Rat
Donnerstag, 24. September 2026 um 17:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (187)
-
1
Fragestunde öffentlich
-
1.1
Große Anfrage von Volt: Darlegung des Ablaufs zwischen Rückzugsangebot und fristloser Kündigung von SWB-Geschäftsführer Olaf Hermes
vertagt -
1.2
Grünen-Anfrage: Social Media Kanäle des Oberbürgermeisters
vertagt -
1.3
BBB-Anfrage Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes, Drucksachenfolge 240255
vertagt -
1.4
Große Anfrage-Grüne: Fördermittelvergabe VEBOWAG
vertagt -
1.5
Große Anfrage der AfD-Fraktion: Erhalt der Möglichkeit von Barzahlungen in öffentlichen Verkehrsmitteln.
vertagt -
1.6
Große Anfrage - BSW/SBI-Gruppe: Verkehrssicherheit an der Ausfahrt der A565, Anschlussstelle Bonn-Tannenbusch (Nr. 6), Querungsstelle Lievelingsweg
vertagt -
1.7
Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“
vertagt -
1.8
BBB-Anfrage: Leistungsquote der SWBV und Fremdleister in 2025; Ausfälle bei Bussen und Bahnen im Zeitraum Drucksachengruppe 232211
vertagt -
1.8.1
BBB-Anfrage: Leistungsquote der SWBV und Fremdleister in 2025; Ausfälle bei Bussen und Bahnen im Zeitraum Drucksachengruppe 232211
zur Kenntnis genommen -
1.9
Große Anfrage- BBB: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 Drucksachengruppe 242148
vertagt -
1.9.1
Stellungnahme zu GA BBB "Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60", DS 242148-12
vertagt -
1.10
Große Anfrage der AfD-Fraktion: Wirksamkeit der Videoüberwachung in Bonner Schwimmbädern
zur Kenntnis genommen -
1.10.1
Große Anfrage der AfD-Fraktion: Wirksamkeit der Videoüberwachung in Bonner Schwimmbädern
zur Kenntnis genommen -
1.11
Große Anfrage der BSW/SBI-Gruppe: Klärung des Verhältnisses von Bauplanungsrecht (§ 31 BauGB) und Baumschutzsatzung bei bauplanungsrechtlich festgesetzten Bäumen
vertagt -
1.12
Große Anfrage der Ratsgruppe BSW/SBI: Stand der Haushaltskonsolidierung, Umsetzung bisheriger Konsolidierungsmaßnahmen und Einführung des Zero-Based Budgeting (ZBB) im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung (2027/2028) der Bundesstadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
1.12.1
Große Anfrage der Ratsgruppe BSW/SBI: Stand der Haushaltskonsolidierung, Umsetzung bisheriger Konsolidierungsmaßnahmen und Einführung des Zero-Based Budgeting (ZBB) im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung (2027/2028) der Bundesstadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
1.13
BBB-Fraktion-Große Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise
zur Kenntnis genommen -
1.13.1
BBB-Fraktion-Große Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise
zur Kenntnis genommen -
1.14
BBB-Anfrage Stilllegung von 60 Stadtbahnen
zur Kenntnis genommen -
1.14.1
BBB-Anfrage Stilllegung von 60 Stadtbahnen
zur Kenntnis genommen -
1.15
BBB-Anfrage Freiwilliger Zuschuss zu ÖPNV-Verkehrsleistungen an Bonn-Ausweis-Inhaber; Fragen zur Vorlage "Bezuschussung MobilPass-Tickets im `Rheinland-Tarif´aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026", Drucksachenfolge 261082
zur Kenntnis genommen -
1.15.1
BBB-Anfrage Freiwilliger Zuschuss zu ÖPNV-Verkehrsleistungen an Bonn-Ausweis-Inhaber; Fragen zur Vorlage "Bezuschussung MobilPass-Tickets im `Rheinland-Tarif´aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026", Drucksachenfolge 261082
zur Kenntnis genommen -
1.16
BBB-Große Anfrage " „Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWBV" - Drucksachenfolge 260923
vertagt -
1.16.1
Vertagungsbitte zur BBB-Große Anfrage " „Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWBV" - Drucksachenfolge 260923
zur Kenntnis genommen -
1.17
Große Anfrage der AfD-Fraktion: Kosten und Mittelabfluss der Interkulturellen Woche 2026 in Bonn – Aufschlüsselung nach Trägern und Projekten
zur Kenntnis genommen -
1.17.1
Große Anfrage der AfD-Fraktion: Kosten und Mittelabfluss der Interkulturellen Woche 2026 in Bonn – Aufschlüsselung nach Trägern und Projekten
zur Kenntnis genommen -
1.18
BBB-Anfrage: Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Errichtung von gefördertem Wohnraum und Bonner Baulandmodell Drucksachengruppen 253201, 1613742EB5 und 260169
vertagt -
2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
-
2.1
Einspruch gemäß § 51 Abs. 5 GO NRW gegen einen Ordnungsruf
nicht abgestimmt -
3
Bekanntgabe der öffentlichen Niederschriften
-
3.1
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2026
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
-
3.2
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2026
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
-
4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
-
4.1
20. Änderung des Bonner Taxitarifs Ergänzung
beschlossenungeändert beschlossen
-
5
Beschlüsse
-
5.1
Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines Dezernates für Bauen, Mobilität und Stadtplanung
beschlossengeändert beschlossen
-
5.1.1
Änderungsantrag CDU/SPD/BBB/FDP: Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines Dezernates für Bauen, Mobilität und Stadtplanung Antrag zur Vorlage 261626
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.1.2
Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines Dezernates für Bauen, Mobilität und Stadtplanung Antrag zur Vorlage 261626
abgelehnt -
5.2
Wiederwahl einer Beigeordneten
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
- 5.3
-
5.4
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2026
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.5
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2026
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.6
Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V.
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.6.1
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 261647 "Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V." Zugehörige Drucksachen: 221697-125 AA, 231865, 240952
zurückgezogen -
5.6.2
Stellungnahme zum BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 261647 "Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V." Zugehörige Drucksachen: 221697-125 AA, 231865, 240952
zur Kenntnis genommen -
5.6.3
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 261647 "Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V."; ersetzt Drucksache 261647-01 AA
abgelehnt -
5.7
Errichtung eines Förderzentrums mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und einer separaten Dreifachturnhalle mit Tribünen am Standort Rölsdorfstraße; hier: Entwurfsplanung und Kostenberechnung
beschlossengeändert beschlossen
-
5.7.1
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 242092-05 "Errichtung eines Förderzentrums mit dem Schwerpunkt `Geistige Entwicklung´ und einer separaten Dreifachturnhalle mit Tribünen am Standort Rölsdorfstraße
abgelehnt -
5.8
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg
beschlossengeändert beschlossen
-
5.8.1
Änderungsantrag CDU/SPD/FDP: Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg Antrag zur Vorlage 260919
vertagt -
5.8.2
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg
vertagt -
5.8.3
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg
vertagt -
5.8.4
BBB-Änderungsantrag: Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg Antrag zur Vorlage 260919
beschlossengeändert beschlossen
-
5.8.5
Änderungsantrag Grüne Fraktion - Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg Antrag zur Vorlage 260919
vertagt -
5.8.6
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg Antrag zur Vorlage 260919
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.9
Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss zur 206. Änderung des Flächennutzungsplanes "Innovationsdreieck" der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.10
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Fluchtlinienplans B 222, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.11
Zielbeschluss über die Entwicklung der Fläche "Petrusacker" im Ortsteil Buschdorf, Stadtbezirk Bonn.
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.12
Öffnung der Bornheimer Straße für Kfz-Verkehr am Knoten Hochstadenring/Bornheimer Straße/ Guido-Westerwelle-Brücke
vertagt -
5.12.1
SPD-Fraktion: Öffnung der Bornheimer Straße für Kfz-Verkehr am Knoten Hochstadenring/Bornheimer Straße/ Guido-Westerwelle-Brücke Antrag zur Vorlage 261523
vertagt -
5.12.2
Grüne/Volt-Änderungsantrag - Bornheimer Straße als verkehrsberuhigte Wohnstraße erhalten
vertagt -
5.13
Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.14
N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a.
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.14.1
Volt-Änderungsantrag zu N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a. Antrag zur Vorlage 253158
zurückgezogen -
5.14.2
N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a.
zur Kenntnis genommen -
5.14.3
Volt-Änderungsantrag zur N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a. Antrag zur Vorlage 253158
abgelehnt -
5.15
Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Bahngleise zwischen Heinrich-Böll-Ring/Thomastraße und Immenburgstraße (Innovationsdreieck)
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.16
Bonner Baupotenzialregister (B²PR) hier: Einsatz und Weiterentwicklung des Instruments
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.17
ISEK Innenstadt Bad Godesberg - 1. Fortsetzungsantrag für das Städtebauförderprogramm 2027 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.18
ISEK-Projekt: Richtlinien zum Förderprogramm "Klimagerechtes Hof- und Fassadenprogramm Innenstadt Bad Godesberg"
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.18.1
Ergänzende Stellungnahme zu ISEK-Projekt: Richtlinien zum Förderprogramm "Klimagerechtes Hof- und Fassadenprogramm Innenstadt Bad Godesberg"
zur Kenntnis genommen - 5.19
-
5.20
Verein Beethovenhaus: Umstellung der institutionellen Förderung auf Festbetragsfinanzierung ab dem Förderjahr 2027
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.21
Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
-
5.22
Neufassung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn auf der Grundlage einer überarbeiteten Gebührenkalkulation
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.23
Anpassung der Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften für obdachlose, geflüchtete und neu eingewanderte Personen und Anpassung der Grundgebühr für diese Unterkünfte
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.24
Anpassung der DA 50-08, Richtlinien für die Ausstellung des Bonn-Ausweises, nach Beschlussfassung des Rates der Bundesstadt Bonn am 09.07.2026
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.25
Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen"
vertagt -
5.25.1
Weitere Hinweise zur Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen"
vertagt -
5.25.2
Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen" Antrag zur Vorlage 260504
vertagt -
5.26
Strukturelle Auswirkungen des Zehnten Gesetzes zur Änderung des ÖPNVG NRW - Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der SPNV-Aufgabenträgerschaft in NRW, zur Gründung der Schiene NRW AöR und zur Umstrukturierung des Zweckverbandes go.Rheinland
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.26.1
Finanzielle Auswirkungen des Zehnten Gesetzes zur Änderung des ÖPNVG NRW
zur Kenntnis genommen -
5.27
Beitritt zur Abteilung Civitas Core des Vereins Civitas Connect e.V. zur Wartung und Steuerung der Softwarebasis der Urban Data Platform (UDP)
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.27.1
Stellungnahme zum BBB-Änderungsantrag: Beitritt zur Abteilung Civitas Core des Vereins Civitas Connect e.V. zur Wartung und Steuerung der Softwarebasis der Urban Data Platform (UDP), Antrag zur Vorlage 261190
zur Kenntnis genommen -
5.28
Rheinische Entsorgungskooperation - Beitritt des Landkreises Altenkirchen zum Zweckverband „Rheinische Entsorgungs-Kooperation“ (REK)
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.29
Bilanzielle Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Bonn zum SGB
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.30
Genehmigungsfreie Großflächen-Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum
beschlossengeändert beschlossen
-
5.30.1
Änderungsantrag CDU/GRÜNE/SPD/FDP Genehmigungsfreie Großflächen-Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum Antrag zur Vorlage 261588
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.31
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des "Kessenicher Herbstmarktes"
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.32
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Bad Godesberger Nikolausmarktes
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.33
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.34
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Duisdorfer Adventsmarktes
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.35
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Nachwahl von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der bonnorange AöR
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.36
Ersatzbenennung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e.V.
zurückgezogen -
5.37
Nachbenennung eines Mitglieds des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.38
Benennung von Mitgliedern für den Forensik-Beirat der LVR-Klinik Bonn
beschlossengeändert beschlossen
-
5.39
Ersatzbenennung von Vertreter/-innen für die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e.V.
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.40
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verbandsversammlung des Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.41
Ersatzbenennungen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.42
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.43
N-Vorlage zum Kooperationsantrag betreffend Bebauungsplan 6224-3 "Im Rosenfeld" - Beschluss über das überarbeitete städtebauliche Konzept und die weiteren Schritte im Bebauungsplanverfahren
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.43.1
Änderungsantrag Grüne Fraktion - Bebauungsplan 6224-3 "Im Rosenfeld" - Beschluss über das überarbeitete städtebauliche Konzept und die weiteren Schritte im Bebauungsplanverfahren Antrag zur Vorlage 253210
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.44
Überplanmäßige Ausgabe gemäß §83 (2) GO NRW für die Beseitigung hitzebedingter Schäden an vier Bonner Kunstrasenplätzen
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.45
Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots sowie der Fahrplanstabilität
vertagtvertagt - mit Maßgabe
-
6
Anträge
-
6.1
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.1.1
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.1.2
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.1.3
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.1.4
Stellungnahme zum BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.2
BBB-Antrag: Stadtbahnverlängerung Buschdorf Drucksachengruppe 240891
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.2.1
Stellungnahme zum Antrag: Stadtbahnverlängerung Buschdorf
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.3
Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
zurückgezogen -
6.3.1
Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
zur Kenntnis genommen -
6.3.2
Vertagungsbitte zum Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
zur Kenntnis genommen -
6.3.3
Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
zur Kenntnis genommen -
6.4
FDP, CDU, SPD, VOLT - Antrag: Künftige Unterbringung des Stadtmuseums – Modernes Stadtmuseum im Herzen von Bonn schaffen!
beschlossenungeändert beschlossen
-
6.4.1
FDP, CDU, SPD, VOLT - Antrag: Künftige Unterbringung des Stadtmuseums – Modernes Stadtmuseum im Herzen von Bonn schaffen!
zur Kenntnis genommen -
6.5
BBB-Antrag: Unterbringung Stadtmuseum in der alten Münsterschule, Windeckstraße 1; Drucksachenfolge 253682
abgelehnt -
6.6
BBB-Fraktion-Antrag: Erhalt von Parkplätzen in der Wachsbleiche
abgelehnt -
6.6.1
Stellungnahme zu BBB-Fraktion-Antrag: Erhalt von Parkplätzen in der Wachsbleiche
zur Kenntnis genommen -
6.7
Linke-Fraktion-, Grüne-Fraktion-, Volt-Gruppe-Antrag: Zusätzliche Flexibilisierung der Mehrfachkarten in Bonner Bädern
beschlossenungeändert beschlossen
-
6.7.1
Stellungnahme zu Linke-Fraktion-, Grüne-Fraktion-, Volt-Gruppe-Antrag: Zusätzliche Flexibilisierung der Mehrfachkarten in Bonner Bädern
zur Kenntnis genommen -
6.8
Dringlichkeitsantrag GRÜNE Fraktion - Bonn klimafit machen: Tempo erhöhen beim Hitzeschutz!
verwiesen -
6.9
Dringlichkeitsantrag der Gruppe BSW/SBI – Vorläufige Übersicht kühler Orte und Stand des Hitzeaktionsplans
verwiesen -
6.10
Grüner-Dringlichkeitsantrag: Bürgerbeteiligung zur Bonner Bäderlandschaft
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.11
Grüne-Antrag: Nordbrückensperrung - Planungsreife Abschnitte der Velorouten jetzt umsetzen
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.12
Grüne-Antrag - Nordbrückensperrung: Kostenloser ÖPNV an den Adventswochenenden – Finanzierung durch den Bund
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.12.1
Vertagungsbitte zum Antrag: Grüne-Antrag - Nordbrückensperrung: Kostenloser ÖPNV an den Adventswochenenden – Finanzierung durch den Bund
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.13
Antrag Grüne-Fraktion - Auffahrt Auerberg erhalten – Innerstädtische Verkehrsbelastung vermeiden
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.14
Grüner Antrag: Photovoltaik-Informationspunkt an Schulen
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.14.1
Stellungnahme zum Grünen-Antrag: Photovoltaik-Informationspunkt an Schulen
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.14.2
Volt-Änderungsantrag zu Grüner Antrag: Photovoltaik-Informationspunkt an Schulen Antrag zur Vorlage 261616
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.15
BBB-Antrag: Vormalige Tätigkeit eines Alltagshelfer in den städtischen Kindertagesstätten Friedrich-Bleek-Straße / Oberaustraße, Stellungnahme des Oberbürgermeisters
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.15.1
Vertagungsbitte zum BBB-Antrag: Vormalige Tätigkeit eines Alltagshelfer in den städtischen Kindertagesstätten Friedrich-Bleek-Straße / Oberaustraße, Stellungnahme des Oberbürgermeisters
zur Kenntnis genommen -
6.16
AfD-Antrag: Gedenken für die Bonner Opfer des Bombenterrors
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.16.1
Antrag der AfD-Fraktion: Gedenken für die Bonner Opfer des Bombenterrors
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.17
Beteiligung Bonns und des Rhein-Sieg-Kreises am Bundeswettbewerb „Hightech Spaces“ prüfen und vorbereiten
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.18
BBB-Antrag: Haushaltskonsolidierung, hier: Einstellung der Finanzierung des anonymen Krankenversicherungsschutzes; Drucksachengruppe 200645
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.18.1
BBB-Antrag: Haushaltskonsolidierung, hier: Einstellung der Finanzierung des anonymen Krankenversicherungsschutzes; Drucksachengruppe 200645
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.19
SPD-FDP: Freigabe der Römerstraße für den Straßenverkehr
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.20
SPD-Fraktion: Baustellenverkehr im Gallierweg begrenzen – Anwohnende während der Bauarbeiten an der Arminiusstraße schützen
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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6.21
Änderung der Haushaltssperre
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
7
Mitteilungen
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7.1
Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.1.1
Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren; hier: ergänzende Stellungnahme zu 242046-18
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.2
Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre zum Doppelhaushalt 2025/2026 hier: Bewirtschaftungsjahr 2026
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.2.1
Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre zum Doppelhaushalt 2025/2026 hier: Bewirtschaftungsjahr 2026/Fragenkatalog der SPD-Fraktion und FDP-Gruppe
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.3
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 6/2026
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.4
KLAR GmbH - Jahresabschluss 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.5
Jahresabschluss 2025 der VEBOWAG
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
7.6
Zusammenstehen eG - Jahresabschluss 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.7
Gemeinnützige Baugenossenschaft Sankt Augustin eG (GBG) - Jahresabschluss 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.8
Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Bonn eG (GWG) - Jahresabschluss 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.9
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 2. Quartal 2026
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.9.1
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 2. Quartal 2026
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.10
Beteiligungsbericht 2025 der Bundesstadt Bonn
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.11
Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.-II. Quartal 2026 (Stichtag 30. Juni 2026)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.12
Sachstandsbericht zum Beschluss: Sperrung der Nordbrücke: Erste Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV, Sicherung des Fuß- und Radverkehrs sowie Erhöhung des Durchflusses für den KFZ- und Schwerlastverkehr
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.13
Resolution des Rhein-Sieg-Kreises zur Vollsperrung der Rheinbrücke Bonn-Nord (Friedrich-Ebert-Brücke, A 565)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.14
Verkehrsdaten im Kontext der Nordbrücken-Sperrung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.15
Taskforce Nordbrücke - Maßnahmen auf der Oxfordstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
7.16
Containerprovisorium am Bonner Hbf während Abriss und Neubau des Gebäudes von Bundespolizei und Bahnhofsmission
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
7.17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, hier: Befreiung zur Errichtung von gefördertem Wohnungsbau
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.18
Entwicklung einer Wohnbaufläche an der Kennedyallee 62-72 im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.19
Ersatzbenennungen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.20
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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8
Aktuelle Informationen der Verwaltung
-
8.1
Eckpunkte zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vereinbart
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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8.2
Information der SWB zu den Stadtbahnen
zur Kenntnis genommen -
8.3
Bürgerbegehren Melbbad
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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9
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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10
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.3.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
732.5 KB
Gremien
Details
- Ende
- 23:59 Uhr
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