Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0057/2011 vom 13.09.2011

Anlage zur öffentlichen Beschlussvorlage an den Hauptausschuss  V/0757/2011 
A ntrag an den R at N r. A -R /0057/2011 
 
 


	


	


		
	

	













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Antrag 
 
 
 
12.09.2011 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Gewerbliche Schwarzarbeit bekämp fen – Arbeitsplätze sichern 
  
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, 
 
1. schn
ellstmöglich eine Vorlage zu erarbeiten, in der die aktuelle Bekämpfung 
der gewerblichen Schwarzarbeit in der Stadt Münster dokumentiert wird. 
 
2. Optionen aufzuzeigen, wie die Bekämpfung der gewerblichen Schwarzarbeit 
durch die Stadt Münster verbessert werden kann. 
 
 
Begründung: 
Im Jahr 2004 wurde die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch das 
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz grundlegend neu geregelt. In den meisten Fällen 
ist der Zoll zuständig, da es sehr häufig um die Hinterziehung von Sozialbeiträgen 
und Lohnsteuerzahlungen geht. 
 
Die Gemeinden sind jedoch zuständig zu prüfen, ob ein Gewerbe angemeldet oder 
ob ein Betrieb in die Handwerksrolle eingetragen wurde. Im Falle der 
Zuwiderhandlung können Bußgelder von bis zu 300.000 Euro erhoben werden. Bei 
der Sachverhaltsaufklärung können die Handwerkskammern unterstützen und 
festgestellte Verstöße gegen die handwerksrechtlichen Vorschriften den zuständigen 
Ordnungsämtern melden. 
 
Gewerbliche Schwarzarbeit im Stadtgebiet Münster führt zum Abbau von 
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und zur Wettbewerbsverzerrung und 
schafft für mittelständische Handwerksbetriebe ungleiche Rahmenbedingungen. 
Zudem wird dadurch die Kaufkraft geschwächt und die Gewerbeerträge für die Stadt 
Münster sinken. 
 
Thomas Marquardt   Anne Hakenes  Petra Seyfferth 
Dr. Thorsten Kornblum  Dr. Michael Jung  Beate Vilhjalmsson 
Wolfgang Heuer   Marianne Koch  Lars Wieneke 
Dr. Fritz Baur   Gaby Kubig-Steltig  Holger Wigger 
Thomas Fastermann  Robert von Olberg  Maria Winkel 
Philipp Gabriel   Kurt Pölling   Karl-Heinz Winter 
Beanka Ganser   Anne Schulze Wintzler

V/0757/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0057/2011 vom 13.09.2011 
"Gewerbliche Schwarzarbeit bekämpfen - Arbeitsplätze sichern" (Anlage) 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.10.2011 Hauptausschuss Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
• Zuständigkeiten und die aktuelle städtische Verwaltungspraxis im Hinblick auf die Be-
kämpfung der gewerblichen Schwarzarbeit  darzustellen; hierbei  ist auch die Verwal-
tungspraxis in Vergleichsstädten zu berücksichtigen . 
• Handlungsalternativen zur Intensivierung der Bekämpfung der gewerblichen Schwarzar-
beit in Münster unter Berücksichtigung der hierfür notwendigen Ressourcen und der Kos-
ten-Nutzen-Relation aufzuzeigen. 
 
2. Bericht und Handlungsoptionen werden im Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung und 
im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft beraten und dem 
Rat zur Entscheidung vorgelegt. 
 
3. Der Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R /0057/2011 vom 13.09.2011 ist damit erle-
digt. 
 
Begründun
g: 
 
Der Antrag  wurde am 21.9.2010 in den Rat eingebracht und an den Hauptausschuss verwiesen. 
 
Der Antrag gliedert sich in zwei  Teile mit konkreten Aufträgen. Sowohl der Bericht als auch die 
Darstellung von Handlungsoptionen erfordern umfangreiche Recherchen in Vergleichsstädten und 
die Prüfung von Organisations- und Personalvarianten. 
I. V. 
 
gez. 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat 
 
Anlage  
Vorlagen-Nr.: 
V/0757/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Koch 
Ruf: 
492 32 10 
E-Mail: 
KochH@stadt-muenster.de  
Datum: 
29.09.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage