Ausschuss für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr

Mitteilungen der Verwaltung

Verpflichtung der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und stellvertretenden Ausschussmitglieder

Antrag der CDU-Fraktion, Eingang am 25.09.2014, auf Erstellung von Lösungsvorschlägen, die im Rahmen des HSO-Konzeptes zu einer Verringerung der Verunstaltung des öffentlichen Raums durch Graffiti führen

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Antrag der CDU-Fraktion, Eingang am 25.09.2014, auf Weiterleitung an die zuständige Behörde zum Zweck der Einrichtung eines Überholverbotes für Lastkraftwagen auf der BAB 61 auf dem Gebiet der Stadt Nettetal

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Antrag der AfD-Fraktion vom 05.11.2014 auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Straße Glabbach

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Antrag der AfD-Fraktion auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Breyell Bieth/ Ampelanlage Richtung Bracht bis Ortsausgang

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Antrag der AfD-Fraktion vom 20.02.2015 auf Sperrung des Gewerbegebietes VeNeTe für den Straßenverkehr

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Antrag der Eheleute Gisela und Werner Backes vom 03.11.2014 auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Wevelinghover-Straße und auf der Graf-Mirbach-Straße

Handlungskonzept Sauberkeit und Ordnung; 5. Zwischenbericht

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Anfragen von Ausschussmitgliedern gem. § 22 der Geschäftsordnung

Mitteilungen der Verwaltung

Antrag der AfD-Fraktion vom 05.02.2015 wegen Verkehrsgefährdungen durch nicht bzw. nicht richtig gesicherte Baustellen der Telekom im ganzen Stadtgebiet

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Anfragen von Ausschussmitgliedern gem. § 22 der Geschäftsordnung