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Rat der Samtgemeinde Sittensen

Donnerstag, 14. März 2024 um 19:00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus Kalbe, Dorfstr. 3 in Kalbe,

Tagesordnung (21)

1

Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden

2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

3

Feststellung der Tagesordnung

4

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 21.12.2023

5

Bericht des Samtgemeindebürgermeisters

6

Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

7

Beantwortung schriftlicher Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

8

Bericht Seniorenbeirat (Jutta Fettköter)

9

Bericht der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten Saliha Arican

10

Ernennung von Hinrich Kaiser zum Ehrenbrandmeister

Ergebnis: einstimmig beschlossen

11

55. Änderung des FNP der Samtgemeinde Sittensen "Klostergut Burgsittensen"- Entwurfsbeschluss und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 2 Abs BauGB und Beteiligung der Behörden gem. §4 Abs.2 BauGB

Ergebnis: einstimmig beschlossen

12

63. Änderung des Flächennutzungsplan "Erweiterung Neuer Sportplatz" der Samtgemeinde Sittensen - hier: Entwurfsbeschluss und Beschluss über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und erneute Beteiligung der Behörden

Ergebnis: einstimmig beschlossen

13

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Sponsoring)

Ergebnis: einstimmig beschlossen

14

Beschluss über die Bestimmung der Vertretung in der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG

Ergebnis: einstimmig beschlossen

15

Neufassung der Satzung der Samtgemeinde Sittensen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) inkl. Kostentarif

Ergebnis: zurückgestellt

16

Geschäftsordnung für den Rat, den Samtgemeindeausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Samtgemeinde Sittensen

Ergebnis: einstimmig beschlossen

17

Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2024: Prioritätenliste Kreis- und Landesstraßen

Ergebnis: einstimmig beschlossen

18

Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2024: Bewerbung Impulsberatung Solar

Ergebnis: einstimmig beschlossen

19

Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2024: Ratssitzungen bürgernäher gestalten und organisieren (Livestream-Übertragung von Sitzungen)

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

20

Einwohnerfragestunde

21

Fragen und Anregungen

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