Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP A-R/0047/2015: LGBTTI* - Menschen in den Flüchtlingsheimen unterstützen

Anlage 2 zur Vorlage V/0341/2016 
 
 
Stadt Münster 08.09.2015 
 
 
Niederschrift 
 
über die Sitzung (öffentlicher Teil) 
des Ausschusses für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und 
Arbeitsförderung 
am Mittwoch, 26.08.2015, 17:15 Uhr - 19:25 Uhr, 
Raum 2/1, Stadthaus 2, Ludgeriplatz 4, 48151 Münster 
 
 
Punkt 4 der Tagesordnung 
 
Anträge und Anfragen von Mitgliedern des Au s-
schusses 
 
Herr Kaiser brachte folgende Anträge der SPD-Fraktion ein:  
 
 Belange homo- und transsexueller Flüchtlinge in den Blick nehmen 
 
Die Verwaltung wird gebeten, 
 
I. in einem Bericht darzustellen, inwieweit die Belange homo - und transsexueller Flüchtlin-
ge durch das aktuelle Verwaltungshandeln im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung 
in Münster berücksichtigt werden, 
II. darzustellen, welchen Bedarf die Verwaltung sieht, ein spezielles Maßnahmenprogramm 
für diese Zielgruppe zu entwickeln und zu realisieren,  
III. vorzuschlagen, welche konzeptuellen Maßnahmen ergriffen und unterbringungstechn i-
sche Möglichkeiten vorgesehen werden können, um dieser Zielgruppe und ihren speziel-
len Bedürfnissen gerecht zu werden.

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0047/2015  
 
         Weseler Str. 19-21  
         48151 Münster 
         Tel. 0251 76026743 
Fax 0251 76023830 
gruppe@orange-ratms.de  
          
Ratsantrag        Münster, 20.08.2015 
         
LGBTTI*-Menschen in den Flüchtlingsheimen unterstützen 
 
Der Rat möge beschließen:  
Die Verwaltung wird beauftragt: 
− mit Organisationen und Vereinen Gespräche zu führe n, wie Beratungs- und 
Hilfsangebote  für LGBTTI*-Menschen in den Flüchtlingsunterkünften realisiert 
werden können. 
− zu prüfen, in wie weit alternative Unterbringungsm öglichkeiten geschaffen werden 
können, um diese Menschen vor Anfeindungen in den Unterkünften zu schützen. 
− die Ergebnisse dem Ausschuss für Soziales, Stiftun gen, Gesundheit, 
Verbraucherschutz und Arbeitsförderung, Ausschuss für Gleichstellung und dem 
Integrationsrat zu berichten sowie ggf. Handlungsempfehlungen vorzulegen.  
Begründung:  
In den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge ist Homosexualität ein Tabu – oder sogar eine 
Straftat. In einigen Ländern wird Homosexualität sogar mit der Todesstrafe geahndet. Dies 
lässt Flüchtlinge aus Angst andere Fluchtgründe angeben. Doch auch in Deutschland 
nehmen die Anfeindungen nicht automatisch ein Ende. 
In den Unterkünften sind LGBTTI*-Menschen nicht selten mit homophoben Menschen auf 
engstem Raum untergebracht. 
Die oft durch die Unterdrückung im Heimatland traumatisierten LGBTTI*-Menschen leiden 
nicht nur unter ihrer Flucht, sondern auch weiterhin unter der Geheimhaltung ihrer Sexualität. 
Die Abkürzung LGBTTI* - ist eine aus dem englischen Sprachraum kommende Abkürzung 
für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Transsexual, Intersexual. 
 
Gez.  
Piraten - Ratsherr Johannes Schmanck 
ÖDP – Ratsherr Franz Pohlmann

V/0341/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP A-R/0047/2015: LGBTTI* - Menschen in den 
Flüchtlingsheimen unterstützen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.05.2016 Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und 
Arbeitsförderung Bericht 
31.05.2016 Ausschuss für Gleichstellung Bericht 
01.06.2016 Integrationsrat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Bereits in der Sitzung des ASSGVAf am 26.08.2015 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur 
gleichen Thematik eingebracht. Beide Anträge regen an, den Ausschuss zu informieren, inwie-
weit Belange von Flüchtlingen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung, Transgender- oder inter-
sexueller Identität im Rahmen der Unterbringung und Betreuung wahrgenommen, welche Hand-
lungsbedarfe gesehen und ggf. welche Vorschläge angeboten werden können, den spezifischen 
Bedürfnissen der betreffenden Zielgruppen zu begegnen. 
In der Sitzung am 28.10.2015 hat die Verwaltung den Ausschuss auf der Grundlage des SPD-
Antrages über die Belange von Flüchtlingen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung, Transgen-
der- oder intersexueller Identität informiert. Das Sozialamt (Fachstelle Planung) hatte dazu im 
September 2015 die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes für Flücht-
linge und eine Mitarbeiterin der GGUA befragt. 
Die Befragung ergab seinerzeit, dass bisher keine Fälle bekannt waren, in denen Flüchtlinge ihre 
sexuelle Orientierung oder Identität mit Blick auf ihre Unterbringung selbst thematisiert haben 
oder diese von anderen thematisiert wurde. Ebenfalls waren keine Anfeindungen gegenüber Mi t-
bewohnerinnen und Mitbewohnern tatsäc hlich oder vermeintlich anderer sexueller Orienti e-
rung/Identität bekannt. Zwei weitere Abfragen im Februar und April 2016 bei der Fachstellenle i-
tung haben ergeben, dass in der Zwischenzeit ein Flüchtling seine sexuelle Orientierung gege n-
über den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialdienstes kommunizierte. Das Angebot, die-
se Person anderweitig, zum Be ispiel in einer eigenen Wohnung unterzubringen, wurde von der 
betroffenen Person nicht als notwendig erachtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial-
dienstes für Flüchtlinge sind für die Belange von LGBTTI -Menschen sensibilisiert worden. Da r-
über hinaus ist geplant, Vertreteri nnen und Vertreter der in Münster ansässigen Vereine in die 
Teamsitzung einzuladen, um das Thema weiter zu vertiefen.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0341/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Stemmer 
Ruf: 
492-5566 
E-Mail: 
StemmerD@stadt-muenster.de 
Datum: 
25.04.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0341/2016 
 
Im März 2016 wurden die Vereine Livas e.V., KCM Schwulenzentrum Münster e.V. und Track 
e.V. vom Sozialamt mit der Bitte um ein Gespräch angeschrieben. In der Folge fanden Telefonin-
terviews mit Vertreterinnen und Vertretern der drei Vereine statt.  
Bei Livas hab en sich bisher noch keine ratsuchenden Menschen mit Flüchtlingshintergrund g e-
meldet. Grundsätzlich besteht die Bereitschaft des Vereins, bei Bedarf spezielle Angebote für 
diese Gruppe der Ratsuchenden anzubieten.  
Mit dem KCM traten bisher 4 Ratsuchende mi t Flüchtlingshintergrund (vorwiegend per Mail) in 
Kontakt. Der Verein bietet eine monatliche Gruppe für Menschen mit Migrationshintergrund an, in 
die bereits einer der vier Ratsuchenden integriert werden konnte. Es wurde be obachtet, dass ein 
Outing für Men schen mit Migrationshintergrund aufgrund des Umgangs mit Homos exualität im 
Heimatland eine sehr große Hemmschwelle darstellt. Aus diesem Grund werden auch Informat i-
onsveranstaltungen und –material in den Flüchtlingseinrichtungen als wenig hilfreich angeseh en, 
da diese, aus Angst geoutet zu werden, wahrscheinlich nicht angenommen würden. Umso wic h-
tiger sei es, die Mitarbeiter/innen in den Einrichtungen für dieses Thema zu sensibilisi eren, damit 
sie im Bedarfsfall an die Beratungsstellen in Münster vermitteln können.  
Track wurde von 5 Ratsuchende mit Flüchtlingshintergrund per Mail oder Facebook angespr o-
chen. Ein Ratsuchender nimmt regelmäßig an Treffen teil.  Es wurde angeregt, Personen, die in 
Flüchtlingsunterkünften arbeiten, zum Thema LGBTTI zu schulen, da mit diese als erste A n-
sprechpartner fungieren und bei einem Outing möglic herweise unterstützen können. Es wurde 
ebenfalls auf den verinnerlichten Umgang mit Homosexualität im Heimatland und der damit ve r-
bundenen Schwierigkeit eines Outings hingewiesen. Des Weiteren wurde die Einführung separa-
ter Einrichtungen für LGBTTI -Menschen angeregt, welche in anderen Städten schon mit Erfolg 
angeboten würden. Track arbeitet aktuell an Flyern zur Arbeit des Vereins in verschiedenen 
Sprachen. 
Alle Vereine wurden über die Möglichkeit einer Veränderung der Unterbringungssituation im Falle 
von (drohenden) Konflikten in Folge sexueller Orientierung informiert. Sofern dies von Betroff e-
nen gewünscht ist, wurde für diese Fälle eine Zusammenarbeit zwischen Beratung sstellen und 
dem Sozialdienst für Flüchtlinge vereinbart.  
Die Verwaltung geht davon aus, dass mit dieser Vorlage die Anträge erledigt sind.  
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez.  
Cornelia Wilkens 
Stadträtin 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1:  Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP A-R/0047/2015: LGBTTI*-Menschen in 
Flüchtlingsheimen unterstützen 
Anlage 2: Antrag an den ASSGVAf der SPD-Fraktion in der Sitzung am 26.08.2015: Belange 
homo- und transsexueller Flüchtlinge in den Blick nehmen