Rat der Stadt Osnabrück
Dienstag, 06. März 2018 um 17:00 Uhr Rathaus Durchgeführt
Tagesordnung (88)
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1
Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
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2
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 30.01.2018
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3
Besetzung von Gremien
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3.1
Besetzung von Gremien - hier: Architektenbeirat / SPD-Fraktion
beschlossenungeändert beschlossen
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4
Beratungspunkte der Fraktionen/Gruppen bzw. einzelner Ratsmitglieder
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4.1
Petition der Teilnehmer/innen des "Osnabrücker Signals" an den Rat der Stadt Osnabrück - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten
beschlossenungeändert beschlossen
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4.1.1
Petition der Teilnehmer/innen des "Osnabrücker Signals" an den Rat der Stadt Osnabrück - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
abgelehnt -
4.2
Müllabfuhrkalender in maschinenlesbarem Format - Antrag Gruppe UWG/Piraten
zur Kenntnis genommen- Antrag VO/2018/1971: Müllabfuhrkalender in maschinenlesbarem Format
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4.2.1
Müllabfuhrkalender in maschinenlesbarem Format TOP 4.2 und Digitale Angebote des Fachbereiches Kinder, Jugendliche und Familien TOP 4.7 -Änderungsantrag der FDP-Fraktion
beschlossenungeändert beschlossen
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4.3
Kreativ- und Proberäume in Osnabrück - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, BOB, UWG-Piraten, DIE LINKE
beschlossenungeändert beschlossen
- 4.4
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4.4.1
Kunstrasenplätze für Osnabrück / SPD-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 4.4
beschlossengeändert beschlossen
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4.5
Auszubildendenwerk für Osnabrück / SPD-Fraktion
abgelehnt -
4.6
Zukünftiger Betrieb der Sporthalle auf dem ehemaligen Kasernengelände an der Landwehr / Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, UWG/Piraten, Die Linke
beschlossenungeändert beschlossen
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4.7
Digitale Angebote des Fachbereiches Kinder, Jugendliche und Familien / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
zur Kenntnis genommen -
4.8
Familienfreundliches Osnabrück - Familienfreundliche Tarife / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
beschlossenungeändert beschlossen
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4.9
Gegen Gewalt an Frauen - Frauenhäuser stärken, ausreichend Schutzräume und Wohnungen bereitstellen (Fraktion DIE LINKE.)
beschlossenungeändert beschlossen
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4.9.1
Gegen Gewalt an Frauen -Frauenhäuser stärken, ausreichend Schutzräume und Wohnungen bereitstellen -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.9-
beschlossenungeändert beschlossen
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4.10
ÖPNV am Weltkindertag und autofreien Sonntag - UWG und PIRATEN
beschlossengeändert beschlossen
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5
Empfehlungen des Verwaltungsausschusses
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5.1
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen
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5.1.1
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2018
beschlossenungeändert beschlossen
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5.1.2
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport
beschlossenungeändert beschlossen
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5.1.3
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
beschlossenungeändert beschlossen
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5.2
Erweiterung und Sanierung des Stadtteiltreffs Heinz-Fitschen-Haus mit Jugendtreff Kompass
beschlossenungeändert beschlossen
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5.3
Investitionskostenzuschuss für die kath. Kirchengemeinde St. Maria Rosenkranz
beschlossenungeändert beschlossen
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5.4
Neubau einer Sporthalle für die Wald- und Bergschule Lüstringen
zur Kenntnis genommen -
5.4.1
Neubau einer Sporthalle für die Wald- und Bergschule Lüstringen / Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion
beschlossenungeändert beschlossen
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5.5
Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl gem. § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
beschlossenungeändert beschlossen
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5.5.1
Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl gem. § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) / SPD-Fraktion
zur Kenntnis genommen -
5.6
16. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Osnabrück über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung in dem Gebiet der Stadt Osnabrück nebst Anlage vom 14.Dezember 1999, zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.Dezember 2017
beschlossenungeändert beschlossen
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5.7
Haushaltsaufstellungsverfahren 2019 und 2020
zur Kenntnis genommen -
5.8
Anfrage der BOB-Fraktion zu haftungsrechtlichen Bestimmungen
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5.9
Antrag auf Akteneinsicht
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6
Empfehlungen des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung; Berichterstatter: Ratsmitglied Herr Keite
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7
Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung; Berichterstatter: Beigeordnete Frau Pötter
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8
Empfehlungen des Ausschusses für Rechnungsprüfung; Berichterstatter: Ratsmitglied Herr Niemann
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9
Empfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt; Berichterstatterin: Beigeordnete Frau Meyer zu Strohen
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9.1
Fördergebiet "Konversionsstandort Hafen" Kosten- und Finanzierungsübersicht 2018
beschlossenungeändert beschlossen
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9.2
44. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Rubbenbruchweg - o erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
beschlossenungeändert beschlossen
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9.3
Bebauungsplan Nr. 559 - Rubbenbruchweg - o erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
zur Kenntnis genommen -
9.3.1
Bebauungsplan Nr. 559 - Rubbenbruchweg -o erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss; geänderte Vorlage
beschlossenungeändert beschlossen
- Beschlussvorlage VO/2017/1791-01: Bebauungsplan Nr. 559 - Rubbenbruchweg - o erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
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9.4
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)o Satzungsbeschluss
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9.5
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans
beschlossenungeändert beschlossen
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9.5.1
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - ergänzende Hinweise zur Beschlussvorlage
zur Kenntnis genommen -
9.5.2
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 9.5
abgelehnt -
9.6
Bebauungsplan Nr. 44 - Sozialzentrum Schölerberg - 6. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
beschlossenungeändert beschlossen
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9.7
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren) o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
beschlossenungeändert beschlossen
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9.8
Bebauungsplan Nr. 497 - Nördl. Auf dem Klee - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
beschlossenungeändert beschlossen
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9.9
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
beschlossenungeändert beschlossen
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9.10
Bebauungsplan Nr. 615 - Schledehauser Weg / Stadtweg - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) o Satzungsbeschluss
beschlossenungeändert beschlossen
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10
Empfehlungen des Betriebsausschusses Immobilien- und Gebäudemanagement; Berichterstatterin: Ratsmitglied Frau Schiller
- 10.1
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11
Empfehlungen des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb; Berichterstatter: Ratsmitglied Herr Panzer
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11.1
Freigabe von Mitteln für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes Hafenringstraße 12
beschlossenungeändert beschlossen
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12
Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses; Berichterstatterin: Ratsmitglied Frau Westermann
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12.1
Fortschreibung Kindertagesstättenplanung 2017/2018
beschlossenungeändert beschlossen
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12.2
Investitionskostenzuschuss für die evangelische Kirchengemeinde St. Katharinen für eine Krippengruppenerweiterung
beschlossenungeändert beschlossen
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13
Empfehlungen des Kulturausschusses; Berichterstatter: Ratsmitglied Herr Bracke
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14
Empfehlungen des Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschusses; Berichterstatterin: Ratsmitglied Frau Pieszek
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15
Empfehlungen des Schul- und Sportausschusses; Berichterstatter: Beigeordneter Herr Dr. Martin
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15.1
Zuschuss an den Verein zur pädagogischen Arbeit mit Kindern aus Zuwandererfamilien (VPAK) e. V.
beschlossenungeändert beschlossen
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16
Empfehlungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses; Berichterstatterin: Ratsmitglied Frau Jacobsen
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17
Ausschussberichte
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18
Beantwortung von Anfragen
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18.1
Verkehrssicherheit an Schulen / SPD-Fraktion
zur Kenntnis genommen -
18.1.1
Verkehrssicherheit an Schulen / Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
zur Kenntnis genommen -
18.2
Sanierung der Schulsporthallen / SPD-Fraktion
zur Kenntnis genommen -
18.2.1
Sanierung der Schulsporthallen / SPD-Fraktion
zur Kenntnis genommen -
18.3
Digitale Infrastruktur in Gewerbe- / Baugebieten und Bildungseinrichtungen / Anfrage der CDU-Fraktion
zur Kenntnis genommen -
18.3.1
Digitale Infrastruktur in Gewerbe- / Baugebieten und Bildungseinrichtungen / Anfrage der CDU-Fraktion
zur Kenntnis genommen -
18.4
Wohnraum für Schutzbedürftige / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
zur Kenntnis genommen -
18.4.1
Wohnraum für Schutzbedürftige; Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
zur Kenntnis genommen -
18.5
Beantragte Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
zur Kenntnis genommen -
18.5.1
Beantragte Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
zur Kenntnis genommen -
18.6
Stromsperren (Fraktion DIE LINKE.)
zur Kenntnis genommen -
18.6.1
Stromsperren; Anfrage der Fraktion DIE LINKE
zur Kenntnis genommen -
18.7
Internet und WLAN in Alten- und Pflegeheimen - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Kenntnis genommen -
18.7.1
Internet und WLAN in Alten- und Pflegeheimen; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Kenntnis genommen -
18.8
Haftung Kosten Neumarktsperrung/BOB-Fraktion
zur Kenntnis genommen -
18.8.1
Haftung Kosten Neumarktsperrung/BOB-Fraktion
zur Kenntnis genommen -
19
Mitteilungen des Oberbürgermeisters
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19.1
Ergebnisse der Informationsveranstaltungen zur Umbenennung von historisch belasteten Straßennamen
zur Kenntnis genommen -
19.2
Kulturstrategie 2020
zur Kenntnis genommen -
19.3
Bürgschaften der Stadt Osnabrück
zur Kenntnis genommen -
19.4
Sponsoringleistungen 2017
zur Kenntnis genommen -
19.5
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Verkehrsverboten
zur Kenntnis genommen -
19.6
Einwohnerfragestunde
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
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- Ende
- 21:25 Uhr
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