Hauptausschuss und Ältestenrat

Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Feststellung der Tagesordnung

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Ergebnis: zur Kenntnis genommen

Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlich)

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Genehmigung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen

Bürgschaft

Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 127 - Glückstraße -I. Beschluss zur Aufhebung der Beschlüsse des Rates vom 16.11.2000 und zur Einstellung der damit eingeleiteten Bauleitplanverfahren; II. Kenntnisnahme des Ergebnisses des städtebaulichen- und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs; III. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderung Nr. 94 - Glückstraße -); IV. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes; V. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

-abgesetzt- Absichts- und Verpflichtungserklärung

Bauleitplanung; Änderung des Flächennutzungsplanes 83/1 Kokereipark sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 127/1 - östlich Emscherallee - / Kokereipark hier: I.-V. Entscheidung über Stellungnahmen, VI. Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans, VII. Beifügung aktualisierter Begründung, VIII. Satzungsbeschluss

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Bauleitplanung von Nachbarkommunen: Stadt Waltrophier: Im Dicken Dören, Entwicklung eines Gewerbe-/Industriegebietes an der Stadtgrenze zu Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Masterplan Plätze- Grundsätze und Leitlinien für die Gestaltung der Stadträume der Dortmunder CityI. Leitlinien aus dem Masterplan Plätze für die Dortmunder CityII. Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle „Baukultur City“ III.Aufstellung einer Gestaltungssatzung für Teilbereiche der CityIV.Maßnahmen aus dem Masterplan Plätze

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2023 im Budget des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Energie- und Treibhausgasbilanz 2020

Ergebnis: zur Kenntnis genommen

Stadterneuerung Nordstadt - Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts Dortmund Nordstadt

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Stadterneuerung Nordstadt – Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts Westfalenhütte

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Stadterneuerung City: Einrichtung eines Citymanagements als Stabsstelle im Amt für Stadterneuerung

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Nutzungsübernahme der Deponie Halde Schleswig

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2023 im Budget des Grünflächenamtes

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 10. Sachstandsbericht

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2021, DS-Nr.20833-21, Bundesförderung "Corona-gerechte Auf-/Umrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten"

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Sanierung der Innen-WC-Anlagen in den Bauteilen Block 1 und Block 2 an der Gesamtschule Scharnhorst

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 14. Sachstandsbericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen

Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 15. Sachstandsbericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen

Vollständige Barrierefreiheit der Bahnhöfe an der Stadtbahnlinie U42; 1. Bauabschnitt Teil A

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

"Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund, Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73); Ergänzung zum Planungsbeschluss: Vergabe von Planungsleistungen der Projektsteuerung

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Zukunftsstandort Phoenix -Teilbereich Phoenix West-Südspange Hörde – Äußere Erschließung, Beschlusserhöhung

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Benennung einer Erschließungsstraße in Dortmund-Mengede

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2024

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Bahnübergang (BÜ) Husener Straße – Beseitigung und Ersatz durch eine Eisenbahnüberführung (EÜ); Planungsbeschluss

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Boulevard Kampstraße; Bauabschnitt „Pylonumfeld“ (oberirdischer Haltestellenbereich Reinoldikirche); Aktualisierung des Investitionsvolumens

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Straßen- und Wegekonzept der Stadt Dortmund gem. § 8 a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2023 im Budget des Tiefbauamtes

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Straßenoffensive 2024/2025

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Rahmenvereinbarung Hochwassergefahrenkarten – Zusammenarbeit mit Emschergenossenschaft und Lippeverband

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Klimaresiliente Weiterentwicklung der Siedlungsentwässerung – Zusammenarbeit mit Emschergenossenschaft und Lippeverband

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Beitritt der Stadt Dortmund zu der Allmende Emscher-Lippe eG

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

„to:do - Dortmunds neue Arbeit": Zukunftsplattform und Stadtlabor für Transformation und die Zukunft der Arbeit in Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Mietangelegenheit

Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung 2024 für die Wirtschaftsförderung Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Grundstücksangelegenheiten

Zwischenbericht und Verlängerung des Projekts „Ausbildung im Quartier"

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Mietangelegenheit

Nachtrag: 07.12.2023 Mietangelegenheit

Immobilienangelegenheit

Erbbauangelegenheit

Grundstücksangelegenheit | Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 08.11.23 (TOP 4.2 nö) vor.

Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung/Bewerbungsverfahren

Mietangelegenheit

Beteiligungsangelegenheit

Immobilienangelegenheit

Beteiligungsangelegenheit

Beteiligungsangelegenheit

Immobilienangelegenheit

Grundstücksangelegenheit

Beteiligungsangelegenheit

Grundstücksangelegenheit

Erbbauangelegenheit

Beteiligungsangelegenheit

Weiterentwicklung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes „lokal willkommen“

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

unbesetzt

Satzung zur Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Geschäftsführungsangelegenheit

Finanzierung freiwilliger Leistungen auf Grundlage der bestehenden Fördervereinbarungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Jugend für die Jahre 2023 - 2025

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Ehrung

Geschäftsführungsangelegenheit

Geschäftsführungsangelegenheit

Ehrungen

Nachtrag: 07.12.2023 Geschäftsführungsangelegenheiten

Bedarfsanmeldung einer Ausstellungsfläche in den Räumen der ehemaligen VHS, Hansastr. 2-4 für die Einrichtung eines Dortmunder Hauses der Geschichte, 41/MU

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Rahmenvereinbarung

Nutzungs- und Entgeltordnung der Kulturbetriebe 2024

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Ablösung einer Software

Wirtschaftsplan 2024 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Vergabeverfahren

Freibad Stockheide: Baubeschluss Sanierung

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Mietangelegenheit

Sanierungsmaßnahmen am Gebäude des Museums für Kunst und Kulturgeschichte (MKK) der Kulturbetriebe Dortmund -41/MU-

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Vertragsangelegenheit

UEFA EURO 2024 - Eintritts- und Öffnungszeitenregelung für das Public Viewing im Westfalenpark

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Nachtrag: 13.12.2023 Vertragsangelegenheit

Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler*innen 2024 - Festlegung der Kunstsparte

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

IGA 2027 „Unsere Gärten“ – Parkkreuz PHOENIX – Teilprojekt: „Knotenpunkt Buschmühle“ Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Neubau einer Wasserleitung im Botanischen Garten Rombergpark

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Kostenerhöhungsbeschluss Känguruhstall im Zoo Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Wirtschaftsplan 2024 der Kulturbetriebe Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Masterplan Sport (Sportentwicklungsplan) für die Stadt Dortmund – Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Osthier: Vorlage der Machbarkeitsstudie

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Anerkennung der Clubkultur: Wettbewerb und Preisvergabe | Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 08.11.23 (TOP 6.4) vor.

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Ausführungs- und Baubeschluss zur Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Umwandlung der bisherigen Rechtsform des NRW Kultursekretariats in einen Zweckverband

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Funktions-/Vertragsangelegenheit

12. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm Gute Schule 2020

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Änderung der „Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Pausenflächen der Stadt Dortmund“

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Konzept zur Refinanzierung von neuen Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) im Investorenmodell

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

FABIDO - Wirtschaftsplan 2024

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW – Fortführung des Einsatzes von Kita:Helfer*innen im Eigenbetrieb FABIDO ab dem 01.01.2024 befristet bis zum 31.12.2027

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Überplanmäßige Mehraufwendungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2023 für den Eigenbetrieb FABIDO

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2023 genehmigt hat.

Ergebnis: zur Kenntnis genommen

Deponiesondervermögen - Rückführung der Kapitaleinlage zur zeitweisen Stärkung des Eigenkapitals aufgrund von Abzinsungerforderlichkeiten nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Wirtschaftsplan 2024 ff. des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Schulung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder Schulungskonzept | Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 21.09.23 (TOP 9.12) vor.

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Wegfall der Vergnügungssteuer für die Besteuerung von Tanzveranstaltungen ab dem 01.01.2024.

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2024

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Westfalenhalle Unternehmensgruppe GmbH – Information über die Zeiten der Schließung des Verbindungswegs über das Betriebsgelände der Westfalenhallen Unternehmensgruppe

Ergebnis: zur Kenntnis genommen

Vertretung des Oberbürgermeisters in Aufsichtsräten gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW - hier: Klinikum Dortmund gGmbH und Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Revierpark Wischlingen GmbH – Anteilskauf

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Nachtrag: 07.12.2023 Revierpark Wischlingen GmbH – Anteilskauf

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

-unbesetzt-

Nachtrag: 07.12.2023 Einrichtung eines Stabilisierungsfonds für freie Träger und Wohlfahrtsverbände für soziale Arbeit, Jugendhilfe und Bildung

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Verkaufsoffene Sonntage 2024

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Genehmigung von überplanmäßigen Mehrbedarfen im Bereich der Beihilfen sowie Mehrauszahlungen im Versorgungsbereich gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Sachstandsbericht zum Ermittlungsdienst Abfall

Ergebnis: zur Kenntnis genommen

Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften, bei Volksfesten und Kirmesveranstaltungen sowie über den Schutz der Nachtruhe in der Stadt Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Einrichtung der Ausländerbehörde als eigenständiges Amt (als eine Maßnahme aus dem noch laufenden Neuorganisationsprojekt des Ordnungsamtes)

Ergebnis: zur Kenntnis genommen

Sourcing- und Cloud-Strategie

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Satzung zur sechsten Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst 2023 der Stadt Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Künftiges Verfahren zur Aufstellung von Alttextilsammelcontainern auf öffentlichen Wegeflächen in Dortmund | Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 08.11.23 (TOP 10.2 ) vor.

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Sachstandsbericht zum Haushaltsbegleitbeschluss zur Entwicklung eines Aktionsplans "Angsträume City"

Ergebnis: zur Kenntnis genommen

Personelle Bedarfe zur Bearbeitung der „Unterbringung von kommunal zugewiesenen Flüchtlingen“

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet

Masterplan Kommunale Sicherheit: Evaluation

Ergebnis: zur Kenntnis genommen

Genehmigung von überplanmäßigen Mehrbedarfen im Bereich der Beihilfen, des Fahrradleasings und des Deutschlandtickets gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet