Rat

Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung vom 12.07.2016

Bestellung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Gemeinde Issum

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Sevelen Nr. 21 -Oberstraße/Unterstraße- 2. Änderung hier: Erweiterung der überbaubaren Fläche in westliche Richtung auf dem Grundstück Oberstraße 17 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum-Sevelen Nr. 23 -Schanzstraße für den Bereich Schanzstraße 14 (Heesenhof)- 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 30 -Wiesenweg/Kolpingstraße- 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Bebauungsplan Sevelen Nr. 20 -Gewerbegebiet Rheurdter Straße- hier: Erweiterung der ALDI SÜD-Filiale, Rheurdter Straße 74

Ergebnis: Stimmen dafür: 27Stimmen dagegen: 0Stimmenthaltungen: 1

Erlass einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Vorster Straße im Ortsteil Sevelen, Ortschaft Vorst 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Erarbeitungsverfahren für den Regionalplan Düsseldorf (RPD) hier: Förmliche 2. Beteiligung gemäß §§ 13 LPlG, 33 LPlG DVO, 10 ROG

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Nordring hier: Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Blockheizkraftwerk 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über vorgetragene Anregungen während der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB, der Offenlage nach § 3 (2) BauGB und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB sowie der erneuten Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB 3. Beschlussfassung über die Verabschiedung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Antrag auf Zulassung einer Apotheke im Erweiterungsbau des Wohlfühl-Hauses Vogt-von-Belle-Platz

Ergebnis: Stimmen dafür: 15Stimmen dagegen: 12Stimmenthaltungen: 1

Zuleitung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen; hier: Beihilfen für aktive Beamte und Versorgungsempfänger

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Nachweisung unerheblicher über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im 2. Quartal 2016

Anfragen und Mitteilungen

Öffentlicher Teil