Finanzausschuss
Dienstag, 17. März 2026 um 15:19 Uhr GV, Zentrum
Tagesordnung (82)
Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung und der Beschlussfähigkeit
Ergebnis: Feststellung Beschlussfähigkeit
Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern
Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Beschlusskontrolle der Finanzausschüsse seit 2023
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Über-/ und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 53 KrO NRW i. V. m. § 83 GO NRW
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Ermächtigungsübertragungen von 2025 nach 2026 im Rahmen des Jahresabschlusses 2025 gemäß § 22 KomHVO NRW
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Kreishaushalt 2026: Beratung über den Entwurf
Anträge der Fraktionen
Die Linke/Die PARTEI: Einstellung des Jugendkreistages
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Tischvorlage: Die Linke/Die PARTEI: Einstellung des Jugendkreistages
Bündnis 90/Die Grünen: Einführung von Hybrid-Ausschusssitzungen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
SPD: Finanzierung der Partnerschaft mit dem Kreis Mikolów
Ergebnis: einstimmig beschlossen
SPD: Preisverleihungen im Rhein-Kreis Neuss
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
SPD: Veranstaltungen des Rhein-Kreises Neuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
CDU & FDP: Bevölkerungsschutz Portal
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
CDU & FDP: Begrenzung externer Gutachten und Beratungsleistungen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
CDU & FDP: Befristetes Stellenmoratorium
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
SPD: Schaffung einer Stabsstelle „Fördermittelmanagement“
Ergebnis: einstimmig beschlossen
UWG/FW-Zentrum: Bilanz der Fördermittelakquise
Ergebnis: einstimmig beschlossen
SPD: „Kostenwahrheit“ bei öffentlich geförderten Projekten im Rhein-Kreis Neuss herstellen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
SPD: Fort- und Weiterbildungen der Kreisverwaltung - Demokratie & Verwaltung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
SPD: Urban Sports Club
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Bündnis 90/Die Grünen: Wasser sparen – Ressourcen schonen und Haushalt entlasten
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Tischvorlage: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum FA am 17.03.2026 zum Thema „Wasser sparen – Ressourcen schonen und Haushalt entlasten“
SPD: Stärkung der IT-Sicherheit in der Kreisverwaltung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
UWG/FW-Zentrum: Unterstützung der Tierheime im Rhein-Kreis Neuss
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
UWG/FW-Zentrum: Bereitstellung von Mitteln zur erforderlichen weiteren Katzenkastration im Kreisgebiet
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
CDU & FDP: Rettungswesen – Jugendfeuerwehr
Ergebnis: einstimmig beschlossen
SPD: Erhöhung des Zuschusses der Jugendorganisation der Feuerwehren im Rhein-Kreis Neuss
CDU & FDP: Rettungswesen – Nachwuchsförderung Hilfsorganisationen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
CDU & FDP: Rettungswesen – Kreisweite Übung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Die Linke/Die PARTEI: Förderung für christliche Schulen
Ergebnis: zurückgestellt
Bündnis 90/Die Grünen: Bereitstellung von Mitteln für Schulsozialarbeit an der Förderschule "Schule am Nordpark"
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
SPD: Leitung des Kulturzentrums im Rhein-Kreis Neuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
UWG/FW-Zentrum: Bezahlbare Pflegeheimplätze
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
CDU & FDP: Erstellung eines Sozialplans
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
SPD: Erstellung einer Sozialplanung für den Rhein-Kreis Neuss
Bündnis 90/Die Grünen: Verstetigung der Förderung für das Heldennetzwerk des Vereins Interkulturelle Projekthelden e.V.
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Die Linke/Die PARTEI: Prüfauftrag „Konzept kostenfreie Periodenprodukte im Rhein-Kreis Neuss“
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
CDU & FDP: Expertenveranstaltung Drogenprävention
Ergebnis: einstimmig beschlossen
UWG/FW-Zentrum: Erhalt der Eissporthalle Neuss
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
SPD: Sportförderung im Rhein-Kreis Neuss
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
SPD: Fortschreibung der Wohnungsbedarfsanalyse des Rhein-Kreises Neuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
SPD: Neuausrichtung des Nachhaltigkeitsmanagements im Rhein-Kreis Neuss
Ergebnis: zurückgestellt
Die Linke/Die PARTEI: Prüfauftrag „Kostenfreier ÖPNV im Rhein-Kreis Neuss“
Ergebnis: zurückgestellt
Tischvorlage: Die Linke/Die PARTEI: Prüfauftrag "Kostenfreier ÖPNV im Rhein-Kreis Neuss"
Bündnis 90/Die Grünen: Umsetzung des Biotopverbundkonzepts für das Rheinische Revier auf den Flächen im Rhein-Kreis Neuss
Ergebnis: zurückgestellt
CDU & FDP: Sammelantrag Einsparungen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Bettenbeschaffung (Katastrophenschutz)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Gruppenprophylaxe: Zahnärztlicher Dienst
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Projekt Doppelt Gesund
Ergebnis: zurückgestellt
Freizeitmaßnahmen für Behinderte
Ergebnis: zurückgestellt
Zuschuss Frauenhäuser
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
EGH – Angemessene Schulausbildung
Ergebnis: zurückgestellt
Aufwand Inklusion
Ergebnis: zurückgestellt
Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen
Ergebnis: zurückgestellt
Soziales Handlungskonzept
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Einzelhandelskonzept (Stadträume)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Klimabäume
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Umsetzung Förderprogramme für die Wirtschaft
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Leasing Gebühren (Endgeräte Schulen)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Verein für Sport und Bildung (Sponsoring)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Olympiastützpunkt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
CDU & FDP: RWE-Aktien
Ergebnis: zurückgestellt
UWG/FW-Zentrum: Bilanzierungshilfe NKF-CUIG
Ergebnis: zurückgestellt
UWG/FW-Zentrum: Kreisumlagehebesatz
Ergebnis: zurückgestellt
SPD: Umsetzung eines globalen Minderaufwands
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Antrag zur Förderung der Teilnahme an den SO-Nationalen Spielen 2026
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
AFD: Warengruppen- und Vetragsmanagement
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
AFD: Einführung eines kreisweiten Energiemanagementsystems
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Tischvorlage: Antrag der AfD Fraktion „Energiemanagementsystem“ vom 10.03.2026
AFD: Software und Lizenzkostensteuerung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Tischvorlage: Antrag der AfD Fraktion „Software und Lizenzkostensteuerung“ vom 10.03.2026
AFD: Sozialtransfersteuerung und verwandte Leistungen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
AFD: Zuwendungs- und Subventionsreview im Kreis
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Wunschlistenanträge
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
Wunschlistenantrag „Frauen helfen Frauen e.V.“ - Gewährung eines Zuschusses zu den Betriebskosten der Beratungsstelle für Frauen im Rhein-Kreis Neuss sowie für die Fortführung der Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt im RKN
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
Wunschlistenantrag „Frauen beraten/donum vitae e.V. Rhein-Kreis Neuss“ - Gewährung eines Zuschusses zu den ungedeckten Personalkosten der Schwangerschaftskonfliktberatung
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
Wunschlistenantrag des SKM Neuss e.V. - Förderung einer Vollzeitstelle plus Sachkostenpauschale für eine "Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Männer und Männer in Krisen im Rhein-Kreis Neuss"
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
Wunschlistenantrag zur Finanzierungsanpassung der Schuldnerberatungsstellen
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
Kreishaushalt 2026: Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Städte und der Gemeinde
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Mitteilungen und Anfragen
Gremien
Details
- Ende
- 16:15 Uhr
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz