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Kreistag

Mittwoch, 27. September 2023 um 15:04 Uhr GV, Zentrum

Tagesordnung (27)

1

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Ergebnis: Feststellung Beschlussfähigkeit

2

Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

2.1

Tischvorlage: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Ergebnis: einstimmig beschlossen

3

Geschäftsordnung des Kreistages und Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

4

Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021

Ergebnis: einstimmig beschlossen

5

Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

Ergebnis: zur Kenntnis genommen

6

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Verfahrenslotsen Jugendamt

Ergebnis: einstimmig beschlossen

7

Bericht Jugendkreistag

Ergebnis: einstimmig beschlossen

8

Anträge

8.1

Antrag auf Änderung der Tagesordnung über die Reihenfolge der Anträge

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

8.2

Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema "Rhein-Kreis Neuss zum Standort für zukunftsweisende Fusionstechnologien ausbauen"

8.2.1

Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Erweiterung der Resolution

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

8.2.2

Abstimmung über den Antrag Top 8.2

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

8.3

Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema Industriestrompreis

8.3.1

Tischvorlage: Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema "Sorge um Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Region"

8.3.1.1

Antrag gem. § 18 GeschO: Schluss der Rednerliste

Ergebnis: einstimmig beschlossen

8.3.1.2

Antrag gem. § 18 GeschO: Sitzungsunterbrechung

Ergebnis: einstimmig beschlossen

8.3.1.3

Abstimmung über gemeinsame Resolution

Ergebnis: einstimmig beschlossen

8.3.2

Tischvorlage: Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, FDP und UWG/FW RKN/Zentrum auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema "Sicherung von Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit in unserer Region"

8.4

Tischvorlage: Antrag der AfD Kreistagsfraktion zum Thema "Flüchtlingsaufnahme stoppen" vom 19.09.2023

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

9

Mitteilungen

10

Anfragen

10.1

Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.08.2023 zum Thema "Einwohnerfragestunde"

10.2

Anfrage zur Stellungnahme der Mitgliedkommunen an den LVR

12

Einwohnerfragestunde

Niederschrift

Öffentlicher Teil der Sitzung

Veröffentlicht am 25.09.2023

Gremien

Details

Ende
17:00 Uhr

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