Kreistag

Wahlen zu Ausschüssen und Gremien; Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Personalsituation im Gesundheitsamt

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Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Viersen und dem Naturpark Schwalm-Nette über die Durchführung von Vergabeverfahren des Naturparks Schwalm-Nette durch die Zentrale Vergabestelle des Kreises Viersen

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kreis Viersen und der Sport- und Freizeit gGmbH über die Durchführung von Vergabeverfahren der Sport- und Freizeit gGmbH durch die Zentrale Vergabestelle des Kreises Viersen

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Genehmigung der Dringlichkeitsbeschlüsse über ein Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 ab dem Monat April 2020 im Rahmen der äußersten Dringlichkeit nach § 50 Abs. 3 Satz 2 der Kreisordnung NRW

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für den Verzicht auf Beitragserhebungen im Rahmen der Corona Krise im Wege der vom Land vorgegebenen Rahmenbedingungen

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Offene Kinder- und Jugendarbeit: Musterleistungsvereinbarung mit den Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für den Förderzeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2025

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Fördervoraussetzung und Förderleistung für einen Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten nach § 48 Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Kinderbildungsgesetz (KiBiz): Novellierung der Satzungen „Satzung über die Förderung und Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Viersen“ und „Satzung zur Förderung der Kindertagespflege und der Tagespflegepersonen“ sowie der zugehörigen Richtlinien

Ergebnis: Mehrheitlich dafür

Rahmenbedingungen zur Gewährung von Mietkostenzuschüssen an selbstständige Tagespflegepersonen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Viersen

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Einrichtung eines Vertretungsangebots im Rahmen der Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Viersen

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Anteilige Übernahme von Investitionskosten im Rahmen der übergangsweisen Inbetriebnahme von Provisorien im Bereich der Kinderbetreuung

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Kompensation von finanziellen Einbußen, die den Trägern von Kindertageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Viersen durch eine nicht selbst verschuldete fehlende Belegung von Plätzen entstehen

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Rahmenbedingungen der Übernahme von Trägeranteilen bei Angebotskindergärten durch das Kreisjugendamt Viersen

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Verstetigung von Elementen aus dem Bundesprogramm "Kita-Einstieg"

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Kommunale Pflegeplanung – Jahresbericht 2020

Ergebnis: Mehrheitlich dafür

Anregungen nach § 21 KrO NRW: 1. Reaktivierung der Bahnstrecke Kempen−Venlo als Alternative zur Viersener Kurve 2. Neubau der Bahnstrecke Viersen−Roermond inkl. Verlängerung der S28 und RB27

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Beitritt des Kreises Viersen zum Zukunftsnetz Mobilität NRW

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Mögliche Rechtsmittel des Kreises Viersen gegen den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.05.2020

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Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Abfallbetriebes des Kreises Viersen

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Entfernung von Müll bei der Pflege des Straßenbegleitgrüns; Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.06.2020

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Mitteilungen des Landrates

Anfragen nach § 8 der Geschäftsordnung

Öffentliche Sitzung