Rat

Öffentlicher Teil

Niederschrift des öffentlichen Teiles der Sitzung des Rates vom 07.12.2007

Fragestunde für Ratsmitglieder sowie Einwohnerinnen und Einwohner

Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 31 GO NRW

Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen und bei Drittorganisationen

Ergebnis: 0 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Vereinfachte Änderung Nr. 1.07 des Bebauungsplanes Nr. 4.52 "Bergertor" hier: Satzungsbeschluss

Ergebnis: Mit Mehrheit ohne Enthaltungen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4.58 "Clarenstraße" hier: Satzungsbeschluss

Ergebnis: Abgesetzt

Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)

Ergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen

Benennung von vier Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amtsgericht

Ergebnis: Einstimmig bei 7 Enthaltung(en)

Durchführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2008

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 4 Enthaltung(en)

Neugestaltung der Wallanlage - III. Bauabschnitt: Steintorwall; hier: Einspruch der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach § 14 der Geschäftsordnung des Rates gegen einen Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 31.01.2008

Ergebnis: Mit Mehrheit ohne Enthaltungen

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.01.2008; hier: Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten (Resolution)

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 1 Enthaltung(en)