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Haupt- und Finanzausschuss

Dienstag, 23. Januar 2024 um 18:00 Uhr Haus Issum, Sitzungssaal

Tagesordnung (13)

1.

Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

2.

Bericht der Verwaltung

3.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden Rheurdt und Issum über die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Personenstandswesens

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

4.

Erlass der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Gemeinde Issum

Ergebnis: Stimmen dafür:12Stimmen dagegen:0Stimmenthaltungen:3

5.

Neufassung einer Benutzungs- und Gebührenordnung zur Benutzung des Bürgerhauses in Issum-Sevelen ab 01.05.2024

Ergebnis: Stimmen dafür: 12Stimmen dagegen: 3Stimmenthaltungen: 0

6.
7.

Aktualisierung der „Richtlinie für die Vergabe und den Verkauf von Baugrundstücken in der Gemeinde Issum“

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

8.

Stand der Umsetzungen der Empfehlungen der Gemeinde Prüfungsanstalt NRW

9.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 (1) GO NRW hier: Eilentscheidung über den Einsatz eines privaten Ordnungsdienstes

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

11.

Anfragen und Mitteilungen

12.

Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

I.

Öffentlicher Teil

Niederschrift

Öffentlicher Teil der Sitzung

Veröffentlicht am 23.01.2024

Details

Ende
20:04 Uhr
Adresse
Herrlichkeit 7-9

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