Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Anfrage zur Leyendeckerstraße zwischen Vogelsanger Straße und Venloer Straße (Az.: 02-1600-159/21)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 4280/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Anfrage zur Leyendeckerstraße zwischen Vogelsanger 
Straße und Venloer Straße (Az.: 02-1600-159/21) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt der Petentin für Ihre Eingabe und beauftragt die Verwaltung, 
die für die Leyendeckerstraße vom Gutachter für das RVKE getätigten Aussagen entsprechend zu 
prüfen und im Sinne einer verbesserten Führung des Radverkehrs umzusetzen.  
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.01.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Petentin macht einige Vorschläge zur Änderung der Verkehrssituation (s. Anlage). 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Tempo 30 und FGÜ: 
Die Anordnung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) ist gemäß der Richtlinien für die Anlage und Aus-
stattung von Fußgängerüberwegen an eine Reihe von Vorgaben gebunden. 
Der Fußgänger-Querverkehr im Bereich der vorgesehenen Überquerungsstelle muss unter anderem 
hinreichend gebündelt auftreten. Nach Ortskenntnis der Straßenverkehrsbehörde ist dies an der vor-
liegenden Stelle der Leyendeckerstr. nicht der Fall. Die Anordnung eines FGÜs scheidet hier dement-
sprechend derzeit aus. 
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit ist lediglich durch eine Tempo 30 Einzelbeschilderung gemäß 
§ 41 StVO möglich. Diese kann u. A. im unmittelbaren Nahbereich von Kindertageseinrichtungen, 
Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern angeordnet werden, soweit die Einrichtung 
über einen direkten Zugang zur Straße verfügt oder im Nahbereich der Einrichtung ein starker Ziel- 
und Quellverkehr vorhanden ist. 
Um die Verkehrssicherheit der querenden Kinder zu erhöhen, wird von der Straßenverkehrsbehörde 
die Anbringung des Verkehrszeichens 274-30 StVO (Zulässige Höchstgeschwindigkeit), aus beiden 
Richtungen kommend, veranlasst. 
 
Radverkehr: 
Am 31.05.2021 wurde von der Bezirksvertretung Ehrenfeld das Radverkehrskonzept Ehrenfeld 
(RVKE) als Gesamtkonzept beschlossen. Nach dem beschlossenen Radverkehrshauptnetz wurde die 
Leyendeckerstraße vom Gutachter dem grünen Netz zugeordnet. Das grüne Netz ist so definiert, 
dass es ein Netz für Radfahrende abseits der großen Verkehrsströme des motorisierten Individual-
verkehrs (MIV) bildet. Hier wird der Fahrradverkehr im Mischverkehr mit den weiteren Verkehrsarten 
geführt, eine separierte Radverkehrsinfrastruktur wird in der Regel nicht angeboten. 
Für die Leyendeckerstraße als Teil des grünen Netzes empfiehlt der Gutachter demnach die Führung 
des Radverkehrs im Mischverkehr. Aufgrund der Bestandssituation und der geringen vorhandenen 
Fahrbahnbreite ist im Bestand zudem keine separate Radverkehrsinfrastruktur realisierbar. Zur Ver-
besserung der Situation für Radfahrende empfiehlt der Gutachter, für diesen Abschnitt Maßnahmen 
zur Geschwindigkeitsreduzierung zu prüfen. Im Bestand kann im Knoten Vogelsanger Stra-
ße/Helmholtzstraße/Leyendeckerstraße keine Optimierung der Radverkehrsinfrastruktur vorgenom-
men werden, hierzu bedarf es einer eigenen konkreten Planung.  
Zurzeit wird die Umsetzungsplanung und Prioritätensetzung der Einzelmaßnahmen aus dem Radver-
kehrskonzept Ehrenfeld mit den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen und Einzelmandatsträ-
ger*innen der Bezirksvertretung Ehrenfeld abgestimmt. Somit befindet sich die Maßnahmenplanung 
aktuell noch in Abstimmung und es können noch keine konkreten Aussagen zu Planungs- bzw. Um-
setzungshorizonten gegeben werden.

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Reinigung: 
Der benannte Bereich wird nunmehr regelmäßig kontrolliert und protokolliert. Die daraus resultieren-
den Erkenntnisse werden im 2ten Quartal des folgenden Jahres der Bezirksvertretung vorgelegt. Im 
Anschluss daran werden die Reinigungspläne der AWB GmbH angepasst und zum nächst folgenden 
01.01 des Jahres umgesetzt.  
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
Die dargestellten Maßnahmen stärken den Umweltverbund im Bereich Radverkehr und bieten den 
Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten 
Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann 
die hier darstellte Maßnahme als positiver Betrag zum Klimaschutz bewertet werden. 
 
Anlage 
Eingabe

Anlage 
Sehr geehrter Herr Spelthann, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
in der Hoffnung mit meinem Anliegen die richtigen Ansprechpartner gefunden zu haben, 
wende ich mich freundlichst an Sie. 
 
Seit 20 Jahren wohne ich nun schon in der Leyendeckerstraße. Damals war es ein 
Gewerbegebiet. Inzwischen sind in diesem Teil der Straße zahlreiche neue Wohnungen 
entstanden. Ebenso ein sehr schöner Kindergarten. 
 
Leider hat in den vergangenen Jahren auch der Verkehr sehr stark zugenommen. Und mit 
den zahlreichen neuen Anwohnern auch die Verschmutzung. 
 
Die Straße und die Fahrbahn wird seit ich hier wohne 2x die Woche gereinigt. Durch die 
enorme Zunahme des Verkehrs und der Mitbewohner reicht dies schon lange nicht mehr 
aus.  
 
Die Verkehrssituation empfinde ich inzwischen als Katastrophe, was auch ein Gutachten, 
welches die Stadt im Zusammenhang mit der Neubebauung 
Leyendeckerstraße/Christianstraße beauftragt hatte, bestätigt. 
 
Ich hatte gehofft, dass durch den Kindergarten und den Weg zum Leo-Aman-Park ein 
Zebrastreifen angelegt wird, damit die lange Straße in der Mitte sicher überquert werden 
kann.  
 
Super wäre auch die Anlegung eines Radweges, da die Straße recht breit ist. An der Ampel 
Vogelsanger Straße stehen die Autos zu zweit nebeneinander, sodass die Radfahrer hinter 
den Autos halten müssen und somit erst bei der zweiten oder dritten Grünphase rüber 
kommen. 
 
Radfahrer umgehen diese Situation, indem sie auf den Bürgersteig ab der Ley 3-5 fahren. 
Dies gilt auch für die E-Roller. Wir sind gezwungen, sehr sehr vorsichtig aus dem Haus zu 
treten, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. 
 
Meine Frage lautet, was kann ich tun bzw. an wen kann ich mich wenden, um folgendes zu 
erreichen: 
 
1. Zebrastreifen am Kindergarten  
2. Radweg in beide Richtungen  
3. Anhebung der Reinigungsintervalle 
4. Tempo 30 Zone.