Wie kann der Bearbeitungsknoten bei der Verwaltung gelöst werden

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.11.2020 
AN/1360/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.12.2020, TOP 9.2.6 
 
Offene bzw. nicht umgesetzte Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 25.11.2020 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 06.09.2019 schrieb Helmut Frangenberg im Kölner Stadt-Anzeiger unter der Über-
schrift „Kölner Bezirksvertretungen und Stadtrat schließen Frieden“, dass sich das recht 
komplizierte Verhältnis zwischen den Verantwortlichen im Rathaus und den neun Bezirks-
vertretungen deutlich entspannt habe. „Seit Jahren kämpfen die Bezirkspolitiker um Aner-
kennung, Rechte und Geld, die ihnen im Rathaus verweigert wurden“, erläutert Frangen-
berg. Die Oberbürgermeisterin erfährt in diesem Artikel viel Lob, vor allem auch von Be-
zirksbürgermeistern. Gefeiert wird der „Abgrenzungskatalog“, der die Aufteilung der Ver-
antwortlichkeiten zwischen Rat und Bezirken regelt und ein wichtiger und überfälliger 
Schritt war. 
Was leider ungeregelt blieb und ebenfalls Aufgabe der Oberbürgermeisterin ist, diesmal 
aber als Chefin der Verwaltung, dass die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung die Be-
schlüsse aus den Bezirken mindestens so ernst nehmen, wie die des Rates und seiner 
Ausschüsse. Wie schlecht es hier steht, wurde nicht zuletzt in einer Aktuellen Stunde der 
Bezirksvertretung Kalk am 27.06.2019 deutlich, in welcher es nur um einen Teilbereich 
ging. Es wurde die Klärung der ca. 50 offenen Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk ab 
dem Jahr 2010, welche die Zuständigkeit des Dezernat VIII - Mobilität und Verkehrsinfra-
struktur – betreffen, thematisiert und beschlossen, dass es zu einer  kurzfristigen Lösung 
zwischen dem Verkehrsausschuss, der Bezirksvertretung Kalk und der Verwaltung zum 
Beispiel durch ein Fachgespräch kommen solle. Ein solches hat bis heute zwischen den 
drei Beteiligten nicht stattgefunden.  
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Aber es gibt auch Beschlüsse, die andere Dezernate betreffen und über deren Umsetzung 
oder begründete Nichtumsetzung die Bezirksvertretung nicht einmal informiert wurde. Viel 
weniger, dass man sich von Verwaltungsseite an diese gebunden fühlte. 
In dieser ersten Anfrage haben wir uns auf einige Beispiele aus dem Jahr 2014 be-
schränkt, um deren Klärung wir bitten: 
1. So beschloss die Bezirksvertretung Kalk in ihrer Sitzung am 27.11.2014 auf Antrag 
(AN/1567/2014) der Fraktionen von Grünen und LINKEN, dass die Verwaltung er-
mitteln möge, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufge-
wertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden 
kann. Bei Neupflanzung in öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Kalk, an 
Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen 
der Vorzug gegeben werden.  
Eine Umsetzung ist nicht erkennbar. Selbst dringende Bitten von beispielsweise Bürger-
vereinen, doch einige Baumersatzpflanzungen in Fußgängerzonen mit Obstbäumen 
durchzuführen, werden abgelehnt. Die Ausreden dabei sind teilweise so skurril, wie, dass 
man damit nur Insekten anzöge.  
Die im Antrag geforderte Flächenermittlung blieb bisher recht oberflächig und allgemeiner 
Natur und prinzipiell nur mit dem Verweis auf eh geplante Maßnahmen, wie Gartenlabore 
auf ehemaligen Äckern, die sowieso mit essbaren Pflanzen bewirtschaftet wurden. 
2. Vom von allen Fraktionen beantragten (AN/1576/2014) und am 27.11.2014 be-
schlossenen ganzheitlichen Toilettenkonzept blieb nicht viel mehr als ein unglück-
lich positioniertes und mangelhaft designtes Pissoir in der Nähe der 
S-Bahnhaltestelle Trimbornstraße.  
Von der Anregung im Zusammenhang mit den öffentlichen Toiletten auch Trinkwasser-
spender zu installieren, keine Spur. Die entsprechende Stellungnahme entstammt aller-
dings auch einer Zeit, bevor die Oberbürgermeisterin endlich aber anscheinend nur kurzei-
tig die Trinkwasserspender für sich entdeckte. 
3. Ebenfalls noch im November 2014 beantragten (AN/1579/2014) und beschlossen 
alle Kalker Bezirksfraktionen gemeinsam eine „Attraktivierung des Bezirksrathauses 
Kalk und des Umfelds“.  
Bereits darin enthalten waren, das Ziel, das Erscheinungsbild des Bezirksrathauses und 
der unmittelbaren Umgebung, einschließlich des sog. Breuerparks und der Steprathstraße 
nachhaltig zu verbessern und sachgerechte Lösungsmöglichkeiten für die damit in verbin-
dungsstehenden Personengruppen unter Einbeziehung des gesamten Stadtteils Kalk zu 
entwickeln. 
Dass es hier bis heute zu keiner zufriedenstellenden Lösung kam, sieht man nicht nur, 
sondern zeigen auch vermehrte Zuschriften von Anwohnerinnen und die ablehnende Stel-
lungnahme der Verwaltung zur Umgestaltung der Steprathstraße, die in einem späteren 
Jahr als Ergänzung beschlossen wurde.

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4. Fast tragikomisch ist ein ebenfalls von allen Fraktionen getroffener Beschluss auf 
Basis eines ebenfalls gemeinsamen Antrags, den Bürgerhaushalt 2015 betreffend. 
Denn die Verwaltung und die Ratspolitik haben zwischenzeitlich aus unbekannten Grün-
den das Beteiligungsinstrument des Bürgerhaushaltes abgeschafft. Eine Erklärung, dass 
dies so sei und warum liegt weder der Bezirksvertretung noch der Öffentlichkeit vor. Es ist 
einfach unter den Tisch gefallen, statt es weiterzuentwickeln.  
Wie oben beschrieben sind die aufgeführten Beschlüsse nur einige Beispiele aus den letz-
ten sechs Jahren. Es ist allerdings nicht unbedingt Aufgabe der ehrenamtlichen Bezirks-
vertreterinnen Tabellen mit Beschlüssen und das Nachhalten deren Umsetzung zu führen. 
Dennoch nehmen wir uns die Freiheit, auch in zukünftigen Sitzungen exemplarisch auf 
Beschlüsse hinzuweisen, die nicht umgesetzt wurden und/oder zu denen auch keine Stel-
lungnahme oder Bearbeitungsstatus vorliegt. 
Dies dient insbesondere der Information der neuen Bezirksvertreterinnen aber auch der 
Öffentlichkeit, bei welcher der Eindruck entsteht, dass sich die Politik nicht kümmere, ob-
wohl es die Stadtverwaltung ist, die bremst oder ignoriert. In der oben bereits erwähnten 
Aktuellen Stunde wurde bereits erklärt, dass auch dieses Verhalten zur Politikverdrossen-
heit und zur Abkehr von demokratischen Beteiligungen führt. Wie soll man die Menschen 
im Bezirk noch zur Teilnahme ermuntern, wenn zwischenzeitlich bereits Bezirksbürger-
meister resigniert ihr Amt und Mandat zurückgaben, da sie den Kampf gegen Windmühlen 
nicht mehr zu führen bereit sind? 
In diesem Zusammenhang bitten wir daher um die Beantwortung der folgenden Fragen 
nach Vorgabe der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen § 4 Abs.6: 
1. Wie wird die Oberbürgermeisterin auf ihre Verwaltungsmitarbeiterinnen einwirken, 
auch Beschlüsse der Bezirksvertretung mit dem notwendigen Ernst und weniger 
herablassend („wir sind Profis – Ihr seid Amateure“) zu bearbeiten und zu befolgen? 
2. Wie sieht die Oberbürgermeisterin den Vorschlag, dass die Fachdezernentinnen 
und sie selbst regelmäßig (z.B. jede zweite Sitzung eine) und ohne Aufforderung an 
den Sitzungen der Bezirksvertretung Kalk teilnehmen werden und dort auch Rede 
und Antwort stehen?  
(Bisher kommen sogar die wenigsten, um sich nach ihrer Benennung vorzustellen)  
3. Welche Möglichkeiten hat die Bezirksvertretung oder die Bezirksbürgermeisterin, 
auf die Verwaltung einzuwirken, wenn diese sich nicht an Beschlüsse hält bezie-
hungsweise diese ignoriert? 
4. Welche Maßnahmen erfolgen innerhalb der Verwaltung, um dort das Denken der 
Fünfziger Jahre gegen das notwendige Denken des 21. Jahrhunderts auszutau-
schen? 
(z.B. Grün muss gepflegt sein, sonst ist es unordentlich, da ist Beton besser oder 
siehe Beispiel in der Einleitung unter Punkt 1)

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5. Welche Maßnahmen sind zur weiteren Stärkung der Bezirke, die ja jeweils die Ein-
wohnerstärke einer Großstadt haben, von Seiten der Oberbürgermeisterin geplant 
und wie wird sie diese umsetzen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
HP Fischer      gez. Dr. Tanja Groß 
Fraktionsvorsitzender      Stellvertretende  Fraktionsvorsitzende

Kalker Hauptstraße 247 – 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:17.11.2021  
AN/2445/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.11.2021 
TOP 9.2.5 
 
Wie kann der Bearbeitungsknoten bei der Verwaltung gelöst werden 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Si e höflich darum, die folgende 
Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 8. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in 
der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, den 25.11.2021 zu nehmen.  
 
In Anbetracht dessen, dass auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung a m 07. 
Oktober mittlerweile 23 offene Anfragen gelistet wurden, möchten wir an dieser Stelle 
und im Zusammenhang mit der folgenden Anfrage auf unsere Anfrage vom 25.11.2020 
(Vorlage AN/1360/2020) erinnern deren Beantwortung wir weiterhin erwarten.  
Zitat aus der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
beschlossen durch den Rat am 18. Juni 2020:  
 
§4 
(6) Die Beantwortung von Anfragen durch die Verwaltung soll in der Regel schriftlich 
zu der Sitzung erfolgen, zu der die Anfrage fr istgemäß gestellt wurde. In von der 
Verwaltung zu begründenden Ausnahmefällen erfolgt die Beantwortung in einer 
späteren Sitzung. Offene Anfragen werden in der Tagesordnung aufgeführt.  
 
Auch Begründungen für so genannten Ausnahmefälle liegen  nicht vor. 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

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Zitat aus der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
beschlossen durch den Rat am 18. Juni 2020:  
 
§ 42 Bericht über die Beschlüsse des Rates, der Ausschüsse und der 
Bezirksvertretungen  
 
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgerme ister berichtet dem Rat bzw. den 
Bezirksvertretungen einmal im Jahr über den Ausführungsstand der Beschlüsse des 
Rates und seiner Ausschüsse bzw. der Bezirksvertretungen soweit diese Beschlüsse 
auf Anträgen der Fraktionen im Rat oder den Bezirksvertretunge n zurückzuführen 
sind. Diejenigen Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, sowie 
die Beschlüsse der Unterausschüsse, sind von der Berichtspflicht ausgenommen.  
 
 
Am 12.11.2020 konstituierte sich die Bezirksvertretung in Kalk. Seitdem ist  also nun ein 
Jahr vergangen. Dennoch lag ein Bericht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen 
nach § 42 der GO des Rates und der Bezirksvertretungen bisher der Bezirksvertretung 
Kalk nicht vor. Auch lassen sich in der Recherche des Systems Session kein e solchen 
Berichte der Vorjahre finden. Solche Berichte wären für die (mittlerweile nicht mehr 
ganz so) neuen Mandatsträgerinnen aber auch für die Verwaltung eine 
Arbeitserleichterung und könnten wiederholte Antragstellungen vermeiden helfen.  
 
Zitat aus § 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln beschlossen durch den Rat am 18. Juni 2020:  
 
(13) Beschlüsse der Bezirksvertretungen, die Anregungen an den Rat oder einen 
Fachausschuss zum Inhalt haben, leitet die Oberbürgermei sterin/der 
Oberbürgermeister dem Rat bzw. dem jeweiligen Ausschuss zu seiner auf die 
Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung folgenden Sitzung mit einem  
Beschlussvorschlag zu.[…] Die Oberbürgermeisterin/der  
Oberbürgermeister teilt den Bezirksvertret ungen das abändernde bzw. ablehnende 
Votum der vorberatenden Fachausschüsse sowie das Ergebnis der Behandlung ihrer  
Anregung in dem entscheidungsbefugten Fachausschuss bzw. im Rat in Schreiben 
an die Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeister mit.  
 
Auf der letzten Tagesordnung des Rates vom 09.11.2021 standen 3 solche Anregungen.  
Darunter zwei aus der Bezirksvertretung Kalk. Die Beschlüsse waren in den

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Bezirksvertretungen im März und April 2021, sowie im Dezember 2020 gefällt worden. 
Augenscheinlich wu rden sie durch die Oberbürgermeisterin dem Rat bzw. dem 
jeweiligen Ausschuss eben nicht, wie es die GO vorsieht zu seiner auf die 
Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung folgenden Sitzung zugeleitet. Aus dem 
Sitzungskalender geht stattdessen hervor, d ass seit dem ältesten BV -Beschluss sogar 9 
Ratssitzungen stattfanden ohne diese Anregung auf der Tagesordnung zu haben. Die 
vorläufigen Ergebnisse der beiden Kalker Anregungen liegen zwischenzeitlich vor. Ob 
die BV über die weitere Beratung in den Fachauss chüssen oder bei Frau 
Oberbürgermeisterin informierte werden, bleibt indes völlig offen.  
Anregungen aus der Septembersitzung der BV Kalk fanden sich bisher ebenfalls nicht 
auf der Tagesordnung des Rates oder der Fachausschüsse. Man könnte ja sogar fast zu 
dem Schluss kommen, dass so lange abgewartet wird, bis das Thema nicht mehr aktuell 
ist. Dabei war das Thema selbst durch Antrag von Ratsfraktionen auf der Tagesordnung 
(e-Scooter) ohne Verweis auf Anregungen aus den Bezirken hierzu.  
Die Anregung der Bezir ksvertretung Kalk zur Einführung eines Kurzstreckentickets zum 
Nulltarif vom 03.05.2018 wurde vom Rat nach über einem Jahr  und nur durch 
beharrliches Nachfragen am 07.11.2019 behandelt und in die nachfolgenden 
Fachausschüsse verwiesen. Der Verkehrsausschus s vom 02.12.2019 und der 
Finanzausschuss vom 09.12.2019 beschließen final, dass sie die Anregung der 
Bezirksvertretung Kalk und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nähmen. Ob 
die Bezirksbürgermeisterin zur Stellungnahme nicht hätte zur Sitzung des  
Fachausschusses ebenfalls hätte eingeladen werden müssen, stellt sich uns ebenfalls. 
Das Ergebnis der Behandlung im Fachausschuss wurde der Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
genauso wenig zur Kenntnis gegeben, wie die Ausführungen der Verwaltung im 
Fachausschuss. Ob hier der GO des Rates und der Bezirksvertretungen Genüge getan 
wurde ist zumindest für DIE LINKE durchaus zweifelhaft.  
 
Wir erbitten die Beantwortung der folgenden fristgemäß gestellten Fragen: 
 
1. Woran liegt es, dass die Berichte nach §42 GO für die Be zirksvertretung Kalk 
nicht erfolgen? 
 
2. Ist damit zu rechnen, dass die noch nicht veröffentlichten Berichte §42 GO der 
letzten Jahre (2014 bis 2020) nachgereicht werden oder sollten die Fraktionen 
jeweils schriftliche Anfragen zum Umsetzungsstand ihrer besch lossenen Anträge

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der letzten Jahre stellen?  
 
3. Wodurch kommt es zu der verzögerten Weiterleitung nach §38 GO von BV -
Beschlüssen an den Rat und die Fachausschüsse?  
 
4. Wie kann zukünftig gewährleistet werden, dass  
a. der Bezirksvertretung Kalk die Tätigkeitsberich te und  
b. dem Rat die Anregungen der Bezirksvertretung, sowie  
c. der Bezirksbürgermeisterin die Ergebnisse der Behandlung der BV -
Anregung fristgerecht vorgelegt werden?  
 
5. Wie beurteilt die Verwaltung den Prozess zur Stärkung der Bezirksvertretungen 
in der Zeit in der die Kommission hierzu nicht einberufen wurde?  
 
Anlage: 
Anfrage vom 25.11.2020 (Vorlage AN/1360/2020)  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsv orsitzender       Stellv ertretender  Fraktionsv orsitzende r