AN/0148/2026
Auswirkungen der Kita-Reform auf Köln
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SPD Anfrage nach § 4
3203 Zeichen
An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Dr. Heinen Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 22.01.2026 AN/0148/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 27.01.2026 Auswirkungen der Kita-Reform auf Köln Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Heinen, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugend- hilfeausschusses am 27.01.2026 aufzunehmen: Die geplanten Änderungen im KiBiz, insbesondere der ab 2028 vorgesehene Wegfall der Förderregelung für eingruppige Kindertageseinrichtungen, stoßen bei den freien Trägern und ihren Spitzenverbänden auf deutliche Kritik. In ihren Stellungnahmen weisen sie darauf hin, dass diese Kürzungen einen Bruch mit den zuvor vereinbarten Eckpunkten darstellen und die wirtschaftliche Grundlage vieler kleiner, häufig als Elterninitiativen organisierter Kitas ge- fährden. Auch für Köln ist davon auszugehen, dass eingruppige Einrichtungen durch den Wegfall der Förderung sowie durch weitere Reduzierungen bei Pauschalen strukturell benachteiligt wür- den. Die Träger sehen darin eine ernsthafte Gefahr für den Erhalt der Trägervielfalt, für so- zial ausgewogene Elternbeiträge und für die Stabilität der kommunalen Kita-Landschaft ins- gesamt. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Position der Stadt Köln zu diesen landesseiti- gen Vorschlägen zu klären, die möglichen Auswirkungen auf die Kölner Einrichtungen trans- parent darzustellen und zu prüfen, wie sich die Stadt gegenüber dem Land NRW für einen Bestandsschutz oder für tragfähige Ausgleichsregelungen einsetzen kann. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: - 2 - 1. Wie viele eingruppige Kindertageseinrichtungen gibt es aktuell im Kölner Stadtgebiet, und wie viele davon wurden vor 2007 gegründet (insbesondere Elterninitiativen)? 2. In welcher Höhe profitieren diese Einrichtungen derzeit von der Landes-För- derzulage für eingruppige Kitas sowie von den Pauschalen für Alltagshelferin- nen und Alltagshelfer? 3. Welche konkreten finanziellen Auswirkungen hätte der vollständige Wegfall der bisherigen Förderzulage sowie die angekündigte Reduzierung der Alltags- helferpauschalen auf die betroffenen Kölner Einrichtungen? (Beitragserhöhun- gen für Eltern, Einschränkungen des Angebots oder drohende Schließungen) 4. Wie bewertet die Stadt Köln den Vorschlag des Landes, die Förderung ein- gruppiger Kindertageseinrichtungen ab 2028 entfallen zu lassen, und welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um sich gegenüber dem Land für einen Bestandsschutz bzw. für geeignete Ausgleichsregelungen einzusetzen? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu weiteren Folgewirkungen vor, gerade im Hinblick auf den aktuellen Referentenentwurf zur KiBiz-Reform? Mit freundlichen Grüßen gez. Pascal Pütz SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0148/2026
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 22.01.2026
- Erstellt
- 22.01.2026 10:47