Rat
Donnerstag, 17. November 2022 um 14:10 Uhr Rathaus - Plenarsaal
Tagesordnung (98)
Anerkennung der Tagesordnung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.09.2022 (SI-RAT/006/2022)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anfragen aus aktuellem Anlass
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Brutaler Vorfall bei Düsseldorfer Rheinbahnkontrolle
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Behinderte die Stadt karnevalistische Traditionsgarden kurzfristig
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Negative Auswirkungen durch Fotoinstitut im Ehrenhof
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Wiederholte kriminelle Handlungen in der Düsseldorfer Altstadt
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Opelt: Compliance-Verstoß
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfragen
Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Anzeigen der Stadtverwaltung Düsseldorf in Presse, Funk, Fernsehen, Internet, Plakaten, Litfaßsäulen, Wartehäuschen, etc.
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Neubauprojekte im Stadtgebiet
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: Sonnenstrom vom Dach – Umsetzung der Solaroffensive bei städtischen Gebäuden
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Lebensbedingungen in Düsseldorf von geflüchteten Menschen aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Einnahmen aus geplantem Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilien Aufgaben (BImA) für die Unterbringung von geflüchteten Menschen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Rechtskreiswechsel Ukrainer
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Passt die Platzierung der Landeshauptstadt Düsseldorf im "Wattbewerb" zum selbst gesetzten Ziel Klimahauptstadt zu werden?
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Begründung der Neuordnung der Fraktionszuwendungen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Kartenverteilung an Ratsfraktionen, Ratsgruppen oder/und Mitglieder des Rates seit dem 01.11.2020
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Reise nach Japan vom 10./11.09. bis 17./18.09.2022
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Gesetzliche Möglichkeiten gegen Mieter:innenvertreibung nutzen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Schließung öffentlicher Einrichtungen
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Verwendung und Einsatz einer neuen Droge Lachgas unter Jugendlichen (bzw. im Drogenmilieu)
Ergebnis: schriftlich beantwortet
Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht aus der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung (mündlicher Bericht)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bericht zur Energieversorgung (mündlicher Bericht)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Neufestsetzung der Entgeltordnung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes zum 01.01.2023
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Neufestsetzung von Gebührentarifen zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 01.01.2023
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Gebührenkalkulation Abfallwirtschaft für 2023
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
33. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Gebührenkalkulation Straßenreinigung für 2023
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
37. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Beraterkosten für das Projekt Vergabeverfahren DES
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Plan Nr. 05/018 - Städtebauliche Erhaltungssatzung - Engländersiedlung Lohausen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Plan Nr. 07/009 - Städtebauliche Erhaltungssatzung - Dreifaltigkeitsstraße - Satzung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Perspektivenworkshop Nr. 04/003 - Südlich Oberlöricker Straße -
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 04/026 - Wettinerstraße / Lütticher Straße - Verfahren gemäß § 13a BauGB, Stellungnahmen, Änderung, Satzung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 04/017 - Willstätterstraße 12 - Verfahren gemäß § 13a BauGB, Stellungnahmen, Änderung, Satzung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Änderung der Richtlinie "Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf" bezüglich der Förderung von Wärmepumpen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Übertragung der Finanzbuchhaltung des Bäder BgA auf die Geschäftsbuchhaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2019 der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und des Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der LHD (Düsseldorfer Kodex)
Ergebnis: vertagt
Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Integrationsmaßnahmen der Migrantenorganisationen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Unterzeichnung der Integrating Cities Charta
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Projekt: Verbesserung des Bevölkerungsschutzes in kommunalen Partnerschaften mit der Ukraine
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Bericht nach § 6 der KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO Ukraine-Schutzsuchendenaufnahme zur finanziellen Lage
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Teil-Umbenennung des Einbrunger Weg in Dorothea-Habedank-Straße
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Art:card - Preiserhöhung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Jahresbericht der Geschäftsstelle der Kunstkommission 2021/2022
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Wiederwahl einer Schiedsperson
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Neuwahl einer Schiedsperson
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Umstufung der L293 zur Kreisstraße und der Münchener Straße zur L293
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Sternwartschule, Im Dahlacker 15, Erhöhung der Zügigkeit um einen Zug zu einer dreizügigen Grundschule (1. Bauabschnitt OGS-Gebäude)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Erhöhung der Zügigkeit des Luisen-Gymnasiums sowie Einrichtung eines befristeten Teilstandortes am Standort Fürstenwall 100
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Personal- und Fahrzeugkostensätze im Rahmen der Entgeltkalkulation "Leistungen für Dritte" des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf - Erhebung von Umsatzsteuer ab 01.01.2023 - Beschluss -
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Tarifsätze zur Übernahme, Behandlung und Entsorgung von Fäkalschlämmen im Klärwerk Düsseldorf-Süd - Erhebung von Umsatzsteuer ab 01.01.2023 - Beschluss -
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Geldspende der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. anlässlich ihres 75. Jubiläums zum Zwecke von Baumpflanzungen an innerstädtischen Gewässern in Düsseldorf - Beschluss -
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Verwaltungsrat der Werkstatt für angepasste Arbeit Gesellschaft mit beschränkter Haftung -Ersatzwahl-
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Nachwahl von Schulausschussmitgliedern in das Kuratorium der Volkshochschule
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Antrag der CDU-Ratsfraktion, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grüne internationale offene Liste, Internationale Bürger Union - hier: Resolution gegen koloniale Klischees und rassistische Stereotypen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
mündliche Änderungsanträge der AfD-Ratsfraktion
Anträge
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Auswirkungen der höheren Kosten für Energie und Lebenshaltung auf die Hilfs- und Beratungsangebote in der Düsseldorfer Soziallandschaft
Ergebnis: zurückgezogen
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Ergänzende Angaben zu Pensionslasten im Lagebericht des Gesamtabschlusses der Stadt Düsseldorf
Ergebnis: zurückgezogen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Befreiung von kommunalen Verwaltungsgebühren für Düsselpass-Inhaber:innen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Zwangsräumungen bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft!
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Grundkontingent der Gasversorgung zum Festpreis
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Prüfung einer Einführung von kommunal teilfinanzierten Senioren-, Jugend- und Sozialtickets
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Verurteilung der Kriegshandlungen der Türkei
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Übersicht über die Verwendung der Mittel des Klimaschutzprogrammes
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Burkini-Verbot in öffentlichen Schwimmbädern der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Souveräner Umgang mit Städtepartnerschaft Moskau auch in Krisenzeiten
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einrichtung eines Arbeitskreises "Haushaltskonsolidierung"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energiemangellage – Einrichtung eines Informationsportals mit Lotsenfunktion für Bürgerinnen und Bürger
Ergebnis: abweichend beschlossen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes mit dem Ziel „Vision Zero“ für Düsseldorf
Ergebnis: abweichend beschlossen
Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/384/2022
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Sicherheit in der Altstadt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Kampagne zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Jahr 2023
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Anpassung der Wohnraumförderrichtlinien - geförderter Wohnraum muss bezahlbar bleiben
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Compliance im Rat - Fördern und Fordern!
Ergebnis: abweichend beschlossen
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Kein Platz für gekühlte Freiflächen in der Stadt - Abschmelzende Polkappen können so nicht ersetzt werden
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: LED Werbetafeln - Keine Kunst, können weg!
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Geschäftsbeziehungen der Stadt zur Signa Holding prüfen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Stadtsparkassen-Girokonto: Gebührenbefreiung für Düsselpassinhaber:innen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Gefängnisstrafen für Rheinbahn-Fahrten ohne gültigen Fahrschein
interfraktioneller Änderungsantrag zur Vorlage RAT/406/2022
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angebote für Freiwilligendienste bei der Stadt Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Aufstockung der Notschlafstellen unter Beachtung der Barrierefreiheit
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einhaltung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes von den Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Ergebnis: zurückgezogen
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Beendigung der Vergabepraxis bezüglich Frei- und VIP-Karten sowie sonstiger Gratifikationen für Ratsmitglieder, die gleichzeitig auch Aufsichtsräte in städtischen (Tochter)Gesellschaften sind.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Aufsichtsrat der Tonhalle Düsseldorf gGmbH - Ersatzwahl
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast - Ersatzwahl
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Aufsichtsrat der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH - Ersatzwahl
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 16.11.2022
Gremien
Details
- Ende
- 19:30 Uhr
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