Rat der Stadt
Donnerstag, 27. März 2025 um 15:00 Uhr Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, Ratssaal, Rathaus
Tagesordnung (123)
Regularien
Regularien
Nicht-öffentlichBenennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Feststellung der Tagesordnung
Nicht-öffentlichHinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlich) vom 13.02.25
Nicht-öffentlichFeststellung der Tagesordnung
Genehmigung der Niederschrift vom 13.02.25
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
Soziales, Arbeit und Gesundheit
Nicht-öffentlichKlimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Nicht-öffentlichBauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 106 Änderung Nr. 9 – Rheinische Straße – im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGBhier: I. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange II. Beifügung einer aktualisierten Begründung III. Satzungsbeschluss
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 157 - Evinger Straße/Bergstraße -; hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Bauleitplanung; 84. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauuungsplanes Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule - (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Ap 223 - Emschertal-Grundschule -, Ap 234 - Sichterweg -, Ap 12
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Regionalplan Ruhr: 1. Änderung - Windenergiehier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf der ersten Änderung des Regionalplans Ruhr im Rahmen der Beteiligung gem. § 9 ROG i.V.m. § 13 LPlG
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Huckarde 2030+
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Einführung der Linie 400 und des CityTaktPlus sowie erforderliche Angebotsanpassungen des Innenstadtbusnetzes hier: Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
Nachtrag: 17.03.2025 Einführung der Linie 400 und des CityTaktPlus sowie erforderliche Angebotsanpassungen des Innenstadtbusnetzes hier: Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 19.03.2025 Einführung der Linie 400 und des CityTaktPlus sowie erforderliche Angebotsanpassungen des Innenstadtbusnetzes
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Ökologisches Waldkonzept für den Stadtwald DortmundBeschluss zu TOP 3.8.1 der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 21.09.2023Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Stadterneuerung Nordstadt - Mehrbedarfe Auftrag Vorbereitende Untersuchungen im Sanierungsverdachtsgebiet Dortmund Nordstadt
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Stadterneuerung Westerfilde & Bodelschwingh: Durchführungsbeschluss zur Fortführung des Quartiersmanagements
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Umbau des Westfälischen Schulmuseums
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Errichtung einer Leichtbau Sporthalle am Schulkomplex (SK) Husen, Abbruch der 1-fach-Sporthalle Roncalli-Grundschule und Neubau einer 3-fach-Sporthalle am SK Husen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Fahrbahnerneuerung Märkische Straße von Neutor bis B1: Deckensanierung der Fahrbahnoberfläche (1. Bauabschnitt), Beschlusserhöhung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Brückenbauwerk Lange Straße BW 281 über die DB - Erhöhung des Planungsbeschlusses
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Neuwahl einer Delegierten für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft in der aktuellen Wahlperiode bis 2026
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Hochwasserschutz – Zusammenarbeit mit Emschergenossenschaft und Lippeverband
Ergebnis: einstimmig beschlossen
-abgesetzt- Öffentliche Toilettenanlagen in Dortmund | Antrag BPN
Ergebnis: zurückgezogen
Nachtrag: 20.03.2025 Parkhöchstdauer in der Innenstadt | Empfehlung des AMIG
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Nicht-öffentlichProjekt „Circular City Contest NRW" (CCC), Förderung durch das EFRE/JTF NRW 2021-2027 Programm mit kombinierten Fördermitteln der EU und des Landes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen des Förderaufrufes „Circular Economy – CircularCities.NRW“
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
-abgesetzt- Grundstücksangelegenheit
Nicht-öffentlich-abgesetzt- Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ) - hier: Bundeswettbewerb "Zukunft Region": Sport-Tec-City DO - Zustimmung zur Durchführung des von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderten Projekts "Sport-Tec-City DO" und der damit verbundenen Einrichtung einer zeitlich befristeten Projekteinsatzes für Projektmanagement.
Ergebnis: vertagt
Geschäftsführerangelegenheiten
Nicht-öffentlichBeteiligungsangelegenheit
Nicht-öffentlichErbbaurecht
Nicht-öffentlichBürgschaft
Nicht-öffentlichGeschäftsführungsangelegenheit
Nicht-öffentlichBeteiligungsangelegenheiten
Nicht-öffentlichBeteiligungsangelegenheit
Nicht-öffentlichGrundstücksangelegenheit
Nicht-öffentlichGeschäftsbesorgungsvertrag
Nicht-öffentlichGrundstücksangelegenheit
Nicht-öffentlichSoziales, Arbeit und Gesundheit
Personal, Organisation und Digitalisierung
Nicht-öffentlichKleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2022
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Juryauswahl
Nicht-öffentlich-abgesetzt- Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege
Ergebnis: vertagt
Abberufung von Rechnungsprüfern*innen
Nicht-öffentlichNachtrag: 20.03.2025 -abgesetzt-Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege
Ergebnis: vertagt
Nachtrag: 25.03.2025 -abgesetzt-Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege
Ergebnis: vertagt
Nachtrag: 27.03.2025 -abgesetzt- Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege
Ergebnis: vertagt
Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bestellung von Rechnungsprüfern*innen
Nicht-öffentlichAktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen | Lag zur Sitzung am 13.02.25 (TOP 5.2.2.1) vor
Nachtrag: 24.03.2025 Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Stellungnahme der Verwaltung zur Bitte der CDU.
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 26.03.2025 Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
Ergebnis: eingebracht
Nachtrag: 27.03.2025 Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen | Anfrage
Ergebnis: eingebracht
Aktivitäten der Asylindustrie in Dortmund
Ergebnis: eingebracht
Nachtrag: 20.03.2025 Verdacht auf Sozialbetrug durch Migranten aus der ukrainischen Oblast Transkarpatien
Ergebnis: eingebracht
Nachtrag: 24.03.2025 Kinderklinik
Ergebnis: überweisen
Kultur, Sport und Freizeit
Verträge
Nicht-öffentlich"Dortmund urban" - ein Festival für die Stadt vom 18. - 22. Juni 2025
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Vertragsabschluss
Nicht-öffentlichNachtrag: 27.03.2025 "Dortmund urban" - ein Festival für die Stadt vom 18. - 22. Juni 2025
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
EURO 2024 - Abschlussbericht UEFA EURO 2024
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Rahmenvereinbarung
Nicht-öffentlichFreistellungsvereinbarung
Nicht-öffentlichSchule
Anfragen
Nicht-öffentlichSachstandsbericht zur Schulentwicklungsplanung; hier: Schaffung weiterer Kapazitäten im Bereich der Gymnasien
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Neuregelung der OGS-Finanzierung durch Anpassung der freiwilligen kommunalen Anteile
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts (Jahresbericht 2024)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Verlängerung der Nebenabreden zu Arbeitsverträgen der Schulhausmeister*innen an Dortmunder Schulen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
Nachtrag: 25.03.2025 Verlängerung der Nebenabreden zu Arbeitsverträgen der Schulhausmeister*innen an Dortmunder Schulen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 27.03.2025 Verlängerung der Nebenabreden zu Arbeitsverträgen der Schulhausmeister*innen an Dortmunder Schulen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Benennung eines beratenden Mitgliedes der OGS-Träger und seiner Stellvertretung für den Schulausschuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Kinder, Jugend und Familie
12-gruppiger Neubau der Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Mackenrothweg 11-13 nach Abbruch der Bestandsgebäude
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Klinikum Dortmund gGmbH (KlinikumDO) - Mandatswechsel Aufsichtsrat
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Dortmunder Stadtwerke Servicegesellschaft mbH: Umbesetzung im Beirat
Ergebnis: einstimmig beschlossen
newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH: Änderung des Gesellschaftsvertrags
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2024 genehmigt hat.
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
DEW21: Energiebeschaffungspraxis | Anfrage der CDU-Fraktion | Lag zur Sitzung am 13.02.25 (TOP 9.5.1) vor
Nachtrag: 27.03.2025 DEW21: Energiebeschaffungspraxis
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Personelle Bedarfe zur Bearbeitung der „Unterbringung von kommunal zugewiesenen Flüchtlingen"
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 26.03.2025 Personelle Bedarfe zur Bearbeitung der „Unterbringung von kommunal zugewiesenen Flüchtlingen" | Stellungnahme
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt"LSBTIQ*-Aktionsplan"
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 18.03.2025 Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt "LSBTIQ*-Aktionsplan"
Konzept Führung 4.0 - Kapitel 3: WIRkungskompass für Führung & Zusammenarbeit
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Aktendigitalisierung im Amt für MigrationAktueller Sachstand zur Aktendigitalisierung der Ausländer*innenakten und Verlängerung der Verträge der befristet Beschäftigten
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Verkaufsoffene Sonntage am 06.04.2025 inTeilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Hörde, am 13.04.2025 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West und am 04.05.2025 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Aplerbeck
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
-abgesetzt- Paritätischer Ansatz für Ehrungen und Preisvergaben der Stadt Dortmund
Ergebnis: vertagt
Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungenhier: Änderung der Vertretung der Stadt im JobCenter Dortmund (Trägerausschuss und Trägerversammlung) nach § 113 Abs. 2 GO NRW
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Ausschreibung der Stelle einer*eines Beigeordneten | Sie erhalten die Vorlage im Nachversand
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anzeigepflicht des Oberbürgermeisters nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Umbesetzung in Gremien
Umbesetzung in Gremien
Nachtrag: 21.03.2025 Umbesetzung in Gremien
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Nachtrag: 25.03.2025 Umbesetzung in Gremien
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Ethikkommission
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Ethikkommission
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Ethikkommission | Lag zur Sitzung am 13.02.25 (TOP 10.13.2.1) vor
Nachtrag: 24.03.2025 Ethikkommission | Stellungnahme der Verwaltung zur Bitte der FDP/BL
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 27.03.2025 Ethikkommission | Anfrage
Ergebnis: eingebracht
Nachtrag: 27.03.2025 Ethikkommission | Anfrage
Ergebnis: eingebracht
Nachtrag: 27.03.2025 Ethikkommission | Anfrage
Ergebnis: eingebracht
Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden, Allianzen, Organisationen oder Institutionen | Lag zur Sitzung am 13.02.25 (TOP 10.15) vor
Nachtrag: 27.03.2025 Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden, Allianzen, Organisationen oder Institutionen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Maßnahmen zum Jugendschutz vor islamistischen Influencern | Lag zur Sitzung am 13.02.25 (TOP 10.17.1) vor
Nachtrag: 27.03.2025 Maßnahmen zum Jugendschutz vor islamistischen Influencern
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Unangemeldete Razzien in Problemvierteln – Sozialbetrügern das Handwerk legen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Gewaltprävention bei verhaltensauffälligen Migranten
Ergebnis: eingebracht
Nachtrag: 18.03.2025 Barrierefreie Vorlagen | Antrag BPN
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anfragen
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Gremien
Details
- Ende
- 17:50 Uhr
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