommen
Sanierung Altstadtring
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
Bebauungsplan Nr. 264 "Unterspredey/ In der Recke" hier: Beschluss einer Veränderungssperre nach §§ 14 und 16 BauGB
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2022_Integration App-System für Ladesäulen
Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2022_Prüfauftrag Schnellladestationen für Elektromobilität
Ergebnis: einstimmig angenommen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.05.2022_Castrop-Rauxeler Klimapakt
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 12.06.2022_Gegenantrag zum Klimapakt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der FDP_Fraktion vom 09.03.2022 _"Transparenz und Bürgerbeteiligung durch regelmäßig stattfindende Informationsveranstaltungen zu aktuellen Projekten der Digitalisierung"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der SPD_Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.03.2022 _"Erarbeitung eines Digitalisierungskonzeptes"
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
Teilnahme am Vestischen Digitalpakt "SmartVest"
Ergebnis: einstimmig angenommen
Benennung eines Mitgliedes des Ausschusses für Generation und Inklusion in den Bürgerbudgetbeirat
Ergebnis: einstimmig angenommen
Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses
Ergebnis: einstimmig angenommen
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Mittelbereitstellung für die Maßnahme "Neubau Quertrakt Fridtjof-Nansen-Realschule"
Ergebnis: einstimmig angenommen
Neubau Quertrakt an der Fridtjof-Nansen-Realschule Bereitstellung von weiteren außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 0321006 03013 211502 ALT 732 (Neubau Quertrakt FNR)
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.05.2022_Ausschussumbesetzung
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2022_Mitgliedschaft der Stadt Castrop-Rauxel im Riga-Komitee
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2022_Umbesetzung Integrationsrat
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2022_Digitale Sitzungen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION vom 02.06.2022_ Weniger Biertitten in Badeanstalten
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Resolution CDU Fraktion vom 10.06.2022_Pandemie_Krieg
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag Fraktion DIE LINKE vom 07.06.2022_Ausschussumbesetzung JHA
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag SPD Fraktion vom 31.05.2022_Ausschussumbesetzung
Ergebnis: einstimmig angenommen
Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Castrop-Rauxel hier: Auswertung des Finanzcontrollings zum Stichtag 30.05.2022
Beantragung einer Mittelübertragung in Höhe von 72.671,76 € über die bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von 116.382,52 €, somit insgesamt 189.054,28 €
Ergebnis: einstimmig angenommen
Anfragen der Ratsmitglieder
Mitteilungen der Verwaltung
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 12.07.2022 · 629.2 KB
Gremien
Details
- Ende
- 21:05 Uhr
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