Rat

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15. Juni 2023 zu BAU/008/2023

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/322/2026

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Auflösung aller Beiräte im Kulturbereich der Stadt zur Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Fahrrad- und Fußgängerweg auf der Rheinkniebrücke

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Gerechte Alternativen und lebbare Kompromisse für die Haushaltsfinanzierung

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Zweitwohnungssteuer einführen – kommunale Einnahmebasis stärken

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Sinnvolle Projektabwicklung U81 – Priorisierung des Bauabschnitts U81/West

Ergebnis: zurückgezogen

Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Genug getestet – Bodycams für Ordnungsdienstmitarbeitende endlich einführen

Ergebnis: zurückgezogen

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Zusätzliche Bademöglichkeiten in Düsseldorf

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage RAT/390/2026

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Veräußerung des Grundstücks Am Wehrhahn 1 und Oststraße 15 – ehem. Kaufhof

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Meldekategorie „Hornissen-Nest“ in die App „Düsseldorf bleibt sauber“ integrieren

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/389/2026

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Verzicht der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters auf 10% ihrer Bezüge

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Kürzung der Aufwandsentschädigungen nebst Zulagen der Mitglieder des Rates um 10% sowie der Mitglieder der Bezirksvertretungen um 5%

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/401/2026

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für die zakk gGmbH

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Errichtung eines kommunalen Ausreisezentrums am Düsseldorfer Flughafen zur effizienten Umsetzung bestehender Ausreiseverpflichtungen

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Kinder- und Jugendschutz konsequent umsetzen: Erweiterung der aufstellten Piktogramme um zusätzliches Alkohol- und Cannabisverbot auf allen öffentlichen Spielplätzen sowie in allen städtischen Parkanlagen mit Spielgeräten

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Prüfung der Verlagerung von Gesundheitsamt und Technischem Rathaus in das ehemalige Kaufhof-Gebäude am Wehrhahn

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Stornierung des Neubaus des Gesundheitsamtes

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Städtischen Zuschuss für den Verein STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. mit sofortiger Wirkung streichen

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Umgehende Beseitigung der illegalen Zelt- und Hüttensiedlung an der Lierenfelder Straße

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Prüfung der Einrichtung von öffentlich zugänglichen Schutzräumen bei Extremhitze („Hitzezufluchten“) und Prüfung eines Leihpools für mobile Klimageräte

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/388/2026

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Wohnungsbauoffensive breiter aufstellen – Bundeswohnungsbaugesellschaft als Chance wahrnehmen

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwicklung einer strategischen Ankaufspolitik von Bestandsimmobilen

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Änderungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage RAT/410/2026

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: angespannte Lage in der Notaufnahme der Sana-Klinik in Benrath

Ergebnis: beantwortet

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Brand in der Obdachlosenunterkunft an der Eisenstraße

Ergebnis: beantwortet

Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: neue Eislaufsaison an der Brehmstraße

Ergebnis: beantwortet

Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Einstellung des Fährbetriebes am Rhein bei Niedrigwasser

Ergebnis: zurückgewiesen

Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Krüger: schwerer Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen in Düsseldorf

Ergebnis: zurückgezogen

Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Ältestenrat und der Wortwechsel in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 13.05.2026 mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, Ratsherrn Andreas Auler

Ergebnis: beantwortet

Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ewigkeitschemikalie PFAS im Rhein durch Deponiewasser aus Leverkusen

Ergebnis: beantwortet

Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Politische Neutralität öffentlich geförderter Einrichtungen - Nutzung der Räumlichkeiten des zentrum plus Gerresheim durch die Organisation "Omas gegen Rechts"

Ergebnis: beantwortet

Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Antisemitische Pöbeleien beim Fußballspiel mit israelischen Kindern in Düsseldorf

Ergebnis: zurückgewiesen

Anfrage der Ratsfrau Dufhues: Finanzielle Benachteiligung bei Barzahlung, Teil 2

Ergebnis: beantwortet

Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Den Markt regeln, statt vom Markt geregelt werden – die Gemeinwohlquote und ihre unklaren Auswirkungen auf den geförderten Wohnungsbau

Ergebnis: beantwortet

Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Baustellen managen statt „Werst“-Case-Szenario – Baustellenkommunikation der Rheinbahn

Ergebnis: beantwortet

Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Sanierung der Deutschen Oper am Rhein

Ergebnis: beantwortet

Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Quotierungsregelung im Wohnungsbau - Kontrolle und Ausgestaltung

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage des Ratsherrn Salinger: Entwicklung und Umfang der Crack-Konsumenten sowie Drogentoten in Düsseldorf

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage des Ratsherrn Maniera: „Rock gegen Rechts Düsseldorf e.V. und das Projekt „Festival Rock gegen Rechts 2026“

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage des Ratsherrn Maniera: Umgang der Ausländerbehörde Düsseldorf mit Unterstützungsangeboten der Zentralen Ausländerbehörden zur Beschaffung von Heimreisedokumenten

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Wildschweine auf der Pferderennbahn

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage der Ratsfrau Mirus: Hitzesommer 2026 und die Folgen (1)

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky: Kostenabgrenzung Tagesaufenthalt und Sicherheit beim NAV Eisenstraße

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage des Ratsherrn Hildebrandt: NAV Eisenstraße – Vollkosten ab Betriebsaufnahme und Folgemodule

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky: Mikrohandel im Trägerkonzept und Standortfolgekosten beim NAV Eisenstraße

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage des Ratsherrn El Ghazali: Außerschulische Lernorte für alle – Schülerbeförderung zwischen Teilhabe und Haushaltsdruck

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage der Ratsfrau Mirus: Hitzesommer 2026 und die Folgen (2)

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage des Ratsherrn Hildebrandt: Klärung konkreter verwaltungsspezifischer Sachverhalte zu NAV Eisenstraße

Ergebnis: zurückgewiesen

Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Sanierung von Kulturgebäuden: Theatermuseum

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Anfrage des Ratsherrn Demmer: Schwarzbuch Denkmalschutz

Ergebnis: schriftlich beantwortet

Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage BAU/015/2026

Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage BAU/016/2026

Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage HFA/023/2026

mündlicher Ergänzungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage SEBD/032/2026

Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Die Akte Wohnungsbauoffensive entstauben – Gründung einer Umbauagentur „Büro zu Wohnen“

Ergebnis: verwiesen

Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/458/2026

Ergebnis: verwiesen

Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Wenn Personalabbau, dann mit Plan – Beschäftige schützen, Verwaltung handlungsfähig halten

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Abschaffung redundanter Beauftragten- und Stabsstellen

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Straffung des Amtes für Migration und Integration

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Abschaffung symbolpolitischer Kleinstrukturen

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Aufhebung der Radwegeführung in der Schadowstraße und Wiederherstellung einer reinen Fußgängerzone

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einführung eines Tempolimits sowie zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen für Straßenbahnen im Bereich Hofgarten-Passage (Abschnitt zwischen Dreischeibenhaus, Kö-Bogen und Schadowstraße)

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Wiederaufstellung des Musikpavillons des ehemaligen Heinrich-Heine-Platzes im öffentlichen Raum

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Streichung der städtischen Zusatzkriterien im „Kriterienkatalog zur Reduzierung und Synchronisierung der verkaufsoffenen Sonntage in Düsseldorf“

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Sofortige Verhängung einer Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2026

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Instandsetzung Kaiserswerther Straße. Besserer Lärmschutz! Besseres Image! Mehr Sicherheit! Denkmalverträglich!

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt