Ausschuss für Planung und Umweltschutz

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.05.2020

Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 25.05.2020

Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.5 "Gewerbegebiet Westernfeld-Ost" - Satzungsbeschluss

Ergebnis: Einstimmig

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 88 „Östlich Bäckerstraße“ - Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

Ergebnis: Abgesetzt

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 43 "Gewerbeflächen am Kirchweg" – Überleitungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 4 a (3) BauGB

Ergebnis: Mehrheitlich dafür bei 5 Gegenstimmen

6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Tielosen“ gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innentwicklung) - Aufstellungsbeschluss

Ergebnis: Einstimmig

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Bocksköppen" - Aufstellungsbeschluss

Ergebnis: Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 92 "Kaiserhof" - Aufstellungsbeschluss

Ergebnis: Abgesetzt

Bebauungsplan Nr. 2.6 "Gewerbegebiet Barkhausen-West" - Aufstellungsbeschluss

Ergebnis: Mehrheitlich dafür bei 2 Gegenstimmen

Bebauungsplan Nr. 2.1.1 „Gewerbegebiet Barkhausen, westlich des Erbeweges", 5. (vereinfachte) Änderung gem. § 13 BauGB – erneuter Auslegungsbeschluss

Ergebnis: Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 83 "Unter den Höfen" - Auslegungsbeschluss

Ergebnis: Mehrheitlich dafür bei 5 Gegenstimmen

Bebauungsplan 6 "Gewerbegebiet Holtrup", 4. Änderung Beratung nach Vorlage in den Fraktionen

Ergebnis: Mehrheitlich dafür bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

120. Änderung des Flächennutzungsplanes "Westernfeld-West" - Einleitungsbeschluss

Ergebnis: Mehrheitlich dafür bei 2 Gegenstimmen

Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen - Übersicht über alte Bebauungspläne vor 2010 mit nicht realisierten Wohnbauflächen

Ergebnis: Mehrheitlich dafür bei 5 Gegenstimmen

IKEK-Projekt Nr. 22 „Umfeldaufwertung Fähranlegestelle Veltheim“ – Umsetzung der Maßnahme

Ergebnis: Ohne Abstimmung

IKEK-Projekt Nr. 27/28 „Mehrgenerationenplatz Alter Bahnhof Vennebeck“ -Umsetzung der Maßnahme

Ergebnis: Einstimmig

Dorferneuerungsprogramm 2020 - Förderung privater Projekte in Porta Westfalica

Ergebnis: Ohne Abstimmung

Antrag der K+S Minerals and Agriculture GmbH auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser in die Werra für den Zeitraum 01.01.2021 bis zum 31.12.2027 hier: Aufforderung zur Stellungnahme gemäß § 17 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UPVG) i. V. m. §§ 73 Abs. 2, 3 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Ergebnis: Einstimmig

Anträge und Anfragen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen Ausweitung des Abstandes zwischen Logistikhallen und Friedhof

Antrag der SPD Fraktion u. Bündnis 90/Die Grünen Ablehnung einer weiteren Spielhalle nähe A2-Autohof in Holtrup

Antrag der SPD Fraktion Resolution Lärmschutz B482

Bekanntgaben

Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.05.2020

Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.05.2020

Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

Anträge und Anfragen

Bekanntgaben

Transparenz der Bauleitplanung

Ergebnis: Ohne Abstimmung

ÖFFENTLICHE SITZUNG

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG