Rat
Donnerstag, 16. Juli 2026 um 14:00 Uhr Rathaus - Plenarsaal
Tagesordnung (128)
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Anerkennung der Tagesordnung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 07.05.2026 (SI-RAT/003/2026)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anfragen aus aktuellem Anlass
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Brand eines Feldes am 07. Juli 2026 in Angermund
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Zwischenlösung an der Bilker Kirche - Evaluation und weitere Planung
Ergebnis: zurückgewiesen
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion SPD/Volt: Einsparvorgaben an Träger vonseiten des Gesundheitsamtes
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Maßnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen die Zwangs- und Ferienverheiratung minderjähriger Kinder
Ergebnis: zurückgewiesen
Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Kurzfristige Sperrung einer Spur der Joseph-Kardinal-Frings-Brücke in Richtung Neuss für Kraftfahrzeuge zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs durch Straßen.NRW
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Vorschlag, dass Thomas Geisel als Vorsitzender der vorgeschlagenen Einigungsstelle bei der Rheinbahn AG wirken soll
Ergebnis: zurückgewiesen
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: RRX in Angermund und mögliche Verschiebung, Finanzierung und Gerichtstermin
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Krüger: verschiedenste Probleme rund um das Konzert von System Of A Down am 10.07.2026 auf dem Open Air Park( Messeparkplatz P1)
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Mirus: mögliche Zählersperrungen bei rund 600 Haushalten in Eller
Ergebnis: beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Mirus: Skytrainstörung am 11. Juli 2026
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Kühbacher: RRX nicht ausbremsen – Auswirkungen des Rechtsverfahrens um den Teilabschnitt Angermund
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Tscholl: „Why have you forsaken me?“ – Organisatorische Mängel beim Probelauf der Open-Air-Fläche
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Dr. Bresztowszky: Konsequenzen der Ausschreitungen in Oberbilk für die Drogen- und Sicherheitspolitik
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Kraljic: Fehleranalyse zum Einweihungskonzert mit System of a Down
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfragen
Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Wohnungsbau voranbringen – Wo steht die Landeshauptstadt bei der Aktivierung ihrer Flächenpotenziale?
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Personalwirtschaftliche Einsparmaßnahmen: Auswirkungen auf Verwaltung, Beschäftigte und städtische Leistungen
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Luftballons verschmutzen Düsseldorf und gefährden Tiere?
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Horst Klosterkemper ehren, würdigen, den Düsseldorfern nahebringen
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auswirkungen der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung auf Düsseldorf
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Sachstand des Projekts „Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen I (FOM I)“
Ergebnis: beantwortet
Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Systematisches Monitoring des baulichen Zustands städtischer Gebäude
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schrottimmobilie
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Umfang der Kontrollen des Ordnungsamtes zur Einhaltung von Parkbeschränkungen im Umfeld von Düsseldorfer Moscheen während der wöchentlichen Freitagsgebete
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Heimaturlaub von geflüchteten Personen im Leistungsbezug
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Dufhues: Streichungen und Kürzungen bei VHS-Angeboten
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Dufhues: Post-, Bank- und/oder Sparkassenkontokündigungen von Nicht-EU-Bürgern seit dem 1.1.2022
Ergebnis: zurückgezogen
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Glücksspielsucht in Düsseldorf
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Sanierung von Kulturgebäuden: zakk
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Mirus: Hitze in Mietwohnungen, die zu gesundheitlichen Problemen bei Mietern führen kann
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Public Viewing zur WM 2026 am Blumengroßmarkt
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Winter: Finanzierung und strukturelle Unterstützung des Jugendrings Düsseldorf e.V. durch die Landeshauptstadt Düsseldorf in den Jahren 2021 bis 2025
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Maniera: Bewirtschaftungs- und Reinigungskosten in angemieteten Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Maniera: Ausbau des Zivil- und Bevölkerungsschutzes
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Krüger: Vergabeverfahren "Suchthilfezentrum Eisenstraße" (AGS/051/2026) und Einbindung des städtischen Compliance-Managements
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Montanus: Einsatz von Brumisateuren im Stadtgebiet
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Salinger: Erhebung der Verstöße gegen das Lkw-Fahrverbot auf der Theodor-Heuss-Brücke und Südbrücke im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2026
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Mirus: Umzugspläne für die Mitarbeitenden der städtischen Ämter
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Auf die Hitzewelle vorbereitet?
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Ausmaß und Kontrolle von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher auf Düsseldorfer Vermietungsportalen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Eberhardt-Köster: Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Dr. Proschmann: Hallo Wohnungsaufsicht? Falsch verbunden – Entmietung in der Halskestraße 8
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Bericht aus der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bestellung eines ordentlichen Mitglieds für die Düsseldorfer Gesundheitskonferenz. Hier: Landesverband der Hebammen NRW e. V.
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Bestellung eines ordentlichen Mitglieds für die Düsseldorfer Gesundheitskonferenz. Hier: Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Benennung von Mitglieder*innen für den Forensikbeirat bei der LVR-Klinik Düsseldorf
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Zuwendung des Verkehrs- und Verschönerungsvereins für den linksrheinischen Teil der Stadt Düsseldorf e.V.
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Garath 2.0
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Rath/Mörsenbroich
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Bebauungsplan - Entwurf Nr. 03/029 - Planstraße Oberbilk
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Plan Nr. 03/051 - Buysstraße/ Fruchtstraße / Mecumstraße / Düssel
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage APS/050/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage APS/050/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Bauvoranfrage Paulsmühlenstraße 6 - Neubau eines Wohnquartiers
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Entschädigungsregelung für die Mitglieder des Umlegungsausschusses
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Nachträgliche Erteilung der Zustimmung der Gemeinde gemäß § 36a BauGB zu Vorhaben nach § 31 Abs. 3 BauGB
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage JHA/059/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage JHA/059/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage JHA/059/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Ratsfrau Marmulla zur Vorlage JHA/059/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage JHA/059/2026
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Besetzung Bernd-und-Hilla-Becher-Preisgerichtes 2025-2030
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderung der Satzung der Volkshochschule
Ergebnis: abweichend beschlossen
Änderungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage KUA/097/2026
Ergebnis: zurückgezogen
mündlicher Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage KUA/097/2026
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Wahl eines Mitgliedes und dessen Stellvertretung in die Mitgliederversammlung und in die Bezirksarbeitsgemeinschaft
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Herbeiführen eines Bedarfsbeschlusses - Neugestaltung Konrad-Adenauer-Platz
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zu OVA/061/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Neugestaltung östliche Königsallee
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zu OVA/062/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage OVA/062/2026
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Sicherungsmaßnahmen an der Theodor-Heuss-Brücke
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Bestimmungsverfahren an der KGS Mettmanner Straße zur Umwandlung der Schulart in eine Gemeinschaftsgrundschule
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Zukunftsbetrachtung des Grundschul-Doppelstandortes Kartause-Hain-Schule / GGS Unterrath
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Technische Abwassersatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 19.04.2021 - Anpassung der Anlage 1 - Beschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Pariser Straße/Drususstraße, Sanierung Regenüberlauf 14 (I-2030709003) - Bedarfsbeschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2025 der Stadtsparkasse Düsseldorf, Beschluss zur Gewinnverwendung sowie Entlastung der Sparkassenorgane für das Jahr 2025
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Evaluation über die Einführung der Beherbergungssteuer
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Umlegungsausschuss -Bestellung von Mitgliedern-
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Abbruchantrag, Hoffeldstraße 43 – Abbruch des vorhandenen Wohn- und Geschäftshauses – Entscheidung nach Beanstandung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Jugendhilfeausschuss -Ersatzwahl eines Mitgliedes der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe-
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Deutsche Oper am Rhein, Opernhaus der Zukunft (OdZ) – Aufhebung der Ratsbeschlüsse KUA/141/2024 und RAT/244/2024 sowie weiteres Vorgehen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Ergänzungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage RAT/427/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Anträge
Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Keine Uran- und Castor-Transporte durch Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Düsselferien kostenfrei für Düsselpass-Kinder
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zu Vorlage RAT/264/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Konsequente Überprüfung erfolgter Einbürgerungen vor dem Hintergrund offenkundiger Missstände in der Düsseldorfer Ausländerbehörde
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Antrag auf Einsparung von Kosten im Klimaschutz zur Rettung des Klimas in Höhe von 120 bis 190 Millionen Euro aufgrund der falschen und zurückgenommenen Klima-Szenarien-Berechnung und -Grundannahme (RCP8.5)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI zur Vorlage RAT/306/2026
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Unverzügliche Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf am bewährten Landesprojekt MISSIMO zur Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch und zur Einsparung von Millionen Euro Steuergeldern
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einrichtung permanenter Anlaufstellen des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes („Nachtwächter-Projekt“) an zentralen Plätzen der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einführung eines grundsätzlichen Grillverbots in öffentlichen Parks und Grünanlagen der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Deutschlandticket ist besser!
Ergebnis: zurückgezogen
Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Initiative beim Städtetag: Verzicht auf Strafverfolgung ist besser!
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15. Juni 2023 zu BAU/008/2023
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/322/2026
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Auflösung aller Beiräte im Kulturbereich der Stadt zur Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung
Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Fahrrad- und Fußgängerweg auf der Rheinkniebrücke
Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Gerechte Alternativen und lebbare Kompromisse für die Haushaltsfinanzierung
Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Zweitwohnungssteuer einführen – kommunale Einnahmebasis stärken
Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Sinnvolle Projektabwicklung U81 – Priorisierung des Bauabschnitts U81/West
Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Genug getestet – Bodycams für Ordnungsdienstmitarbeitende endlich einführen
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Zusätzliche Bademöglichkeiten in Düsseldorf
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage RAT/390/2026
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Veräußerung des Grundstücks Am Wehrhahn 1 und Oststraße 15 – ehem. Kaufhof
Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Meldekategorie „Hornissen-Nest“ in die App „Düsseldorf bleibt sauber“ integrieren
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Verzicht der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters auf 10% ihrer Bezüge
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Kürzung der Aufwandsentschädigungen nebst Zulagen der Mitglieder des Rates um 10% sowie der Mitglieder der Bezirksvertretungen um 5%
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für die zakk gGmbH
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Errichtung eines kommunalen Ausreisezentrums am Düsseldorfer Flughafen zur effizienten Umsetzung bestehender Ausreiseverpflichtungen
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Kinder- und Jugendschutz konsequent umsetzen: Erweiterung der aufstellten Piktogramme um zusätzliches Alkohol- und Cannabisverbot auf allen öffentlichen Spielplätzen sowie in allen städtischen Parkanlagen mit Spielgeräten
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Prüfung der Verlagerung von Gesundheitsamt und Technischem Rathaus in das ehemalige Kaufhof-Gebäude am Wehrhahn
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Stornierung des Neubaus des Gesundheitsamtes
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Städtischen Zuschuss für den Verein STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. mit sofortiger Wirkung streichen
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Umgehende Beseitigung der illegalen Zelt- und Hüttensiedlung an der Lierenfelder Straße
Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Prüfung der Einrichtung von öffentlich zugänglichen Schutzräumen bei Extremhitze („Hitzezufluchten“) und Prüfung eines Leihpools für mobile Klimageräte
Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Wohnungsbauoffensive breiter aufstellen – Bundeswohnungsbaugesellschaft als Chance wahrnehmen
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwicklung einer strategischen Ankaufspolitik von Bestandsimmobilen
Änderungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage RAT/410/2026
Rotterdamer Straße 141, Stadthalle – Instandhaltungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen - Ausführungs und Finanzierungsbeschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
mündlicher Ergänzungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage BAU/011/2026/1
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 10.07.2026
Gremien
Details
- Ende
- 21:08 Uhr
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz