AN/1736/2024
Änderungsantrag zu 1037/2024, Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt
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Volt Änderungsantrag nach § 13
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.12.2024 AN/1736/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 10.12.2024 Rat 12.12.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.01.2025 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.01.2025 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 27.01.2025 Verkehrsausschuss 28.01.2025 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2025 Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.01.2025 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 06.02.2025 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 06.02.2025 Rat 13.02.2025 Änderungsantrag zu 1037/2024, Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrter Herr Hammer, die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 1037/2024 auf die Ta- gesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.12.2024 zu setzen: Der Rat beschließt den Beschlussvorschlag B für die oberirdische Planungsalternative mit folgenden Än- derungen und Ergänzungen: An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche der bestehenden Stadtbahnlinien durch Maß- nahmen wie einen Ringschluss oder andere Ausbaumaßnahmen mit dem Ziel einer verbesserten Netzverdichtung, einer stärkeren Kapazitätssteigerung sowie einer optimierten Anbindung an zentrale Knotenpunkte weiterentwickelt werden können. Hierbei soll insbesondere darauf ge- achtet werden, die Ost-West-Achse spürbar zu entlasten und sinnvoll zu ergänzen, um den öf- fentlichen Nahverkehr in Köln zukunftsfähiger und leistungsstärker aufzustellen. 2. Die für die Realisierung einer Tunnelvariante vorgesehenen Ressourcen und Kapazitäten werden für den Ausbau und die Weiterentwicklung des bestehenden Stadtbahnnetzes umgewidmet. 3. Die Haltestelle am Neumarkt wird gemäß der Variante 8.2 umgesetzt. Der oberirdische Ausbau der Ost-West-Achse bietet im Vergleich zu einer unterirdischen Lösung klare Vorteile: Er ist schneller umsetzbar, kostengünstiger und durch die barrierefreie Gestaltung benutzer- freundlicher für alle Fahrgäste. Angesichts der hohen Belastung auf dieser zentralen Strecke ist eine zeit- nahe Kapazitätserweiterung dringend erforderlich, um den Anforderungen an einen leistungsfähigen ÖPNV gerecht zu werden. Gleichzeitig darf der Fokus nicht ausschließlich auf die Ost-West-Achse im Innenstadtbereich gelegt wer- den. Eine ganzheitliche Betrachtung des gesamten Kölner ÖPNV-Netzes ist essenziell, um eine langfris- tige und nachhaltige Verkehrsentwicklung sicherzustellen. Durch den Ausbau weiterer Linien, wie bei- spielsweise durch einen Ringschluss, können zusätzliche Veedel besser angebunden werden. Dies sorgt nicht nur für eine Entlastung der Ost-West-Achse, sondern stärkt das gesamte Netz und erhöht die At- traktivität des öffentlichen Nahverkehrs für die Kölner*innen. Eine Priorisierung dieser gesamtstädtischen Perspektive verhindert zudem, dass Ressourcen und Kapazi- täten unverhältnismäßig auf einen Teilbereich konzentriert werden, und sichert eine ausgewogene und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des ÖPNV in Köln. Die Planungsvariante 8.2 für die Haltestelle Neumarkt ermöglicht eine harmonische städtebauliche Ein- bindung und erhält das charakteristische Baumkarree auf dem Neumarkt, das für die Aufenthaltsqualität und das Stadtbild von großer Bedeutung ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Volt Änderungsantrag nach § 13 (Version Rat 12.12.2024)
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.12.2024 AN/1736/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 10.12.2024 Rat 12.12.2024 Änderungsantrag zu 1037/2024, Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrter Herr Hammer, die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 1037/2024 auf die Ta- gesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.12.2024 und auf die Tagesordnung der Sit- zung des Rates am 12.12.2024 zu setzen: Beschluss: Der Rat beschließt den Beschlussvorschlag B für die oberirdische Planungsalternative mit folgenden Än- derungen und Ergänzungen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche der bestehenden Stadtbahnlinien durch Maß- nahmen wie einen Ringschluss oder andere Ausbaumaßnahmen mit dem Ziel einer verbesserten Netzverdichtung, einer stärkeren Kapazitätssteigerung sowie einer optimierten Anbindung an zentrale Knotenpunkte weiterentwickelt werden können. Hierbei soll insbesondere darauf ge- achtet werden, die Ost-West-Achse spürbar zu entlasten und sinnvoll zu ergänzen, um den öf- fentlichen Nahverkehr in Köln zukunftsfähiger und leistungsstärker aufzustellen. 2. Die für die Realisierung einer Tunnelvariante vorgesehenen Ressourcen und Kapazitäten werden für den Ausbau und die Weiterentwicklung des bestehenden Stadtbahnnetzes umgewidmet. 3. Die Haltestelle am Neumarkt wird gemäß der Variante 8.2 umgesetzt. An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - Begründung: Der oberirdische Ausbau der Ost-West-Achse bietet im Vergleich zu einer unterirdischen Lösung klare Vorteile: Er ist schneller umsetzbar, kostengünstiger und durch die barrierefreie Gestaltung benutzer- freundlicher für alle Fahrgäste. Angesichts der hohen Belastung auf dieser zentralen Strecke ist eine zeit- nahe Kapazitätserweiterung dringend erforderlich, um den Anforderungen an einen leistungsfähigen ÖPNV gerecht zu werden. Gleichzeitig darf der Fokus nicht ausschließlich auf die Ost-West-Achse im Innenstadtbereich gelegt wer- den. Eine ganzheitliche Betrachtung des gesamten Kölner ÖPNV-Netzes ist essenziell, um eine langfris- tige und nachhaltige Verkehrsentwicklung sicherzustellen. Durch den Ausbau weiterer Linien, wie bei- spielsweise durch einen Ringschluss, können zusätzliche Veedel besser angebunden werden. Dies sorgt nicht nur für eine Entlastung der Ost-West-Achse, sondern stärkt das gesamte Netz und erhöht die At- traktivität des öffentlichen Nahverkehrs für die Kölner*innen. Eine Priorisierung dieser gesamtstädtischen Perspektive verhindert zudem, dass Ressourcen und Kapazi- täten unverhältnismäßig auf einen Teilbereich konzentriert werden, und sichert eine ausgewogene und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des ÖPNV in Köln. Die Planungsvariante 8.2 für die Haltestelle Neumarkt ermöglicht eine harmonische städtebauliche Ein- bindung und erhält das charakteristische Baumkarree auf dem Neumarkt, das für die Aufenthaltsqualität und das Stadtbild von großer Bedeutung ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (12)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum behandelt
Zur SitzungBeschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungBeschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur SitzungBeschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1736/2024
- Typ
- Volt Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 13.12.2024
- Erstellt
- 06.12.2024 11:08