Anfrage zur Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2018

Anlage 3 zur Vorlage Nr. 0081/2018 
Neuer Beschlusstext zur  
‚Verteilung der Mittel zur Förderung der Interkulturellen Zentren 2018‘  
(Ergänzungstext ist fett hervorgehoben): 
Der Rat beschließt auf der Grundlage der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 über die Ver-
wendung der Haushaltsmittel 2018 in Höhe von 420.000 € gemäß Anlage 2, zunächst je-
doch mit Ausnahme der Förderung für das IK-Zentrum Atlant e.V. 
Der im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, in Zeile 
15, Transferleistungen veranschlagte Aufwandsbetrag in Höhe von insgesamt 446.000 € 
setzt sich zusammen aus 
 396.000 € laufende Mittel aus der laufenden Förderung der Interkulturellen Zentren 
 zuzüglich 50.000 € aus dem in 2015 eingerichteten „Integrationsbudget“ (VorlageNr. 
2288/2015)  
und ist in voller Höhe für die Förderung der Interkulturellen Zentren vorgesehen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich der derzeit nicht zur Förderung vorgesehenen Mit-
tel in Höhe von 26.000 € zuzüglich des Förderbetrages über 18.000 €, der für Atlant e.V. 
vorgesehen war, eine Beschlussvorlage zur Verwendung dieser Mittel vorzulegen.  
Hierbei sollen neben neu anerkannte Zentren, die den Kriterien der Förderrichtlinie in beson-
derem Maß entsprechen, auch noch nicht abschließend bearbeitete Anträge auf Höherstu-
fung von bisher bereits geförderten Zentren berücksichtigt werden. 
 
 
Begründung für die Ergänzung: 
Die Verwaltung prüft wegen aktuell vorliegender Informationen erneut die Voraussetzungen 
auf Anerkennung und damit auch auf die Förderfähigkeit des Vereins Atlant e.V. als Interkul-
turelles Zentrum der Stadt Köln.

Dr. (UA) Eugen Litvinov                  12. April 2018 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Anfrage gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 16.04.2018 
 
 
Thema: Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2018 
(Beschlussvorlage Nr. 0081/2018) - AN/0558/2018 
 
 
Sehr geehrter Herr Keltek, 
 
 
In seiner Sitzung am 22.01.2018 hat der Integrationsrat die Beschlussvorlage der Verwaltung „Ver-
teilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2018“ (DS Nr. 0081/2018) 
ungeändert einstimmig beschlossen (Beschlussprotokoll über die Sitzung des Integrationsrates am 
22.01.2018, S. 5-6). Genauso votierte für diese Vorlage der Ausschuss für Soziales und Senioren 
in der Sitzung am 30.01.2018  (s. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Soziales und 
Senioren am 30.01.2018, S. 10). Der Finanzausschuss verwies am 05.02.2018 diese Vorlage in 
den Rat ohne Votum (s. Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses  am 05.02.2018, S. 
16-17).  
Zur Sitzung des Rates am 06.02.2018 lag jedoch eine geänderte Vorlage vor, dabei wurde die u r-
sprüngliche Vorlage durch Anlage 3 ergänzt  (s. Anlage). Der Rat stimmte diesem Tagesordnungs-
punkt einstimmig zu (s. Niederschrift über die 35. Sitzung des Rates am 06.02.2018, S. 52 -53). 
Diese Anlage wurde nachträglich auch ins Ratsinformationssystem gestellt.  
Abgesehen davon, dass Mitglieder der Beratungsgremien über solche Ergänzungen bzw. Änd e-
rungen nicht informiert wurden, trägt diese Anlage einen Widerspruch in sich: Der Abschnitt 1 sieht 
vor, dass die Förderung für das Interkulturelle Zentrum Atlant e.V. zunächst ausgenommen werden 
soll. Im Abschnitt 3 beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, eine neue Beschlussvorlage zur Ve r-
wendung der Mittel zur Förderung der Interkulturellen Zentren für das Jahr 2018 mit der Evidenz  
des Förderbertages, der für Atlant e.V. vorgesehen war, vorzubereiten. Und als Begründung für 
solche Entscheidung ist die erneute Prüfung „…die Voraussetzungen auf Anerkennung und damit 
auch die Förderfähigkeit des Vereins Atlant e.V. als Interkulturelles  Zentrum der Stadt Köln“ g e-
nannt.

Aufgrund dessen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 
 
1.  Ist die Verwaltung befugt, solche Änderungen in die Beschlussvorlagen aufzunehmen, ohne 
die beratenden Gremien darüber zu info rmieren? Wenn „Ja“ – auf welcher rechtlichen Grundla-
ge? 
2. Ist die Anerkennung des Interkulturellen Zentrums Atlant e.V. gemäß „Richtlinie zur Anerke n-
nung und Förderung von Interkulturellen Zentren“ vom 29.10.2007 widerrufen worden? Wenn 
„Ja“ – wer und wann hat diese Entscheidung getroffen? 
3. Ist das Interkulturelle Zentrum Atlant e.V. über solche Entscheidung informiert worden? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Eugen Litvinov, Dr. (UA)