Rat
Dienstag, 17. Dezember 2019 um 18:07 Uhr Rathaus der Stadt Nettetal, Ratssaal Eingang A/C
Tagesordnung (51)
Öffentlicher Teil
Mitteilungen der Verwaltung
Beschlüsse aus den Fachausschüssen
Nichtöffentlicher Teil
Beschlüsse aus den Fachausschüssen; hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Prüfung der Verkehrssituation vor Schulen im Stadtgebiet
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Beschlüsse aus den Fachausschüssen; hier: Antrag der WIN-Fraktion auf Einrichtung eines Verkehrsspiegels auf der Friedrichstraße gegenüber der Ein-/ Ausfahrt des Ochsenpfuhls
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Beschlüsse aus den Fachausschüssen; hier: Bürgerantrag vom 19.09.2019 auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Kempener Straße / Färberstraße ab der Kreuzung Burgstraße / Süchtelner Straße / Marktstraße bis zur Kreuzung Steegerstraße in der Nähe des Amtsgerichtes
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Beschlüsse aus den Fachausschüssen; hier: Antrag der WIN-Fraktion zur Beauftragung der Verwaltung, ein Schreiben zu Mängeln des § 132 c SchulG NRW an die Landesregierung NRW und die im Düsseldorfer Landtag vertretenden Fraktionen zu richten
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Beschlüsse aus den Fachausschüssen; hier: Antrag der FDP Fraktion auf Einrichtung einer Einbahnstraße auf einem Teilstück der Straße An der Stadtmauer in Nettetal-Kaldenkirchen
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Beschlüsse aus den Fachausschüssen; hier: Antrag der WiN-Fraktion auf Überprüfung, ob es aufgrund der Verkehrssituation vor Kitas zu Gefährdungen kommt sowie ggf. unter Einbeziehung der zuständigen Polizeidienststelle Maßnahmen zur Entschärfung zu ergreifen
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Beschlüsse aus den Fachausschüssen; hier: Antrag gem. § 4 Abs. 3 GO der Geschäftsordnung des Rates, den Behindertenparkplatz an der Zweifachturnhalle in Kaldenkirchen ("Hölle West") in die Nähe des Haupteingangs/Aufzugs zu verlegen
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Beschlüsse aus den Fachausschüssen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Ausschreibung der Photovoltaikanlagen für die Dachflächen des neuen Baubetriebshofes
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Beschlüsse aus den Fachausschüssen; hier: Antrag der Schulkonferenz der GGS Lobberich zur Verkehrssituation auf den Schulwegen zur Gemeinschaftsgrundschule Lobberich
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Antrag der SPD-Fraktion auf Installation eines Spiegels Kindter-/Ecke Riether Straße in Schaag
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen38 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Antrag gem. § 4 Abs. 3 GO der Geschäftsordnung des Rates, ob das Sprechtheater Werner-Jaeger-Halle (WJH) "saniert" oder eine nachhaltige und barrierefreie Multifunktionshalle (MFH) gebaut werden soll, über einen Ratsbürgerentscheid freizugeben, damit alle Nettetalerinnen und Nettetaler über diese Frage entscheiden und tatsächlich umfangreich partizipieren können
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen38 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Ausschuss- und Gremienbesetzungen; hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Ausschussumbesetzung
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Ausschuss- und Gremienbesetzungen; hier: Antrag der WIN-Fraktion auf Ausschussumbesetzung
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
1. Änderung der Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Nettetal vom 21.02.2014
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung zum 01.01.2020
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen28 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Erlass der Stellplatzsatzung der Stadt Nettetal
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Gleichstellungsplan für die Jahre 2020 - 2023
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Zustimmung der Stadt Nettetal zur Löschung einer Grunddienstbarkeit hier: Grundstücke Gemarkung Hinsbeck, Flur 15, Flurstücke 655,656,683 und 1064
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Umsetzung der Programme und Maßnahmen „DigitalPakt Schule“ und „IT an Schulen“ u. a.; hier: Sachstand IT an Schulen und Anmeldungen des Fachbereiches Schule, Kultur und Sport zur Ergänzung des Stellenplanes 2020
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Umrüstung von Flutlichtanlagen auf LED
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Nachkalkulation der Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2018
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Gebührenbedarfsberechnungen 2020 einschließlich der hierzu erforderlichen Änderungssatzungen für die Benutzung der Krankenkraftwagen, die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren, die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren, die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung sowie die Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, Obdachlose und Spätaussiedler
Ergebnis: Zu a) einstimmig beschlossenZu b) mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen WIN)Zu c) einstimmig beschlossenZu d) einstimmig beschlossenZu e) einstimmig beschlossen
Gebührenbedarfsberechnung Abwasserbeseitigungsgebühren für das Jahr 2020
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
9. Änderung der Satzung der Stadt Nettetal über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren in der Stadt Nettetal vom 15.12.2011
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Gebührenbedarfsberechnung für das Friedhofswesen 2020
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
4. Änderung der Satzung der Stadt Nettetal über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 18.12.2015
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
5. Änderung der Satzung der Stadt Nettetal über die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung)
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Jahresabschluss 2018 des NetteBetriebes
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Wirtschaftsplan 2020 des NetteBetriebes
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen42 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2018 und Entlastung des Bürgermeisters
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Gesamtabschluss 2018; hier: Einbringung des Entwurfes inklusive Beteiligungsbericht
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Vorabausschüttung Grundstückserlöse
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020; hier: Zusammenfassung der Beratungsergebnisse aus den Fachausschüssen Beschlüsse zu der Veränderungsliste, den Steuersätzen, zum Stellenplan und zur Satzung
Ergebnis: Zu Nummer 1: mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen WIN)Zu Nummer 2: einstimmig beschlossenZu Nummer 3: einstimmig beschlossenZu Nummer 4: einstimmig beschlossenZu Nummer 5: mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen WIN)Zu Nummer 6: mehrheitlich beschlossen
1. Änderung des Bebauungsplanes Hi-189 "Glabbach" 1) Ergebnis der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB 2) Satzungsbeschluss
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen39 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
Bebauungsplan Ka-280 "Gewerbegebiet Nettetal-West - Nördlich Montel-Allee" 1) Aufstellungsbeschluss 2) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB nach Modell I (ohne Bürgerversammlung) und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Bebauungsplan Ka-284 "Leuther Straße" 1) Aufstellungsbeschluss gemäß § 13a BauGB 2) Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 (2) BauGB
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Bebauungsplan Ka-283 "Modellsiedlung Juiser Feld" Aufstellungsbeschluss
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Anfragen von Ratsmitgliedern gem. § 22 der Geschäftsordnung
Mitteilungen der Verwaltung
Beschlüsse aus den Fachausschüssen
Grundstücksangelegenheiten
Grundstücksangelegenheiten
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Grundstücksangelegenheiten
Grundstücksangelegenheiten
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Beteiligungsangelegenheiten: Erhöhung Gesellschaftsanteil
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Anfragen von Ratsmitgliedern gem. § 22 der Geschäftsordnung
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 17.12.2019
Gremien
Details
- Ende
- 20:49 Uhr
- Adresse
- Doerkesplatz 11
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