Eingereichte Haushaltsanträge zu den Etatberatungen 2026 (Hier sind die eingereichten Haushaltsanträge zur Ratssitzung am 19.03.2026 aufgeführt. Es handelt sich um keine eigene Sitzung.)
Donnerstag, 19. März 2026 um 00:00 Uhr
Tagesordnung (126)
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für den Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes (TVG) im Haushaltsplan 2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Ausgabenmoratorium für den gesamten Haushaltsplan 2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? – Kluge Personalentwicklung für eine leistungsstarke Stadtverwaltung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Einleitung aller rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: städtisches Inkasso durch externe Inkassomöglichkeiten ergänzen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung von sog. „Transferaufwendungen“ im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, regionale und internationale Zusammenarbeit im Haushaltsplan 2026 (S.14)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für den Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 25.000,- Euro für Tiernotruf e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für die Initiative Angermund e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für die Hans-Rönn-Stiftung - Menschen für Tiere
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für den Katzenschutzbund Düsseldorf e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für PAKT e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für die Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord (seit 1931)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für "Die Eulen e.V."
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für die Tiertafel Düsseldorf e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für die Tierhilfe Düsseldorf e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für die Initiative "Rettet die Wildvögel im Hofgarten"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für die Interessengemeinschaft Tannenhof e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für die KG Jrön Wisse Jonges 1959 e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für den Kreisverband Düsseldorf im Verband Wohneigentum e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für die Ortsgruppe Fuss e.V. Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Einmalig 150.000,- Euro für das Tierheim Düsseldorf - stark gestiegene Kosten für Energie und Einkauf von Futter, Streu etc.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Prüfung der Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding erfolgen durch Externe
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Nicht noch einmal fünf verlorene Jahre – Düsseldorfs Verwaltung digital neu aufstellen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 6.000,- Euro für die Lesben- und Schwulenbibliothek Düsseldorf (LuSBD)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Ertüchtigung des Ordnungs- und Servicedienstes für Einsätze in den Außenbezirken
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Keine Mittelkürzung im Bevölkerungsschutz
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Einrichtung einer Risikorücklage für Fördermittel im Schulhaushalt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Mehrjähriges Energieeffizienzprogramm für Schulgebäude
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Preissteigerungsreserve Bau und Energie im Schulbereich
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Außerschulisches Bildungsprogramm „Adventure School“
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Wiedereinführung von Bücherbussen in 2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für die zakk gGmbH
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kunstkommission – Kunst am Bau
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Sämtliche Ausgaben für die Beteiligung am Bündnis „Sicherer Hafen“ streichen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 2.000.000,- Euro für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? – Mehr Sicherheit und soziale Hilfsangebote im Bahnhofs-Brennpunkt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Duschbus für Obdachlose
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für den Verband der Sinti und Roma in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für den Bund der Vertriebenen in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Für Bildung und Integration von in Düsseldorf lebenden Migranten 1.000.000,- Euro zusätzlich
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Betreiber von Großtagespflegen in Düsseldorf finanziell gleichstellen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: JHA-Beschlüsse vom 02. März 2026
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Gesunde Ernährung in Düsseldorfer Kindertageseinrichtungen (KiTas)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Durchführung tiergestützter Pädagogik für Kindergarten- und Vorschulkinder
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für Förderungen der Jung und Queer gGmbH im Haushaltsplan 2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Moratorium der automatischen Dynamisierung für den gesamten Haushaltsplan 2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Ausbau der Suchtprävention für CROSSPOINT - die Düsseldorfer Suchtprävention der Trägerkooperation Caritasverband, Diakonie Düsseldorf und Düsseldorfer Drogenhilfe e. V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 100.000,- Euro für das Kinder- und Jugendhospiz Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Einmalig 50.000,- Euro für den Wiederaufbau der Giants Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 10.000,- Euro für den FC Tannenhof 1950 e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Wohneigentum und Genossenschaften stärken – Wohnen für die Mitte der Gesellschaft
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stärkung der Wohnungsaufsicht
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Barrierefreiheit der City-Toiletten konsequent umsetzen – Nachrüstung von Braille-Bedienelementen und taktilem Leitsystem
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Bikesharing – Connected Mobility
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Initiative zur teilweisen Abschaltung der Gasbeleuchtung in der Nacht
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Acht helfende Hände für die Tiere, Tierpflege und Fütterung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Wildpark 30.000,- Euro jährlich für die Verbesserung der Lebensumstände der Tiere und für die Aufklärung der Besucher
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Bessere Ausstattung der Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Streichelzoo - 30.000,- Euro jährlich für die Verbesserung der Lebensumstände der Tiere und für die Aufklärung der Besucher
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Der Tierfriedhof Düsseldorf beerdigt gestorbene, nicht gechipte oder registrierte Haustiere und legt eine Fotokartei an
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Im Tierheim Düsseldorf und vergleichbaren Einrichtungen verstorbene Haustiere werden beim Tierfriedhof Aderräuscherweg beerdigt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? – Klimaschutz konsequent finanzieren und Verantwortung für kommende Generationen übernehmen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Sämtliche Ausgaben für das Klimaschutzprogramm der Landeshauptstadt Düsseldorf streichen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Effektiver Klimaschutz
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Anonyme Frequenzmessung via LiDAR-Technologie für eine datenbasierte Wirtschafts- und Tourismussteuerung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Rücknahme der Investitionssumme 4.394.601 Euro für den Open Air Park sowie die damit zusammenhängenden Baumfällungen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? – Mehr Einnahmen durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Ein gerechter und sozialer Haushalt für Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für den Neubau der Oper im Haushaltsplan 2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konsolidierung der Personalkostenbudgets – Transparenz und politische Begleitung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaneutral 2035
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Wiedereinführung einer Schuldenbremse in der Hauptsatzung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Ansprechpartner für Filmproduktionen in Düsseldorf – Expertise an einer Stelle bündeln
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Initiative zur umweltfreundlichen Rheinschifffahrt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses finden öffentlich statt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Verkauf von nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendigen Vermögens
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Ernennung einer/s ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragte/n
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Bürgerbeteiligungsverfahren zum städtischen Haushalt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freie Initiativen und Beiräte als beratende Mitglieder in den Fachgremien und Ausschüssen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: "quak-quak"-Geräusche am Übergang von der Autobahn 44 auf die Flughafenbrücke
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Ausbau naturnaher Grünpflege (z.B. Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen) und teilweiser Umbau bei nicht denkmalgeschützten Parks
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Initiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes, damit es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: vollständiger Ausstieg aus Tierversuchen aller Art
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für die in Düsseldorf wildlebenden Tiere
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Arbeitnehmerparkausweise in Bewohnerparkausweisezonen prüfen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? – Mehr bezahlbare Wohnungen durch eine aktivere kommunale Wohnungspolitik
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Umwelthaus muss unverzüglich erbaut, errichtet oder in ein Gebäude einziehen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Stadtplanung und Bebauungsverfahren, Bürgerdialoge auch in einfacher Sprache, in englisch, in arabisch, in Braille und weiteren Sprachen veröffentlichen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Walk of Fame, entweder an einen zentralen Ort für Gesamt-Düsseldorf oder mehrere, z.B. einen je Stadtbezirk
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 18, 28, 74, 84, 88 und 444 werden in der politischen Bearbeitung nicht mehr verwendet
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: 50% der Umrüstkosten von Ölheizungen aus alternative, nachhaltige, ökologisch verträgliche Heizungsarten werden von der Stadt Düsseldorf bezahlt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Verpflichtende Folgekostenanalyse bei Investitionen im Schulbereich
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Einführung eines sozialindexbasierten Verteilungsmodells für Schulmittel
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Jährlicher Bericht zur Einnahmestrategie im Schulbereich
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Controllingbericht Digitalisierung im Schulbereich
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Personalfolgekostenbericht im Schulbereich
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Evaluationsklausel für neue Programme im Schulbereich
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Bericht zur Bildungsgerechtigkeit im Schulbereich
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Fördermittel-Akquisestrategie im Schulbereich
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Fachverwaltung und Tierfriedhof schauen sich gemeinsam die Lage vor Ort rund um den blickdichten Holzzaun zwischen Südfriedhof und dem Tierfriedhof an
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Marionettentheater Düsseldorf wird 2026 mit 315.000.- Euro oder 372.000,- Euro unterstützt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Forcierter Ausbau der Radleitroute
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Einstellung von Mitteln zur Umsetzung der Familienstartzeit – Zehn Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Erhöhung der Honorare für Dozierendentätigkeiten an der VHS
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Bezahlbares Wohnen ermöglichen, Grundstücks- und Wohnungsbestand der SWD vergrößern
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Einrichtung eines solidarischen Mietkautionsfonds
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: SozialTicket für 29 Euro anbieten
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Förderung Werkstatt Lebenshunger „Förderung Beratung- und Gruppenangebote“ / „Popchor / Lebenshungerkonzerte“
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Förderung STAY! Medizinische Versorgung / Clearingstelle / Notfallfonds
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Förderung SKFM „Rahab - Beratung Ausstieg Prostitution“
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Düsselpass auch für Wohngeldberechtigte
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Städtische Beschäftigte stärken
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfrau Dufhues: Einsetzen einer Summe in Höhe der Gewerbesteuereinnahmen von Rheinmetall für humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Förderung „Beratungsstelle stop mutilation Deutschland e.V.“
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Förderung „Queer im Alter“
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Rücknahme der Kürzungen bei der Unterhaltung von Radwegen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Rücknahme Kürzungen im Klimaschutz
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Rücknahme der Kürzungen bei der Trans*beratung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Einrichtung einer Stabstelle für bezahlbares Wohnen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 18.03.2026
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