Fristlose Kündigung einer städtischen Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2024 AN/0623/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.04.2024 Fristlose Kündigung einer städtischen Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie höflich darum. Die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 29.04.2024 aufzunehmen: Ende November nahm eine Beschäftigte der Stadt Köln auf persönliche Einladung hin, an einem geheimen Treffen extrem rechter Kreise in Potsdam teil. Anwesend waren neben ihr unter anderem bekannte Finanziers der extrem-rechten Szene, verschiedene Vertreter der AfD und die bekannten Neonazis Martin Sellner, ideologischer Kopf der extremrechten Identitären Bewegung, sowie Mario Müller, rechtsextremer Gewalttäter und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Die städtische Mitarbeiterin ist Vorstandsmitglied der Werteunion. Vorsitzender der Werteunion war und ist Hans-Georg Maaßen. Dieser wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremes Beobachtungsobjekt geführt. Hans-Georg Maaßen war nachweislich der Wunschkandidat der städtischen Mitarbeiterin für ihre öffentliche Repräsentanz. Das ideologische Band aller extrem - Rechten, von AfD und Werteunion bis hin zu Neonazis – ist ein auf einem ethnischen Volksbegriff beruhendes Staatsangehörigkeitsverständnis. Der Nationalstaat soll sich am Kollektiv der ethnischen Volksgemeinschaft ausrichten. Diesem Kollektiv wird der Vorrang gegenüber dem einzelnen Menschen eingeräumt. Dies verstößt gegen das Grundgesetz. Auf dem Potsdamer Geheimtreffen wurde entsprechend des oben genannten Volks -und Staatsverständnisses von den genannten Anwesenden unter dem Stichwort „Remigration“ diskutiert, wie der Staat und damit die öffentliche Verwaltung, aus Sicht der Teilnehmer, „nicht assimilierte“ Staatsbürger aus Deutschland entfernen könne. Dies ist grundgesetzwidrig. Alle am Potsdamer Treffen Beteiligten verwirklichen ihre Ideologie in ihren jeweiligen Funktionen. Zu Recht ist daher das Vertrauen der Kölner Bürger*innen in die unparteiliche Amtsführung dieser Mitarbeiterin im Namen der Stadt Köln zerstört. Wir fragen daher die Stadt Köln: Wie bewertet sie diesen Vorgang? gez. gez. Michael Weisenstein Güldane Tokyürek Fraktionsgeschäftsführer Fraktionssprecherin