Ausschuss für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr

Öffentlicher Teil

Mitteilungen der Verwaltung

Bestellung eines Schriftführers sowie einer Vertretung

Ergebnis: Einstimmig beschlossen15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)

Nichtöffentlicher Teil

Verpflichtung der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und stellvertretenden Ausschussmitglieder

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes und Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde

Ergebnis: Einstimmig beschlossen15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2020, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der K3 zwischen Leuth und Breyell einheitlich auf 70km/h und im Bereich des kreuzenden Alleenradweges auf 50 km/h zu reduzieren – sowie bereits auf Höhe der Straßen Blumental/Weberstraße (Leutherheide) nur noch 50 km/h zuzulassen und nicht erst ab Ritzbruch mit dem Ortseingangsschild.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)

Antrag der SPD-Fraktion auf Installation eines Spiegels am Knotenpunkt Bergstraße / Parkstraße.

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen13 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)

Antrag der SPD-Fraktion auf Aufstellen eines Blumenkübels bzw. zur Einrichtung einer adäquaten Verkehrsberuhigung von Lobberich kommend in Fahrtrichtung Sassenfeld vor der Einmündung Karl-Egmond-Straße.

Ergebnis: Ohne Abstimmung

Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung eines Parken-Verboten-Schildes auf der Eichendorffstraße.

Ergebnis: Abgesetzt

Bürgerantrag auf Errichtung eines beidseitigen Parkverbotes auf der Eichendorffstraße zwischen der Garageneinfahrt vor Hausnummer 1 bis zur Einmündung Stettiner Straße.

Ergebnis: Abgesetzt

Anfragen von Ausschussmitgliedern gem. § 22 der Geschäftsordnung

Mitteilungen der Verwaltung

Personalangelegenheiten

Anfragen von Ausschussmitgliedern gem. § 22 der Geschäftsordnung