Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln – Kontrolle von waffenrechtlichen Erlaubnissen

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• Piraten Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des AVR Herrn Petelkau An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.07.2017 AN/0992/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 03.07.2017 Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln – Kontrolle von waffenrechtlichen Erlaubnissen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) aufzunehmen: Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK) hatte im November 2016 Runderlasse bez. Reichsbürgern an die Pass -, Ausweis -, Melde -, Staatsangehöri g- keitsbehörden und Sta ndesämter übersandt. Die Ämter wurden aufgefordert, dem MIK über „Einzelfälle von sog. Reichsbürgern, Germanisten etc. fortlaufend zu berichten“. In einem weiteren Schreiben des MIK wurde auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog e- nannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern hingewiesen. Das MIK empfiehlt bei Unklarhe i- ten z. B. Aufbewahrungskontrollen durchzuführen. Am 11.05.2017 berichtete die Berliner Zeitung über die Probleme der Berliner Bezirksämter mit Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern. Diese belasteten die Ä mter „durch intensive Schriftwechsel, die Androhung von Schadensersatzklagen, die Zerstörung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten oder Widerspruchsverfahren gegen Zwangs - und Bußgelder“.1 Auf 1 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rechte-gruppierungen-wachsende-reichsbuerger-szene- macht-bezirksaemtern-probleme-26884254 - 2 - diese und noch weitere Probleme weist auch das MIK hin und bietet den Kommunen ve r- schiedene Hilfestellungen an.2 Die Piratengruppe im Rat hatte 2015 und 2016 nach der Umsetzung der Kontrolle von Wa f- fen und Munition in Köln gefragt.3 Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Hat die Stadtverwaltung Ken ntnisse über Probleme mit Reichsbürgerinnen und -bürgern in Köln, und wenn ja: welche? Wurden diese Kenntnisse an das MIK weitergeleitet? 2. Hat die Stadt Kenntnisse über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten von Reichsbürgeri n- nen und -bürgern in Köln? Wenn ja , bitte je Fall nach Ort, Datum und Art der Ordnung s- widrigkeit oder Straftat auflisten. 3. Nimmt die Stadt die verschiedenen Hilfestellungen des MIK wahr, und wenn ja: wie? 4. Wie hat sich die Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer und der Beantragungen fü r Waffenscheine (alle Arten) sowie deren Kontrolle seit der Antwort (Vorlagen -Nummer 0289/2016) entwickelt? 5. Wie vielen Kölnerinnen und Kölnern wurden seit der Antwort (Vorlagen -Nummer 0289/2016) Waffenscheine entzogen, und waren darunter auch so genannte Reichsbür- ger? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 2 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4832.pdf 3 http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Entwicklung-der-Kontrolle-von- Waffen-und-Munition-in-K%C3%B6ln-AVR-25.01.2016.pdf und http://www.piratenpartei.koeln/wp- content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Entwicklung-der-Kontrolle-von-Waffen-und- Munition-in-K%C3%B6ln-AVR-25.01.2016.pdf