Rat

Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung vom 16.07.2013

Änderung des Fragerechts für Einwohnerinnen und Einwohner

Ergebnis: Stimmen dafür: 13 Stimmen dagegen: 16 Stimmenthaltungen: 0

Antrag auf Gründung einer Sekundarschule Geldern-Issum

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Geldern und der Gemeinde Issum über die Übertragung der Aufgaben eines Schulträgers für die Sekundarschule Geldern-Issum

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Beteiligung als Nachbarkommune gemäß § 80 Schulgesetz NRW hier: Anfrage der Gemeinde Kerken zur Gründung eines Teilstandortes der Gesamtschule Krefeld-Hüls

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Änderung des Beschlusses zur Ehrung verdienter Ratsmitglieder

Ergebnis: Stimmen dafür: 15 Stimmen dagegen: 13 Stimmenthaltungen: 1

Änderung des Produktrahmenplanes

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Netzwerk-Initiative "Agrobusiness Niederrhein"

Ergebnis: Stimmen dafür: 24 Stimmen dagegen: 4 Stimmenthaltungen: 1

Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Issum

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Amray hier: Beitrittsbeschluss zur aufschiebenden Bedingung des Genehmigungsbescheides vom 02.07.2013

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 8 –Kullenweg/Weseler Straße- 3. Änderung gemäß § 13 BauGB hier: Erweiterung der überbaubaren Fläche in östliche Richtung auf dem Grundstück Sperlingweg 17a 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Erläuterung der Planungsabsichten 3. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 8 –Kullenweg/ Weseler Straße- 3. Änderung gemäß § 13 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Ausgaben; Produkt 01.02.01 Allgemeine zentrale Dienste/Organisation/TUIV Sachkonto 54291000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten 74291000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Genehmigung eines Eilbeschlusses gemäß § 60 (1) Satz 1 GO NW; hier: Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NW bei Produkt 06.02.02 Kinderspiel- und Bolzplätze Sachkonto 52421500/72421500 Unterhaltung der Spielplätze und -geräte

Ergebnis: Stimmen dafür: 28 Stimmen dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 1

Ausbildung bei der Gemeinde Issum

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Erfahrungsbericht Winterdienst ab 2013

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

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