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AN/0148/2026

Auswirkungen der Kita-Reform auf Köln

SPD Anfrage nach § 4 22.01.2026

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Nächste Beratung: Jugendhilfeausschuss, Sitzung am 05.05.2026, TOP 6.1.2

SPD Anfrage nach § 4

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SPD Anfrage nach § 4

3203 Zeichen

An den Vorsitzenden des  
Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Heinen 
 
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 22.01.2026 
 
AN/0148/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 27.01.2026 
 
Auswirkungen der Kita-Reform auf Köln 
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Dr. Heinen, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugend-
hilfeausschusses am 27.01.2026 aufzunehmen: 
 
Die geplanten Änderungen im KiBiz, insbesondere der ab 2028 vorgesehene Wegfall der 
Förderregelung für eingruppige Kindertageseinrichtungen, stoßen bei den freien Trägern und 
ihren Spitzenverbänden auf deutliche Kritik. In ihren Stellungnahmen weisen sie darauf hin, 
dass diese Kürzungen einen Bruch mit den zuvor vereinbarten Eckpunkten darstellen und 
die wirtschaftliche Grundlage vieler kleiner, häufig als Elterninitiativen organisierter Kitas ge-
fährden. 
 
Auch für Köln ist davon auszugehen, dass eingruppige Einrichtungen durch den Wegfall der 
Förderung sowie durch weitere Reduzierungen bei Pauschalen strukturell benachteiligt wür-
den. Die Träger sehen darin eine ernsthafte Gefahr für den Erhalt der Trägervielfalt, für so-
zial ausgewogene Elternbeiträge und für die Stabilität der kommunalen Kita-Landschaft ins-
gesamt. 
 
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Position der Stadt Köln zu diesen landesseiti-
gen Vorschlägen zu klären, die möglichen Auswirkungen auf die Kölner Einrichtungen trans-
parent darzustellen und zu prüfen, wie sich die Stadt gegenüber dem Land NRW für einen 
Bestandsschutz oder für tragfähige Ausgleichsregelungen einsetzen kann. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden 
Fragen:

- 2 - 
 
1. Wie viele eingruppige Kindertageseinrichtungen gibt es aktuell im Kölner 
Stadtgebiet, und wie viele davon wurden vor 2007 gegründet (insbesondere 
Elterninitiativen)? 
 
2. In welcher Höhe profitieren diese Einrichtungen derzeit von der Landes-För-
derzulage für eingruppige Kitas sowie von den Pauschalen für Alltagshelferin-
nen und Alltagshelfer? 
 
3. Welche konkreten finanziellen Auswirkungen hätte der vollständige Wegfall 
der bisherigen Förderzulage sowie die angekündigte Reduzierung der Alltags-
helferpauschalen auf die betroffenen Kölner Einrichtungen? (Beitragserhöhun-
gen für Eltern, Einschränkungen des Angebots oder drohende Schließungen) 
 
4. Wie bewertet die Stadt Köln den Vorschlag des Landes, die Förderung ein-
gruppiger Kindertageseinrichtungen ab 2028 entfallen zu lassen, und welche 
Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um sich gegenüber dem Land für einen 
Bestandsschutz bzw. für geeignete Ausgleichsregelungen einzusetzen? 
 
5. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu weiteren Folgewirkungen vor, 
gerade im Hinblick auf den aktuellen Referentenentwurf zur KiBiz-Reform? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Pascal Pütz   
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

05.05.2026 Jugendhilfeausschuss
TOP 6.1.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0148/2026
Typ
SPD Anfrage nach § 4
Datum
22.01.2026
Erstellt
22.01.2026 10:47