Fristlose Kündigung einer städtischen Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Vorsitzenden  
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales  
Herrn Bernd Petelkau  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2024 
AN/0623/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 29.04.2024 
 
Fristlose Kündigung einer städtischen Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Potsdamer 
Treffen  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie höflich darum. Die folgende Anfrage 
in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 29.04.2024 aufzunehmen: 
 
Ende November nahm eine Beschäftigte der Stadt Köln auf persönliche Einladung hin, an 
einem geheimen Treffen extrem rechter Kreise in Potsdam teil.  
 
Anwesend waren neben ihr unter anderem bekannte Finanziers der extrem-rechten 
Szene, verschiedene Vertreter der AfD und die bekannten Neonazis Martin Sellner, 
ideologischer Kopf der extremrechten Identitären Bewegung, sowie Mario Müller, 
rechtsextremer Gewalttäter und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten.  
 
Die städtische Mitarbeiterin ist Vorstandsmitglied der Werteunion. Vorsitzender der 
Werteunion war und ist Hans-Georg Maaßen. Dieser wird vom Bundesamt für 
Verfassungsschutz als rechtsextremes Beobachtungsobjekt geführt. Hans-Georg Maaßen 
war nachweislich der Wunschkandidat der städtischen Mitarbeiterin für ihre öffentliche 
Repräsentanz.

Das ideologische Band aller extrem - Rechten, von AfD und Werteunion bis hin zu 
Neonazis – ist ein auf einem ethnischen Volksbegriff beruhendes 
Staatsangehörigkeitsverständnis. Der Nationalstaat soll sich am Kollektiv der ethnischen 
Volksgemeinschaft ausrichten. Diesem Kollektiv wird der Vorrang gegenüber dem 
einzelnen Menschen eingeräumt. Dies verstößt gegen das Grundgesetz. 
Auf dem Potsdamer Geheimtreffen wurde entsprechend des oben genannten Volks -und 
Staatsverständnisses von den genannten Anwesenden unter dem Stichwort „Remigration“ 
diskutiert, wie der Staat und damit die öffentliche Verwaltung, aus Sicht der Teilnehmer, 
„nicht assimilierte“ Staatsbürger aus Deutschland entfernen könne. Dies ist 
grundgesetzwidrig. Alle am Potsdamer Treffen Beteiligten verwirklichen ihre Ideologie in 
ihren jeweiligen Funktionen. 
Zu Recht ist daher das Vertrauen der Kölner Bürger*innen in die unparteiliche 
Amtsführung dieser Mitarbeiterin im Namen der Stadt Köln zerstört. 
 
Wir fragen daher die Stadt Köln: Wie bewertet sie diesen Vorgang? 
 
 
gez. gez. 
Michael Weisenstein Güldane Tokyürek 
Fraktionsgeschäftsführer Fraktionssprecherin