Rat der Samtgemeinde Sittensen

Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 28. April 2022

Bericht des Samtgemeindebürgermeisters

Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Ernennung von Heiko Wollenberg zum Ortsbrandmeister

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Ernennung von Steffen Schölermann zum Stellv. Ortsbrandmeister

Ergebnis: einstimmig beschlossen

61. Änderung des Flächennutzungsplans "SolarparkTiste" der Samtgemeinde Sittensen - hier: Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

62. Änderung des Flächennutzungsplans "Erweiterung Firmengelände der Firma Böckmann" der Samtgemeinde Sittensen - hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Sittensen

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Zuschussantrag der Dorfjugend Tiste; Schließanlage und Internet

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Antrag auf Aufhebungvon Landschaftsschutzgebieten - hier: Landschaftsschutzgebiet ROW 620,91 Erbbegräbnisstätte beim Gut Burgsittensen aus dem Jahr 1983 und ROW 72 10,36 Gut und Forst Burgsittensen vom 11.06.1940

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Antrag auf Befreiung von den Folgen der Straßenreinigungsgebührensatzung/VO Straßenreinigung bezüglich des Grundstücks Flur Nr. 2, Flurstück 144/1, Gemarkung Tiste

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Antrag WFB-Fraktion: Steuerung bei der Planung und dem Bau von PV-Anlagen in der Samtgemeinde Sittensen

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2022

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Einwohnerfragestunde

Fragen und Anregungen