AN/1256/2025
Änderungsantrag zu TOP: 3.1.8, Industriestandort Köln stärken - Arbeitsplätze sichern und schaffen
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
6380 Zeichen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion Die Linke-Fraktion FDP-Fraktion VOLT-Fraktion An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.09.2025 AN/1256/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.09.2025 Änderungsantrag zu TOP: 3.1.8, Industriestandort Köln stärken - Arbeitsplätze sichern und schaffen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die T agesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 04.09.2025 zu setzen: V orbemerkung: Eine starke, erfolgreiche Wirtschaft ist für den sozialen und kulturellen Pulsschlag Kölns unerlässlich. Starke industrielle Wertschöpfungsketten erhöhen die steuerlichen Mehreinnahmen und sichern die Zukunft unserer Stadt. Köln bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück, Wachstumspotenziale in Industrie und Digitalwirtschaft zu heben und so die Einnahmen signifikant zu verbessern. Neue Unternehmen müssen auf eine einladende Willkommenskultur treffen, angestammte eine an ihren Bedürfnissen orientierte Betreuung durch die V erwaltung und die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH erfahren. Ein effizientes Gewerbeflächenmanagement soll gewährleisten, industrielle und gewerbliche Ansiedlungswünsche konstruktiv zu begleiten und einen widerstandsfähigen Branchenmix für die Stadt zu gewährleisten. Zur Stärkung der Kölner Wirtschaft fasst der Rat deshalb folgenden Beschluss: - 2 - 1. Auf der Grundlage des am 13.2.25 (3989/2024) beschlossenen Stadtentwicklungskonzepts für die produzierende Wirtschaft soll eine Task Force die speziellen Bedürfnisse der Industrie vertieft in den Blick nehmen und Vorschläge für eine effizientere Stru kturierung wirtschafts- und industrierelevanter Verwaltungsvorgänge erarbeiten. Dazu gehört die Bereitstellung von Industrie- und Gewerbeflächen (GI-/GE-Flächen). Die Verwaltung wird nach nun erfolgtem Be- schluss des Regionalplans beauftragt, die für Köln vorgesehenen 370 ha Gewerbeflächen pla- nungsrechtlich voranzutreiben. Dies kann ggf. mit externer Unterstützung (z.B. “Moderne Stadt”) geschehen. Dazu gehört auch die Entwicklung von modernen Mobilitätskonzepten, die den Wirtschaftsverkehr maßgeblich tangieren und die Durchführung von Umweltverträglich- keitsprüfungen. 2. In der Verwaltung wird ein modernes strategisches Flächenmanagement eingerichtet. Ziel ist es, sinnvolle Flächentausche, die optimale Nutzung vorhandener GI/GE-Flächen und die Erschließung neuer, wirtschaftlich nutzbarer Flächen strukturiert zu organisieren. Die Umwid- mung bisheriger GI/GE-Flächen erfolgt künftig nur, wenn qualitativ und quantitativ adäquate Ersatzflächen für GI/GE-Nutzung bereitgestellt werden. 3. Die Verwaltung soll die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Innovationsparks prüfen, in dem Industrie (Pharma, Biotech, Maschinenbau, moderne Mobilitätswirtschaft) und digitale Technologien (KI, Robotik) verknüpft werden. Auf der erfolgreichen Struktur des BioCampus soll aufgesetzt werden. Es soll ein regionaler Forschungsaustausch unter Einbeziehung des Rheinischen Reviers aufgebaut werden. In diesem Innovationsnetzwerk sollen die Hochschu- len, Forschungseinrichtungen und relevante Wirtschaftsunternehmen ein Exzellenz -Cluster bilden, der Start Ups mit hochproduktiven Arbeitsplätzen anzieht. Im Fokus steht hier, weiteres Potential bei den vorhandenen Stärken Kölns rund um Digitaltechnologien zu heben und in der Zusammenarbeit mit den Industrieunternehmen unserer Stadt zu verknüpfen. Im Fokus muss generell die Entwicklung intelligenter Produkte stehen. 4. Die regionale Zusammenarbeit ist auch darüber hinaus zu intensivieren. Hier können wir an die Erfahrungen der Stadtwerke Köln GmbH mit der RheinEnergie und deren vielfältigen Be- teiligungen anknüpfen. Sofern für große, arbeitsplatzreiche Ansiedlungen von Industrie- oder industrienahen Unternehmen keine geeigneten Flächen auf Kölner Stadtgebiet bereitgestellt werden können, so ist eine Lösung in Zusammenarbeit mit den Kommunen im Umland zwin- gend zu suchen. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, aktiv das Gespräch mit den Umlandgemeinden zu suchen, um die Möglichkeit der Einrichtung interkommunaler Gewerbe- gebiete zu eruieren. In diesem Zusammenhang sind in besonderem Maß die erheblichen Ab- wärmepotenziale der geplanten Hyperscaler für die Nutzung durch Kölner Industrieunterneh- men zu prüfen. 5. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit KölnBusiness die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Akquise von Speichertechnologien in Köln schaffen. Hierbei ist die gesamte Band- breite von Energiespeichern, die über E-Mobilität hinausgeht, zu berücksichtigen. Eine Zusam- menarbeit mit Ford ist dabei unverzichtbar. Zudem ist sicherzustellen, dass durch die Ford - Transformation zur E Mobilität frei gewordenen Flächen zur Ansiedlung von zukunftsfähiger Produktion genutzt wird. - 3 - 6. Die Verwaltung wird die KölnBusiness bei der Einführung des International Welcome Desk (International Talent Service Desk 0583/2025) so unterstützen, dass das Projekt spätestens Anfang 2026 beginnen kann. 7. Die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH wird künftig einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die strukturierte Betreuung der ansässigen Unternehmen legen, um Wachstumspotentiale insbesondere in den Branchen Chemie, Pharma, Maschinenbau, Mobilitätswirtschaft und Di- gitales zu heben. Dabei ist auch die Bedeutung der Industrie für das Handwerk in den Blick zu nehmen. 8. Die Verwaltung soll auch soziale Faktoren betrachten: Ausbildungsplätze, Betriebswohnun- gen, Gute Arbeit und Bezahlung statt prekärer Beschäftigung. 9. Die Verwaltung wird beauftragt, ein systematisches und dezernatsübergreifendes Control- ling für EU-, Bundes- und Landesförderungen zu etablieren bzw. vorhandene Strukturen zu optimieren. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thomas Breustedt gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Die Linke Gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer VOLT-Geschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1256/2025
- Typ
- Gem. Änderungsantrag (SPD)
- Datum
- 03.09.2025
- Erstellt
- 03.09.2025 15:16