Kreistag
Mittwoch, 25. März 2026 um 15:05 Uhr GV, Zentrum
Tagesordnung (33)
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Ergebnis: Feststellung Beschlussfähigkeit
Tischvorlage: Bestellung von Schriftführern/Schriftführerinnen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
Aktuelle Ausschussumbesetzungen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Tischvorlage: Ausschussumbesetzungen der Fraktionen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Nachbesetzung des Kuratoriums der Stiftung Sport der Sparkasse des Rhein-Kreises Neuss
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Entsendung von Stellvertretern des Rhein-Kreises Neuss in die Gesellschafterversammlung der IRR - Innovationsregion Rheinischen Revier GmbH (heute: Zukunftsagentur Rheinisches Revier)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Wahl der/des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Verkehrsgesellschaft Kreis Neuss mbH
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Tischvorlage: Ermächtigungsübertragungen von 2025 nach 2026 im Rahmen des Jahresabschlusses 2025 gemäß § 22 KomHVO NRW
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Tischvorlage: Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 21.03.2026 zum Thema "Ermächtigungsübertragungen und Jahresabschluss 2025"
Tischvorlage: Über-/ und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 53 KrO NRW i. V. m. § 83 GO NRW
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Kreishaushalt 2026
Tischvorlage: Kreishaushalt 2026: Beratung über den Entwurf
Tischvorlage: Kreishaushalt 2026: Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Städte und der Gemeinde
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Tischvorlage: Kreishaushalt 2026: Beschluss über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss und Geschäftsordnung des Kreistages
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Satzungsänderung der Musikschule Rhein-Kreis Neuss, hier: Anpassung der JeKits-Teilnahmebeiträge
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Angebote offener Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach § 24 Abs. 4 SGB VIII n. F.“
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH im Rahmen der Gesellschaftsbeteiligung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Stellenplan 2026
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anträge
Antrag der AfD-Fraktion vom 04.01.2026 zum Thema "Rückkehr des christlichen Kruzifixes in allen öff. Einrichtungen des Kreises, insb. in öff. Lehreinrichtungen"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion vom 27.12.2025 zum Thema "Beflaggung öff. Einrichtungen mit der Bundesflagge als Zeichen nationaler Einheit und demokratischer Identität"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Fraktion Die Linke/ Die Partei vom 06.03.2026 zum Thema "Einführung eines Shuttle-Taxibus-Krankentransportes im Rettungswagen"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Tischvorlage: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 21.03.2026 zum Thema "Haushaltseinbringung"
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Mitteilungen
Veröffentlichung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Landrätin gemäß § 7 Korruptionsbekämpfungsgesetz
Ersatz des Verdienstausfalls und Erstattung von Fahrtkosten als vom Kreistag entsandter Vertreter in externe Gremien/Organe
Anfragen
Anfrage der AfD-Fraktion vom 06.01.2026 zum Thema "Sicherheitslage an Schulen im Rhein-Kreis Neuss"
Anfrage der AfD-Fraktion vom 06.01.2026 zum Entwurf des Kreishaushalts
Bericht der Verwaltung/ Beschlusskontrolle
Einwohnerfragestunde
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 16.03.2026
Gremien
Details
- Ende
- 19:27 Uhr
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