AN/1159/2024
Antrag der SPD-Fraktion "Open Air Location Südbrücke in Poll"
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Antrag SPD - Südbrücke in Poll
4798 Zeichen
Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 14.08.2024 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17. September 2024 hier: Open Air Location Südbrücke in Poll Die Bezirksvertretung Porz bittet die zuständige Fachverwaltung bis zur nächsten Sitzung der BV am 07.11.2024 folgenden Fragenkatalog zur Open Air Location Südbrücke zu beantworten und durch einen Vertreter des Fachamtes vorzustellen. 1) Welche Nutzungszeiten gelten in 2024 für Abendveranstaltungen, welche Lärmgrenzwerte sind laut Ausnahmegenehmigung des Amtes für öffentliche Ordnung vor den Veranstaltungen (z.B. beim Soundcheck), während der Veranstaltungen und nach Veranstaltungsende einzuhalten und gelten diese lediglich für Konzerte oder auch für sogenannte Partyevents wie „After-work Partys“? 2) Welche Lärmwerte wurden in den Lärmprotokollen der bisher in 2024 durchgeführten Veranstaltungen in den Spitzen dokumentiert und welche Lärmgrenzen gelten als „verträglich“? 3) Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Beschwerden aus der Bürgerschaft dem „Projekt“ Open-Air-Location Südbrücke korrekt zugeordnet werden und damit in die Auswertung des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz einfließen? D.h. in welcher Form, unter welchem „Stichwort“ und bei welcher Stelle (Kontakt Amt) müssen die Lärmbeschwerden der Bürger*innen eingehen, damit die Erfassung und spätere Auswertbarkeit sichergestellt wird? Wie wird weiterhin gewährleistet, dass Lärmbeschwerden, die beim Ordnungsamt eingehen, entsprechend an das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz weitergeleitet werden? 4) Laut Mitteilung 1812/2023 ist das Gelände nach §34 Abs. 1 BauGB zu bewerten. Die Bezirksvertretung ist über Bauvorhaben zu informieren, sofern eine Grundstücksgröße von mehr als 3.000 m2 betroffen ist. Trifft dies auf das Gelände zu und muss damit im Falle einer längerfristigen Nutzung die Information der Bezirksvertretung zwingend erfolgen? 5) Liegen der Verwaltung Informationen über Hubschrauberflüge mit Landungen im Bereich Südbrücke / Deutzer Hafen vom 26. Juli 2024 vor? Erster Flug / Landung Zeitraum 11.00 bis 13.00 Uhr, zweiter Flug / Landung gegen 16.10 Uhr. Falls ja, handelte es sich hier um Einsätze aufgrund von medizinischen Notfällen oder stehen diese in Zusammenhang mit Veranstaltungen auf dem Open-Air Gelände Südbrücke und welche Art von Genehmigungsverfahren sind für derartige, nicht durch einen medizinischen Notfall bedingten Flüge zu durchlaufen? Begründung: Leider kommt es bei Veranstaltungen der Open-Air Location „Südbrücke“- trotz Auflagen der Verwaltung - immer wieder zu Beschwerden der Bürgerschaft über zu starken Lärm. Da die Anwohner*innen (u. a. die Personen im unmittelbar angrenzenden Flüchtlingswohnheim) sich diesen Emissionen nicht entziehen können, ist sicherzustellen, dass die erteilten Auflagen bei Veranstaltungen eingehalten und strikt kontrolliert werden. Nur so ist auch zu klären, ob die Location Verursacher des Lärms ist oder ob andere „Events“, zum Beispiel Partys am Rheinufer die Ursache sind. Aus der Anwohnerschaft in Poll liegen der Politik eine Reihe von Beschwerden in Zusammenhang mit der Open-Air-Location Südbrücke / Poll vor. Wiederholt beschweren sich Anwohner*innen über Lärmbelästigung bis tief in die Nacht (nach 23.30 Uhr, z.B. am Donnerstag, 25.07.2024/Afterwork Party) sowie auch tagsüber bereits ab dem Vormittag (z.B. Freitag, den 26.07.2024 ca. ab 11.00 Uhr, Soundcheck für abendliche Großveranstaltung?). Am 26.07.2024 registrierten die Anwohner*innen ebenfalls mehrfach einen Hubschrauber, der im Tiefflug über Poll hinweg flog und anschließend in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgelände gelandet ist. Darüber hinaus ist darzulegen, wie die „Meldekette“ bei Lärmbeschwerden an das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz erfolgt. Hier ist es wünschenswert, den Bürger*innen einen unmittelbaren Kontakt an die Hand zu geben, damit die Meldungen der Bürgerschaft an der richtigen Stelle ankommen und dort auch überprüft werden können. Weiterhin ist zu klären, ob die Bezirksvertretung Porz im Falle eines Bauantrages zur dauerhaften Nutzung nach §34 BauGB in Kenntnis gesetzt wird. In den bisherigen Mitteilungen verweist die Verwaltung hierauf, lässt aber immer offen, ob die Voraussetzung für eine Mitteilungspflicht z.B. aufgrund der Grundstücksgröße vorliegen. Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Friedrich-Ebert-Ufer 64
- Am Rheinufer
- Südbrücke
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- AN/1159/2024
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 03.09.2024
- Erstellt
- 03.09.2024 11:43