Rat
Donnerstag, 16. Dezember 2021 um 09:00 Uhr extern
Tagesordnung (83)
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kommunale Steuerprüfer:innen einstellen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Personalstellen für die Einführung von Gender Budgeting
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Förderung Smart-City
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Bürgerbudget Jetzt!
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einführung des Gender Budgeting
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Masterplan Digitalisierung – die Stadtverwaltung Düsseldorf wird bis zum Jahr 2025 vollständig digital
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Digitalisierung zukunftssicher ausfinanzieren – Rücknahme der Kürzung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Städtisches Glasfasernetz für Schulen und Unterkünfte nutzen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Daten strategisch nutzen – Konzept zur Erstellung einer städtischen Urban Data Plattform
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Zuwendungen an Fraktionen und Ratsgruppen sowie Einzelmandatsträger:innen kürzen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Eigenreinigungsquote städtischer Gebäude erhöhen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fortführung des Förderprogramms „Smart School Wettbewerbe“
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Rücknahme der Kürzungen i.H.v. 3.023.295 EUR im Produkt 2124101 Schülerbeförderung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schülerbeförderung sicherstellen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausweitung der Ganztagsbetreuung an Standorten der Sportvereine
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Rücknahme aller Kürzungen im Kulturetat
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Servicedienst im Aquazoo
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Verschiebung des Baus einer neuen Oper
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erhöhung der Honorare für Dozierendentätigkeiten an der VHS
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Rücknahme Kürzung Zentralbibliothek
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stärkung der Akquise von Fördermitteln für die Düsseldorfer Kultur
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machbarkeitsstudie zum Erweiterungsbau für die Clara-Schumann-Musikschule
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuschussanträge für Kunst und Kultur
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Rücknahme Kürzung im Bereich der kulturellen Förderung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Förderung der Freien Szene
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Künstlerische Qualität sichern – mittelfristige Finanzplanung anpassen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP: Weiterentwicklung der Seniorinnen- und Seniorenarbeit in Düsseldorf: Ausbau der zugehenden Hilfen und Aufbau von mobilen Treff- und Beratungsmöglichkeiten
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Akut-Aufnahme von gewaltbetroffenen Frauen (und Ihren Kindern / Clearingstelle: Fortsetzung Planung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Errichtung eines dritten Frauenhauses in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion (RAT/647/2021): Errichtung eines dritten Frauenhauses in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fortführung Niedrigschwellige Sprachkurse – Sprach- und Kulturmittlung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Weiterführung des Projektes KAUSA-Servicestelle Düsseldorf der Arbeiterwohlfahrt – Integration durch Ausbildung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterförderung der Welcome Points
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterentwicklung und Verstetigung der Welcome Points in Düsseldorf (Produkt 3135102, Zeile 15, Konto 53180000)
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stärkung des Jugendrates
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Erstellung eines Konzepts zur Umsetzung von Kinderparlamenten und Kinderkonferenzen in Düsseldorfer Stadtbezirken
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fachkräfteoffensive in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Erhöhung der Einkommensgrenze für die beitragsfreie U3-Kinderbetreuung auf ein jährliches Bruttoeinkommen der Familien von bis zu 70.000 EUR
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Kommunale stationäre Altenpflegeeinrichtungen auf den Weg bringen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausbau Streetwork auf dem Worringer Platz
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verhütungsmittel für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sanierung des Gebäudes Flurstraße 45 für ein dezentrales Suchthilfezentrum in Düsseldorf-Flingern
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Planungsmittel natur- und sozialverträglicher Freizeitradsport
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Rücknahme Kürzung Fördermittel für das Konzept Sportförderung
Ergebnis: zurückgezogen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterhaltung von Sportanlagen – Erhöhung der Zuschüsse an Vereine
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Bau von qualitativ guten und preiswerten Wohnungen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Wohnungsbauprogramm "Düsseldorf baut für Dich!"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Rücknahme Kürzung Wohnungsbauförderung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Förderprogramme im Amt für Wohnungswesen aufstocken und stärker öffentlich bewerben
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Mehr Personal für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Ausbau und Verbesserung der Gehwege
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Budget für den Radwegebau erhöhen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern in Düsseldorf zügig erhöhen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Verlängerung Rheinuferpromenade
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Anbindung der urbanen Radwege im Umland
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Umsetzung eines durchgängigen Fahrradnetzes auf Nebenstraßen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Bereitstellung von Mitteln für die Übernahme der Linie S68 in die Betriebsführung der Regiobahn GmbH
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn – Klimaschutz umsetzen!
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialticket muss bezahlbar sein
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/633/202: Sozialticket muss bezahlbar sein
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pflege des öffentlichen Grüns
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Finanzierung des Baumbilanzausgleichs 2022
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einstellung von Rangern für Düsseldorfer Naturschutzgebiete
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Intensivierung des Projektes Stadt-Wald:Wald-Stadt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Zusätzliche Stellen im Umweltamt schaffen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Sichere Perspektive für das Projekt Umwelt ins Zentrum (UiZ)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Bereitstellung von Mitteln für ein Umwelthaus in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Perspektiven schaffen für die Umsetzung des Projekts „Umwelt ins Zentrum“
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erstellung eines Entsiegelungskatasters
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Optimierung des städtischen Fördermittel-Onlineportals
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fashion Net Düsseldorf e. V.
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP: Competentia - Kompetenzzentren Frau Beruf
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Düsseldorfer Fashion Days Festival Edition inkl. Fair und Sustainable Fashion
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Haushalt gerecht und nachhaltig finanzieren
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Politik die rechnen kann - Zeitliche Befristungen von städtischen Zuschüssen und Kostenerstattungen an Dritte
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Anwendung der Globalen Mehrausgaben
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Mehr Transparenz im städtischen Haushalt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Niederlassungsprämie für Hebammen einführen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Willkommensanschreiben bei Geburten mit Starterset für Stoffwindeln erweitern
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jugendarbeit - hier: JHA-Beschlüsse vom 27. Oktober 2021
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Erhöhung der Grundsteuer A
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Digitalisierungsoffensive: Städtische Netzgesellschaft gründen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 15.12.2021
Gremien
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz