1212/2020
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsversuch Deutzer Freiheit (Az.: 02-1600-245/19)
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Anlage- Eingabe.docx
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Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 1 Bürgeramt Innenstadt Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Ludwigstraße 8 50667 Köln Köln, den 25.09.2019 Antrag auf einen Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an die Bezirksvertretung Innenstadt Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende und Bezirksvertreter, anbei übersenden wir lhnen den oben bezeichneten Antrag, den wir als Anwohner*innen von Deutz stellen (s. beigefügte Liste der Antragsteller*innen). Zielsetzung unseres Antrags ist es, in einem Verkehrsversuch zu testen, wie sich eine autofreie Deutzer Freiheit auf die Lebensqualität der Anwohner*innen in Deutz, auf die zukunftsfähige Entwicklung des Veedels und auf die Belebung der Geschäfte und Gastronomie auswirkt. Dazu soll die Deutzer Freiheit zwischen der Siegburger Straße und dem Gotenring für den Autoverkehr gesperrt werden – mit den üblichen Ausnahmegenehmigungen für Lieferverkehr, Anwohner*innen, Ärzt*innen, etc., und der Zufahrt zu einem Parkhaus (Höhe Neuhöfferstraße-Graf- Gessler-Straße). Darüber hinaus soll die Durchfahrt und das Parken in den Querstraßen der Anlage Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 2 Deutzer Freiheit auf Anlieger*innen beschränkt werden. Zur Illustration unseres Anliegens ist dem Antrag eine Skizze beigefügt. Wir möchten Sie bitten, über unseren Antrag positiv zu befinden, um für Anwohner*innen, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen und damit für die Bürger*innen und Geschäftstreibenden von Deutz Möglichkeiten einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu testen. Wer wir sind Der „Tag des guten Lebens“ im Sommer 2017 hat eindrucksvoll bewiesen, wie viel Gestaltungswillen und Kreativität es in Deutz gibt – und wie viel Energie sich entfalten kann, wenn die Bewohner*innen des Veedels sich die Straße als öffentlichen Raum aneignen und sie zu einem Ort der Begegnung machen. Um dieses Ziel langfristig zu verfolgen, hat sich seit Sommer 2017 unter dem Namen Deutzer(Auto)Freiheit eine Arbeitsgruppe von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden aus Deutz gebildet. Als ersten notwendigen Schritt, um die Entwicklungsmöglichkeiten im Veedel zu erkunden und die Nutzung des öffentlichen Raums durch die Bürger*innen voranzutreiben, möchte die Initiative einen Verkehrsversuch durchführen. In Vorbereitung hat die Gruppe in den zwei Jahren seit der Gründung dafür Entwürfe erarbeitet, Veranstaltungen angeboten und zahlreiche Gespräche geführt, deren Inhalte weiter unten vorgestellt werden. Tag des Guten Lebens 2017, Fotos: Domrauschen (Markus Wilwerscheid) Begründung Die Deutzer Freiheit heute Die Deutzer Freiheit ist die zentrale Einkaufsstraße und damit auch ein wichtiger Begegnungsraum in Deutz. Doch leider ist die Straße nicht so attraktiv und lebendig, wie sie sein könnte. ● Die Aufenthaltsqualität der Deutzer Freiheit ist gering. ● Auf den Gehwegen ist in den Stoßzeiten kaum genug Raum für Fußgänger*innen, Eltern mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer*innen oder Radfahrer*innen, die ihr Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 3 Rad schieben. Den anliegenden Geschäften bleibt wenig Platz, ihr Angebot auf dem Gehweg zu präsentieren. ● Eine zunehmende Anzahl von Leerständen prägt das Bild; inhabergeführte Geschäfte werden von Ketten abgelöst. ● Auf der engen Straße konkurrieren Autos und Fahrräder – wobei die Radfahrer*innen eindeutig in der schwächeren Position sind. Zwar dürfen sie die Einbahnstraße in der Gegenrichtung befahren, werden aufgrund des Platzmangels aber häufig zum Absteigen gezwungen. ● Ein großer Teil der Verkehrsfläche wird durch parkende Autos eingenommen. ● Bei Großveranstaltungen wie Messen, Konzerten in der Lanxess-Arena, Kirmes oder „Kölner Lichter“ führt das Parkverhalten der Besucher*innen regelmäßig zu großem Unmut unter den Anwohner*innen. ● Obwohl ein Großteil der Straße von parkenden und fahrenden Autos eingenommen wird, überwiegen in der tatsächlichen Nutzung der Straße Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Zahlen zur Verkehrssituation: 90 % zu Fuß und auf dem Rad unterwegs Die Antragssteller*innen haben eine Verkehrszählung an der Deutzer Freiheit durchgeführt. Datum Samstag 14.10.2017 von 10.00 – 12.00 Uhr Messpunkt: Deutzer Freiheit, Achse Saint Louis/REWE ● Fußgänger*innen: 2170 ● Fahrradfahrer*innen: 269 ● Auto-/Motorradfahrer*innen: 221 Verkehrsteilnehmer*innen mit besonderen Bedürfnissen: ● Kinderwagen: 27 ● Rollatoren: 10 ● Rollstühle: 7 ● Gehbehinderte: 5 Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 4 Zahlen zum Verkehrsaufkommen an der Deutzer Freiheit aus „Offene Daten Köln“: Vergleich Radverkehr (Oktobermittel) und Kfz-Verkehr auf der Deutzer Freiheit: ● Deutzer Freiheit, zw. Luisenstr. und Reischplatz (2013): 3.100 Fahrräder, 1.500 Kfz, Anteil Radverkehr: 207 % ● Deutzer Freiheit, zw. Mathildenstr. und Luisenstr. (2010): 3.700 Fahrräder, 2.000 Kfz, Anteil Radverkehr: 185 % In dieser Zählung (über 24 Std.) war der Anteil des Radverkehrs ca. doppelt so hoch wie der Anteil der Kfz. Quelle: Zahlen zum Verkehrsaufkommen in der Deutzer Freiheit aus „Offene Daten Köln“ ( https://offenedaten- koeln.de/) Entwicklung / Potentiale Schon heute hat die Deutzer Freiheit nicht nur für Anwohner*innen zentrale Bedeutung, sondern auch für die zahlreichen Mitarbeiter*innen der umliegenden Unternehmen und Institutionen (LVR. Lanxess etc.) sowie Messegäste, die insbesondere in der Mittagszeit zur „Freiheit“ kommen. Durch die neue MesseCity und das geplante Quartier Deutzer Hafen werden weitere Besucher- und Bewohner*innen hinzukommen. Diese etwas größeren Entfernungen zur Deutzer Freiheit lassen sich zu Fuß, per Fahrrad oder mit der Stadtbahn zurücklegen. In dieser Entwicklung sehen wir viel Potential für eine lebendige Deutzer Freiheit – auch ohne Anfahrt mit dem Auto. Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 5 Gute Gründe für autofreie Straßen & Innenstädte ● Mehr Platz: Mehr Platz in den sowieso engen Straßen der Innenstadt – so können alle Anwohner*innen und Besucher*innen sich frei bewegen. ● Aufenthaltsqualität: Höhere Aufenthaltsqualität, mehr Freiraum für Cafés und andere Nutzung, z.B. mehr Platz für den Wochenmarkt oder für Flohmärkte. ● Mehr Nachbarschaft: Mehr Freiraum für nachbarschaftliche Aktionen und Begegnungen. ● Schöneres Stadtbild: Schöneres Stadt-/ Straßenbild – attraktiver für Anwohner*innen und Besucher*innen. ● Vorteile für Einzelhandel: Belebung für den stationären Einzelhandel. ● Mehr Klimaschutz: Ein Verkehrskonzept, das zum Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel führt, ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. ● Bessere Luft: Die Luft wird besser (Feinstaub, Stickoxide), damit leben die Anwohner*innen gesünder. ● Mehr Bewegung: Bewegung und Gesundheit werden gefördert, denn autofreie Zonen bieten mehr Anreiz, zu Fuß zu gehen oder das Rad zu nehmen. ● Weniger Lärm: Deutliche Verminderung der Lärmbelastung. ● Mehr Sicherheit: Weniger Unfälle, wie zum Beispiel die Unfallstatistik der Bundesrepublik Deutschland zeigt. Beispielhaft: Was andere Städte geschafft haben oder vorhaben Hamburg Hamburg-Ottensen startet im September 2019 ein Verkehrsexperiment: Einige Straßen westlich der Fußgängerzone am Altonaer Bahnhof sollen für sechs Monate autofrei werden. In mehreren Straßen wir ein Durchfahrtsverbot für Autos eingerichtet. Auch aus dem „Rathausquartier“ der Innenstadt ist der Autoverkehr für drei Monate versuchsweise verbannt. München Nach einer erfolgreichen Versuchsphase ist der komplette und endgültige Umbau der Sendlinger Straße zu einer Flaniermeile bis 2020 verabschiedet. Die Maßnahme ist Teil einer Gesamtstrategie der Stadtregierung, mehr Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Raum zu bringen. Berlin In Berlin sind mehrere Initiativen für autofreie Straßen aktiv: autofreiberlin.de Frankfurt Der Frankfurter Mainkai, der innenstadtnahe Teil des nördlichen Mainufers ist seit August 2019 für 13 Monate versuchsweise für den Autoverkehr gesperrt. Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 6 Paris Bürgermeisterin Anne Hidalgo plant, ab 2020 die vier zentralen Innenstadt-Arrondissements von Paris weitgehend autofrei zu machen. Ziel ist es außerdem, den Prozentsatz der Fahrradfahrer von bisher fünf auf 15 Prozent zu steigern. Madrid Die Stadtregierung schafft seit Jahren mehr autofreie Zonen. Bis 2020 sollen 24 der verkehrsreichsten Straßen zu Fußgängerzonen werden. Bereits 2015 setzte man sich zum Ziel, große Teile der Innenstadt nur noch für Anrainer und Benutzer*innen der dort liegenden Parkhäuser zugänglich zu machen. In den letzten Jahren wurde die Anzahl der Parkplätze in der Innenstadt stark reduziert und Strafen für Falschparker empfindlich erhöht. New York Der Times Square gehört den Fußgängern: New York sperrte 2009 Teile des Broadways zwischen Times Square und Herald Square für den Autoverkehr. Köln Auch in Köln tut sich etwas … ● Nachdem am Eigelstein mit der Neuordnung des Parkraums ein Anfang geschafft ist, wünschen sich Geschäftsleute und Anwohner*innen gemeinsam mehr: die Entfernung sämtlicher Parkplätze und in einem weiteren Schritt, dass die Straße vollständig autofrei wird. ● Mit dem Verkehrsführungskonzept Altstadt räumt die Stadt Köln im Bereich der Altstadt dem Fuß- und Radverkehr mehr Raum ein. ● Ein Abschnitt der Zülpicher Straße wird in Folge eines Verkehrsversuchs zur ersten reinen Fahrradstraße Kölns. ● Die “Wohlfühlstraße” Severinstraße mit verschmälerter Fahrbahn und einseitigem Abbau der Parkplätze hat inzwischen Vorbildcharakter: www.dvr.de/publikationen/gute- strassen/severinstrasse_koeln/ ● Die Initiative “Boulevard Ehrenfeld” hat ein Konzept zu autofreien Sonntagen auf der Venloer Straße vorgelegt. Mit einer autofreien Deutzer Freiheit würde Deutz sich in die Zahl zukunftsweisender Mobilitätsprojekte nationaler und internationaler Vorbilder einreihen und könnte sich als nachhaltiger und lebenswerter Stadtteil profilieren. Synergie-Effekte ergeben sich möglicherweise mit dem Projekt iResilience, das auf die Stärkung der Widerstands- und Veränderungsfähigkeit von urbanen Gebieten gegenüber den Wirkungen der Klimaänderungen abzielt. Neben zwei Dortmunder Stadtvierteln ist Deutz Teil dieses vom BMBF geförderten Projekts. Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 7 Unsere Vision: Bessere Aufenthaltsqualität, mehr Nachbarschaft Unsere Bürgerinitiative ist aus der Liebe zu unserem Veedel Deutz entstanden – mit seinen Menschen, Geschäften und Plätzen zum Verweilen. Wir wünschen uns: ● Hohe Aufenthaltsqualität für Bewohner*innen und Besucher*innen ● Eine Wohlfühlstraße, auf der man gerne einkaufen geht ● Ein lebenswertes und lebendiges Veedel ● Mehr Platz für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Kinderwagen und Rollstuhl- und Rollatorfahrer*innen ● Nutzung der Straße für nachbarschaftliche Begegnung, Austausch, kulturelle und kreative Projekte – hierfür brauchen wir mehr Raum ● Deutz als Aushängeschild für nachhaltige Stadtentwicklung ● Längerfristig: Eine Umgestaltung der Deutzer Freiheit mit neuer Bepflanzung, mehr Sitzbänken, mehr Platz für Außengastronomie, Urban Gardening u.v.m. ● Weniger Parken auf den Straßen des Veedels – höhere Attraktivität der Parkhäuser ● Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes rund um die Deutzer Freiheit, damit auch in den Nebenstraßen die Feinstaub- und Lärmbelastung reduziert wird Der Verkehrsversuch Autofrei für mind. 6 Monate ● Für den Zeitraum von mind. 6 Monaten soll die Deutzer Freiheit für den Autoverkehr gesperrt werden. Bei 6-monatiger Dauer umfasst der Verkehrsversuch idealerweise die Monate Juli bis Dezember, um die autofreie Straße in verschiedenen Jahreszeiten erleben zu können. Ggf. ist eine Dauer von 12 Monaten zu erwägen, um die Auswirkungen über alle Jahreszeiten hinweg evaluieren zu können. ● Die Sperrung beginnt an der Einfahrt in die Deutzer Freiheit von der Siegburger Straße und endet an der Kreuzung Deutzer Freiheit-Gotenring-Justinianstraße. Parken auf der Deutzer Freiheit ist nicht gestattet. ● Unser Verkehrskonzept sieht weiter vor, dass die seitlichen Zufahrtsstraßen nur für Anlieger frei sind. Da man in den meisten Straßen nicht wenden kann, ist dieser Gruppe eine „Querung“ der Deutzer Freiheit auf Höhe der Theodor-Babilon-Straße/Tempelstraße, Düppelstraße/Mathildenstraße sowie Neuhöfferstraße/Luisenstraße erlaubt. ● Die Zufahrt zu privaten Parkplätzen (Höhe Neuhöfferstraße/Graf-Gessler-Straße) für die Parkplatzinhaber*innen ist gewährleistet. ● Radverkehr: Der Radverkehr kann in beide Richtungen auf der Fahrbahn fließen. ● Lieferverkehr ist morgens von 6 – 10 Uhr zugelassen. Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 8 siehe Anhang für eine größere Darstellung Kooperativ Lösungen finden ● In persönlichen Gesprächen haben wir von besonderen Anliegen von Geschäftsleuten wie dem Raumausstatterbetrieb Frank oder dem Blumengeschäft „Art for Living“ erfahren, die aktuell auf ganztägige Zu- und Ablieferung von Möbeln bzw. Blumengebinden angewiesen sind. ● Uns ist bekannt, dass der REWE-Markt aktuell mehrfach täglich Warenlieferungen über die Mathildenstraße erhält. ● Schwer kranke Patientinnen der gynäkologisch-onkologische Praxis Ziegler-Löhr sind ggf. darauf angewiesen, die Praxis mit dem Pkw/Taxi zu erreichen. Wir möchten anregen, mit den Betroffenen nach Lösungen zu suchen, sofern die Geschäftsgrundlage von der Sperrung für den Autoverkehr betroffen ist. Die IG Deutz steht hier als Ansprechpartner zur Verfügung. Für den Lieferverkehr (DHL, Lieferdienste) sind ggf. weitere Ladezonen außerhalb des Versuchsgebiets eine sinnvolle Lösung. Außengastronomie Ein wichtiger Aspekt zur Belebung der autofreien Straße in den Sommermonaten ist die Außengastronomie. Wir regen daher an, die Erweiterung der Außengastronomie für den Zeitraum des Verkehrsversuchs zu ermöglichen. Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 9 Dazu bieten sich insbesondere die frei werdenden Parkflächen an. Auch vor dem Hintergrund der Anforderungen an die Barrierefreiheit ist dies eine sinnvolle Lösung, da somit die Gehwege leichter freigehalten werden können. Ideen: Belebung der Deutzer Freiheit während des Verkehrsversuchs Deutz ist ein lebendiges Veedel mit vielen Vereinen, Gruppen und unterschiedlichsten Akteuren. Ebenso vielfältig kann die Nutzung des Freiraums in der Versuchszeit aussehen – teilweise getragen durch diese Akteure, aber auch bereits in der Umsetzung durch die Verwaltung mit geplant. Hier eine Sammlung von Ideen: Gestaltung der Straße ● Mobile Straßenmöbel („Parklets“) ● Mobile Pflanzkübel/Hochbeete, gemeinschaftlich gepflegt ● Aktion zur gemeinsamen Straßenreinigung („putzmunter“) ● Wettbewerb zur Gestaltung der Baum-Verschalungen in Kooperation mit einer Design- Hochschule, z.B. der ecosign in Köln* ● Lichtkonzept November/Dezember: Weihnachtsbeleuchtung, Lichtinstallation (Strahler)* Mobilität ● Lastenrad-Angebot und Parkplätze für Lastenräder ● Angebot zur Auslieferung von Einkäufen per Lastenfahrrad ● Günstigeres Parkangebot im Parkhaus Lanxess-Arena Aktionen & Veranstaltungen ● Konzertveranstaltungen auf der Straße ● Verlagerung bzw. Erweiterung des Wochenmarkts ● Nachtflohmarkt mit Gastronomie ● Kleine Interventionen zur bewussten Wahrnehmung der Straße/ Umgebung ● Verlosung Köln-Arena-Tickets für alle Einkäufe über 30 EUR auf der Deutzer Freiheit* ● Vergünstigte Mittagstisch-Angebote für Mitarbeiter LVR etc. als Schnupperangebote* ● Familienfest der IG Deutz im August* ● „Tag des Veedels“ der Kölner IGs* ● Stärkere Einbindung der Deutzer Freiheit in den „Lebendigen Adventskalender“* ● Weihnachtsmarkt über 2-3 Wochen – Erlös z.T. zugunsten der Sauberkeit der Straße oder eines sozialen Vereins* * Die mit Sternchen gekennzeichneten Aktivitäten sind im Gespräch mit Daniel Wolf, dem Vorstandsvorsitzenden der IG Deutz, in einem Brainstorming entstanden und zeigen mögliche Aktivitäten der Geschäftsleute auf. Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 10 Evaluation des Verkehrsversuchs & Übergangsphase Um den Erfolg des Versuchs bewerten zu können, ist eine Evaluation der Verkehrsströme wie auch der Zufriedenheit der Betroffenen entscheidend. Beobachtet werden sollte dabei insbesondere, ob eine deutliche Mehrbelastung durch Autoverkehr in den an das Versuchsgebiet angrenzenden Straßen entsteht. Dies ist uns als Sorge und Anliegen der Anwohner*innen bekannt. Auch die Aufteilung der Straße zwischen Fußgänger*innen und Radfahrenden muss sicher beobachtet werden. Wir regen außerdem an, dass der Status des Verkehrsversuchs bis zu einer Beschlussfassung zur weiteren Situation bestehen bleiben sollte, um für die Anwohner*innen und Verkehrsteilnehmer*innen möglichst viel Klarheit und Stabilität zu gewährleisten. (Das Beispiel der Zülpicher Straße hat gezeigt, dass dies für die Betroffenen besonders wichtig ist.) Bürgerbeteiligung vor dauerhafter Lösung Im Zuge der Evaluation bzw. der Vorbereitung einer dauerhaften Lösung für die Deutzer Freiheit wünschen wir uns eine moderierte Bürgerbeteiligung, um die Erfahrungen aller Nutzer*innen der Deutzer Freiheit im Versuchszeitraum in die Entscheidung für eine verstetigte Lösung (ohne Autoverkehr – so unsere Hoffnung) einfließen lassen zu können. Kommunikationsinitiativen In den zwei Jahren ihres Bestehens hat sich die Bürgerinitiative wiederholt für die Kommunikation des Vorhabens und den Austausch mit allen Betroffenen engagiert. Diese Aktivitäten möchten wir hier vorstellen. Im Gespräch mit lokalen Initiativen IG Deutz Früh haben wir das Gespräch mit der IG Deutz als Interessenvertretung der ansässigen Unternehmen aus Dienstleistung, Handel und Gewerbe gesucht. ● Wiederholt gab es Gespräche mit Daniel Wolf, dem Vorstandsvorsitzenden der IG Deutz. ● Im Sommer 2018 fanden zahlreiche Einzelgespräche von Mitgliedern unserer Initiative mit Geschäftsleuten auf der Deutzer Freiheit statt. Hier hat sich uns ein relativ ausgewogenes Bild dargestellt, was die Verteilung von Befürwortung und Skepsis gegenüber dem Vorhaben betrifft. ● Einer Einladung zum Austausch ins Café Heimisch am 22.11.2018 sind etwa fünf Vertreter*innen der Gewerbetreibenden gefolgt. ● Beim diesjährigen „Get together“ der IG Deutz konnten wir kurz über den Stand der Dinge berichten. Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 11 Deutz familienfreundlich Mit der Initiative Deutz familienfreundlich, die sich seit vielen Jahren um mehr Familienfreundlichkeit im Viertel bemüht – unter anderem auch in Fragen der Verkehrsführung -, haben wir uns getroffen und freuen uns über ihre Unterstützung. Bürgervereinigung Deutz Mehrere konstruktive Gespräche fanden mit dem Vorsitzenden der Bürgervereinigung Deutz, Toni Schäfer, statt. Dieser bringt sich mit eigenen Ideen in die Initiative ein. Bezirksvertreter verschiedener Parteien Um die Positionen der Parteien der Bezirksvertretung kennen zu lernen und unsere Initiative vorzustellen, haben wir uns zum persönlichen Gespräch mit Vertreter*innen verschiedener Parteien getroffen bzw. darum bemüht. Im Gespräch mit Anwohner*innen Stand am Deutzer Stadtteilfest 2018 Am Deutzer Familien- und Stadtteilfest der IG Deutz am 04./05.08.2018 waren wir mit einem bunten Informationsstand vertreten und sind mit zahlreichen Deutzer*innen ins Gespräch gekommen. Informations- und Diskussionsveranstaltung im Bürgerzentrum Am 16.02.2019 hat die Initiative die Deutzer Bürger*innen zum Austausch ins Bürgerzentrum Deutz eingeladen. Teil des Programms war eine Expertenrunde unter Beteiligung von Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Roland Schüler (Verkehrsexperte), Dr. Ulrich S. Soénius (IHK Köln) und Dr. Ing. Maren Lüpnitz (TU Dortmund). Die hohe Beteiligung von ca. 200 Besucher*innen und angeregte Diskussionen zeugten von großem Interesse. Eine Ergebnisdokumentation in Stichpunkten sowie Presseartikel zur Veranstaltung können über unsere Website deutzautofrei.de eingesehen werden. Infostand und Mitmachaktion am „Tägchen“ Am „Tägchen des guten Lebens“ in Deutz am 23.06.2019 waren wir mit einem Informationsstand und Mitmachaktionen vertreten. Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 12 Punkteabfrage am „Tägchen“: Was ist dir für die Deutzer Freiheit wichtig? Website & Newsletter Als weiteres Informations- und Kommunikationsmittel haben wir eine Website veröffentlicht (deutzautofrei.de), auf der wir ausführlich über die Initiative informieren. Bei den „Häufigen Fragen“ haben wir u.a. konkrete Fragen aus den Gesprächen mit Anwohner*innen und Gewerbetreibenden aufgenommen und beantwortet: deutzautofrei.de/haeufige-fragen/ Unser Newsletter hält die Abonnent*innen über Aktionen und den Stand der Dinge auf dem Laufenden. Auch per E-Mail haben sich einzelne Deutzer Bürger*innen mit Fragen oder Meinungsbekundungen gemeldet. 13 Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ Fazit: Am 9. Juli 2019 hat die Stadt Köln offiziell den Klimanotstand ausgerufen. Laut Ratsinformation bestätigt damit der Rat der Stadt Köln, „dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.“ Die Initiative Deutzer (Auto)Freiheit bemüht sich um ein klimafreundliches, soziales und lebenswertes Deutz. Wir freuen uns über eine Unterstützung dieser Ziele in Form einer positiven Entscheidung Ihrerseits. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller*innen XXX Kontakt XXX Wir freuen uns über die Unterstützung der Deutzer Initiativen Deutz familienfreundlich Deutz Dialog deutzkultur e.V. Bürgerantrag: Verkehrsversuch „Deutzer (Auto)Freiheit“ 14 Anhang
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661 Vorlagen-Nummer 1212/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsversuch Deutzer Freiheit (Az.: 02-1600-245/19) Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Bürgerinitiative für ihr Engagement und den ausführlichen Antrag auf einen Verkehrsversuch „Deutzer Auto(Freiheit)“. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Verkehrsuntersuchung durchzuführen. Die Ver- waltung lädt zu einem gemeinsamen Termin mit der Bürgerinitiative, der Bezirksvertretung und Ver- tretern der Verwaltung ein. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.06.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Bürgerinitiative "Deutzer (Auto)Freiheit“ beantragt einen Verkehrsversuch (s. Anlage). Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung bedankt sich bei der Bürgerinitiative „Deutzer Auto(Freiheit)“ für den umfangreichen Antrag auf einen Verkehrsversuch in der Deutzer Freiheit und die darin vorgestellten Vorschläge. Auf Grund der Komplexität des vorgeschlagenen Verkehrsversuches schlägt die Verwaltung vor, in einem gemeinsamen Gespräch die Vorstellungen genauer zu besprechen. Von Seiten der Verwal- tung sind mehrere Dienststellen zu beteiligen. Aktuelle Zählungen bestätigen den Eindruck, der von der Bürgerinitiative dargestellten Verkehrsver- teilungen. 2018 wurden in Abschnitten auf der Deutzer Freiheit etwa 3.700 Radfahrende pro 24 Stun- den und ein DTV-Wert von etwa 2.000 Kfz/24 h ermittelt. Im Radverkehrskonzept Innenstadt, welches 2016 von der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Verkehrssauschuss als Handlungsleitfaden für die Verwaltung beschlossen worden ist, ist die Deutzer Freiheit als Rad-Vorrang-Straße definiert worden, allerdings mit Führung des Radverkehrs im Misch- 3 verkehr. Es werden sowohl Rad- als auch Fußverkehr auf der Fahrbahn geführt. Derzeit wird das Fahrradparken neu geordnet. Durch den Abbau der so genannten Quadrigen wird das Fahrradparken von den Nebenanlagen in die Parktaschen verlagert. Dadurch bekommt der Fuß- verkehr auf den Gehwegen mehr Raum, so dass sich die Aufenthaltsqualität für diesen bereits jetzt verbessert. Zur Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Sperrung der Deutzer Freiheit für den KFZ-Verkehr ist eine Verkehrsuntersuchung erforderlich. Es muss geprüft werden, ob die Erreichbarkeit des gesamten Quartiers weiterhin sichergestellt werden kann. Zudem ist zu klären, wohin sich der Kfz-Verkehr ver- lagert und ob die Verkehre dort verträglich abgewickelt werden können. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich Rad- und Fußverkehr. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier darstellte Maßnahme als positiver Betrag zum Klimaschutz bewertet werden. Anlage Eingabe
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (19)
- Ludwigstraße 8
- Siegburger Straße
- Luisenstraße
- Mathildenstraße
- Severinstraße
- Venloer Straße
- Düppelstraße
- Neuhöfferstraße
- Zülpicher Straße
- Gotenring
- Reischplatz
- Theodor-Babilon-Straße
- Graf-Geßler-Straße
- Deutzer Freiheit
- Justinianstraße
- Tempelstraße
- Eigelstein
- Freiheit
- Markt
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 1212/2020
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 05.05.2020
- Erstellt
- 23.04.2020 14:18