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Rat der Stadt
Donnerstag, 29. Februar 2024 um 17:00 Uhr Ratssaal, Europaplatz 1, 44575 Castrop-Rauxel Terminiert
Tagesordnung (45)
Beschluss einer unbefristeten Niederschlagung von Gewerbesteuern
Nicht-öffentlichFragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Anfragen der Ratsmitglieder
Nicht-öffentlichGemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FWI und FDP vom 28.01.2024_Antrag auf Rücknahme der rechtswidrigen Verwaltungsakte nach § 130 Abgebordnung (AO) für die Abwassergebühren der Jahre 2021 und 2022
Bürgeranträge gemäß §24 GO NRW _ Rückerstattung der Abwassergebühren für die Jahr 2021 und 2022
Mitteilungen der Verwaltung
Nicht-öffentlichBürgerantrag gemäß § 24 GO NRW vom 28.12.2023 _ Ordnen des Parkens an der Clemensstraße durch Beschilderung und Markierung
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW vom 28.12.2023_Entsiegelung und Bepflanzung der Nebenanlagen der Clemensstraße
Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform zum 01.01.2025
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/ Die Grünen vom 27.02.2024_Resolution: Lastenverschiebung bei der Grundsteuer zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken verhindern - Land muss handeln!
Zustimmung zum Wirtschaftsplan des EUV für a) Teilbetrieb VII - Dienstleistungen b) Teilbetrieb IX - Straßeninfrastruktur
Beschluss über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2024
Ergänzungsvorlage zur Vorlage 2024/039 "Beschluss über die Übertragung von Haushalts-ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2024"
Nebentätigkeit des Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2023 Vorlage gem. § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz
Weitere außerplanmäßige Mittelbereitstellung nach § 83 GO aus den Landes- und Bundeszuwendungen zur Beteiligung an den Kosten der Kommunen für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete; hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 22.12.2023
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO beim Kostenträger 310402 (Verwaltung und Betrieb von Einrichtungen für Asylbewerber, Geduldete und Obdachlose) aus dem Sondervermögen des Landes zur "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine"; hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 14.12.2023
Neufassung der Sondernutzungssatzung der Stadt Castrop-Rauxel
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2024
Brandschutzbedarfsplan der Stadt Castrop-Rauxel
Antrag der Die FRAKTION-Fraktion vom 07.02.2024_Erhöhung der Parkgebühren für SUV
Antrag der FWI-Fraktion vom 19.01.2024_Prüfauftrag zur Aufstellung einer autarken Toilettenanlage
Umbesetzung Betriebsausschuss 02
Lärmaktionsplanung der 4. Stufe Hier: Entwurf Lärmaktionsplan 4. Stufe
13. Änderung des Flächennutzungsplans "Wohngebiet Dingen" hier: a) Entscheidung über die Stellungnahmen nach § 2 Abs. 3 BauGB b) Feststellungsbeschluss des Plans und Billigung der Begründung mit Umweltbericht c) Vorlage zur Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde
4. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Castrop-Rauxel "Änderung der Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen" hier: a) Entscheidung über die Stellungnahmen (Abwägung) b) Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen c) Feststellungsbeschluss des Planes und Billigung der Begründung mit Umweltbericht d) Vorlage zur Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde
Sofortprogramm Innenstadt - Städtebauliche Neuordnung der nordwestlichen Innenstadt Hier: Einbringung des Endberichtes
Antrag der FDP Fraktion vom 16.01.2024 "Barrierefreie Umgestaltung der Altglascontainer im Stadtgebiet"
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, CDU und FWI vom 09.02.2024_Beitritt zur "Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus"
Antrag der CDU-Fraktion vom 12.02.2024_Demokratieförderung
Gemeinsamer Antrag CDU Fraktion und FDP Fraktion vom 15.01.2024_Umgang mit Pressemitteilungen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90 / Die Grünen vom 13.02.2024_ Resolution gegen die kleinteilige Entwicklung des NewParks
Beschlusskontrolle über die Durchführung von Ratsbeschlüssen
Halbjahresbericht Städtepartnerschaften 2. Halbjahr 2023
Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2024_Ausschussumbesetzung
Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2024_Aktivitäten nach Befragung der Einzelhändler*innen der Altstadt
Ausschussumbesetzung Jugendhilfeausschuss
Bestellung von Frau Notburga Henke als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
Anfragen der Ratsmitglieder
Anfrage der FDP Ratsfraktion vom 16.01.2024_Mobile Blitzer
Anfrage der FDP Ratsfraktion vom 19.01.2024_Ehrenamtskarte
Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.01.2024_Datumsangaben in Verwaltungsschreiben
Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.01.2024 - Bericht über die geplanten Marktplatzsperrungen für Veranstaltungen in 2024
Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.01.2024 - Digitales Händlerportal
Anfrage der UBP-Fraktion vom 08.02.2024_Demonstration "gegen rechts" am 18.01.2024 und "Bündnis für Demokratie"
Mitteilungen der Verwaltung
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 08.04.2024 · 655.1 KB
Gremien
Details
- Ende
- 21:41 Uhr
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