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Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Donnerstag, 11. Dezember 2025 um 15:02 Uhr Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, Ratssaal, Rathaus
Tagesordnung (145)
Regularien
Regularien
Nicht-öffentlichBestellung der Schriftführung für den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Feststellung der Tagesordnung
Nicht-öffentlichBestellung der stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlich)
Nicht-öffentlichBenennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Ergebnis: beschlossen
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
Genehmigung der Niederschrift
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung - unbesetzt -
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung - unbesetzt -
Nicht-öffentlichFinanzen
Finanzen
Nicht-öffentlich4. Managementbericht 2025
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 05.12.2025 Angelegenheit der Stadtkasse und des Steueramtes
Nicht-öffentlichSachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026 | Anfrage des RM Kowalewski (aus der Sitzung vom 02.10.2025)
Ergebnis: vertagt
Nachtrag: 05.12.2025 Angelegenheit der Stadtkasse und des Steueramtes
Nicht-öffentlichFortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 gemäß § 9 KomHVO NRW
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Anpassung der Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften zum 01.01.2026
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2025 genehmigt hat.
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif 2026 der Stadt Dortmund
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2026
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
Nachtrag: 09.12.2025 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2026
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Satzung der Stadt Dortmund über den Betrieb von Unterkünften zur ordnungsrechtlichen Unterbringung sowie die Erhebung von Nutzungsgebühren
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.01.2026
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2026
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Rückzahlung Fördermittel zum Projekt „Kampstraße (Lichtpromenade)“
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Überplanmäßige Mehraufwendungen aus Einzelwertberichtigungen von Forderungen (Amt 21 "Stadtkasse und Steueramt" und Amt 29 "Allgemeine Finanzwirtschaft")
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2025 im Budget des Grünflächenamtes
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Einlage in die Kapitalrücklage und außerplanmäßige Mehrauszahlung beim Eigenbetrieb Friedhöfe Dortmund
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Nachtrag: 10.12.2025 Nordwärts
Ergebnis: eingebracht
Nachtrag: 02.12.2025 Außerplanmäßige Mehrauszahlungen und -aufwendungen in der Teilfinanz- und Teilergebnisrechnung des Amtes 75 für die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) in Dortmund.
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Nachtrag: 02.12.2025 Mehrbedarfe gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2025 im Immobilienbudget und dem Budget für geringwertige Vermögensgegenstände der städtischen Immobilienwirtschaft
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Personal und Organisation
Personal und Organisation
Nicht-öffentlichFortführung der Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA vom 10. November 2023 zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt Dortmund
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Softwarevergabe
Nicht-öffentlichWeiterentwicklung der elektronischen Gremienarbeit - Nutzung (privater) Endgeräte
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Beschaffung
Nicht-öffentlichGenehmigung von überplanmäßigen Mehrbedarfen im Bereich der Steuerbaren Personalaufwendungen der Kernverwaltung gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
Digitalisierung
Nicht-öffentlichPersonalangelegenheit
Nicht-öffentlichEigenbetriebe und Sondervermögen
Eigenbetriebe und Sondervermögen
Nicht-öffentlichDritter Quartalsbericht des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund für das Jahr 2025
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Angelegenheit der Kulturbetriebe (aus der Sitzung vom 26.06.2025)
Nicht-öffentlichReaktivierung der Sportanlage Schützenstraße als Ersatz für die Sportanlage Eberstraße
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Angelegenheit der Kulturbetriebe
Nicht-öffentlichErweiterung des Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Angelegenheit der Kulturbetriebe
Nicht-öffentlichFreibad Hardenberg: Sanierungsentscheidunghier: Vorlage der Machbarkeitsstudie
Ergebnis: vertagt
Personalangelegenheit
Nicht-öffentlichÜbernahme der Gewässerunterhaltung für Teilstrecken des Höfelbachs und des Amselgrabens durch die Emschergenossenschaft
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Grundstücksangelegenheit
Nicht-öffentlichAbwassergebührensatzung 2026 der Stadt Dortmund
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Sachstandsbericht
Nicht-öffentlichHandlungskonzept zur weiteren Verbesserung der Überflutungs- sowie Hochwasservorsorge und des zugehörigen Krisenmanagements in der Stadt Dortmund – Sachstandsbericht
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Bericht der Verwaltung
Nicht-öffentlichNachtrag: 11.12.2025 Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Eigenbetrieb FABIDO und Verstetigung der Projekte „Startklar“ und „Kita-Einstieg“ als Maßnahmen im Rahmen der Fachkraftgewinnung sowie als innovative Beschäftigungsformate
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
Angelegenheit des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Nicht-öffentlichAngelegenheit des Theaters
Nicht-öffentlichSondervermögen
Nicht-öffentlichNachtrag: 02.12.2025 Grundstücksangelegenheit
Nicht-öffentlichKommunalwirtschaft
Kommunalwirtschaft
Nicht-öffentlichStädtische Seniorenheime gGmbH (aus der Sitzung vom 02.10.2025)
Bericht der Verwaltung
Nicht-öffentlichStädtische Seniorenheime gGmbH - Beantwortung Anfrage
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Flughafen Dortmund (Anfragen)
Geschäftsführungsangelegenheiten
Nicht-öffentlichFlughafen Dortmund (aus der Sitzung vom 02.10.2025)
Ergebnis: vertagt
Flughafen - Beihilfen (aus der Sitzung vom 02.10.2025)
Ergebnis: vertagt
Städtische landwirtschaftliche Pachtflächen (aus der Sitzung vom 02.10.2025)
Ergebnis: vertagt
Beteiligungsangelegenheit
Nicht-öffentlichRechtliche Möglichkeiten zur Beschränkung der Messe „Jagd & Hund“ auf Angebote aus der EU (aus der Sitzung vom 02.10.2025)
Ergebnis: vertagt
Beteiligungsangelegenheit
Nicht-öffentlichEDG Gebühren (Überweisung aus der Sitzung des ABöOAB vom 07.10.2025)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Beteiligungsangelegenheit
Nicht-öffentlichEDG Gebühren (Überweisung aus der Sitzung des ABöOAB vom 07.10.2025)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Flughafen Dortmund GmbH: Bestellung der Arbeitnehmervertretung und Vertretung der Dortmunder Stadtwerke AG in den fakultativen Aufsichtsrat
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Beteiligungsangelegenheiten
Nicht-öffentlichBeirat der Kommunalwirtschaft - Anpassungen für die Ratsperiode 2025 bis 2030
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
Geschäftsführungsangelegenheit
Nicht-öffentlichNachtrag: 11.12.2025 Beirat der Kommunalwirtschaft
Ergebnis: überweisen
Nachtrag: 11.12.2025 Beirat der Kommunalwirtschaft
Ergebnis: überweisen
Wasser und Gas Westfalen Gesellschaften: Änderung der Gesellschaftsverträge - Anwendung der Erleichterungen des 3. NKF-WG NRW
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Geschäftsführungsangelegenheiten
Nicht-öffentlichWestfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH: Bestellung der Arbeitnehmerverteter*innen für den fakultativen Aufsichtsrat
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Geschäftsführungsangelegenheit
Nicht-öffentlichDortmunder Stadtwerke Servicegesellschaft mbH: Besetzung des beratenden Beirats
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Beteiligungsangelegenheit
Nicht-öffentlichNachtrag: 11.12.2025 Beteiligungsangelegenheit | Anfrage des RM Mader
Nicht-öffentlichStadtwerke Schwerte GmbH: Bestellung der Arbeitnehmerverteter*innen für den fakultativen Aufsichtsrat
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Geschäftsführungsangelegenheiten
Nicht-öffentlichKlinikum Dortmund gGmbH – Bestellung der Arbeitnehmervertretung für den fakultativen Aufsichtsrat
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 03.12.2025 Angelegenheit einer Beteiligungsgesellschaft
Nicht-öffentlichStädt. Seniorenheime Dortmund gGmbH – Bestellung der Arbeitnehmervertretung für den fakultativen Aufsichtsrat
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen hier: Vergütung der städtischen Vertreter*innen in Aufsichtsräten etc.
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH - Benennung und Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern
Ergebnis: einstimmig empfohlen
DOGEWO Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertretung in den fakultativen Aufsichtsrat
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Kinder- und Jugendbeteiligung beim Bau der Kinderklinik
Ergebnis: eingebracht
Nachtrag: 28.11.2025 Deutsches Fußballmuseum: Voraussichtliche Mehrbedarfe und wirtschaftliche Lage
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
Nachtrag: 11.12.2025 Deutsches Fußballmuseum: Voraussichtliche Mehrbedarfe und wirtschaftliche Lage | Anfrage des RM Kauch
Ergebnis: eingebracht
Liegenschaften und Bauen
Liegenschaften und Bauen
Nicht-öffentlichBusschleuse "Am Kai" (aus der Sitzung vom 02.10.2025)
Ergebnis: vertagt
Angelegenheit des Tiefbauamtes
Nicht-öffentlichMaßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen - 18. Sachstandsbericht
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Angelegenheit des Fachbereichs Liegenschaften
Nicht-öffentlichMaßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 19. Sachstandsbericht
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Angelegenheit des Fachbereichs Liegenschaften
Nicht-öffentlichDO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" - Schaffung Interimsquartiere für benötigten Schulraum - Korrektur der Anlage 6.3.b Lebenszyklusberechnungen Brackel
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Angelegenheit des Fachbereichs Liegenschaften
Nicht-öffentlichDO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" - Personalausstattung Immobilienwirtschaft
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
Angelegenheit des Fachbereichs Liegenschaften
Nicht-öffentlichNachtrag: 11.12.2025 DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" - Personalausstattung Immobilienwirtschaft | Anfrage des RM Kowalewski
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" - Empfehlung zum weiteren Umgang mit den Atriumgebäuden EAE Hacheney
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
Angelegenheit des Dezernats 1
Nicht-öffentlichNachtrag: 05.12.2025 Grundstücksangelegenheiten
Nicht-öffentlichNachtrag: 11.12.2025 Stellungnahme der Verwaltung
Nicht-öffentlichNachtrag: 11.12.2025 Gemeinsame Bitte um Stellungnahme (mündlich)
Nicht-öffentlichVerkehrsmäßiger Ausbau der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 - Erdbeerfeld - ; Aktualisierung des Investitionsvolumens zum teilweisen Endausbau der Straßen, 7. Bauabschnitt
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Nachtrag: 03.12.2025 Angelegenheit des Fachbereichs Liegenschaften
Nicht-öffentlichNachtrag: 10.12.2025 Stellungnahme der Verwaltung
Nicht-öffentlichVeloroute 9, „Grüner Bogen & Zum Erdbeerfeld", Infovorlage
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 11.12.2025 Stellungnahme der Verwaltung
Nicht-öffentlichInformationsvorlage zur Neugestaltung des westlichen Umfeldes des Dortmunder Uhier: Ergebnis des Vergabeverfahren gem. VgV mit Lösungsvorschlägen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Neubesetzung des Gestaltungsbeirates der Stadt Dortmund in der Ratsperiode 2026 – 2030
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
Nachtrag: 11.12.2025 Neubesetzung des Gestaltungsbeirats
Ergebnis: überweisen
Nachtrag: 11.12.2025 Neubesetzung des Gestaltungsbeirats
Ergebnis: überweisen
IGA 2027, Zukunftsgarten Dortmund - Neubau südl. Eingangsbereich; hier: Dritter Kostenerhöhungsbeschluss
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 11.12.2025 Gesamtschule Eving
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Sonstiges
Sonstiges
Nicht-öffentlichErrichtung eines Vertretungsstützpunktes zur Vertretung in der Kindertagespflege (KTP)
Ergebnis: einstimmig empfohlen
Vergabe
Nicht-öffentlichWeiterführung des zwischen der Stadt Dortmund und dem aidshilfe dortmund e. V. bestehenden Vertrages über die Förderung von Dienstleistungen für den Betrieb des Drogenkonsumraumes am Standort Grafenhof
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
Vergabe
Nicht-öffentlichNachtrag: 03.12.2025 Weiterführung des zwischen der Stadt Dortmund und dem aidshilfe dortmund e. V. bestehenden Vertrages über die Förderung von Dienstleistungen für den Betrieb des Drogenkonsumraumes am Standort Grafenhof - Ergänzung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Sachstand und weiteres Vorgehen: Aufsuchende energetische Beratung in fünf Dortmunder Modellquartieren
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
Neufassung der Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund und Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
Ratsbürgerentscheid über die Bewerbung an den Olympischen Spielen 2036/2040/2044
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
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