Rat der Samtgemeinde Sittensen
Donnerstag, 14. März 2024 um 19:00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus Kalbe, Dorfstr. 3 in Kalbe,
Tagesordnung (21)
Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 21.12.2023
Bericht des Samtgemeindebürgermeisters
Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses
Beantwortung schriftlicher Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern
Bericht Seniorenbeirat (Jutta Fettköter)
Bericht der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten Saliha Arican
Ernennung von Hinrich Kaiser zum Ehrenbrandmeister
Ergebnis: einstimmig beschlossen
55. Änderung des FNP der Samtgemeinde Sittensen "Klostergut Burgsittensen"- Entwurfsbeschluss und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 2 Abs BauGB und Beteiligung der Behörden gem. §4 Abs.2 BauGB
Ergebnis: einstimmig beschlossen
63. Änderung des Flächennutzungsplan "Erweiterung Neuer Sportplatz" der Samtgemeinde Sittensen - hier: Entwurfsbeschluss und Beschluss über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und erneute Beteiligung der Behörden
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Sponsoring)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Beschluss über die Bestimmung der Vertretung in der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Neufassung der Satzung der Samtgemeinde Sittensen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) inkl. Kostentarif
Ergebnis: zurückgestellt
Geschäftsordnung für den Rat, den Samtgemeindeausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Samtgemeinde Sittensen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2024: Prioritätenliste Kreis- und Landesstraßen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2024: Bewerbung Impulsberatung Solar
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2024: Ratssitzungen bürgernäher gestalten und organisieren (Livestream-Übertragung von Sitzungen)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Einwohnerfragestunde
Fragen und Anregungen
Gremien
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