Rat
Mittwoch, 16. März 2016 um 17:05 Uhr Rathaus, Saal des Rates, Kempstraße 1, 32457 Porta Westfalica
Tagesordnung (15)
Rechtsstreit der Stadt Porta Westfalica gegen die Dexia Kommunalbank Deutschland AG wegen Darlehnsverträgen hier: 1. Information über den aktuellen Sachstand, insbesondere das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.02.2016 2. Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
Ergebnis: Einstimmig mit 20 Stimmen bei 16 Enthaltungen
Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW
Vereinbarung über die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit Umbau der B 482 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Porta Westfalica
Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung
Einrichtung einer Mehrklasse an der Realschule Hausberge
Ergebnis: Mehrheitlich mit 20 Stimmen dagegen, 16 Stimmen dafür
109. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sondergebiet zwischen den Dämmen - Barkhausen" Feststellungsbeschluss
Ergebnis: Einstimmig
Anträge und Anfragen
Antrag Flüchtlingsintegration
Protokollierung von Anfragen
Verkehrssicherung Gebäude Georg-Rost-Straße
Sachstand Kaiserhof
Antrag Porta 2020
Baulückenkataster
Verleihung der Sportplakette 2015
Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung
ÖFFENTLICHE SITZUNG
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 16.03.2016
Gremien
Details
- Ende
- 19:10 Uhr
- Adresse
- Kempstraße 1
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