Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln – Kontrolle von waffenrechtlichen Erlaubnissen

An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Petelkau 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.07.2017  
 
AN/0992/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 03.07.2017 
 
Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln – Kontrolle von waffenrechtlichen 
Erlaubnissen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) aufzunehmen: 
 
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK) hatte im November 
2016 Runderlasse bez. Reichsbürgern an die Pass -, Ausweis -, Melde -, Staatsangehöri g-
keitsbehörden und Sta ndesämter übersandt. Die Ämter wurden aufgefordert, dem MIK über 
„Einzelfälle von sog. Reichsbürgern, Germanisten etc. fortlaufend zu berichten“. In einem 
weiteren Schreiben des MIK wurde auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog e-
nannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern hingewiesen. Das MIK empfiehlt bei Unklarhe i-
ten z. B. Aufbewahrungskontrollen durchzuführen. 
  
Am 11.05.2017 berichtete die Berliner Zeitung über die Probleme der Berliner Bezirksämter 
mit Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern. Diese belasteten die Ä mter „durch intensive 
Schriftwechsel, die Androhung von Schadensersatzklagen, die Zerstörung oder Rückgabe 
von Ausweisdokumenten oder Widerspruchsverfahren gegen Zwangs - und Bußgelder“.1 Auf 
                                                 
1  http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rechte-gruppierungen-wachsende-reichsbuerger-szene-
macht-bezirksaemtern-probleme-26884254

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diese und noch weitere Probleme weist auch das MIK hin und bietet  den Kommunen ve r-
schiedene Hilfestellungen an.2  
  
Die Piratengruppe im Rat hatte 2015 und 2016 nach der Umsetzung der Kontrolle von Wa f-
fen und Munition in Köln gefragt.3 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Hat die Stadtverwaltung Ken ntnisse über Probleme mit Reichsbürgerinnen und -bürgern 
in Köln, und wenn ja: welche? Wurden diese Kenntnisse an das MIK weitergeleitet? 
 
2. Hat die Stadt Kenntnisse über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten von Reichsbürgeri n-
nen und -bürgern in Köln? Wenn ja , bitte je Fall nach Ort, Datum und Art der Ordnung s-
widrigkeit oder Straftat auflisten. 
 
3. Nimmt die Stadt die verschiedenen Hilfestellungen des MIK wahr, und wenn ja: wie? 
 
4. Wie hat sich die Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer und der Beantragungen fü r 
Waffenscheine (alle Arten) sowie deren Kontrolle seit der Antwort (Vorlagen -Nummer 
0289/2016) entwickelt? 
 
5. Wie vielen Kölnerinnen und Kölnern wurden seit der Antwort (Vorlagen -Nummer 
0289/2016) Waffenscheine entzogen, und waren darunter auch so genannte Reichsbür-
ger? 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach 
 
 
 
                                                 
2  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4832.pdf 
3  http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Entwicklung-der-Kontrolle-von-
Waffen-und-Munition-in-K%C3%B6ln-AVR-25.01.2016.pdf und http://www.piratenpartei.koeln/wp-
content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Entwicklung-der-Kontrolle-von-Waffen-und-
Munition-in-K%C3%B6ln-AVR-25.01.2016.pdf