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Rat

Donnerstag, 23. April 2020 um 18:00 Uhr Schloss Neersen, Ratssaal

Tagesordnung (14)

1.

Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen

2.
3.

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Willich zur Corona Situation in Willich

4.

Novellierung des Straßenbaubeitragsrechts hier: Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) zum 01.01.2020

5.

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gemaäß § 60 (1) Satz 2 GO NRW hier: Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagespflege, den Kindertageseinrichtungen und der offenen Ganztagsschule im April 2020

6.

Genehmigung/Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Viirus nach Dringlichkeitsentscheidung Vorlage wird nachgereicht

6.1

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 der GO NRW hier: Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona Viruserreger SARS-CoV-2 („Corona-Virus) sowie Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidungen zum Erlass der Allgemeinverfügungen

7.

Pilotprojekt Poollösung für Schulbegleiter an der Albert-Schweitzer-Grundschule

8.

Änderung der Haushaltssatzung 2020 Hier: Erhöhung der Liquiditätskredite

9.

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Aufhebung der Sperren des Rates der Stadt Willich auf die Investitionskredit-ermächtigungen der Haushaltssatzungen 2018 und 2019

10.

Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss; hier: Vorkaufsrechtsausübung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bezogen auf den Grundbesitz Gemarkung Willich, Flur 17, Flurstück 2251

11.

Einwohnerfragestunde

I.

öffentlicher Teil

Niederschrift

Öffentlicher Teil der Sitzung

Veröffentlicht am 23.04.2020

Gremien

Details

Ende
20:10 Uhr
Adresse
Hauptstraße 6

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