Rat
Freitag, 16. Dezember 2022 um 09:00 Uhr extern
Tagesordnung (108)
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Prüfung der Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding erfolgen durch Externe
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktive Bodenpolitik stärken
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: städtisches Inkasso durch externe Inkassomöglichkeiten ergänzen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Städtische Betriebsprüfer:innen im Bereich Gewerbesteuer einstellen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Queeres Zentrum
Ergebnis: abweichend beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für den Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000.- Euro für die Initiative Angermund e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 2.000,- Euro für die Lesben- und Schwulenbibliothek Düsseldorf (LuSBD)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Bürger:innenbudget jetzt!
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Schaffung einer/eines Usability- Beauftragten der LHD Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Einleitung aller rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlagung der finanziellen Mindestausstattung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialtarif für Strom, Gas, Nah- und Fernwärme
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Wo bleibt der Masterplan Digitalisierung? Mehr Transparenz und mehr Schwung für die digitale Transformation Einführung eines Programmmanagements für alle IT-Projekte der Landeshauptstadt Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Anbindung des Gesundheitsamtes an die Telematikinfrastruktur
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Sechs Jahre jeweils 2,5% Einsparungen bei den Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Zuwendungen an Fraktionen und Ratsgruppen sowie Einzelmandatsträger:innen kürzen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Reduzierung der Ausgaben von Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Parken in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Ertüchtigung des Ordnungs- und Servicedienstes für Einsätze in den Außenbezirken
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 25.000,- Euro für Tiernotruf e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Hans-Rönn-Stiftung - Menschen für Tiere
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für den Katzenschutzbund Düsseldorf e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für PAKT e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für "Die Eulen e.V."
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Tiertafel Düsseldorf e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Tierhilfe Düsseldorf e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Initiative "Rettet die Wildvögel im Hofgarten"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Einmalig 50.000,- Euro für das Tierheim Düsseldorf - stark gestiegen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pflegekräfteoffensive: Beschleunigung der Arbeitsaufnahme durch Einrichtung einer Servicestelle für ausländische Pflegefachkräfte
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterentwicklung der Welcome Points
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Regionales Bildungsbüro – Aufstockung Stelle Sachbearbeitung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterentwicklung des „Aquazoo Löbbecke Museum“
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Wiedereinführung von Bücherbussen in 2023
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Freie Szene stärken, Beiräte fördern, Kunst und Kultur sichern in 2023
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Förderung der Freien Szene
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die KG Jrön Wisse Jonges 1950 e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Standort Fotoinstitut
Ergebnis: zurückgezogen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Rücknahme aller Kürzungen im Kulturetat
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Für Bildung und Integration von in Düsseldorf lebenden Migranten 1.000.000,- Euro zusätzlich
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von FDP und SPD: Koordinierung und Bündelung der Quartiersarbeit im Grafenberg/Knittkuhl durch das zentrum plus Ludenberg
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Intergenerativer Ansatz als Handlungsmaxime in der Stadtgesellschaft verankern
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 100.000,- Euro für das Kinder- und Jugendhospiz Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Duschbus für Obdachlose
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sofortaufnahme und Clearingstelle für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder – Fortsetzung der Planung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 2.000.000,- Euro für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Härtefonds zur Vermeidung von Energiesperren
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für den Bund der Vetriebenen in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für den Verband der Sinti und Roma in Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Interessengemeinschaft Tannenhof e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Rheinbahn-Sozialticket für Düsseldorf und den Kreis Mettmann darf für die Nutzer nicht über 8,33% Anteil am Regelbedarf kosten
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Betreiber von Großtagespflegen in Düsseldorf finanziell gleichstellen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: JHA-Beschlüsse vom 26. Oktober 2022
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Erhöhung der Einkommensgrenzen für die beitragsfreie U3-Kindertagesbetreuung auf ein jährliches Bruttoeinkommen der Familien von bis zu 80.000 EUR
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Fachkräfteoffensive in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit
Ergebnis: abweichend beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Weiterentwicklung des Düsseldorfer Modells
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für den FC Tannenhof 1950 e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Fortsetzung der Förderung von Mädchen im Mannschaftssport
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuschaffung einer Planstelle „Sportentwicklungsplanung“
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stärkung des Stadtsportbunds
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Startup-Support für Wohnungsgenossenschaften in Düsseldorf! Nachhaltige Wohnungspolitik durch Unterstützung bei der Gründung gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Masterplan Gehen Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- Euro für die Siedlergemeinschaft Düsseldorff-Nord (seit 1931)
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- EUR für den Kreisverband Düsseldorf im Verband Wohneigentum e.V.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Mehr Personal für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 10.000,- EUR für die Ortsgruppe Fuss e.V.Düsseldorf
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Acht helfende Hände für die Tiere, Tierpflege und Fütterung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Bessere Ausstattung der Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Wildpark - 30.000,- Euro jährlich für die Verbesserung der Lebensumstände der Tiere und für die Aufklärung der Besucher
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Streichelzoo - 30.000,- Euro jährlich für die Verbesserung der Lebensumstände der Tiere und für die Aufklärung der Besucher
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: "quak-quak"-Geräusche am Übergang von der Autobahn 44 auf die Flughafenbrücke
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Einrichtung einer Stelle für das sektorübergreifende Monitoring aller für den Klimaschutz und die Klimaanpassung relevanter Bereiche
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Anpassung des Klimaetats an die reale Notlage der Klimakrise
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Gemeinsam und stark durch die Krise - Unterstützung der Bürger:innen in Zeiten von steigender Inflation und Energiekosten
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Mietkostenzuschüsse für Vereine und Organisationen aus dem Bereich des Umweltschutzes
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommunale Wärmeplanung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Gewerbesteuer: Haushalt gerecht und nachhaltig finanzieren
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Beherbergungssteuer jetzt einführen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Verbesserungen der geltenden Hundesteuersatzung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses finden öffentlich statt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Verkauf von nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendigen Vermögens
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Ernennung einer/s ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragte/n
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Bürgerbeteiligungsverfahren zum städtischen Haushalt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freie Initiativen und Beiräte als beratende Mitglieder in Fachgremien und Ausschüssen.
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Ausbau naturnaher Grünpflege (z.B. Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen) und teilweiser Umbau bei nicht denkmalgeschützten Parks
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Initiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes, damit es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Identifizierung möglicher weiterer Flächen zur Realisierung einer Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: vollständiger Ausstieg aus Tierversuchen aller Art
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Initiative zur umweltfreundlicheren Rheinschifffahrt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Durchführung tiergestützter Pädagogik für Kindergarten- und Vorschulkinder
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für die in Düsseldorf wildlebenden Tiere
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Arbeitnehmerparkausweise in Bewohnerparkausweiszonen prüfen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Barrierefreiheit im Plenarsaal des Rathauses JETZT
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Fußgängerbeauftragte/r als fachkompetenten/n Ansprechpartner/in in der Stadtverwaltung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Umwelthaus muss unverzüglich erbaut, errichtet oder in ein Gebäude einziehen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Handlungsschwerpunkte bei schulischen Sanierungsprojekten neu bewerten
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Stadtplanung und Bebauungsverfahren, Bürgerdialoge auch in einfacher Sprache, in englisch, in arabisch, in Braille und weiteren Sprachen veröffentlichen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Einen Teil der Ellerstraße in Boulevard du maroc oder einen anderen Namen mit klarem Bezug zu Marokko umbenennen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Walk of Fame, entweder an einem zentralen Ort für Gesamt-Düsseldorf oder mehrere, z.B. einen je Stadtbezirk
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Moderne Förderstrukturen in Kunst und Kultur durch Entbürokratisierung und Schaffung von Planungssicherheit
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 18, 28, 74, 84, 88 und 444 werden in der politischen Beratung nicht mehr verwednet
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 50% der Umrüstkosten von Ölheizungen auf alternative, nachhaltige, ökologisch verträgliche Heizungsarten werden von der Stadt Düsseldorf bezahlt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Mehreinnahmen Oper und Schauspielhaus
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuschussanträge für Kunst und Kultur
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ankauf von Kunst im öffentlichen Raum
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sonderprojekte städtischer Kulturinstitute
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kein Verkauf städtischer Wohnungsbaugrundstücke
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 14.12.2022
Gremien
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