2996/2024
Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2024 (Berichtswesen)
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Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2024, inkl. Anlagen
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Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Auf- wandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie inves- tiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2024 (Berichtswesen) Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 31.08.2024 20 – Kämmerei Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 31.08.2024 1 Inhalt Vorwort 2 1 Ergebnisrechnung 3 1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung 3 1.2 Wesentliche Abweichungen 4 2 Entwicklung der investiven Finanzrechnung 7 3 Bewertung 8 Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 31.08.2024 2 Vorwort Der Bericht enthält eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2024 aus den Erkenntnissen zum Buchungsstand 31.08.2024 (Anlage 1) und Erläuterungen zu den Prognosewerten ab 2,5 Mio. € Abweichung zwischen Prognose und Haushalts- planwert (Anlage 2) sowie die Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung (Anlagen 3 und 4). Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Bu- chungssystem zum Buchungsstand 31.08.2024 die aktuellen Planungs- und Bewirt- schaftungsdaten des Jahres 2024 zur Verfügung gestellt. Diese Daten wurden von den Dienststellen um eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis ergänzt. Die Durchführung des Prognoseberichtswesens 08/2024 erfolgt in der bewährten Verfahrensweise. Dabei wird eine kompakte Betrachtung der Abweichungen zwi- schen beschlossenem Plan und prognostiziertem Jahresergebnis zum 31.12.2024 managementorientiert aufgezeigt. Nach einer Übersicht in der Systematik nach Zei- len werden die Produktgruppen mit den größten Abweichungen aufgeführt. Hierdurch wird der Fokus auf eine produktorientierte Steuerung ermöglicht. Dies ermöglicht die finanziell signifikanten Treiber für zusätzliche Netto-Belastungen zu evaluieren, um sowohl deren Risiken als auch mögliche Potentiale hervorzuheben. Das Ziel ist es, den entscheidenden Gremien eine prägnante Darstellung der voraus- sichtlichen finanziellen Entwicklung der Stadt Köln zu liefern, um ggf. notwendige Handlungsbedarfe erkennen und rechtzeitig einleiten zu können. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 31.08.2024 3 1 Ergebnisrechnung 1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung Zum Jahresabschluss 2024 wird derzeit ein Jahresdefizit von rd. 321,0 Mio. € erwar- tet, was gegenüber dem geplanten Defizit von 286,0 Mio. € eine Ergebnisverschlech- terung von rd. 35,0 Mio. € bedeuten würde. Gegenüber dem Planansatz werden zu- nächst ordentliche Mehrerträge i. H. v. rd. 310,9 Mio. € prognostiziert. Bei den or- dentlichen Aufwendungen werden allerdings gegenläufig Mehraufwendungen von rd. 341,7 Mio. € erwartet. Das ordentliche Ergebnis würde somit gegenüber dem Plan um rd. 30,8 Mio. € schlechter ausfallen. Das Finanzergebnis wird gegenüber dem Plan um 4,2 Mio. € schlechter prognostiziert. Plan Haushalt (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeilen Ergebnis- rechnung EUR EUR EUR EUR 10 = Ordentliche Erträge -5.528.450.065 -4.215.920.945 -5.839.310.130 310.860.065 17 = Ordentliche Aufwendun- gen 5.817.628.157 4.008.686.462 6.159.295.954 -341.667.797 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) 289.178.092 -207.234.483 319.985.824 -30.807.732 21 = Finanzergebnis -3.152.681 -35.446.336 1.060.496 -4.213.177 22 = Ergebnis lfd. Verwal- tungstätigkeit (18 und 21) 286.025.411 -242.680.819 321.046.321 -35.020.909 25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (22 und 25) 286.025.411 -242.680.819 321.046.321 -35.020.909 Tabelle 1: Städtische Gesamtübersicht Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) Insgesamt ist die Prognose des Jahresergebnisses von einer Vielzahl von gegenläu- figen Effekten geprägt. Auf die wesentlichen Abweichungen wird in den nachstehen- den Ausführungen eingegangen. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 31.08.2024 4 1.2 Wesentliche Abweichungen Mit dem Ziel einen fokussierten Ausblick auf die gesamtstädtische Entwicklung und deren Treiber zu erhalten, enthält die nachfolgende Tabelle 2 eine detaillierte Aufstel- lung der sechs Produktgruppen mit den größten Abweichungen zwischen beschlos- senem Plan und Prognose, betraglich absteigend. Die übrigen Produktgruppen wer- den summiert in einer Gesamtzeile als „Sonstige Produktgruppen“ dargestellt. Im Hinblick auf eine vollumfängliche Betrachtung (Zeilen inkl. Produktgruppen) wird auf die Anlage 2 verwiesen. Separat betrachtet werden in der Tabelle außerdem die sog. Zentralansätze in Form der Personalaufwendungen, Büroraummieten sowie Gerichts- und Notarkosten. Alle Zentralansätze können nur mittelbar und mittelfristig gesteuert werden. Plan Haushalt (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Produktgruppe € € € € 1601 Allgemeine Finanzwirt- schaft -2.675.094.011 -2.522.981.940 -2.853.575.099 178.481.088 0701 Gesundheitsdienste 60.731.810 63.489.218 133.338.391 -72.606.581 0606 Hilfe für junge Men- schen und ihre Fami- lien 277.761.181 249.978.184 326.778.580 -49.017.398 1004 Bereitstellung und Be- wirtschaftung von Wohnraum 85.027.638 77.770.668 54.940.171 30.087.467 0603 Kindertagesbetreuung 277.655.516 278.256.920 307.388.175 -29.732.659 0301 Schulträgeraufgaben 383.781.204 219.657.522 406.326.431 -22.545.226 Sonstige Produktgruppen 1.876.162.073 1.391.148.763 1.898.714.320 -22.552.247 Abweichung Zentralansätze 0 0 47.135.352 -47.135.352 Jahresergebnis 286.025.411 -242.680.819 321.046.321 -35.020.909 Tabelle 2: Größte gesamtstädtische Abweichungen Bei den Werten dieser produktorientierten Darstellung ist der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen dargestellt, sodass die Netto-Verbesserung (+) oder Netto-Ver- schlechterung (-) für den Haushalt ausgewiesen wird. Aufbauend hierauf zeigt sich für die sechs Produktgruppen mit den höchsten Abwei- chungen folgendes Bild, das sich auf die hauptverantwortlichen Dienststellen kon- zentriert. 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft Bei Amt 20 – Kämmerei ergibt sich in der Produktgruppe 1601 netto eine Verbesse- rung i. H. v. 178,5 Mio. €. Diese wird geprägt von einer positiven Entwicklung der ordentlichen Erträge – insge- samt Mehrerträge i. H. v. rd. 171,9 Mio. €, die sich im Wesentlichen bei den Steuern mit rd. 128,0 Mio. €, den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit rd. 34,5 Mio. €, den Finanzerträgen mit rd. 17,5 Mio. € sowie den sonstigen ordentli- chen Erträgen mit rd. 9,4 Mio. € ergeben. Die Mehrerträge bei den Steuern werden allen voran bei der Gewerbesteuer erwartet (rd. 97,2 Mio. €). Diese Verbesserungen gehen auf die Steuerschätzung im Mai zurück. Für die Steuerschätzung im Oktober Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 31.08.2024 5 wird ggf. mit Anpassungsbedarfen gerechnet. Weitere Erträge sind durch Kompensa- tionszahlungen für den Familienleistungsausgleich mit rd. 13,4 Mio. € und 5,6 Mio. € beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer zu verzeichnen. Zudem ergibt sich eine Verbesserung auf der Aufwandsseite i. H. v. rd. 22,8 Mio. €. Wenigeraufwendungen im Zusammenhang mit der Landschaftsumlage und der Ge- werbesteuerumlage wirken mit rd. 30,7 Mio. € entlastend. Außerdem werden verbes- serte Finanzerträge i. H. v. rd. 17,5 Mio. € prognostiziert. Dem entgegen stehen er- höhte Zins- und sonstige Finanzaufwendungen i. H. v. rd. 33,4 Mio. €. Diese sind auf eine steigende Zinsentwicklung bei den Krediten sowie Erstattungszinsen aufgrund einer Gesetzesänderung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Für das Thema Zinsen wird unter Berücksichtigung der Aufwendungen und zugehöri- ger Ertragspositionen (mit entlastender Wirkung) rd. 16,2 Mio. € Nettobelastung prognostiziert. Angesichts der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 12.09.2024 besteht der Ausblick auf eine günstigere Entwicklung, da die EZB auf die sinkende Inflation reagierte und den Einlagezins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent senkte. 0701 – Gesundheitsdienste Die Mehraufwendungen in der Produktgruppe 0701 sind hauptsächlich bei II/2 – Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmens- recht zu verorten, hier in der Zeile 15 – Transferaufwendungen. Die Kliniken der Stadt Köln erhalten in 2024 zur Verlustabdeckung insgesamt einen Betriebskosten- zuschuss i. H. v. rd. 73,3 Mio. € (Vorlage 3784/2023). Der Netto-Mehrbedarf beläuft sich aufgrund gegenläufiger Effekte auf rd. 56,5 Mio. €. 0606 – Hilfe für junge Menschen und ihre Familien Amt 51 – Amt für Kinder, Jugend und Familie weist in der Produktgruppe 0606 insge- samt eine Verschlechterung von rd. 49,0 Mio. € aus. Bei den Transferaufwendungen werden Mehraufwendungen von 103,5 Mio. € erwar- tet. Dies wird einerseits auf einen Anstieg der Fallzahlen und andererseits auf Kos- tensteigerungen zurückgeführt. Die Kostensteigerungen insbesondere bei den Leis- tungen nach § 42 SGB VIII (Inobhutnahmen), § 34 SGB VIII (Heimerziehung Minder- jähriger) und § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege Minderjähriger) resultieren u. a. aus über- proportionalen Kostensteigerungen bei einigen Angeboten, einer deutlichen Zu- nahme von Security-Einsätzen und der Notwendigkeit auf teure Zwischenlösungen (wegen verzögerter Verfügbarkeit von Inobhutnahmeangeboten) zurückzugreifen. Des Weiteren steigt die Nachfrage nach Eltern-Kind-Einrichtungen. Den Mehraufwendungen stehen Mehrerträge i. H. v. rd. 54,5 Mio. € gegenüber, die sich in 2024 einmalig aus der Abrechnung von Kostenerstattungen für minderjährige unbegleitete Ausländer*innen und Ortsfremde aus Vorjahren ergeben. 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Bei Amt 56 – Amt für Wohnungswesen ergibt sich in der Produktgruppe 1004 insge- samt eine Entlastung für den Haushalt von rd. 30,1 Mio. €. Ursächlich hierfür sind Mehrerträge i. H. v. 40,1 Mio. €, die hauptsächlich aus der Landeszuweisung (i. H. v. rd. 39,3 Mio. €) für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen resultiert. Zudem werden Mehrerträge i. H. v. rd. 12,7 Mio. € prognosti- ziert, welche sich aufgrund von Erstattungsleistungen des Jobcenters für Hotelkosten von Geflüchteten ergeben. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 31.08.2024 6 Demgegenüber stehen zum einen Mehraufwendungen bei Hotelkosten für Geflüch- tete i. H. v. rd. 12,4 Mio. €, aufgrund weiterer Akquirierung von Hotels und der Ver- längerung bereits angemieteter Hotels. Zum anderen ergeben sich Mindererträge aufgrund eines Rückgangs der Unterbringungszahlen (i. H. v. 10,2 Mio. €). 0603 – Kindertagesbetreuung Amt 51 – Amt für Kinder, Jugend und Familie weist in der Produktgruppe 0603 eine Verschlechterung von rd. 29,7 Mio. € aus. Ertragsseitig zeichnet sich eine Verbesserung i. H. v. rd. 12,8 Mio. € bei den Zuwen- dungen und allg. Umlagen ab. Diese ergeben sich neben nicht geplanten Zuweisun- gen u. a. für Alltagshelfende auch durch die Erhöhung der Landeszuweisungen auf- grund der KiBiz (Kinderbildungsgesetz)-Anpassung i. H. v. 26,7 Mio. €. Demgegenüber stehen Mindererträge durch die Kürzung der Zuweisung von Kind- pauschalen (um rd. 14,0 Mio. €). Des Weiteren zeigt sich der Planansatz der Eltern- beiträge als überplant und führt damit zu einem Minderertrag i. H. v. 16,5 Mio. €. Korrespondierend zu den nicht geplanten Erträgen bei den Landeszuweisungen ent- stehen Mehraufwendungen durch die Weiterleitung an freie Träger (i. H. v. rd. 26,4 Mio. €). 0301 – Schulträgeraufgaben In der Produktgruppe 0301 ergibt sich bei 40 – Amt für Schulentwicklung eine Ver- schlechterung um rd. 22,6 Mio. €. Bei den Zuwendungen und allg. Umlagen setzen sich die Mehrerträge i. H. v. 13,7 Mio. € aus unterschiedlichen Sachverhalten zusammen. Ausschlaggebend sind die Landeszuweisungen zum Ausgleich für einmalige Ausstattungskosten einer zu- sätzlichen Jahrgangsstufe (Belastungsausgleich G9) i. H. v. rd. 7,3 Mio. €. Aber auch Fördermittel im Rahmen der IT (i. H. v. rd. 4,2 Mio. €) und der Abruf von Mitteln aus dem DigitalPakt NRW (i. H. v. rd. 3,3 Mio. €) führen zu einer Erhöhung der Erträge. Die Mehraufwendungen betragen rd. 35,6 Mio. € und resultieren im Wesentlichen aus höheren Schulmieten (i. H. v. rd. 20,6 Mio. €) und einem Mehrbedarf im Rahmen der geringwertigen Wirtschaftsgüter (i. H. v. rd. 13,8 Mio. €). Abweichungen bei den Zentralansätzen Die Zentralansätze umfassen die Personalaufwendungen, Büroraummieten und Ge- richts- und Notarkosten. Die Abweichung bei den Zentralansätzen resultiert haupt- sächlich aus Mehrbedarfen bei den Personalaufwendungen. Die Personalaufwendungen (ohne Versorgungsaufwendungen) werden nach aktuel- ler Prognose im Ergebnis zum Ende des Jahres 2024 rd. 1.387,1 Mio. € erreichen und damit den beschlossenen Planansatz (1.339,1 Mio. €) voraussichtlich um 48,0 Mio. € (rd. 3,6 %) überschreiten. Die Überschreitung des Planansatzes ergibt sich vorwiegend aus den Tarifabschlüs- sen des öffentlichen Dienstes, der damit einhergehenden Besoldungsanpassung im Beamtenbereich sowie den Personalmehrbedarfen zur Umsetzung der Wohngeldre- form. Diese Sachverhalte stellen zusammen mit mehreren geringfügigen Verschie- bungen die Mehraufwandstreiber im Bereich der Personalaufwendungen dar. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 31.08.2024 7 2 Entwicklung der investiven Finanzrechnung In den Anlagen 3 (Dezernatssummen) und 4 (Abweichungen > 2,5 Mio. €) wird die Entwicklung der Investitionstätigkeit im Jahr 2024 dargestellt. Zusammengefasst zeichnet sich auf Basis der Prognosen gegenüber dem beschlos- senen Plan (Plan-Prognose) eine Verschlechterung der investiven Finanzrechnung um rd. 132,0 Mio. € ab. Entsprechend den Prognosen werden die investiven Einzah- lungen um 1,3 Mio. € unter dem ursprünglich geplanten Betrag liegen. Auf der Aus- zahlungsseite werden rd. 130,7 Mio. € investive Mehrauszahlungen erwartet. Zusammenfas- sung investiv (Angaben in €) Plan Haushalt Fortg. Plan Ist (31.08.2024) Prognose Plan Haushalt- Prognose Summe investive Einzahlungen -202.691.162 -212.396.817 -78.015.924 -201.346.122 -1.345.040 Summe investive Auszahlungen 1.012.556.610 1.362.415.404 655.685.240 1.143.207.809 -130.651.199 Saldo 809.865.448 1.150.018.587 577.669.315 941.861.687 -131.996.239 Tabelle 3: Entwicklung der investiven Finanzrechnung In 2023 konnte ein Teil der investiven Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen bei diversen Projekten nicht durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wurden in- vestive Auszahlungsermächtigungen i. H. v. rd. 253,9 Mio. € von 2023 nach 2024 übertragen. Die Differenz zwischen dem beschlossenen und dem fortgeschriebenen Plan bei den investiven Auszahlungen (i. H. v. rd. 349,9 Mio. €) ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen. Im Vergleich des fortgeschriebenen Planwertes mit der Prog- nose ergibt sich entsprechend auf Auszahlungsseite eine gesamtstädtische Verbes- serung i. H. v. rd. 219,2 Mio. €. Es besteht somit Potenzial zur weiteren Reduzierung der Ermächtigungsübertragungen. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 31.08.2024 8 3 Bewertung Die für das Jahresergebnis 2024 der Stadt Köln prognostizierte Haushaltsverschlech- terung ist vor allem von erhöhten Transferaufwendungen i. H. v. 266,8 Mio. €, gestie- genen Personalaufwendungen i. H. v. 48,0 Mio. € sowie höheren Zins- und Finanz- aufwendungen i. H. v. 4,2 Mio. € geprägt. Diese negativen Entwicklungen können durch die Mehrerträge, insb. im Rahmen der Gewerbe- und Einkommensteuer, nicht kompensiert werden. Die größten Herausforderungen bei den Transferaufwendungen liegen in der Kosten- entwicklung in den Bereichen Soziales und Jugend, hier besonders in der wirtschaft- lichen Jugendhilfe und in der Zuwanderung Geflüchteter, dem BKZ der Kliniken und bei den Personalaufwendungen bei den hohen Tarifabschlüssen. Die steten Steuermehrerträge aus den Vorjahren setzen sich nicht fort. Die Steuer- meldungen weisen nach einem klaren Abwärtstrend eine leichte Erholung auf, so dass aufgrund vorsichtiger Planung für das laufende Jahr noch mit leichten Mehrer- trägen zu rechnen ist. Gleichzeitig bewährt sich die vorausschauende Bildung von Rücklagen in den Vorjahren, die nun die höhere Gewerbesteuerumlage ausgleichen. Die geringe prognostizierte Verschlechterung des Jahresergebnisses ist in hohem Maße von den prognostizierten Steuermehrerträgen geprägt. Aus den stetig wachsenden Aufwendungen und den schwierigen Steuerprognosen zeichnet sich für die kommunalen Haushalte eine schwierige Situation mit durchgän- gigen Haushaltsdefiziten ab. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft zu bewahren und den Haushalt generationengerecht auszugestalten, bedarf es perspektivisch grundlegender struk- tureller Veränderungen sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite, ein- schließlich einer strukturierten Aufgabenkritik mit Prioritätensetzung und Standard- überprüfung. Diese Maßnahmen und weitere Schritte müssen wegen ihrer Bedeu- tung für alle Leistungsbereiche der Stadt sorgsam abgewogen werden und waren bzw. sind ein wesentliches Element bei der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 und der Bewirtschaftung in den kommenden Jahren. Das nächste reguläre Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 30.04.2025 geplant. Berichtszyklus: 2024-08 Anlage 1 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeilen Ergebnisrechnung EUR EUR EUR EUR EUR 1 + Steuern und ähnliche Abgaben -2.837.608.646 -2.896.471.073 -2.309.706.678 -2.941.261.256 103.652.610 2 + Zuwendungen und allg. Umlagen -1.205.270.330 -1.222.769.464 -956.586.905 -1.290.634.027 85.363.697 3 + Sonstige Transfererträge -80.775.875 -88.616.100 -85.410.679 -153.874.311 73.098.436 4 + Öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -382.065.270 -382.911.487 -182.951.236 -363.284.165 -18.781.104 5 + Privatrechtl. Leistungsentgelte -96.146.344 -96.517.257 -66.221.053 -98.950.802 2.804.459 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -715.322.858 -715.709.773 -428.061.614 -763.825.340 48.502.482 7 + Sonstige ordentliche Erträge -210.358.481 -210.390.409 -186.982.780 -224.402.396 14.043.915 8 + aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 -2.500.000 2.500.000 9 + Bestandsveränderungen -902.261 -902.261 0 -577.832 -324.429 10 = Ordentliche Erträge -5.528.450.065 -5.614.287.824 -4.215.920.945 -5.839.310.130 310.860.065 11 - Personalaufwendungen 1.339.098.933 1.341.900.375 829.180.172 1.387.061.537 -47.962.604 12 - Versorgungsaufwendungen 47.035.340 47.035.340 91.755.320 47.035.340 0 13 - Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 805.586.041 820.245.400 442.156.498 811.207.708 -5.621.667 14 - Bilanzielle Abschreibungen 183.969.927 184.054.040 118.580.014 192.196.534 -8.226.607 15 - Transferaufwendungen 2.209.076.080 2.316.625.229 1.705.926.074 2.475.855.911 -266.779.831 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.232.861.836 1.271.353.048 821.088.385 1.245.938.925 -13.077.089 17 = Ordentliche Aufwendungen 5.817.628.157 5.981.213.432 4.008.686.462 6.159.295.954 -341.667.797 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) 289.178.092 366.925.608 -207.234.483 319.985.824 -30.807.732 19 + Finanzerträge -103.235.269 -120.260.269 -113.440.374 -132.469.160 29.233.891 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 100.082.588 100.082.588 77.994.038 133.529.656 -33.447.068 21 = Finanzergebnis (19 und 20) -3.152.681 -20.177.681 -35.446.336 1.060.496 -4.213.177 22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) 286.025.411 346.747.927 -242.680.819 321.046.321 -35.020.909 26 = Jahresergebnis (22 und 25) 286.025.411 346.747.927 -242.680.819 321.046.321 -35.020.909 28 = Jahresergebnis (Überdeckung (-) / Unterdeckung) 286.025.411 346.747.927 -242.680.819 321.046.321 -35.020.909 Buchungsstand 31.08.2024 Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) Prognose zum Gesamtergebnisplan Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Berichtszyklus 2024-08 Anlage 2 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EUR 01 - Steuern und ähnliche Abgaben II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben wird eine Verbesserung von insgesamt rd. 128,0 Mio. € prognostiziert. Hierbei hat die Gewerbesteuer einen Anteil an den Mehrerträgen i. H. v. 97,2 Mio. €. Weitere Mehrerträge werden bei der Grundsteuer B (3,1 Mio. €), der Hundesteuer (1,1 Mio. €), der Kulturförderabgabe (8,0 Mio. €) sowie beim Familienlastenausgleich (13,4 Mio. €) erwartet. Außerdem ist mit Mehrerträgen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (5,6 Mio. €) und der Umsatzsteuer (0,8 Mio. €) zu rechnen. Hingegen werden Wenigererträge bei der sonstigen Vergnügungssteuer (1,3 Mio. €) prognostiziert. -2.777.569.334,25 -2.836.431.760,66 -2.291.879.190,05 -2.905.566.943,91 127.997.610 01 - Steuern und ähnliche Abgaben V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0502 Kommunale Leistungen nach dem SGB II Die Ergebnisse der Vorjahre legten bereits nahe, dass die der Haushaltsplanung zu Grunde liegende Erwartung von 60,0 Mio. € unrealistisch ist. Mittlerweile liegt der Bewilligungsbescheid des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) vor. Demnach erhält die Stadt Köln 2024 eine Zuwendung von rd. 35,7 Mio. €. -60.000.000,00 -60.000.000,00 -17.827.488,43 -35.655.000,00 -24.345.000 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Die Abweichung ist hauptsächlich auf Mehrerträge bei der Schlüsselzuweisung zurückzuführen. Diese betragen laut Festsetzungsbescheid vom 24.01.2024 rd. 36,1 Mio. €. -566.268.812,87 -566.268.812,87 -599.600.048,09 -600.791.133,10 34.522.320 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen III Mobilität 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Die Mehrerträge resultieren aus den erhöhten Erstattungen der Gebietskörperschaften des Umlandes für seitens der KVB AG auf deren Gebiet erbrachten interlokalen Verkehrsleistungen. Auf Basis der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen kann die KVB AG die gestiegenen Aufwendungen (Personal, Energie etc.) für die Leistungserbringung entsprechend geltend machen. Die Beträge fließen in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, komplett zugunsten der KVB AG ab. -18.305.532,00 -28.600.316,10 -22.152.790,20 -28.700.316,10 10.394.784 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen III Mobilität 69 Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Bei den Projekten „Brandschutz Hans-Böckler-Platz“ und „Kommunale Schiene“ verschiebt sich der Baubeginn, sodass keine Fördermittel abgerufen werden können. Das Projekt „Grundhafte Erneuerung des Fahrbahnbelags“ auf der Südseite der Deutzer Brücke wird in 2025 umgesetzt, sodass die Zuwendungen auch erst in 2025 abgerufen werden können. Für das Projekt „Generalsanierung Tunnel Herkulesstraße“ liegt auf Grund von Planungsverschiebungen noch kein Förderbescheid vor, sodass hier keine Mittel abgerufen werden können. Das Projekt „Brandschutz Appellhofplatz" kann in 2024 mehr Mittel abrufen als ursprünglich geplant. Da sich die Fertigstellungen und Inbetriebnahmen von investiven Baumaßnahmen verschieben, können die geplanten Zuwendungen nicht in voller Höhe ertragswirksam aufgelöst werden. -49.539.983,18 -49.539.983,18 -20.820.874,43 -38.055.246,56 -11.484.737 Dezernat Amt Produktgruppe Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 1/11 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Berichtszyklus 2024-08 Anlage 2 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURDezernat Amt Produktgruppe 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen IV Bildung, Jugend und Sport 40 Amt für Schulentwicklung 0301 Schulträgeraufgaben Die Mehrerträge setzen sich aus unterschiedlichen Sachverhalten zusammen. Zum einen ist mit Fördermitteln für die IT- Administration i. H. v. rd. 4,2 Mio. € zu rechnen. Es werden zudem Mehrerträge aufgrund der Landeszuweisung zum Ausgleich für die einmaligen Kosten für die Schaffung und Ausstattung von Schulraum als Folge der Einführung einer zusätzlichen Jahrgangsstufe in der Sek I von Gymnasien (Belastungsausgleich G9) erzielt (rd. 7,3 Mio. €). Die Landeszuweisung für die offene Ganztagsschule erhöht sich um ca. 1,6 Mio. € wegen gestiegener Schülerzahlen. Außerdem werden in diesem Jahr wegen Maßnahmenverzögerungen bei Verkabelungsmaßnahmen rd. 3,3 Mio. € mehr Mittel für den DigitalPakt NRW abgerufen. Außerdem steigt die Landeszuweisung für das Programm "Kein Abschluss ohne Anschluss" um rd. 0,2 Mio. €. Geschmälert werden die Mehrerträge lediglich durch eine geringere Zuweisung des Landes im Rahmen der Bildungspauschale i. H. v. rd. 0,3 Mio. € sowie durch eine verringerte Auflösung von Sonderposten von rd. 2,5 Mio. €. Die Mehrerträge dienen insgesamt zur Refinanzierung von höheren korrespondierenden Ausgaben im Teilplan. -119.251.451,23 -126.547.207,37 -109.570.538,89 -132.980.202,93 13.728.752 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 Kindertagesbetreuung Aus nicht geplanten Zuweisungen für Alltagshelfende, Trägervielfalt, Nachzahlung Kindpauschalen für KölnKitas sowie der Erhöhung der Landeszuweisung ab August 2024 i. H. v. rd. 9,65 % entstehen Mehrerträge i. H. v. rd. 26,7 Mio. €. Demgegenüber stehen Mindererträge durch die Kürzung der Zuweisungen der Kindpauschalen für die Monate Mai und Juni um rd. 14,0 Mio. €. -342.779.212,60 -349.105.374,20 -149.250.355,48 -355.539.872,00 12.760.659 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0606 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien Der fortgeschriebene Plan beinhaltet die Fördermittel für die Maßnahme „Kinderstark“ i. H. v. rd. 1,0 Mio €. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme des Dezernates IV, welche über 51 abgewickelt wird. Bedingt unter anderem durch die Flüchtlingswelle aus der Ukraine sind die Fallzahlen stärker als erwartet gestiegen. Dies führt zu Mehrerträgen im Rahmen der Verwaltungskostenpauschale i. H. v. rd. 1,87 Mio. €. -7.649.679,13 -7.649.679,13 -1.048.898,25 -10.674.875,00 3.025.196 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen IX Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales 12 Amt für Informationsverarbeitung 0104 IT- und Kommunikationsdienste Die erwarteten Zuwendungen des Bundes und des Landes NRW für das Projekt "Breitbandausbau" wurden im Haushaltsjahr 2024 konsumtiv berücksichtigt. Unterjährig hat sich jedoch herausgestellt, dass es sich bei dem Projekt um eine investive Maßnahme handelt. Die erwarteten Bundes- und Landeszuschüsse werden daher in der investiven Finanzrechnung abgebildet. -8.516.716,03 -100.000,00 -521.465,79 -956.386,50 -7.560.330 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0503 Weitere soziale Pflichtleistungen Das Land erstattet nur dann nach § 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Form einer monatlichen Pauschalzahlung die Kosten für Unterbringung und Versorgung, wenn die Leistungsbezieher der Kommune zugewiesen wurden und sich in einem laufenden Asylantragsverfahren befinden. Die dominierenden Fallgruppen in Köln sind aber Geduldete sowie unerlaubt Eingereiste aus Westbalkanstaaten, die gezielt nach Köln gekommen sind, um hier Leistungen zu beantragen. Für beide Gruppen beteiligt sich das Land nach wie vor nicht an den Kosten. Wie schon im Vorjahr bleiben die Erträge aus der pauschalierten Kostenerstattung des Landes daher weit hinter dem Planwert zurück. -40.602.364,24 -40.602.364,24 -7.731.177,78 -12.002.364,24 -28.600.000 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Stärkungspakt NRW - den nicht geplanten Erträgen stehen ungeplante Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber. -45.011,16 -45.011,16 -6.649.737,28 -6.694.748,44 6.649.737 Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 2/11 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Berichtszyklus 2024-08 Anlage 2 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURDezernat Amt Produktgruppe 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 56 Amt für Wohnungswesen 1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Die Mehrerträge resultieren aus der Landeszuweisung i. H. v. rd. 39,3 Mio. € aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine" und zur Beteiligung an den Kosten der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. -5.121.415,58 -5.121.415,58 -3.351.487,83 -45.202.066,73 40.080.651 03 - sonstige Transfererträge III Mobilität 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Der KVB AG wurden für das Kalenderjahr 2022 Billigkeitsleistungen i. H. v. rd. 103,0 Mio. € als Ausgleich für prognostizierte Einnahmeausfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie der temporären Einführung des 9-EURO-Tickets bewilligt. Allerdings war der Bescheid nur vorläufig. Nach Vorlage des Schlussverwendungsnachweises hat die BR Köln als Bewilligungsbehörde einen Rückforderungsbescheid über 7,9 Mio. € erlassen. Im Rahmen der Aufgabenträgerschaft ÖPNV hat die KVB AG die Summe zunächst an die Stadt Köln gezahlt. Zwischenzeitlich ist die Rückerstattung der überzahlten Fördermittel an die Bezirksregierung Köln ebenfalls erfolgt. Die Abwicklung dieser Zahlung erfolgte über die Teiplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen). 0,00 -7.820.811,82 -7.921.900,50 -7.921.900,50 7.921.901 03 - sonstige Transfererträge IV Bildung, Jugend und Sport 40 Amt für Schulentwicklung 0301 Schulträgeraufgaben Im Zusammenhang mit der zeitverzögerten Umsetzung des Förderprogamms Gute Schule 2020 werden Mehrerträge i. H. v. rd. 4,3 Mio. € erwartet. Dies führt zu Mehrbedarfen bei der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Teilplanzeile 16, sonstige ordentl. Aufwendungen. 0,00 0,00 -4.306.781,32 -4.311.765,30 4.311.765 03 - sonstige Transfererträge IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 Kindertagesbetreuung Bei den sonstigen Transfererträgen werden die Rückzahlungen von Zuschüssen geführt, welche zuvor an Träger der freien Jugendhilfe gewährt worden waren und dort nicht verwendungsgerecht eingesetzt werden konnten. Konkret sind das hier Zuschüsse aus dem Alltagshelferprogramm, fachbezogene Pauschalen sowie Zuschüsse zur Sprachförderung. Als Ursache wird von den einzelnen Bereichen hauptsächlich der Fachkräftemangel angeführt, so dass es den Trägern nicht möglich ist, die gewährten Zuschüsse in Maßnahmen umzusetzen. -780.000,00 -780.000,00 -1.799.618,44 -3.500.000,00 2.720.000 03 - sonstige Transfererträge IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0606 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien Die Mehrerträge resultieren aus Kostenerstattungen des Landes bzw. anderer Kommunen für unbegleitete minderjährige Ausländer*innen (UMAs) und Ortsfremde nach § 89d SGB VIII für die im Vorfeld durch die Betreuung und Unterbringung entstandenen städtischen Aufwendungen. Die Kostenerstattungen beziehen sich auf den Zeitraum 2020-2024 und sind damit zum Teil rückwirkend. -33.463.725,47 -33.463.725,47 -27.931.324,57 -84.704.000,00 51.240.275 03 - sonstige Transfererträge V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 1005 Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Soweit nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) untergebrachte Personen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, werden die von der Stadt vorgeleisteten Aufwendungen vom Jobcenter erstattet. Aufgrund der steigenden Aufwendungen für die Unterbringung in Beherbergungsbetrieben werden daher auch höhere Erträge erzielt. -21.600.000,00 -21.600.000,00 -24.548.473,37 -27.800.000,00 6.200.000 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte I Allgemeine Verwaltung und Ordnung 34 Bürgerdienste 0207 Einwohnerangelegenheite n Im Bereich Einwohnerwesen ist die Anzahl der gebührenpflichtigen Melderegisterauskünfte in allen Bereichen (Onlineanträge sowie schriftliche Anträge) rückläufig. Im Bereich Kundenzentren sind Mehrerträge aufgrund von steigenden Produktabfragen zu erwarten. -10.193.989,22 -11.193.989,22 -7.636.414,57 -12.900.000,00 2.706.011 Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 3/11 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Berichtszyklus 2024-08 Anlage 2 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURDezernat Amt Produktgruppe 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte III Mobilität 64 Amt für Verkehrsmanagement 1201 Straßen, Wege, Plätze Im Rahmen der Haushaltsplananmeldung wurden seinerzeit verschiedene Maßnahmen zur Überarbeitung der Parkraumbewirtschaftung durch das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung angekündigt, die signifikante Auswirkungen auf die Erträge des Amtes für Verkehrsmanagement haben. Aufgrund des weiterhin bestehenden Ressourcenmangels auf der Ausführungsebene können jedoch nicht alle der ursprünglich geplanten Projekte bis Jahresende umgesetzt werden. Zum einem verschiebt sich die Implementierung vorgesehener sowie die Überplanung bereits bestehender Anwohnerparkgebiete auf die kommenden Haushaltsjahre, was zur Folge hat, dass der Rückgang der Einzelticketverkäufe in diesem Haushaltsjahr entgegen der ursprünglich angenommenen Prognosen ausbleiben wird. Zudem verzögert sich die Umsetzung weiterer Bestandteile des Masterplans Parken, die die Neuverteilung der öffentlichen Verkehrsflächen zum Ziel haben. Zudem ist eine Steigerung der Erlaubniserteilungen für Großraum- und Schwertransporte zu erwarten. -22.426.400,00 -22.426.400,00 -20.265.387,41 -29.530.405,26 7.104.005 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 Kindertagesbetreuung Der Planansatz für die Elternbeiträge zeigt sich als überplant. Aktuell wird eine Anpassung der Beitragssatzung an die allgemeine Kostenentwicklung diskutiert. -76.723.174,37 -76.723.174,37 -44.579.103,21 -60.200.000,00 -16.523.174 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte V Soziales, Gesundheit und Wohnen 56 Amt für Wohnungswesen 1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Der Minderertrag ist auf einen Rückgang der Unterbringungszahlen zurückzuführen. -51.228.107,73 -51.228.107,73 -26.815.236,20 -40.982.486,18 -10.245.622 06 - Kostenerstattungen und Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0501 Leistungen nach dem SGB XII Die prognostizierten Mehraufwendungen bei Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherung) führen zu entsprechenden Mehrerträgen aus der Bundeserstattung. -223.947.018,25 -223.947.018,25 -142.622.837,19 -282.361.266,02 58.414.248 06 - Kostenerstattungen und Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0502 Kommunale Leistungen nach dem SGB II Die Personalaufwendungen der im Jobcenter eingesetzten städtischen Beschäftigten sind durch hohe Tarifabschlüsse und Besoldungsanpassungen stark gestiegen. Daher fällt auch die Erstattung durch das Jobcenter deutlich höher als veranschlagt aus. Andererseits fallen die Kosten der Unterkunft deutlich niedriger als veranschlagt aus. Deshalb vermindert sich anteilig auch die Höhe der Bundesbeteiligung. Per Saldo ergibt sich ein Ertragsausfall von rd. 40,6 Mio. €. -352.702.304,49 -352.702.304,49 -231.686.512,29 -312.090.000,00 -40.612.304 06 - Kostenerstattungen und Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0503 Weitere soziale Pflichtleistungen Bund und Land erstatten 70 % der Transferleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Den steigenden Aufwendungen stehen daher anteilige Mehrerträge gegenüber. -26.270.961,06 -26.270.961,06 -19.343.842,45 -29.420.961,06 3.150.000 06 - Kostenerstattungen und Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0508 Leistungen für Bildung und Teilhabe Leistungen für Bildung und Teilhabe werden überwiegend durch den Bund erstattet. Analog zu den steigenden Aufwendungen werden daher höhere Erträge erwartet. -38.459.821,60 -38.459.821,60 -4.933.038,69 -44.625.057,42 6.165.236 06 - Kostenerstattungen und Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 56 Amt für Wohnungswesen 1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Der prognostizierte Mehrertrag von rd. 12,7 Mio. € ist auf Erstattungsleistungen des Jobcenters für Hotelkosten von Bewohnern zurückzuführen, da aufgrund der weiterhin angespannten Unterbringungssituation von Geflüchteten weitere Hotels akquiriert bzw. auslaufende Vereinbarungen zu teilweise höheren Preisen verlängert werden. -21.531.100,00 -21.531.100,00 -479.265,49 -34.194.767,20 12.663.667 07 - sonstige ordentliche Erträge II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 0110 Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung Die Höhe der Säumniszuschläge und Mahngebühren ist abhängig von der Zahlungsmoral der einzelnen Schuldner*innen. Es werden Mehrerträge i. H. v. rd. 4,2 Mio. € prognostiziert. Hingegen werden bei den öffentlich rechtlichen Vollstreckungsentgelten Wenigererträge i. H. v. 0,3 Mio. € prognostiziert. -9.421.100,00 -9.421.100,00 -10.904.386,44 -13.417.620,90 3.996.521 Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 4/11 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Berichtszyklus 2024-08 Anlage 2 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURDezernat Amt Produktgruppe 07 - sonstige ordentliche Erträge II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Durch die Aufarbeitung der Zinsbescheide nach dem Urteil des BVerfG vom 23.08.2021 entstehen in 2024 noch Mehrerträge. Das entsprechende Änderungsgesetz wurde am 21.07.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist im Wesentlichen am 22.07.2022 in Kraft getreten. Erst danach konnte mit der Aufarbeitung begonnen werden. -30.200.100,00 -30.000.100,00 -49.449.685,96 -39.592.846,12 9.392.746 07 - sonstige ordentliche Erträge VII Kunst und Kultur 4515 Museum für Ostasiatische Kunst 0406 Museum für Ostasiatische Kunst In Folge eines Einbruchs und Diebstahls (vom 12.09.2023) im Museum für Ostasiatische Kunst ergeben sich rd. 2,6 Mio. € außerplanmäßige Erträge durch Versicherungsleistungen. 0,00 0,00 -2.620.132,50 -2.620.132,50 2.620.133 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen I Allgemeine Verwaltung und Ordnung 1000 Zentrale Dienste 0106 Zentrale Dienstleistungen Die erhöhte Prognose erklärt sich hauptsächlich durch höhere Reinigungsleistungen, z. B. in Unterkünften für Geflüchtete und in neuen/erweiterten Schulgebäuden sowie durch die Tarifanpassung bei den Verträgen der Fremdreinigungsfirmen. 44.658.682,35 44.658.682,35 30.974.605,38 51.160.400,00 -6.501.718 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen I Allgemeine Verwaltung und Ordnung 32 Amt für öffentliche Ordnung 0201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Durch die Abdeckung der Uni-Wiese sowie weitere erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für den Straßenkarneval und den 11.11. kommt es zu höheren Aufwendungen. Darüber hinaus entsteht ein Mehraufwand durch den Einsatz von Oktablöcken für die Terrorabwehr sowie für Evakuierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Bombenfunden. 6.754.723,58 6.298.365,80 5.155.759,86 10.624.690,65 -3.869.967 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen I Allgemeine Verwaltung und Ordnung 37 Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 0212 Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Für die Durchführung von Leistungen im Rettungsdienst (Einbindung der Leistungserbringer, Kooperation mit Kliniken in Zusammenhang mit Frühgeborenen-Transporten, medizinisches Verbrauchsmaterial, Notärztliche Leistungen) entstehen Mehraufwendungen i. H. v. rd. 5,8 Mio. €. Darüber hinaus führen erhebliche Preissteigerungen in verschiedenen Bereichen (u. a. Fahrzeugunterhaltung/Ersatzteile, Energiekosten, Dienst- und Schutzkleidung) zu Mehraufwendungen von rd. 3,2 Mio. €. Durch die Einführung des neuen Sachkontos für geringwertige Wirtschaftsgüter entstehen Wenigeraufwendungen von rd. 2,3 Mio. € in Teilplanzeile 13, die nun in Teilplanzeile 16 anfallen. 58.880.548,90 59.130.548,90 44.467.101,01 65.623.487,00 -6.742.938 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen III Mobilität 64 Amt für Verkehrsmanagement 1201 Straßen, Wege, Plätze Der Mehraufwand resultiert vorwiegend aus der Kostensteigerung im Bereich der öffentlichen Beleuchtung. Die Dienstleistung wird durch die RheinEnergie AG erbracht, als Vertragspartner der Stadt Köln. Bei der Kalkulation der Abschlagszahlungen 2024 hat die RheinEnergie die Konditionen am Energiebezugsmarkt 2023 zugrunde gelegt. Diese lagen zwar erheblich unter dem Höchststand des Jahres 2023, dennoch überschreiten die angeforderten Kostenerstattungen insgesamt die im Rahmen des Doppelhaushaltes 2023/2024 aufgestellten Planansätze, da die seitdem eingetretenen Entwicklungen auf dem Energiebezugsmarkt nicht antizipiert werden konnten. Die aktuell weitere zu beobachtende Entspannung auf dem Energiebezugsmarkt wird folglich aufgrund bestehender Kontrakte keinen Niederschlag in dem aktuellen Haushaltsjahr finden, da diese erst in dem Haushaltsjahr 2025 berücksichtigt werden kann. Des Weiteren ist im Bereich der Lichtsignalanlagen eine Erhöhung der Aufwendungen für laufende Schadensregulierungen zu verzeichnen, welche nicht im Rahmen der regulären Wartungsverträge abgewickelt werden. Diese können im Vorfeld aufgrund verschiedener flexibler Variablen nur bedingt eingeplant werden. 43.581.640,81 43.581.640,81 26.820.235,75 46.384.687,85 -2.803.047 Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 5/11 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Berichtszyklus 2024-08 Anlage 2 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURDezernat Amt Produktgruppe 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen III Mobilität 66 Amt für Straßen und Radwegebau 1201 Straßen, Wege, Plätze Aufgrund der gegenwärtigen limitierten personellen Ressourcen im Ausführungsbereich liegt der Fokus im Bereich der Straßenunterhaltung aktuell auf Akutmaßnahmen, die der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit dienen. Substanzsichernde Maßnahmen können daher nur in einem beschränkten Umfang durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund gestaltet sich der Mittelabfluss bis Jahresende weiterhin verhalten. Darüber hinaus wurden entsprechende Rückstellungen für Maßnahmen berücksichtigt, bei denen die Leistungen bis Ende 2024 erbracht werden und die Rechnungsstellung seitens der ausführenden Fachfirmen jedoch erst Anfang 2025 erfolgen kann. Die Höhe der Rückstellungen wurde anhand von Erfahrungswerten aus den Vorjahren prognostiziert. 51.480.480,02 51.480.480,02 38.661.569,16 45.481.711,82 5.998.768 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen III Mobilität 69 Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Der Baubeginn der Maßnahme „Brandschutz Hans-Böckler-Platz“ verschiebt sich aufs Frühjahr 2025. Die Umsetzung der Maßnahme „Kommunale Schiene“ verzögert sich aufgrund von aufwendigen Planungsvorbereitungen. Die Planungen sowie die Vorbereitung des Baubeschlusses zum Projekt „Verstärkung der Querkraft an der Zoobrücke“ verschieben sich ebenfalls. Der Baubeschluss wird voraussichtlich im IV. Quartal 2024 eingeholt. In 2024 erfolgt lediglich die Durchführung der Hauptprüfung an der Zoobrücke. Die Umsetzung der Maßnahme „Grundhafte Erneuerung der Fahrbahn“ auf der Südseite der Deutzer Brücke erfolgt gemeinsam mit der Erneuerung der Entwässerungsleitungen der Nordseite in 2025. Die Maßnahmen „Sanierung Brücke Flachsroster Weg“ und „Sanierung Brücke Rothgerberbach“ entfallen voraussichtlich. Es fallen voraussichtlich jedoch Aufwendungen für die Erhaltung der Verkehrssicherheit an. Die Maßnahme „Sanierung Straßenbrücke Berliner Straße“ entfällt voraussichtlich komplett. Aufgrund der Schäden wird jedoch die Verkehrssicherheit erhalten und es wird ein Ersatzneubau geprüft. Die Sanierung der Niehler Hafenbrücke soll in 2024 erfolgen. 49.531.541,00 48.781.541,00 8.534.568,38 36.496.906,80 13.034.634 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen IV Bildung, Jugend und Sport 40 Amt für Schulentwicklung 0301 Schulträgeraufgaben Die Minderaufwendungen setzen sich aus mehreren Posten zusammen. Zum einen gibt es einen hohen Mehraufwand an IT- Support für die Schulen, dies macht rd. 5,0 Mio. € aus. Hinzu kommen höhere Kosten für Schülerbetreuungsmaßnahmen im Rahmen des offenen Ganztags (ca. 3,8 Mio. €) und gestiegene Kosten bei der Schülerbeförderung (ca. 2,1 Mio. €). Außerdem gibt es diverse Kostensteigerungen bei der Gebäudeunterhaltung, Reinigung und Beihilfeerstattung i. H. v. rd. 2,6 Mio. €. Geschmälert wird der Mehraufwand durch Einsparungen bei den Lernmitteln (rd. 0,6 Mio. €). Hinzukommen die Einsparungen bei Lehr- und Unterrichtsmitteln i. H. v. rd. 2,1 Mio. € wegen der neuen Verbuchung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (Verlagerung zu Teilplanzeile 16) und durch Einsparungen bei den Wartungsmitteln der Luftreinigern i. H. v. rd. 3,3 Mio. €. Hier hat jedoch bereits eine ämterübergreifende Mittelverschiebung zur Finanzierung der UEFA EURO stattgefunden und eine weitere Umschichtung zur Deckung von Fraktionskosten steht bevor, sodass diese Einsparungen dem Teilplan 0301 nicht mehr zu Gute kommen. 192.282.961,95 191.734.852,31 120.748.796,42 199.632.287,04 -7.349.325 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen IV Bildung, Jugend und Sport 5111 Kinder- und Jugendpädagogische Einrichtung der Stadt Köln 0601 Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung Der prognostizierte Mehraufwand resultiert insbesondere aus Kostensteigerungen aufgrund der allgemeinen Inflation, den Tarifkosten- und Energiekostensteigerungen. 4.015.400,00 6.963.900,00 3.259.797,59 6.587.940,18 -2.572.540 Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 6/11 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Berichtszyklus 2024-08 Anlage 2 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURDezernat Amt Produktgruppe 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen IX Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales 12 Amt für Informationsverarbeitung 0104 IT- und Kommunikationsdienste Die Aufwendungen für das Projekt "Breitbandausbau" wurden im Haushaltsjahr 2024 zunächst konsumtiv berücksichtigt. Unterjährig hat sich jedoch herausgestellt, dass es sich bei diesem Projekt um eine investive Maßnahme handelt. Die Auszahlungen für das Projekt werden daher in der investiven Finanzrechnung abgebildet. 27.207.251,72 17.477.727,39 6.944.271,90 14.404.668,13 12.802.584 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen VIII Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften 236 Marktwesen 0203 Märkte Die prognostizierte Abweichung resultiert daraus, dass u. a. 3,5 Mio. € in 2023 für die Niederlegung auf dem Großmarktgelände übertragen wurden. Ferner ist die Müllmenge wie in den Vorjahren konstant hoch. Daher ist der gebildete Planansatz nicht auskömmlich und muss erfahrungsgemäß erhöht werden. 4.944.749,63 8.514.749,63 1.411.145,50 8.851.471,95 -3.906.722 14 - Bilanzielle Abschreibungen II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1101 Ver- und Entsorgung Aufgrund der Endabrechnung 2023 der Rheinenergie Köln in 2024 fielen durch Einsparungen der Kund*innen geringere Konzessionsabgaben an. Somit ist eine teilweise Erstattung der Konzessionsabgabe notwendig, die letztendlich zu einem geringeren Ertrag in 2024 führt. 0,00 0,00 4.948.222,39 4.948.222,39 -4.948.222 14 - Bilanzielle Abschreibungen III Mobilität 64 Amt für Verkehrsmanagement 1201 Straßen, Wege, Plätze Die Prognose basiert auf einer aktuellen Hochrechnung der bilanziellen Abschreibungen bis zum Jahresende. Zum Zeitpunkt der Planung waren insbesondere die Aktivierungszeitpunkte für neue Anlagegüter im Detail noch nicht bekannt. 3.469.463,91 3.469.463,91 4.004.352,16 6.340.880,88 -2.871.417 15 - Transferaufwendungen II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Ingesamt wird bei den Transferaufwendungen eine Verbesserung von 30,7 Mio. € erwartet. Diese resultiert aus Wenigeraufwendungen bei der Landschaftsverbandsumlage. Die Landschaftsverbandsumlage 2024 wurde auf 479,0 Mio. € festgesetzt. Zum Jahresabschluss 2022 wurde eine Rückstellung der Landschaftsverbandsumlage von 60,2 Mio. € gebildet. Somit betragen die prognostizierten Aufwendungen nur 418,8 Mio. € und es resultiert eine Verbesserung von rd. 37,9 Mio. € im Vergleich zum Planansatz. Dagegen werden bei der Gewerbesteuerumlage Mehraufwendungen i. H. v. 7,2 Mio. € erwartet. 578.105.023,29 580.467.449,70 355.340.927,93 547.418.830,64 30.686.193 15 - Transferaufwendungen II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0108 Zentrale Liegenschaftsangelegenh eiten Der Ergebnisausgleich der Gebäudewirtschaft fällt lt. Wirtschaftsplan 2024 um 2,4 Mio. € höher aus als geplant. Die Aufwendungen für die Moderne Stadt (Clouth-Gelände) fallen durch Projektverzögerungen um 2,5 Mio. € höher aus. 4.132.505,57 6.674.265,57 600.000,00 9.117.265,00 -4.984.759 15 - Transferaufwendungen II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0401 Museumsreferat Es handelt sich um Mittel für die anvisierte Generalsanierung des Wallraf-Richartz-Museums. Die Sanierung verschiebt sich jedoch, so dass sie aktuell nicht benötigt werden. 9.398.888,00 12.390.440,00 2.389.000,00 5.578.000,00 3.820.888 15 - Transferaufwendungen II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0701 Gesundheitsdienste Die Kliniken der Stadt Köln erhalten zur laufenden Verlustabdeckung Betriebskostenzuschüsse. Diese werden in 2024 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt (Vorlage 3784/2023). 0,00 73.300.000,00 20.000.000,00 73.300.000,00 -73.300.000 15 - Transferaufwendungen III Mobilität 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Die Mehraufwendungen resultieren im Wesentlichen aus den gestiegenen Transferzahlungen an die KVB AG für erbrachte interlokale Verkehrsleistungen auf dem Gebiet der Umlandgemeinden. Im Rahmen der Kostenkalkulation wurden die erheblich gestiegenen Kosten für Personal und Energie geltend gemacht. Die Mehraufwendungen können überwiegend im Wege der unechten Deckung durch Mehrerträge resultierend aus den Kostenerstattungen der Umlandgemeinden in der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, gedeckt werden. 17.873.205,61 29.167.989,71 18.122.886,06 28.245.454,97 -10.372.249 Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 7/11 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Berichtszyklus 2024-08 Anlage 2 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURDezernat Amt Produktgruppe 15 - Transferaufwendungen IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 Kindertagesbetreuung Korrespondierend zu den nicht geplanten Erträgen bei den Landeszuweisungen für Alltagshelfende, Trägervielfalt, Nachzahlung Kindpauschalen für KölnKitas sowie der Erhöhung der Landeszuweisung ab August 2024 i. H. v. 9,65 % entstehen Mehraufwendungen durch die Weiterleitung an freie Träger. Weitere Mehraufwendungen entstehen durch Kostensteigerungen bei den Betriebskosten der Kitas sowie bei der Bezuschussung der Tagespflegepersonen. 441.731.608,83 448.057.770,43 343.962.427,09 468.110.000,00 -26.378.391 15 - Transferaufwendungen IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0606 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien Der prognostizierte Mehraufwand ist zum einen auf einen Anstieg der Fallzahlen zurückzuführen. Gleichzeitig kommt es - überwiegend bei den Leistungen nach § 42 SGB VIII (Inobhutnahmen), § 34 SGB VIII (Heimerziehung Minderjähriger) und § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege Minderjähriger) - zu Mehraufwendungen. Diese resultieren u. a. aus überproportionalen Kostensteigerungen bei einigen Angeboten, einer deutlichen Zunahme von Securityeinsätzen, höheren Zuführungskosten durch vermehrte Inanspruchnahme von Angeboten außerhalb Kölns, der Notwendigkeit auf teure Zwischenlösungen (wegen verzögerter Verfügbarkeit von Inobhutnahmeangeboten) zurückzugreifen. Des Weiteren steigt die Nachfrage nach Eltern-Kind-Einrichtungen (i. d. R. Mutter-Kind) nach § 19 SGB VIII in jüngster Zeit an. Darüber hinaus sind die Aufwendungen für schulische Integrationshilfen überplanmäßig gestiegen. Die Annahme, dass es sich bei dem überplanmäßigen Mehraufwand im vorangegangenen Jahr um einen einmaligen, gegebenenfalls coronabedingten, Ausreißer gehandelt hat, kann nicht bestätigt werden. Insgesamt führt die Entwicklung den Trend fort, weswegen von einem weiterhin hohen monatlichen Aufwand bei den Hilfen zur Erziehung auszugehen ist. 248.902.962,37 248.902.962,37 236.810.788,82 352.395.016,83 -103.492.054 15 - Transferaufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0501 Leistungen nach dem SGB XII Infolge der Erhöhung der Regelsätze um rd. 12 % sowie höherer Mietkosten sind die Aufwendungen für Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII um über 60,0 Mio. € gestiegen. Dies wird allerdings durch die Bundeserstattung wieder ausgeglichen, so dass der Haushalt insoweit nicht belastet wird. Aufgrund der deutlichen Erhöhung der Tarifgehälter für Sozialarbeiter und Pflegepersonal sind auch bei der Hilfe zur Gesundheit, der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege sowie bei den Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhebliche Mehrbedarfe entstanden. 420.427.344,13 420.427.344,13 372.018.090,61 499.592.807,52 -79.165.463 15 - Transferaufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0503 Weitere soziale Pflichtleistungen Die Zahl der Leistungsempfangenden nach dem AsylbLG ist seit Ende 2023 stark gesunken, da viele unerlaubt Eingereiste Köln mittlerweile wieder verlassen haben. Bleiben die Fallzahlen auf dem derzeitigen Niveau ergeben sich Minderaufwendungen von rd. 17,5 Mio. €. Hingegen ist die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem UVG weiter gestiegen. Hier werden Mehraufwendungen von 4,5 Mio. € erwartet, die allerdings zu 70 % von Bund und Land erstattet werden. 126.759.791,98 126.759.791,98 78.827.226,00 113.079.620,00 13.680.172 15 - Transferaufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Die Ermächtigung erhöht sich um rd. 6,6 Mio. € aus dem Stärkungspakt NRW. Dem steht eine entsprechende Ertragssteigerung in Teilplanzeile 02 gegenüber. 8.131.405,52 9.700.766,14 12.564.126,46 14.765.228,07 -6.633.823 Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 8/11 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Berichtszyklus 2024-08 Anlage 2 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURDezernat Amt Produktgruppe 15 - Transferaufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 1005 Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Die Zahl der nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) unterzubringenden Personen ist deutlich stärker als geplant angestiegen. Es müssen daher mehr Hotelkapazitäten belegt werden. Die Hotelbetreiber haben zudem die Preise deutlich erhöht. Beide Effekte führen zu erheblichen Mehraufwendungen. Soweit nach dem OBG untergebrachte Personen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, werden die von der Stadt vorgeleisteten Aufwendungen vom Jobcenter erstattet (siehe Teilplanzeile 03). Aufgrund der steigenden Aufwendungen für die Unterbringung in Beherbergungsbetrieben werden daher insoweit auch höhere Erträge erzielt. Aufwendungen der Winterhilfe sowie der Unterbringung obdachloser zugewanderter Personen aus EU-Staaten können hingegen nicht refinanziert werden und erhöhen das Haushaltsdefizit. 39.642.220,86 39.642.220,86 29.170.295,67 43.616.023,00 -3.973.802 15 - Transferaufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 53 Gesundheitsamt 0701 Gesundheitsdienste Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung von Drogenhilfeangeboten ergeben sich geringere Aufwendungen als geplant. 16.694.650,50 15.558.046,95 10.571.253,64 14.148.882,00 2.545.769 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen I Allgemeine Verwaltung und Ordnung 34 Bürgerdienste 0207 Einwohnerangelegenheite n Die Mehraufwendungen resultieren insbesondere durch erhöhte Druckkosten aufgrund von steigender Produktabfrage. 8.408.761,10 9.408.761,10 7.364.711,67 11.242.647,65 -2.833.887 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen I Allgemeine Verwaltung und Ordnung 37 Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 0212 Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels besteht im Rahmen der Personaloffensive ein erhöhter Ausbildungsbedarf insbesondere zur Sicherstellung des Einsatzdienstes. Aufgrund nicht ausreichender eigener Ressourcen in den Schulen der Berufsfeuerwehr Köln muss die Ausbildungsleistung zunehmend mit externen Kooperationspartnern durchgeführt werden. Hierdurch entstehen Mehraufwendungen von rd. 2,9 Mio. €. Durch den Abschluss neuer Reinigungsverträge zur Reinigung und Desinfektion der Einsatzkleidung entstehen Mehraufwendungen von rd. 0,4 Mio. €. Aus den Verzögerungen im Bereich der Fahrzeugbeschaffungen, aufgrund von global gestörter Lieferketten, ergibt sich die vorübergehende Notwendigkeit, Einsatzfahrzeuge wie z. B. den Feuerwehrkran oder eine Drehleiter zur Kompensation von Ausfällen anzumieten. Die Anmietungen zur Kompensation von Ausfällen führen zu weiteren Mehraufwendungen von rd. 0,4 Mio. €. Durch die Einführung des neuen Sachkontos für geringwertige Wirtschaftsgüter entstehen Mehraufwendungen von rd. 2,3 Mio. € in Teilplanzeile 16, die ursprünglich in Teilplanzeile 13 eingeplant waren. 9.524.915,29 9.524.915,29 9.216.834,79 15.582.543,29 -6.057.628 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Die Mehraufwendungen entstehen vor allem durch die pauschalen Wertberichtigungen auf gesamtstädtische Forderungen, die in dieser Produktgruppe gebucht werden, aber nur schwer planbar sind. 22.669.930,91 16.898.412,91 6.622.528,11 30.586.939,29 -7.917.008 Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 9/11 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Berichtszyklus 2024-08 Anlage 2 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURDezernat Amt Produktgruppe 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen III Mobilität 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Der KVB AG wurden für das Kalenderjahr 2022 Billigkeitsleistungen i. H. v. rd. 103,0 Mio. € als Ausgleich für prognostizierte Einnahmeausfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie der temporären Einführung des 9-EURO-Tickets bewilligt. Allerdings war der Bescheid nur vorläufig. Nach Vorlage des Schlussverwendungsnachweises hat die Bezirksregierung (BR) Köln als Bewilligungsbehörde einen Rückforderungsbescheid über 7,8 Mio. € erlassen. Im Rahmen der Aufgabenträgerschaft ÖPNV hat die KVB AG die Summe zunächst an die Stadt Köln gezahlt, siehe Teilplanzeile 3 (sonstige ordentliche Transfererträge). Zwischenzeitlich ist die Rückerstattung der überzahlten Fördermittel an die BR Köln ebenfalls erfolgt. 8.150.995,98 15.971.807,80 12.774.693,50 15.971.807,82 -7.820.812 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen IV Bildung, Jugend und Sport 40 Amt für Schulentwicklung 0301 Schulträgeraufgaben Insgesamt besteht ein Mehraufwand i. H. v. rd. 35,6 Mio.€, der sich aus verschiedenen Posten zusammensetzt. Zum einen kommt es zu Mehraufwand bei den Schulmieten i. H. v. rd. 20,6 Mio. € wegen einer Nebenkostennachzahlung für 2020 bis 2022 in 2024 (rd. 8,1 Mio. €) sowie gestiegener Flächenverrechnungspreise im Vergleich zum Planwert. Zudem wird wegen des neuen Sachkontos für geringwertige Wirtschaftsgüter bei diesem Sachkonto mit einem Mehraufwand i. H. v. rd. 13,8 Mio. € gerechnet, der die diesbezügliche Einsparungen in Teilplanzeile 13 wieder nivelliert. Ein Teil des Mehraufwands bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern ist durch Mehraufwand im Rahmen des Umzuges des Amtes entstanden (rd. 1 Mio. €). Weitere Mehraufwendungen entstehen durch die Schülerunfallversicherung i. H. v. rd. 0,3 Mio. € und Rückzahlungen von Fördermitteln i. H. v. rd. 0,7 Mio. €. Diese Rückzahlungen können jedoch durch Mehrerträge ausgeglichen werden. 268.395.658,04 276.741.414,18 198.764.016,58 304.022.633,98 -35.626.976 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 Kindertagesbetreuung Die Mehraufwendungen i. H. v. 5,8 Mio. € resultieren aus Kostensteigerungen bei der Anmietung von Kita-Immobilien im städtischem Betrieb (+3,5 Mio. €) sowie vermehrten Rückzahlungen von konsumtiven Zuwendungen aus Vorjahren an den Landschaftsverband. Bei Letzterem fallen insbesondere vormals gewährte Fink/Basis I-Leistungen, Zuschüsse aus dem Alltagshelferprogramm und IBIK-Leistungen (Inklusion in der Kindertagespflege) ins Gewicht. Nach Aussage der einzelnen Fachabteilungen können viele dieser Maßnahmen aufgrund von Fachkräftemangel nicht durchgeführt werden, da die Träger kein geeignetes Personal akquirieren konnten. 38.749.135,50 38.749.135,50 29.634.500,44 44.580.924,48 -5.831.789 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen IV Bildung, Jugend und Sport 52 Sportamt 0801 Sportförderung/Unterhalt ung von Sportstätten Ermächtigungsübertragungen im Rahmen des Jahresabschluss 2023 führen zu einem erhöhten Planansatz, um die Aufwendungen der beiden Großveranstaltungen Handball-EM 2024 und der Fußball-EM 2024 decken zu können. Darüber hinaus führen gestiegene Mietaufwendungen bzw. Mietnebenkosten zu ungeplanten Mehraufwendungen. 9.332.507,43 13.763.589,51 10.830.652,65 13.450.880,82 -4.118.373 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0502 Kommunale Leistungen nach dem SGB II Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung musste von dramatisch steigenden Energiepreisen und damit einer massiven Zunahme der Heizkosten als Teil der Kosten der Unterkunft ausgegangen werden. Der Haushaltsplanansatz wurde daher entsprechend verstärkt. Da die befürchtete Entwicklung nicht eingetreten ist, sondern die Preise vielmehr wieder gefallen sind, bleiben die tatsächlichen Aufwendungen weit hinter dem Planwert zurück. Der Verbesserung stehen anteilige Ertragsausfälle bei der Bundesbeteiligung gegenüber. 530.475.804,25 530.375.804,25 299.590.634,13 450.244.943,25 80.230.861 Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 10/11 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Berichtszyklus 2024-08 Anlage 2 Plan beschl. (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan beschl. - Prognose (absolut) Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURDezernat Amt Produktgruppe 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0508 Leistungen für Bildung und Teilhabe Als Nachwirkung der Corona-Pandemie sind die Bedarfe für Lernförderung eklatant gestiegen. Die Mehraufwendungen werden grundsätzlich durch den Bund erstattet. 23.527.547,40 23.527.547,40 18.259.834,44 28.153.147,40 -4.625.600 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 56 Amt für Wohnungswesen 1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Es wurden weitere Hotels für die Unterbringung von Geflüchteten akquiriert und auslaufende Verträge mussten verlängert werden. 61.098.504,97 61.098.504,97 58.134.031,20 73.498.988,95 -12.400.484 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen VIII Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften 67 Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen Das städtische Grünvermögen wurde in der Eröffnungsbilanz als Festwert bilanziert. Alle Ersatz- und Neuinvestitionen im Festwert sind neben der investiven Auszahlung in gleicher Höhe mit Festwertaufwand zu buchen, der die Ergebnisrechnung belastet. Für den korrespondierenden Festwertaufwand der in der Umsetzung befindlichen investiven Grünmaßnahmen wurden Mittel von 2023 nach 2024 übertragen. Des Weiteren werden Mittel zum Neubau der Fontäne Neumarkt benötigt. Auch hierfür wurden die Mittel aus 2023 nach 2024 übertragen. Darüber hinaus wurde der Flächenverrechnungspreis für Grünobjekte von der Gebäudewirtschaft angehoben, sodass ein Mehrbedarf für Mietaufwendungen entsteht. 15.326.616,07 23.998.149,62 8.539.956,62 18.487.374,72 -3.160.759 19 - Finanzerträge II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Bei den Finanzerträgen werden im Vergleich zum beschlossenen Plan Mehrerträge von 17,5 Mio. € prognostiziert. Bei den Zinserträgen führen nicht geplante Gesellschafterdarlehen bei den verbundenen Unternehmen und die steigende Zinsentwicklung zu Mehrerträgen i. H. v. 28,8 Mio €. Gleichzeitig ergeben sich Wenigererträge von 12,1 Mio. € aufgrund geringerer Ausleihungen an die verbundenen Unternehmen der Stadt Köln. Beim Cashpool werden Mehrerträge von 0,8 Mio. € prognostiziert. -21.251.000,00 -38.051.000,00 -20.660.278,41 -38.742.524,17 17.491.524 19 - Finanzerträge II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1101 Ver- und Entsorgung Der Verwaltungsrat der StEB und Rat der Stadt Köln haben in ihren jeweiligen Sitzungen im Juni die Höhe der Ausschüttung 2024 für das Geschäftsjahr 2023 beschlossen (Vorlage 1725/2024). -20.483.000,00 -20.483.000,00 -29.665.887,05 -29.665.887,05 9.182.887 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Bei den Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen wird insgesamt eine Verschlechterung von rd. 33,7 Mio. € prognostiziert. Die steigende Zinsentwicklung bei den Krediten führt zu Mehraufwendungen i. H. v. 30,2 Mio. €. Die Aufarbeitung der Zinsbescheide konnte nach dem Urteil des BVerfG vom 23.08.2021 erst mit dem entsprechenden Änderungsgesetz, welches am 22.07.2022 in Kraft getreten ist, erfolgen. In 2024 werden größtenteils Zinskorrekturen bearbeitet, die zu Mehraufwendungen bei den Erstattungszinsen i. H. v. 3,2 Mio. € führen. Beim Cashpool werden Mehraufwendungen i. H. v. 0,3 Mio. € erwartet. 98.403.600,00 98.403.600,00 77.488.967,84 132.094.386,70 -33.690.787 Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 11/11 Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen Anlage 3 Berichtszyklus 2024-08 Berichtsstand 31.08.2024 Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Auszahlung 394.000 596.400 200.721 51% 553.450 - 159.450 Einzahlung 0 0 0 0% 0 0 Saldo 394.000 596.400 200.721 51% 553.450 - 159.450 Auszahlung 45.394.925 56.275.292 22.858.289 50% 54.973.174 - 9.578.249 Einzahlung - 1.912.000 - 2.272.000 - 2.775.653 145% - 2.681.491 769.491 Saldo 43.482.925 54.003.292 20.082.636 46% 52.291.683 - 8.808.758 Auszahlung 376.700.252 642.244.105 408.786.828 109% 508.606.532 - 131.906.279 Einzahlung - 82.415.589 - 82.415.589 - 34.897.247 42% - 55.803.589 - 26.612.000 Saldo 294.284.663 559.828.516 373.889.581 127% 452.802.943 - 158.518.279 Auszahlung 216.093.701 215.287.759 114.523.317 53% 201.304.864 14.788.837 Einzahlung - 55.992.522 - 55.992.522 - 14.858.221 27% - 58.005.614 2.013.092 Saldo 160.101.179 159.295.237 99.665.096 62% 143.299.250 16.801.929 Auszahlung 72.439.838 95.553.047 33.350.824 46% 65.758.136 6.681.702 Einzahlung - 14.679.977 - 14.679.977 - 5.743.628 39% - 26.225.656 11.545.679 Saldo 57.759.861 80.873.070 27.607.196 48% 39.532.480 18.227.381 Auszahlung 56.160.335 58.803.704 8.312.622 15% 55.478.176 682.159 Einzahlung - 768.589 - 768.589 - 3.821 0% - 1.071.913 303.324 Saldo 55.391.746 58.035.115 8.308.801 15% 54.406.263 985.483 Auszahlung 1.674.000 2.368.908 373.278 22% 1.636.106 37.894 Einzahlung - 600.000 - 600.000 - 1.154.148 192% - 900.000 300.000 Saldo 1.074.000 1.768.908 - 780.870 -73% 736.106 337.894 Auszahlung 82.443.410 91.698.551 23.393.561 28% 78.803.518 3.639.892 Einzahlung - 4.547.066 - 4.547.066 - 3.557.292 78% - 4.788.322 241.256 Saldo 77.896.344 87.151.485 19.836.269 25% 74.015.196 3.881.148 Auszahlung 139.417.570 162.455.446 26.415.261 19% 144.770.824 - 5.353.254 Einzahlung - 37.630.313 - 38.559.252 - 2.497.980 7% - 37.983.866 353.553 Saldo 101.787.257 123.896.194 23.917.280 23% 106.786.958 - 4.999.701 Auszahlung 21.838.579 37.132.191 17.470.540 80% 31.323.031 - 9.484.452 Einzahlung - 4.145.106 - 12.561.822 - 12.527.934 302% - 13.885.671 9.740.565 Saldo 17.693.473 24.570.369 4.942.606 28% 17.437.359 256.114 809.865.448 1.150.018.587 577.669.315 71% 941.861.687 - 131.996.239 Dezernat OB Dezernat I Dezernat II Dezernat III Dezernat IV Dezernat V Dezernat VI Dezernat VII Dezernat VIII Dezernat IX Gesamtergebnis Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan HPL - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2024-08 Berichtsstand 31.08.2024 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Kraftfahrzeuge Ausz. f. Erwerb von Vermögensgegenständen (außer GWG) Auszahlung 8.843.000 EUR 13.768.890 EUR 3.520.401 EUR 39,81% 13.832.000 EUR -4.989.000 EUR Mit dem Fahrzeugbeschaffungsprogamm 2019 (1718/2019) wurde die Beschaffung von insgesamt fünf neuen Drehleitern beschlossen. Die Auslieferung verzögert sich nach 2024. Dafür werden Mittel in Höhe von insgesamt 3,8 Mio. € in 2024 benötigt. Diese waren in der ursprünglichen Anmeldung nicht in 2024 berücksichtigt. Des Weiteren wurde mit Ratsbeschluss 4363/2021 die Beschaffung von zwei neuen Feuerwehrkränen beschlossen. Die Auslieferung hat sich bis 2024 verzögert. Dafür wurden Mittel in Höhe von insgesamt 2,1 Mio. € in 2024 benötigt. Diese waren in der ursprünglichen Anmeldung ebenfalls nicht in 2024 berücksichtigt. Dagegen verzögert sich die für 2024 geplante Beschaffung von 2 Löschfahrzeugen Logistik nach 2025. I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Interimsstandort Neubau Feuerwache 1 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Auszahlung 3.500.000 EUR 0 EUR 0 EUR 0,00% 0 EUR 3.500.000 EUR Im Juni 2020 wurde der Grundsatz- und Planungsbeschluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Innenstadt) gefasst (0286/2020). Während der Bauphase ist der Betrieb der FW 1 an dem Standort nicht möglich, sodass eine interimsweise Verlagerungerfolgen muss. Zur transparenten Darstellung im Haushalt wurde für den Interimsstandort eine eigene Finanzstelle (3701-0212-1-5551) eingerichtet. Da derzeit unklar ist, an welchem Standort und in welcher Form ein Interimsstandort umgesetzt werden kann, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht abzusehen, dass in 2024 Mittel abfließen werden. I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Pauschale für Baumaßnahmen der Feuerwehr Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Auszahlung 5.000.000 EUR 0 EUR 0 EUR 0,00% 0 EUR 5.000.000 EUR Für zukünftige Neu-/Umbauten / Generalinstandsetzungen von Feuer- und Rettungswachen, bei denen die Planung noch nicht hinreichend konkret ist, um eine Einzelveranschlagung zu ermöglichen, werden auf dieser Finanzstelle Pauschalmittel veranschlagt. Bei Einzelveranschlagungen von konkreten Baumaßnahmen erfolgt eine entsprechende Mittelumschichtung, wodurch dieser Pauschal-Ansatz entsprechend reduziert wird. In 2024 werden die Mittel zweckentsprechend u.a. für die Kostenerhöhung beim Neubau der Rettungswache Worringen, für den Neubau des Logistikzentrums Bevölkerungsschutz und für die Baumaßnahmen Freiwillige Feuerwehr eingesetzt. I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Kraftfahrzeuge Ausz. f. Erwerb von Vermögensgegenständen (außer GWG) Auszahlung 7.620.000 EUR 10.475.110 EUR 6.310.254 EUR 82,81% 10.740.000 EUR -3.120.000 EUR Die Umsetzung des neuen Rahmenvertrages zur Beschaffung 85 neuer Rettungstransportwagen verzögert sich. In der ursprünglichen Anmeldung 2023/2024 wurden 28 neue Fahrzeuge für 2024 eingeplant. Durch die Verzögerungen werden in 2024 nun Mittel für insgesamt 30 Fahrzeuge kassenwirksam. Durch Kostensteigerungen der einzelnen Fahrzeugpreise ergibt sich insgesamt ein Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Mio. €. Des Weiteren wurde mit Ratsbeschluss 4363/2021 die Beschaffung von sechs neuen Notfall- Krankentransportwagen beschlossen. Die Auslieferung verzögert sich bis 2024. Dafür werden Mittel in Höhe von insgesamt 2,1 Mio. € in 2024 benötigt. Diese waren in der ursprünglichen Anmeldung ebenfalls nicht in 2024 berücksichtigt. Durch weitere Beschaffungsverzögerungen der neuen Notarzteinsatzfahrzeuge werden diese dagegen voraussichtlich nicht wie geplant in 2024, sondern erst in 2025 kassenwirksam. II 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Kapitalrücklage KVB f. N-S- Stadtbahn Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlung 18.180.000 EUR 18.180.000 EUR 0 EUR 0,00% 20.759.000 EUR -2.579.000 EUR Die Tilgung zur Finanzierung der Nord-Süd-Stadtbahn fällt in 2024 rund 2,6 Mio. € höher aus. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Investitionen f. Erwerb v. Finanzanlagen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlung 10.000.000 EUR 2.114.027 EUR 0 EUR 0,00% 2.114.027 EUR 7.885.973 EUR Aufgrund von Projektverzögerung konnten die Mittel im Jahr 2024 nicht abfließen. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0701 - Gesundheitsdienste Klinken der Stadt Köln Rückflüsse von Ausleihung an verbU/Bet./Sondervermögen Einzahlung 5.488.000 EUR 5.488.000 EUR 0 EUR 0,00% 0 EUR 5.488.000 EUR Die Rückflüsse der Ausleihungen finden nicht in dem Umfang statt, wie sie ursprünglich geplant wurden. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0701 - Gesundheitsdienste Klinken der Stadt Köln Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/Sondervermögen Auszahlung 45.900.000 EUR 45.900.000 EUR 0 EUR 0,00% 0 EUR 45.900.000 EUR Die Finanzierung investiver Projekte der Kliniken der Stadt Köln erfolgt ab 2024 nur noch durch andere Haushaltspositionen. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Ksportstätten Radsportzentrum Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/Sondervermögen Auszahlung 12.529.000 EUR 12.529.000 EUR 0 EUR 0,00% 0 EUR 12.529.000 EUR Die Maßnahme ist gemäß aktueller Planung des Projektsteuerers veranschlagt. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV KVB Niederflurwagen Rückflüsse von Ausleihung an verbU/Bet./Sondervermögen Einzahlung 5.432.000 EUR 5.432.000 EUR 852.889 EUR 15,70% 1.139.000 EUR 4.293.000 EUR Aufgrund von Lieferschwierigkeiten verschiebt sich die Beschaffung der Niederflurwagen bei der KVB. Deshalb verschieben sich auch die Rückflüsse der Ausleihungen. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV KVB Niederflurwagen Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/Sondervermögen Auszahlung 45.292.486 EUR 45.292.486 EUR 0 EUR 0,00% 8.279.000 EUR 37.013.486 EUR Aufgrund von Lieferschwierigkeiten verschiebt sich die Beschaffung der Niederflurwagen bei der KVB. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV KVB Hochflurwagen Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/Sondervermögen Auszahlung 29.062.000 EUR 29.062.000 EUR 0 EUR 0,00% 714.000 EUR 28.348.000 EUR Gemäß den Angaben der KVB ist es zu einer Projektverschiebung gekommen. Die Mittel sind gemäß der Angaben der KVB neu geplant worden. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Ausleihungen Rückflüsse von Ausleihung an verbU/Bet./Sondervermögen Einzahlung 15.635.000 EUR 15.635.000 EUR 0 EUR 0,00% 0 EUR 15.635.000 EUR Bei dieser Maßnahme erfolgt die Mittelbereitstellung nur noch bis 2024 einschließlich. Ab 2025/2026 erfolgt die Veranschlagung bei Fist 2010-1601-0-0044 (Maßn. 3110), um die Zuordnung zu II/2 zu vollziehen. Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan HPL - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 1/4 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2024-08 Berichtsstand 31.08.2024 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Ausleihungen Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/Sondervermögen Auszahlung 200.000.000 EUR 33.009.602 EUR 0 EUR 0,00% 33.009.602 EUR 166.990.398 EUR Die Ablösung des Stadionkredits, die bereits in 2023 erfolgen sollte, verzögerte sich aufgrund umfangreicher rechtlicher Vorklärungen (vgl. Ratsvorlage 0097/2024). Zudem entstehen weitere Bedarfe im Rahmen des Neubauprojektes BioCampus. Auch bei derBeschaffung der KVB Hochflurwagen kann es gegenüber der Planung zu Mehrauszahlungen kommen. Bei dieser Maßnahme erfolgt die Mittelbereitstellung nur noch bis 2024 einschließlich. Ab 2025/2026 erfolgt die Veranschlagung bei Fist 2010-1601-0-0044 (Maßn. 3110), um die Zuordnung zu II/2 zu vollziehen. II 20 - Kämmerei 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Sportstätten Gesellschafterdarlehen Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/Sondervermögen Auszahlung 0 EUR 10.845.000 EUR 0 EUR 8.326.000 EUR -8.326.000 EUR Die Gewährung des Gesellschafterdarlehens an die Kölner Sportstätten GmbH wird aufgrund von Verzögerungen in 2024 nicht vollständig abgerufen. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Kölner Sportstätten GmbH Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/Sondervermögen Auszahlung 0 EUR 28.264.398 EUR 28.264.398 EUR 28.264.398 EUR -28.264.398 EUR Zur Umschuldung des noch ausstehenden Stadionkredits wurde den Kölner Sportstätten ein Darlehen gewährt (Vorlage 0097/2024). II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1501 - Wirtschaft und Tourismus BioCampus Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/Sondervermögen Auszahlung 0 EUR 5.100.000 EUR 1.000.000 EUR 5.100.000 EUR -5.100.000 EUR Im Rahmen des Neubauprojektes BioCampus verschieben sich die in 2023 bewilligten Gesellschafterdarlehen aufgrund einer Projektverzögerung mit einem Restbetrag von 5, 1 Mio. € nach 2024. II II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1501 - Wirtschaft und Tourismus Veranstaltungszentrum - Messehallen Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/Sondervermögen Auszahlung 0 EUR 385.000.000 EUR 372.859.327 EUR 385.000.000 EUR -385.000.000 EUR Diese Mittel wurden zur Darlehensvergabe zum Kauf der Messehallen Nord benötigt. III 64 - Amt für Verkehrsmanagement 1201 - Straßen, Wege, Plätze Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 4.000.000 EUR 2.490.000 EUR 1.262.662 EUR 31,57% 1.500.000 EUR 2.500.000 EUR Ursprünglich war beabsichtigt in 2024 insgesamt 660 Parkscheinautomaten auszutauschen. Aufgrund von Verzögerungen bei der Vergabe werden in diesem Jahr voraussichtlich nur 250 Parkscheinautomaten aufgestellt. Eine Vergabe von weiteren 500 Parkscheinautomaten befindet sich in Vorbereitung. Eine Umsetzung, dieser noch zu beauftragenden Parkscheinautomaten in 2024, ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch fraglich. III 66 - Amt für Straßen und Radwegebau 1201 - Straßen, Wege, Plätze Berrenrather Str., Umgestaltung Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.000.000 EUR 2.700.000 EUR 0 EUR 0,00% 0 EUR 3.000.000 EUR Aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, hat die RheinEnergie AG bei der Energieversorgung auf der Berrenrather Straße umgeplant. Aktuell hat die RheinEnergie die Verlegung einer Fernwärmeleitung im Bereich der Berrenrather Straße vorgesehen. Um die beiden Teilmaßnahmen der RheinEnergie und der Stadt Köln zu synchronisieren, verzögert sich die städtische Umgestaltung der Maßnahme und demzufolge auch der geplante Mittelabfluss für 2024. III 66 - Amt für Straßen und Radwegebau 1201 - Straßen, Wege, Plätze Stadtbahn Köln-Niederkassel- Bonn Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 2.500.000 EUR 2.500.000 EUR 0 EUR 0,00% 0 EUR 2.500.000 EUR Die Maßnahme verzögert sich. Ab Haushaltsjahr 2025 wird die Maßnahme im Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau veranschlagt. III 66 - Amt für Straßen und Radwegebau 1201 - Straßen, Wege, Plätze Bonner Str. (Nord-Süd- Stadtbahn, 3. BA) Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung 3.500.000 EUR 3.500.000 EUR 0 EUR 0,00% 100.000 EUR 3.400.000 EUR Die Fördermittel werden entsprechend der seitens des Zuwendungsgebers bisher bewilligten Teilbeträge in den jeweiligen Haushaltsjahren abgerufen, so dass die Prognosewerte nach unten korrigiert werden mussten. III 66 - Amt für Straßen und Radwegebau 1201 - Straßen, Wege, Plätze Niehler Gürtel Radverkehrsverbindung Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 5.400.000 EUR 5.400.000 EUR 20.963 EUR 0,39% 50.000 EUR 5.350.000 EUR Die Maßnahme Niehler Gürtel Radverkehrsanbindung teilt sich in mehrere Bauabschnitte und bedarf daher unterschiedlicher Beschlussfassungen. Die Planung und Umsetzung dieser Maßnahme und demzufolge auch die Mittelabflüsse für 2024, werden sich aufgrund anderer Prioritäten verzögern. Die Beauftragung für die Umsetzung des ersten Teilabschnitts ist nach aktuellem Stand für die Jahre 2025-2026 vorgesehen. III 68 - Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze aRAP Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge Investitionszuwendung an verbU/Beteilig/Sondervermögen Auszahlung 8.136.100 EUR 9.617.607 EUR 3.843.001 EUR 47,23% 14.691.490 EUR -6.555.390 EUR Die Errichtung von 200 Ladesäulen des Projekts LIS 1 ist abgeschlossen. Das Projekt LIS 2 mit der Errichtung von weiteren 500 Ladesäulen startete durch zeitliche Verzögerungen in der Ausschreibung erst im Oktober 2023. Zudem verlängerte sich der Ausführungsprozess durch strengere Richtlinien. Darüber hinaus wurde aus baulichen Gründen und auch witterungsbedingt die Errichtung von Ladesäulen an diversen Standorten von Ende 2023 auf das 1. Quartal 2024 verschoben. Durch die zeitlichen Verzögerungen im Umsetzungsprozess werden die Ladesäulen insgesamt später in Betrieb genommen, wodurch sich sowohl die Abrechnung mit dem Auftragnehmer, als auch der Mittelabruf der Stadtwerke Köln in das Jahr 2024 verschiebt. In 2024 sollen die Rückstände aufgeholt werden, so dass ein erhöhter Mittelabfluss zu erwarten ist. III 68 - Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV aRAP pRAP - ÖPNV-Aufg. gem. 11 ÖPNVG NRW Investitionszuwendung an verbU/Beteilig/Sondervermögen Auszahlung 8.560.000 EUR 14.253.517 EUR 14.253.517 EUR 166,51% 14.254.517 EUR -5.694.517 EUR Es handelt sich hier um eine laufende Fördermaßnahme, die durch zweckgebundene Zuwendungen des Landes refinanziert wird (s. korrespondierende Einnahme-Finanzposition). Die Auszahlungen/Mittelabflüsse sind abhängig von dem Mittelbedarf und dem Mittelabruf der KVB AG. Die zum Stichtag 31.12.2023 nicht abgeflossenen Mittel wurden zeitlich verzögert durch die KVB AG in 2024 für die Anschaffung von 20 Stadtbahnwagen abgerufen. Der Mittelbedarf für das Haushaltsjahr 2024 ist demzufolge entsprechend erhöht. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Grunderneuerung Mülheimer Brücke Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung 5.000.000 EUR 5.000.000 EUR 0 EUR 0,00% 34.000.000 EUR -29.000.000 EUR Aufgrund der Erst-Bescheidung von Zuwendungen durch die go.Rheinland GmbH erhöhen sich die erwartbaren Investitionszuweisungen für 2024 im erheblichen Maße. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ersatzneubau Brücke Frankfurter Straße Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung 2.932.160 EUR 2.932.160 EUR 0 EUR 0,00% 0 EUR 2.932.160 EUR Aufgrund der Erst-Bescheidung von Zuwendungen durch die go.Rheinland GmbH erhöhen sich die erwartbaren Investitionszuweisungen für 2024 im erheblichen Maße. Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan HPL - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 2/4 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2024-08 Berichtsstand 31.08.2024 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ersatzneubau Brücke Frankfurter Straße Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 5.000.000 EUR 500.000 EUR 111.025 EUR 2,22% 300.000 EUR 4.700.000 EUR Durch einen Personalwechsel und -engpass verzögert sich die Maßnahme. Der Baubeginn ist für 2026 geplant. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Grunderneuerung Mülheimer Brücke Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 50.000.000 EUR 57.300.000 EUR 56.434.719 EUR 112,87% 75.000.000 EUR -25.000.000 EUR Aufgrund des Baufortschritts und damit erwartbaren höheren Rechnungsstellungen, ist gegenüber dem Planansatz in 2024 mit höheren Ausgaben zu rechnen. Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt über zweckgebundene Mehreinzahlungen (Fördermittel). III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Rheinquerung: Neue Fuß- u. Radwegbrücken Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 6.630.000 EUR 936.483 EUR 0 EUR 0,00% 0 EUR 6.630.000 EUR Der wettbewerbliche Dialog (konsumtive Mittel) wurde erst im August 2023 veröffentlicht. Das Verfahren soll im November 2024 abgeschlossen werden. Für das Jahr 2024 werden voraussichtlich keine investiven Mittel benötigt. Für die Jahre ab 2025 ff. wurden zwei neue Finanzstellen eingerichtet. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ersatzneubau Brücke Liebigstraße Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.000.000 EUR 200.000 EUR 20.903 EUR 0,70% 100.000 EUR 2.900.000 EUR Weitergehende Untersuchungen am Widerlager führten zu Verzögerungen. Das Projekt befindet sich in der Ausschreibungsphase. Für Vorarbeiten werden 100.000 € angesetzt. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Hst. Hans-Böckler-Platz - Brandschutz Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.865.000 EUR 2.885.000 EUR 155.742 EUR 4,03% 730.000 EUR 3.135.000 EUR Der Baubeginn hat sich auf 2025 verschoben. Nur kleine Vorabmaßnahmen finden in 2024 statt inkl. dem Abschluss der LP4, LP5 und LP6 (Planungskosten Rechnungen werden gestellt), weswegen die Prognose einen deutlich reduzierten Wert aufzeigt. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Hst. Lohsestr. - Einbau von Aufzügen Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 3.000.000 EUR 2.850.000 EUR 344.770 EUR 11,49% 470.000 EUR 2.530.000 EUR Es gab erhebliche Verzögerungen aufgrund des TGA Planers, sodass der Baubeginn sich auf 2025 verschiebt. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ost-West-Stadtbahn Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung 6.300.000 EUR 6.300.000 EUR 0 EUR 0,00% 0 EUR 6.300.000 EUR Derzeit fallen keine Auszahlungen an, aufgrund derer Fördermittel abgerufen werden könnten. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Ost-West-Stadtbahn Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 8.300.000 EUR 8.300.000 EUR 3.383.349 EUR 40,76% 5.500.000 EUR 2.800.000 EUR Die Entwurfsplanung verschiebt sich aufgrund der fehlenden politischen Variantenentscheidung. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Nord-Süd Stadtbahn 3. BS Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 7.000.000 EUR 7.000.000 EUR 5.359.666 EUR 76,57% 15.000.000 EUR -8.000.000 EUR Da die eingereichten Nachträge von der ARGE und den Ingenieurbüros nun sukzessive verhandelt werden, werden Mehrauszahlungen ggü. dem Planwert erwartet. Grund sind die geänderten Ausführungen durch Kampfmittelfunde im Baubereich. III 69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1302 - Wasser und Wasserbau Ersatzneubau Kragplatte Rheinufer Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 1.980.000 EUR 1.980.000 EUR 806.376 EUR 40,73% 5.805.000 EUR -3.825.000 EUR Aufgrund der fortgesetzt schlechten Witterung ab Oktober des vergangenen Jahres sowie der Hochwasserwellen ab November konnten die Bauarbeiten nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies führt zu Verschiebungen von Auszahlungen in das aktuelle Jahr. IV 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben Computertechnologie Ausz. f. Erwerb von Vermögensgegenständen (außer GWG) Auszahlung 5.492.123 EUR 5.492.123 EUR 708.809 EUR 12,91% 2.812.978 EUR 2.679.145 EUR Da dieses Jahr viele Maßnahmen anstelle über die Finanzstelle "Computertechnologie" unerwartet als Ersatzmaßnahme über den Digitalpakt abgewickelt werden können, reduzieren sich hier die Auszahlungen erheblich. IV 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0604 - Kinder- und Jugendarbeit Spielplätze Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 6.500.000 EUR 5.622.598 EUR 1.534.058 EUR 23,60% 2.000.000 EUR 4.500.000 EUR Die geringere Inanspruchnahme der Mittel ist ursächlich den Vakanzen in der zuständigen Fachabteilung geschuldet. Darüber hinaus sind Fördermittel eingesetzt worden, die in Kooperation mit 15 beantragt wurden. Dadurch konnten eigene Finanzmittel nicht abfließen. IV 52 - Sportamt 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Generalsanierung Sporthalle Worringen/Er Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Auszahlung 3.570.000 EUR 3.370.000 EUR 118.582 EUR 3,32% 118.582 EUR 3.451.418 EUR Die Verzögerung ist auf die Ablehnung des ersten Bauantrages zur Sanierung zurückzuführen. Ausschreibung: Q1/2025, Baubeginn: Q4/2025. IV 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben Modernis. Informatikräume - DigitalPakt Ausz. f. Erwerb von Vermögensgegenständen (außer GWG) Auszahlung 0 EUR 1.000.000 EUR 1.486.245 EUR 3.163.831 EUR -3.163.831 EUR Für PC-Fachräume im Rahmen des DigitalPaktes werden dieses Jahr Schlussrechnungen in Höhe von rd. 6,3 Mio. € eintreffen. Es werden zur Gegenfinanzierung entsprechende Mittelabrufe gestartet, damit in entsprechender Höhe abzüglich des Eigenanteils von10 % eine Gegenfinanzierung stattfinden kann. IV 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben Präsent.-/Anzeigetechnik - DigitalPakt Ausz. f. Erwerb von Vermögensgegenständen (außer GWG) Auszahlung 0 EUR 5.872.190 EUR 6.848.664 EUR 6.924.534 EUR -6.924.534 EUR Insgesamt wurden Touchpanels im Wert von rd. 18,8 Mio. € verbaut, sodass im Laufe des Jahres entsprechende Fördermittel abgerufen werden können und es zu erhöhten Einzahlungen kommt. Da sich die Maßnahmen verzögert haben, findet die Einzahlung in diesem Jahr statt. Derzeit werden für Anzeigetechnik im Rahmen des DigitalPaktes Maßnahmen in Höhe von rund 7,5 Mio. € abgewickelt, bei denen mit Mittelabfluss in 2024 zu rechnen ist. Es werden zur Gegenfinanzierung entsprechende Mittelabrufe gestartet,damit in entsprechender Höhe abzüglich des Eigenanteils von 10 % eine Gegenfinanzierung stattfinden kann. IV 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben Präsent.-/Anzeigetechnik - DigitalPakt Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung 0 EUR 0 EUR 2.001.852 EUR 15.100.000 EUR -15.100.000 EUR Insgesamt wurden Touchpanels im Wert von rd. 18,8 Mio. € verbaut, sodass im Laufe des Jahres entsprechende Fördermittel abgerufen werden können und es zu erhöhten Einzahlungen kommt. Da sich die Maßnahmen verzögert haben, findet die Einzahlung in diesem Jahr statt. IV 52 - Sportamt 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten SpA Humboldtstr. Platz 1 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Auszahlung 0 EUR 1.372.551 EUR 1.735.529 EUR 3.800.963 EUR -3.800.963 EUR Aufgrund von Verzögerungen in der Umsetzung kommt es zu einer Bauzeitenverschiebung ins Jahr 2024. Anhand dessen und der aktuellsten Kostenprognose kommt es zu einer Abweichung gegenüber dem Haushaltsplanansatz. V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Neubau Deutzer Weg Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Auszahlung 335.000 EUR 1.734.746 EUR 1.195.978 EUR 357,01% 2.945.788 EUR -2.610.788 EUR Im Vergabeprozess und Bauablauf treten unerwartete Verzögerungen auf, wodurch sich die Auszahlungen, anders als in der damaligen Haushaltsplanung angenommen, in die Folgejahre verschieben. Nach Vergabe aller größeren Gewerke werden die Mehrkosten im Rahmen einer haushaltsrechtlichen Unterrichtung dem Rat noch vorgelegt. Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan HPL - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 3/4 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Anlage 4 Berichtszyklus 2024-08 Berichtsstand 31.08.2024 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Neubau Houdainer Str. Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Auszahlung 159.000 EUR 3.103.930 EUR 2.294.077 EUR 1442,82% 2.978.284 EUR -2.819.284 EUR Entgegen der Haushaltsplanung 2023/2024 verschieben sich die Mittelflüsse aufgrund von Verzögerungen im Vergabeprozess und Bauablauf bis 2024. Eine Mehrkostenmitteilung (1635/2023) wurde dem Rat der Stadt Köln am 26.10.2023 vorgelegt. V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Neubau Lachemer Weg Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Auszahlung 1.250.000 EUR 3.150.000 EUR 1.482.613 EUR 118,61% 4.689.232 EUR -3.439.232 EUR Entgegen der Haushaltsplanung 2023/2024 verschieben sich die Mittelflüsse aufgrund von Verzögerungen im Vergabeprozess und Bauablauf bis 2025. Eine Mehrkostenmitteilung (3283/2023) wurde dem Rat der Stadt Köln am 06.02.2024 vorgelegt. VII 4518 - Kölnisches Stadtmuseum 0408 - Kölnisches Stadtmuseum Historische Mitte Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Auszahlung 20.492.990 EUR 19.711.290 EUR 239.185 EUR 1,17% 13.500.000 EUR 6.992.990 EUR Die ursprüngliche Planung für die Historische Mitte wurde gestoppt; eine neue Planung für das Zeughaus und das Studiengebäude wird erstellt. VII VII/4 - Referat für Museumsangelegenheiten 0401 - Museumsreferat Zentraldepot Museen Ausz. f. Erwerb von Vermögensgegenständen (außer GWG) Auszahlung 7.000.000 EUR 6.500.000 EUR 18.362 EUR 0,26% 100.000 EUR 6.900.000 EUR Aufgrund der Verzögerung bei der Maßnahmenplanung verschieben sich die Auszahlungsermächtigungen entsprechend. VIII 57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 1401 - Umweltordnung, -vorsorge ARAP-Investitionsprogramm Klimaschutz Investitionszuwendungen an sonstige Bereiche Auszahlung 20.000.000 EUR 30.996.697 EUR 5.562.799 EUR 27,81% 23.000.000 EUR -3.000.000 EUR Die drei Förderprogramme: Gebäudesanierung - klimafreundliches Wohnen, Photovoltaik - klimafreundliches Wohnen und Photovoltaik - klimafreundliches Arbeiten erfreuen sich einer sehr großen Nachfrage. Die Antragszahlen nehmen stetig zu. Damit verbunden sind steigende Auszahlungen. IX 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste Breitbandausbau Investitionszuweisungen vom Bund Einzahlung 0 EUR 4.675.953 EUR 6.123.674 EUR 6.123.674 EUR -6.123.674 EUR Die erwarteten Zuwendungen des Bundes für das Projekt „Breitbandausbau“ wurden im Haushaltsjahr 2024 konsumtiv berücksichtigt. Unterjährig hat sich jedoch herausgestellt, dass es sich bei dem Projekt um eine investive Maßnahme handelt. Die erwarteten Bundeszuschüsse werden daher in der investiven Finanzrechnung abgebildet. IX 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste Breitbandausbau Investitionszuweisungen vom Land Einzahlung 0 EUR 3.740.763 EUR 4.898.939 EUR 4.898.939 EUR -4.898.939 EUR Die erwarteten Zuwendungen des Landes NRW für das Projekt „Breitbandausbau“ wurden im Haushaltsjahr 2024 konsumtiv berücksichtigt. Unterjährig hat sich jedoch herausgestellt, dass es sich bei dem Projekt um eine investive Maßnahme handelt. Die erwarteten Landeszuschüsse werden daher in der investiven Finanzrechnung abgebildet. IX 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste Breitbandausbau Investitionszuwendung an verbU/Beteilig/Sondervermögen Auszahlung 0 EUR 12.247.347 EUR 12.247.347 EUR 12.247.347 EUR -12.247.347 EUR Die Aufwendungen für das Projekt "Breitbandausbau" wurden im Haushaltsjahr 2024 zunächst konsumtiv berücksichtigt. Unterjährig hat sich jedoch herausgestellt, dass es sich bei dem Projekt um eine investive Maßnahme handelt. Die Auszahlungen für das Projekt werden daher in der investiven Finanzrechnung abgebildet Buchungsstand: 31.08.2024 Spalte "Plan HPL - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) 4/4
Mitteilung Ausschuss
711 Zeichen
Dezernat, Dienststelle II/20/202/1 Vorlagen-Nummer 28.10.2024 2996/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 12.11.2024 Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2024 (Berichtswesen) Die Verwaltung stellt dem Finanzausschuss und der Öffentlichkeit den zweiten Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investi- ver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2024 (Berichtswesen) zur Verfügung. Gez. Prof. Dr. Diemert Anlage: Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2024, inkl. Anlagen
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2996/2024
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 28.10.2024
- Erstellt
- 27.09.2024 09:33