Rat

Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Bericht der Verwaltung

Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Einführung einer Baumschutzsatzung

Ergebnis: Stimmen dafür:8Stimmen dagegen:17Stimmenthaltungen:2Der Beschlussvorschlag ist damit abgelehnt.

Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf einem Teilbereich der Dorfstraße in Sevelen

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Umwandlung einer Vorgartenfläche in Parkraum zwecks Nutzung der Ladeinfrastruktur

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Antrag der SPD-Fraktion "Neues Konzept für Homeschooling und digitaler Unterricht"

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Reduzierung der Beiträge für die Betreuung von Kindern in der offenen Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli 2020

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Antrag der CDU-Fraktion zur "Ergotherapie" an Grundschulen und Kindergärten

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Bestellung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Antrag der CDU-Fraktion - Änderung des Grundsatzbeschlusses zum kommunalen Baulandmanagement

Ergebnis: Stimmen dafür:15Stimmen dagegen:12Stimmenthaltungen:0

Gestaltungsleitlinien für die Ortskerne Issum und Sevelen

Ergebnis: Stimmen dafür:25Stimmen dagegen:0Stimmenthaltungen:2

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 14 -Werkstraße/Kullenweg- 2. Änderung hier: Änderung Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Erläuterung der Planungsabsichten 3. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 14 -Werkstraße / Kullenweg- 2. Änderung gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Hoerstgener Straße / Parkstraße 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 3. Beschlussfassung über die Verabschiedung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum-Sevelen Nr. 4 -Erholungsgebiet Sevelen- 2. Änderung im Bereich Hoerstgener Straße / Parkstraße 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 1a -Mühlenstraße- 2. Änderung für den Bereich Waldstraße 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Erläuterung der Planungsabsichten 3. Beschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Issum Nr. 1 a -Mühlenstraße- gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" zum 31.12.2019

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Behandlung des Jahresgewinns 2019 des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum"

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2019

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW;

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Nachweisung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 1. Quartal 2020

Anfragen und Mitteilungen

Öffentlicher Teil