Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0800/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.10.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gremien 
bleibt unberührt.) 
77/2007 … regt an, für das Quartier Schulstr aße 
einen Bebauungsp lan im vereinfachten 
Verfahren zu beschließ en, ein Verkehrs - 
und Klimagutachten zu erstell en, die  
Wohneinheiten auf 60 Wohneinheiten zu 
begrenzen, die Tiefgarage über die Gr e-
vener Str aße zu erschließen , den alte n 
Baumbestand zu erhalten sowie Bürgerin-
nen und Bürger  in den Planungsprozess  
einzubeziehen. 
Rat 
88/2007 … regt an, in den öffentlichen Anlagen im 
Stadtbezirk Münster -Mitte die Parkbänke 
zu numm erieren, um in Notfällen in de r 
Nähe einer Bank schnelle Unterstützung 
durch Polizei oder Feuerwehr anfordern zu 
können. 
Verwaltung 
 
Bericht in der Bezirksvertretung Mün s-
ter-Mitte 
92/2007 … regen an, das Änd erungsverfahren des 
Bebauungsplanes Nr. 237 – „Weseler 
Straße“ einzustellen und bitten alle Bete i-
ligten, sich für  die Einstellung des Änd e-
rungsverfahrens einzusetzen. 
Rat 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0800/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.10.2007 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0800/2007 
 
Die Anregung Nr. 77/2007 wurde ursprünglich an den Rat der Stadt Münster gerichtet und wurde 
den Mitgliedern des Rates bereits in der Sitzung am 29.08.2007 bekannt gegeben. Ergänzend 
zur Anregung sind zahlreiche Unterschriftenlisten eingegangen. Im Rahmen dieser Unterschri f-
tenlisten wurde die  Anregung auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet. 
 
Der Rat hat in der Sitzung am 29.08.20 07 beschlossen, die Anregung Nr. 77/2007 im Rahmen 
des Antrages A-R/0030/2007 „Bebauung im Baublock Schulstraße, Alumstraße, Uppenbergstr a-
ße und Grevener Straße“ zu bearbeiten. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen.  
 
 
i. V.  
 
gez. 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat

V/0800/2007/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.10.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gre- 
mien bleibt unberührt.) 
77/2007 … regt an, für das Quartier Schulstraße 
einen Bebauungsplan im vereinfachten 
Verfahren zu beschließen, ein Verkehrs- 
und Klimagutachten zu erstellen, die 
Wohneinheiten auf 60 Wohneinheiten zu 
begrenzen, die Tiefgarage über die Gre- 
vener Straße zu erschließen, den alten 
Baumbestand zu erhalten sowie Bürgerin- 
nen und Bürger in den Planungsprozess 
einzubeziehen. 
Rat 
88/2007 … regt an, in den öffentlichen Anlagen im 
Stadtbezirk Münster-Mitte die Parkbänke 
zu nummerieren, um in Notfällen in der 
Nähe einer Bank schnelle Unterstützung 
durch Polizei oder Feuerwehr anfordern zu 
können. 
Verwaltung 
 
Bericht in der Bezirksvertretung Müns- 
ter-Mitte 
92/2007 … regen an, das Änderungsverfahren des 
Bebauungsplanes Nr. 237 – „Weseler 
Straße“ einzustellen und bitten alle Betei- 
ligten, sich für die Einstellung des Ände- 
rungsverfahrens einzusetzen. 
Rat 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0800/2007/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.10.2007 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0800/2007/1 
 
96/2007 …  regt an, das Änderungsverfahren 
des Bebauungsplanes Nr. 237 - "Wese- 
ler Straße" einzustellen und bittet alle 
Beteiligten, sich für die Einstellung des 
Änderungsverfahrens einzusetzen. 
Rat 
 
Die Anregung Nr. 77/2007 wurde ursprünglich an den Rat der Stadt Münster gerichtet und wurde 
den Mitgliedern des Rates bereits in der Sitzung am  29.08.2007 bekannt gegeben. Ergänzend 
zur Anregung sind zahlreiche Unterschriftenlisten e ingegangen. Im Rahmen dieser Unterschrif- 
tenlisten wurde die  Anregung auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet. 
 
Der Rat hat in der Sitzung am 29.08.2007 beschlosse n, die Anregung Nr. 77/2007 im Rahmen 
des Antrages A-R/0030/2007 „Bebauung im Baublock Sc hulstraße, Alumstraße, Uppenbergstra- 
ße und Grevener Straße“ zu bearbeiten. Der Antrag w urde an den Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen.  
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann