Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Vorschläge zur Änderung des StrReinV
als Zusammenfassung mit Legende
S T A D T B E Z I R K   2

Bezirk: Rodenkirchen, Satzungsänderungen zum 01.01.2024
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
alt:
Bergstr. A 1 x
neu:
Bergstr.
von Wesselinger Str. bis Falderstr./Heinrich-Erpenbach-Str. A 1 x 8
alt:
Eygelshovener Str.
von Sürther Feldallee bis Sürther Str. A 1
von Sürther Str. bis Grundstücksanfang Nebeneingang Schule 
(ungerade Hausnr.Seite)
A 1
Parkplatz x
neu:
Eygelshovener Str.
von Sürther Feldallee bis Grundstücksanfang Nebeneingang Schule x 8
von Sürther Feldallee bis Sürther Str. A 1
von Grundstücksanfang Nebeneingang Schule bis Sürther Str. 
(ungerade Hausnr. Seite)
A 1 8
Parkplatz x
alt:
Falderstr. A 1 x
neu:
Falderstr.
von Bahnhofstr. bis Sürther Hauptstr. A 1 x 8
alt:
Industriestr.
von Hausnr. 127 bis 155 H 1 x
von Hausnr. 155 bis Ströer - Allee H 1 x
neu:
Industriestr.
von Hausnr. 127 bis 155 H 1 x
von Hausnr. 155 bis Ströer - Allee H 1 x
Stichstr. entlang den Hausnr. 131 bis 133 x 8
alt:
Mertener Str.
bis Nr. 7 und gegenüberliegende Seite A 2 2
bis Ende x x
neu:
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
Seite 1

Bezirk: Rodenkirchen, Satzungsänderungen zum 01.01.2024
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
Mertener Str. A 2 2 8
Seite 2

Dezernat, Dienststelle  
V/V 
 
Vorlagen-Nummer 
 1420/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung, hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der 
Hauptsatzung  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbe-
trieb der Stadt Köln und dem Rat der Stadt Köln die Änderung des Straßenreinigungsver-
zeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 21.08.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 
01.01.2024 den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung 
zuleitet. 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Stra-
ßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufge-
nommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtli-
chen Tatbeständen (z. B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der 
Reinigungspflicht außerhalb geschlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
Aufgrund von Überprüfungen sowie Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bür-
ger*innen und Wohnungsgenossenschaften u. a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Rei-
nigungshäufigkeiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
Ein Teil der Änderungen ist ausschließlich redaktioneller Art und dient der Klarstellung (Kenn-
ziffer 8 (s. Anlage 2 BV 2 Legende)). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reini-
gungszuständigkeit oder –häufigkeit. 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die Stra-
ßenreinigungssatzung frühzeitig dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Daher ist es 
zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen in dieser Sitzung über die Fortschreibung 
des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
Anlagen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Nur wenige Bürger*innen sind betroffen. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

L E G E N D E
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 2
Straßenreinigung
Kennziffer
A Aus widmungstechnischen Gründen
1. Zusetzungen
2. Streichungen
B Aus anderen rechtlichen Gründen
3. Änderung der Kategorie
C Aus sachlichen Gründen
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbahn
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinigung (Reinigungspflicht)
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigung
D Aus redaktionellen Gründen
8. Berichtigungen und Präzisierungen
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS
A Anliegerstraße
H Hauptstraße
G Gehweg
FG Fußgängergeschäftsstraße