Veränderungsnachweis zu Top 8.1 "Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2027"

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Herrn Ausschussvorsitzenden  
Dr. Gerrit Krupp 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/1717/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss  
 
Veränderungsnachweis zu Top 8.1 "Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 
2023/2024 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2027" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den beiliegenden Veränderungsnachweis zu Top 8.1 
„Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 einschl. mittelfristiger 
Finanzplanung bis 2027“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 
30.09.2022 zu nehmen. 
 
Beschluss:  
Der Finanzausschuss beschließt den beigefügten Veränderungsnachweis der Fraktion DIE LINKE 
zum Doppelhaushalt 2023/ 2024. 
 
Begründung: 
Weiterhin steht die Stadt Köln vor großen Herausforderungen. Die Belastungen der Corona-
Pandemie sind noch deutlich spürbar; zudem unternimmt die Stadt richtigerweise Anstrengungen, 
um die aus der Ukraine Geflüchteten Menschen sicher und langfristig aufnehmen zu können.   
Aktuell kommen immense weitere Herausforderungen hinzu: Steigende Gas- und Strompreise und 
anhaltende Inflation stellen VerbraucherInnen, Träger und Initiativen, sowie kommunale Betriebe 
und Einrichtungen vor massive Schwierigkeiten.  
 
In solch krisenhaften Zeiten gilt es, Benachteiligte besonders zu schützen. Strukturen der 
gesellschaftlichen Teilhabe müssen erhalten und unterstützt werden, Bildungsangebote weiter 
ausgebaut werden. Dies ist im politischen Veränderungsnachweis von DIE LINKE abgebildet.  
Darüber hinaus bildet der Veränderungsnachweis weitere wichtige Arbeitsschwerpunkte unserer 
Fraktion ab. Diese umfassen die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, die Erhaltung 
der Kliniken der Stadt Köln, die Verbesserung der sozialen und integrativen Situation Geflüchteter 
in Köln, sowie den Anstoß eines ideellen und materiellen Dekolonialisierungsprozesses.  
 
Es haben sich viele Kölner Initiativen und Einrichtungen ans uns gewandt, um aktuelle 
Problemlagen und Herausforderungen zu schildern: Hierbei war Energiearmut das beherrschende 
Thema.

Ein besonders wichtiges Anliegen ist unserer Fraktion der Klimaschutz. Soll der Klimawandel 
abgewendet werden, so kann dies nur auf einem sozialem und solidarischem Wege geschehen: 
Niemand darf dabei auf der Strecke bleiben. Um dies sicherzustellen, bedarf es hoher 
Investitionsvolumina, unter anderem in den Bereichen Verkehr und Bauen / Wohnen. 
 
Diese Leitgedanken strukturieren den Veränderungsnachweis.   
 
Zum finanziellen Rahmen des Veränderungsnachweises 
Der Veränderungsnachweis der LINKEN sieht für 2023 insgesamt Aufwendungen in Höhe von 
47.679.516 Euro vor, wobei es sich im Jahre 2024 um 38.325.681 Euro handelt. Dies gilt für beide 
Jahre exklusive den für die Kulturförderabgabe veranschlagten, zusätzlichen 5 Mio. Euro. Dadurch 
schließt (die Kulturförderabgabe ausgenommen) der Veränderungsnachweis in 2023 mit einem 
Plus von 898.484 Euro und in 2024 mit einem Plus von 16.373.319 Euro ab.  
 
Die zusätzlichen Erträge unseres Veränderungsnachweises setzen sich aus unterschiedlichen 
Posten zusammen. 
Die Verwaltung selbst geht davon aus, dass sich durch die Verbesserungen, welche sich durch die 
Arbeitskreisrechnung ergeben, eine bisher nicht eingeplante Summe von bis zu 10 Mio. Euro 
aufwandsseitig veranschlagen lässt (2023 und 2024 jeweils). Diese 10 Mio. Euro werden im 
Veränderungsnachweis der LINKEN im Jahre 2023 als Rücklage für Strom- und Heizkostenbeihilfe 
für Vereine und Initiativen verwendet. Aus zahlreichen Gesprächen mit Initiativen, Vereinen und 
Trägern sind uns deren Notlagen schmerzhaft bekannt.    
 
Darüber hinaus geben wir der Verwaltung darin Recht, mögliche weitergehende Spielräume zur 
Stärkung des Eigenkapitals zu nutzen. Keinesfalls sollte die Stadt Köln durch eine 
Haushaltssicherung eine erzwungene Konsolidierung erleben. Deshalb ist unser 
Veränderungsnachweis vollständig gedeckt und sieht keine Neuschuldenaufnahme vor. Auch ist – 
angesichts der angespannten Situation für viele Branchen – keine Erhöhung des 
Gewerbesteuerhebesatzes vorgesehen.  
 
Die Fraktion DIE LINKE schlägt außerdem vor, einen Teil der Aufwendungen mit (höher als bei der 
Vorlage des Haushaltsentwurfs erwarteten) Erträgen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer 
zu finanzieren. Bezüglich zukünftiger Steuerentwicklungen ist die vorsichtige Herangehensweise 
der Kämmerei, die zusätzliche Erträge primär als Risikopuffer verwenden möchte, grundsätzlich 
richtig. Allerdings lassen sich am Übertreffen vergangener Planwerte bei der Gewerbesteuer 
Spielräume erkennen, welche – weiterhin sehr vorsichtig prognostiziert – im vorliegenden VN mit 
zusätzlichen 13 Mio. Euro in 2023 und 14 Mio. Euro in 2024 beziffert worden sind.  
 
Darüber hinaus sieht der VN eine verbesserte Aufdeckung von Steuervermeidung in 
Großbetrieben (+6 Mio. Euro jährlich) vor; Einsparungen durch die Vermeidung externer 
Beauftragungen durch den Einsatz eigenen Fachpersonals (+5 Mio. Euro jährlich); sowie eine 
Anhebung des aktuellen Steuersatzes zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten 
im Gebiet der Stadt Köln (2023: + 3.782.000 Euro; 2024: + 5.043.000 Euro, siehe Mitteilung 2686 / 
2022). Auch geht diese Anhebung mit zusätzlichen Gewerbesteuermehreinnahmen einher (2023: 
+ 2.546.000 Euro; 2024: 5.406.000 Euro, siehe auch hierzu Mitteilung 2686 / 2022). 
 
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln setzt sich für eine Vielzahl von Investitionsprojekten 
ein. Diese erreichen in 2023 insgesamt ein Volumen von 198.750.000 Euro und in 2024 eines von 
173.750.000 Euro.  
Es ist richtig, dass die Stadtverwaltung plant, die Investitionsvolumina und die 
Substanzerhaltungsquoten deutlich anzuheben. Denn die Problematik zu geringer investiver 
Ausgaben besteht seit Jahren. Dies ist unter anderem einem Mangel an Fachpersonal geschuldet 
– ein Problem, welches von Jahr zu Jahr weitergereicht wird.  
Auch müssen Investitionsschwerpunkte ausgeweitet, zugesetzt bzw. einzelne abgesetzt werden, 
wie unser VN darstellt.  
 
DIE LINKE setzt sich außerdem für deutliche Zusätze im Personalbereich ein: Insgesamt sieht 
unser Veränderungsnachweis eine Zusetzung von 86 Stellen vor. Diese werden nicht aus dem

Kontingent für Mehrstellen finanziert: Anders als es das Gestaltungsbündnis in den letzten 
Ratsperioden gemacht hat.  
 
Aufwendungen aus dem Bereich Kultur werden aus der Kulturförderabgabe finanziert und sind 
daher in diese Zahlen nicht eingerechnet. DIE LINKE erwartet Einnahmen in Höhe von 12 Mio. 
Euro jährlich (Verwaltungsansatz: 7 Mio. jährlich) und sieht Ausgaben in Höhe von 4.466.297 Euro 
jährlich vor. Die Mehreinnahmen ergeben sich aus einer Ausweitung der Abgabe auf 
Geschäftsreisende, welche durch das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig eingestuft wurde 
(siehe Mitteilung 1808/2022). Kürzungen in der Kulturszene trägt DIE LINKE nicht mit. 
 
Soziale Strukturen erhalten und stützen  
Besonders in krisenhaften Zeiten müssen Angebote, Leistungen und Orte der sozialen, sportlichen 
und kulturellen Teilhabe erhalten und ausgebaut werden.  
Aus diesem Grund sind in unserem Veränderungsnachweis 10 Mio. Euro im Jahr 2023 als  
Sondermittel für die Abdeckung von steigenden Energiekosten für Vereine und Initiativen 
vorgesehen. Aus dem gleichen Grund sieht der VN außerdem für zahlreiche Initiativen und Träger 
Rücknahmen von Kürzungen und weitere Mittel zur Abdeckung von Mehrbedarfen vor.  
Wenn dem Thema Energiesparen ernsthaft begegnet werden soll, so ist es widersinnig, beim 
StromSparCheck an Mitteln zu sparen. Für die Weiterführung sind in unserem VN Mittel 
vorgesehen.   
 
Außerdem fordert DIE LINKE Mittelzusetzungen für die Kölner Bürgerhäuser: Hier bedarf es eines 
Rettungsschirmes, welcher konsumtive und investive Mittel miteinander kombiniert.  
Interkulturelle Zentren müssen saniert und ausgebaut werden. Darüber hinaus muss sich die 
Situation der Geflüchteten deutlich verbessern: Hierzu benötigen sie unter anderem die Option auf 
einen anonymen Krankenschein. 
 
Breiten- und Amateursport dient nicht nur der Gesundheit, sondern auch dem sozialen 
Zusammenleben. Die Sportstadt Köln darf sich hier nicht nur keine Kürzungen erlauben, sondern 
muss im Gegenteil auch dafür Sorge tragen, dass sich Menschen jeden Alters und jeder sozialen 
Position sportlich betätigen können. 
 
Maßnahmenpaket „Klimaschutz sozial gestalten“: Verkehrswende – Sanierungen - 
Klimaresilienz 
Eine zukünftige soziale Gesellschaft kann nicht ohne Klimaschutz gedacht werden. Doch von einer 
sozial gerechten Gesellschaft, in der die Bekämpfung des Klimawandels großgeschrieben wird, 
entfernen wir uns momentan immer weiter.   
Die Klimawende kann nur von einer Gesellschaft gemeinsam vollbracht werden. Hierfür müssen 
alle an einem Strang ziehen. Sie betrifft verschiedene Bereiche: Der Verkehrssektor, welcher 
gänzlich transformiert werden muss, ist ein Schlüsselbereich des Klimaschutzes und der 
Klimagerechtigkeit 
Um die Verkehrswende zu meistern, bedarf es ernsthaften und mutigen Zugeständnissen, und 
einer Offenheit für zukunftstaugliche Konzepte. Das Auto als Standardtransportmittel gehört der 
Vergangenheit an. Stattdessen müssen die Interessen von FahrradfahrerInnen, FußgängerInnen 
und ÖPNV-NutzerInnen stärker in den Fokus rücken. DIE LINKE setzt deshalb insgesamt 29 
Stellen im Bereich des Verkehrs zu, um eben diese Interessen zu stärken.  
 
Perspektivisch muss die Nutzung des ÖPNV für alle Menschen kostenlos sein. Nur so ist 
Klimagerechtigkeit zu erreichen. Die Beliebtheit des bundesweiten 9-Euro-Tickets hat deutlich 
gemacht, wie viele Menschen tatsächlich unter Mobilitätsarmut leiden. In unserem VN sind daher 
7.050.000 Euro jährlich für eine kostenlose ÖPNV-Nutzung für SchülerInnen während der 
Ferienzeiten vorgesehen. Wir stimmen der Landeselternkonferenz NRW zu, welche für alle 
SchülerInnen ein ganzjähriges kostenloses ÖPNV-Ticket fordert.  
 
Klimaschutz, welcher gleichzeitig sozial ist, betrifft darüber hinaus den Bau- und Wohnungssektor. 
Zu lange aufgeschobene energetische Sanierungen müssen nun unbedingt und unverzüglich 
vorgenommen werden, um die Emissionen mittelfristig deutlich senken zu können. Doch diese 
Sanierungen dürfen die Wohnkosten keinesfalls weiter in die Höhe treiben. In unserem VN sind

daher jährlich 50 Mio. Euro an investiven Mitteln für energetische Sanierungen des 
Wohnungbestandes von Wohnungsbaugenossenschaften vorgesehen. 
 
Auch stadtentwicklungstechnisch muss Klimagerechtigkeit angestrebt werden. Hierzu sind in 
unserem VN 10 Mio. Euro jährlich an investiven Mitteln hinterlegt, die Modellprojekte einer 
Transformation in Richtung klimaresiliente und emissionsneutrale Stadt voranbringen sollen; dies 
besonders in Gebieten, welche in jüngerer Vergangenheit von Wetterextremen (Starkregen; Hitze-
Hotspots) betroffen waren.  
Auch müssen mehr Menschen befähigt werden, in den Branchen einer klimaneutralen Zukunft 
arbeiten zu können: Daher sehen wir Mittel für Umschulungen zum SolarteurInnen-Beruf und im 
Bereich des Elektrohandwerk vor.  
 
Wohnen in Köln muss bezahlbar sein 
Die Wohnungsproblematik in Köln verschärft sich zusehends. Insgesamt wird viel zu wenig neuer 
Wohnraum geschaffen; gleichzeitig können sich viele Menschen das Wohnen in Köln nicht mehr 
leisten.  
 
Der VN der Fraktion DIE LINKE sieht jährlich investive Mittel von 30 Mio. Euro vor, um junge, auf 
Eigenkapital angewiesene, Genossenschaften zu unterstützen, die mit diesen Mitteln preiswerte 
Wohnungen bauen können.  
80 Wohnungen aus dem GAG-Programm „Mieter werden Eigentümer“ konnten nicht an die Mieter 
verkauft werden. Die GAG will sie nun an Investoren verkaufen. Diese Wohnungen müssen in 
öffentlicher Hand bleiben. Wir setzen hierfür 20 Mio. Euro investive Mittel im Jahr 2023 ein. 
 
Zudem wurde 2013 die Verwaltung mit der Schaffung von Gebieten mit Sozialer 
Erhaltungssatzung beauftragt (sog. Milieuschutzsatzung). Bisher gibt es nur zwei solcher Gebiete, 
drei weitere sind in Planung. Wir wollen, dass das Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung für 
deutlich mehr Gebiete genutzt wird. Einwohner*innen müssen vor Luxussanierung und 
Verdrängung geschützt werden. Deshalb ist hierfür ein Stellenzusatz von 10 Stellen vorgesehen.  
 
Masterplan gegen Wohnungslosigkeit auf- und umsetzen 
Die Anzahl der Menschen ohne Obdach oder Wohnung nimmt stetig zu. Deshalb setzt sich unsere 
Fraktion für eine schnelle Umsetzung eines Masterplans gegen Wohnungslosigkeit ein. Hierfür 
sind in unserem Veränderungsnachweis 2 Mio. Euro jährlich vorgesehen. Die gleiche Summe ist 
im Investitionsbereich für den Ankauf von Wohnungen vorgesehen, welche Wohnungslosen im 
Sinne des Housing-First-Ansatzes bereitgestellt werden sollen.  
 
Gesundheitsversorgung in Köln sicherstellen - Kliniken erhalten 
Die Kliniken der Stadt Köln müssen erhalten und ausgebaut werden. Die Stadt muss dringend 
einen Beitrag zu deren Sanierung leisten. Denn durch das Land werden hierfür keine Mittel 
freigesetzt. In unserem Veränderungsnachweis sind für 2023 und 2024 jeweils Investitionen in 
Höhe von 50 Mio. Euro vorgesehen: Diese sollen dem Zweck dienen, das Gesellschafterdarlehen 
für die städtischen Kliniken deutlich zu erhöhen.  
 
Sozialer Spaltung im Bereich Bildung entgegenwirken  
Angesichts der sozialen Spaltung der Stadt will DIE LINKE sozial inklusive Schulen, Kitas und 
Jugendzentren in den Vierteln fördern. Dazu möchten wir u. a. die Kitagebühren für Eltern bis 
37.000 Euro Jahreseinkommen streichen und ausreichend Vertretungskräfte für Kitas bereithalten.  
In den Ganztagsgrundschulen will DIE LINKE weg von prekärer Arbeit hin zu auskömmlich 
bezahltem Personal. In sozialen Brennpunkten sollen Grundschulen besser ausgestattet werden. 
Der Schulbau soll mit mehr eigenem Personal in der Gebäudewirtschaft beschleunigt werden, 
insbesondere um die große Kölner Lücke bei Gesamtschulplätzen zu schließen. 
In der Berufsorientierung an Schulen darf nicht gekürzt werden! Deshalb nimmt DIE LINKE die 
Kürzungen für Träger der Berufsorientierung in ihrem Haushaltsvorschlag zurück.  
DIE LINKE möchte Jugendeinrichtungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ein schnelleres 
Abarbeiten der Prioritätenliste für Jugendeinrichtungen. 
Auch Stadtteilmütter leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Auch hier will DIE LINKE die 
Kürzungen zurücknehmen!

Dekolonialisierung als städtische Aufgabe begreifen  
Wir wollen unsere Stadt von den Hinterlassenschaften der deutschen Kolonialherrschaft befreien. 
Nach Kolonialverbrechern benannte Straßen wollen wir umbenennen. Dazu brauchen wir ein 
Gutachten und Umbenennungsvorschläge. Zwei Stellen werden dafür zugesetzt. Koloniale Orte 
und Denkmäler sollen u.a. durch Kontextualisierung und künstlerische Interventionen umgestaltet 
werden. 
 
Städtisches Grün: Naherholung und Klimaschutz  
Parks und Grünanlagen in der Stadt sind wichtig fürs Klima und für das Wohlbefinden der 
Menschen. Gerade in Köln sorgen die Anzahl, der Pflegezustand und die Gestaltung des 
städtischen Grüns für weniger Begeisterung als in anderen deutschen Metropolen. Das zeigt eine 
im Sommer veröffentlichte Forsa-Umfrage der Initiative „Grün in die Stadt". Tatsächlich werden die 
zu pflegenden Flächen in der wachsenden Stadt mehr, aber das zuständige Amt wächst personell 
nicht mit. Gerade in Zukunft werden durch die Anpassung an den Klimawandel weitere 
Herausforderungen auf die Stadt und somit auf das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
zukommen.  
 
An Unterstützungsangeboten für marginalisierte Menschen darf nicht gespart werden 
Die Unterstützung marginalisierter Menschen ist unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen. Im 
Haushaltsplanentwurf der Verwaltung sind Kürzungen u.a. für das queere Jugendzentrum anyway 
e.V. vorgesehen. In unserem VN nehmen wir diese und weitere Kürzungen zurück. Außerdem 
wollen wir Träger, welche wichtige Arbeit für Mädchen und Frauen leisten, unterstützen.  
 
Bezirksvertretungen stärken 
Die bezirksbezogenen Haushaltsmittel sollen nach §37 der GO NRW unter Berücksichtigung der 
Gesamtaufwendungen und Gesamtauszahlungen der Stadt sowie des Umfangs der 
entsprechenden Anlagen und Einrichtungen fortgeschrieben werden. Tatsächlich wurden sie aber 
auf dem Stand von 2019 und früher belassen. Eine Nichtanpassung an die Inflation entspricht 
darüber hinaus einer faktischen Kürzung. Eigentlich müssten die bezirksbezogenen 
Haushaltsmittel im gleichen Umfang wachsen, wie der Gesamthaushalt der Stadt Köln (9,9% in 
zwei Jahren). Dies ist in unserem Veränderungsnachweis berücksichtigt.  
Außerdem sind darin Anregungen aus den Bezirksvertretungen berücksichtigt. Beispielsweise trägt 
die die Maßnahme "Hallo Nachbar, danke schön" dazu bei, eine Verbundenheit mit dem Veedel 
aufzubauen, diese zu stärken, und die Einwohner*innen zur Selbsthilfe zu ermutigen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.  
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer

Produktgruppe Maßnahme 
konsumtiv investiv konsumtiv investiv 
Bauen und Wohnen 
0902 - Stadtentwicklung Milieuschutzsatzung: 
Zehn zusätzliche Stellen ab 2023 für die 
Begleitung von weiteren 
Milieuschutzgebieten 
-750.000  -750.000  
0902 - Stadtentwicklung Milieschutzsatzung: Anlaufst ellen in 
sozialen Erhaltungssatzungsgebieten für 
Mieter, die von Wohnungsverlust 
aufgrund von Luxussanierungen, 
Umwandlung von Mietwohnungen in 
Eigentum betroffen sind. Ggf. in 
Kooperation mit dem Mieterverein 
-100.000  -100.000  
1001 - Baugenehmigungen, 
Bauordnungsbehördliche Maßnahmen 
Baulückenprogramm: 5 zusätzliche 
Stellen 
-375.000  -375.000  
1003 - Wohnraumförderung, 
Wohnungserhaltung u. –pflege, Hilfen 
für Wohnungssuchende 
Wohnraumzweckentfremdung: 
fünf zusätzliche Stellen zur Erfassung 
und Verfolgung von Verstößen 
-375.000  -375.000  
1003 - Wohnraumförderung, 
Wohnungserhaltung u. –pflege, Hilfen 
für Wohnungssuchende 
Aufgrund der Personalzusetzung im 
Bereich Wohnraumzweckentfremdung 
erfasste Verstöße und in Folge 
verhängte Bußgelder 
150.000  150.000  
1003 - Wohnraumförderung, 
Wohnungserhaltung u. –pflege, Hilfen 
für Wohnungssuchende 
Kooperationsstelle für 
gemeinschaftliches Bauen und Wohnen 
-105.000  -105.000  
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum 
Wohnungsamt: 
Aufkauf der nicht an Mieter verkauften 
GAG-Wohnungen aus dem Programm 
"Mieter werden Eigentümer", die nun auf 
dem freien Markt verkauft werden sollen. 
-20.000.000 
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum 
Warmmietenneutrale energetische 
Sanierungen des Wohnungsbestandes 
von Wohnungsbaugenossenschaften 
-50.000.000 -50.000.000 
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum 
Kapitaleinlage für junge - auf 
Eigenkapital angewiesene - 
Wohnungsbaugenossenschaften zur 
Aufnahme von Darlehen und dem Bau 
preiswerter Wohnungen 
-30.000.000 -30.000.000 
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum 
Neu zu schaffender Fonds für 
selbstverwaltete, soziale Wohnprojekte 
-500.000  -500.000  
Zwischensumme 
Bauen und Wohnen 
-2.055.000 -100.000.000 -2.055.000 -80.000.000 
Fußverkehr / Radverkehr / 
Öffentlicher Personennahverkehr 
(ÖPNV) 
1201 - Straßen, Wege, Plätze Fachpersonal für den Fu ßverkehr 
einstellen - 4 zusätzliche Stellen zur 
Förderung von Aufenthaltsqualität, 
Barrierefreiheit, Wegbeziehungen 
-300.000  -300.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze 
Stellenzusatz Fachpersonal zur 
Umsetzung von Radverkehrskonzepten - 
5 zusätzliche Stellen 
-375.000  -375.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Weiterer Ausbau des Net zes von 
Radschnellwegen auf Pendlerrouten 
-15.000.000 -15.000.000 
1201 - Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnel lbuslinie auf dem 
Clevischen Ring 
(hier: Gutachten und Planung) 
-150.000 -150.000 
1201 - Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnel lbuslinie auf der 
Inneren Kanalstraße 
(hier: Gutachten und Planung) 
-150.000 -150.000 
1201 - Straßen, Wege, Plätze Fahrradabstellplätze an  Schulen -500.000  -500.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Baumaßnahmen zur Erhöhu ng der 
Schulwegsicherheit 
-5.000.000  -5.000.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Rückbau freilaufender R echtsabbieger 
für die Sicherheit von Radfahrern und 
Fußgängern 
(hier: Gutachten und Planung) 
-450.000  
-450.000  
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV 
Kostenfreie Benutzung des ÖPNV für 
Schüler*innen während der Schulferien 
(12 Wochen jährlich) 
-7.050.000 -7.050.000 
508 Leistungen für Bildung und 
Teilhabe 
Köln-Pass: Berechtigtenkreis um ca. 
10.000 Personen erweitern 
-1.700.000 -1.700.000 
2023 
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2023 /  24 
- Aufwendungen 
2024
Seite 1 von 8

1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV 
Fachpersonal für den ÖPNV-Ausbau 
einstellen: 20 Stellen 
-1.500.000  -1.500.000  
Zwischensumme 
Radverkehr / ÖPNV 
-10.925.000 -21.250.000 -10.925.000 -21.250.000 
Freiwillige Sozialleistungen 
1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Kölner Härtefallfon ds für Initiativen und 
Vereine im Bereich Soziales, Sport, 
Bildung, Jugendarbeit und Kultur: 
Rücklage für Strom- und 
Heizkostenbeihilfe 
-10.000.000 
504 Freiwillige Leistungen Erhöhung der Mittel für S achkosten und 
Overhead-Kosten bei 15 
Sozialraumkoordinationen um je 15.000 
Euro jährlich 
-225.000 -225.000 
504 Freiwillige Leistungen Rettungsschirm für Kölner  Bürgerhäuser 
/ Kölner 11 
-350.000 -3.000.000 -350.000 -3.000.000 
504 Freiwillige Leistungen Ausbau von Strukturen der  
Obdachlosenhilfe / Kölner Masterplan 
-2.000.000  -2.000.000  
504 Freiwillige Leistungen 5% der Sozialwohnungen fü r 
Wohnungslose / Housing First Ansatz 
-2.000.000 -2.000.000 
504 Freiwillige Leistungen Duschbus für Obdachlose -100.000  -100.000  
504 Freiwillige Leistungen Zuschuss an Heimatlos in Köln e.V -50.000  -50.000  
504 Freiwillige Leistungen Erhöhung der Einschulungs beihilfe von 
100,- auf 160,- Euro 
-99.000 -99.000 
0504 Freiwillige Leistungen Weiterführung der städti schen Förderug 
des Projektes StromsparCheck 
-90.000 -120.000 
0504 Freiwillige Leistungen Aidshilfe Köln: Mehrbeda rf -131.500 -131.500 
Zwischensumme 
Freiwillige Sozialleistungen 
-13.045.500  -5.000.000  -2.850.500  
-5.000.000  
Wirtschaft 
1501 - Wirtschaft und Tourismus 
Unterstützung des Kölner Handwerks bei 
einer Werbekampagne für Ausbildung im 
Elektro- und Bauhandwerk 
-50.000  -50.000  
1501 - Wirtschaft und Tourismus Aufstockung des Komm unalen 
Beschäftigungsprogrammes für die 
Umschulung in Berufe des 
Elektrohandwerks für 25 Personen 
-625.000  -625.000  
1501 - Wirtschaft und Tourismus Rücknahme der Absenkung der Mittel für 
Projekte zur Förderung der Medien- und 
Kreativwirtschaft in 2023 und 2024 
-113.304  -112.483  
1501 - Wirtschaft und Tourismus Mittel zur Fortführu ng der 
Prozessbegleitung Frischezentrum über 
2022 hinaus 
-50.000  -50.000  
Zwischensumme 
Wirtschaft 
-838.304  0 -837.483  0
Migration 
504 Freiwillige Sozialleistungen Ausbau und Förderun g der 
interkulturellen Zentren 
-500.000  -500.000  
504 Freiwillige Sozialleistungen Interkulturelles Ma ßnahmenprogramm - 
Umsetzung des Ratsbeschlusses 
-800.000  -800.000  
504 Freiwillige Sozialleistungen Therapiezentrum für  Folteropfer: Vier 
Stellen für Therapeut*innen 
-304.000 -304.000 
504 Freiwillige Sozialleistungen Rücknahme der Kürzu ngen für das 
Projekt "Durchstarten in Ausbildung und 
Arbeit" für Geflüchtete 
0 -742.000 
504 Freiwillige Sozialleistungen Umsetzung des Besch lusses des 
Runden Tisches: Anonymer 
Krankenschein für Geflüchtete 
-400.000 -800.000 
Zwischensumme Migration -2.004.000  0  -3.146.000  
0  
Frauen / LGBTQIA+ 
0504 Freiwillige Leistungen und 
Diversity 
Frauengeschichtsverein -10.000  -10.000  
0504 Freiwillige Leistungen und 
Diversity 
Förderung von Hennamond e.V. -210.000  -210.000  
0504 Freiwillige Leistungen und 
Diversity 
Fortführung Förderung anyway -143.000 -143.000 
0504 Freiwillige Leistungen und 
Diversity 
Förderung Girls Space e.V. 
Medienpädagogik für Mädchen 
-75.000 -75.000 
0504 Freiwillige Leistungen Rubicon: Fortbildungspro gramm -20.000 -20.000 
1201 - Straßen, Wege, Plätze Mobilitätsbericht mit S chwerpunkt 
"Geschlechtergerechte Verkehrsplanung 
in Köln" 
-100.000 -100.000 
Seite 2 von 8

Zwischensumme Frauen und 
LGBTQIA+ 
-558.000  0  -558.000  
0  
Gesundheit 
0701 - Gesundheitsdienste Erhöhung des Gesellschafte rdarlehens 
für Investitionen bei den Städtischen 
Kliniken 
-50.000.000 -50.000.000 
Zwischensumme 
Gesundheit 
0  -50.000.000  0  
-50.000.000  
Kultur und Wissenschaft 
1201 - Straßen, Wege, Plätze Gutachtenerstellung bez üglich Kölner 
Straßen- und Plätzenamen/ Einholen und 
Evaluation von 
Umbenennungsvorschlägen 
-105.000 -105.000 
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity 
Hierzu Schaffung zweier Stellen für 
wissenschaftliche Mitarbeiter*innen im 
Amt für Integration und Vielfalt 
-150.000 -150.000 
1002 - Denkmalpflege Maßnahmen zur Kontextualisierun g von 
kolonialen Orten und Denkmälern, z.B. 
durch Umgestaltung oder künstlerische 
Interventionen 
-85.000 -85.000 
Zwischensumme 
Kultur und Wissenschaft 
-340.000  0  -340.000  
0  
Schule und Weiterbildung 
0604 Kinder- und Jugendarbeit Schulsozialarbeit  - 1 0 städtische Stellen 
zusätzlich, nach Sozialindex 
-750.000 -750.000 
0604 Kinder- und Jugendarbeit Ganztagsgrundschulen i n sozialen 
Brennpunkten unterstützen 
-540.000 -540.000 
0604 Kinder- und Jugendarbeit Erweiterung des JeKits  Programms -21.800 -21.800 
0414 Volkshochschule Anpassung der VHS-Honorare an 
Tarifsteigerungen 
-100.000 -100.000 
0414 Volkshochschule Gleichstellung Honorare DaF-Kur se mit 
Integrationskursen (42 Euro) 
-175.000 -175.000 
0414 Volkshochschule Mindesthonorar für VHS-Kurse: 3 0 Euro -350.000 -350.000 
0301 Schulträgeraufgaben Offener Ganztag (OGS): 
Anhebung der Löhne für Beschäftigte 
-1.000.000 -1.000.000 
0415 Rheinische Musikschule Erhöhung der Zuschüsse d er 
Dozent*innenhonorare und 
Musiklehrerstelle Offene Jazzhausschule 
-355.000 -355.000 
0301 Schulträgeraufgaben 7 Projektleiter*innen EG14 Schulbau bei 
Gebäudewirtschaft 
-575.000 -575.000 
0301 Schulträgeraufgaben Zuschuss an Fair.Stärken e.  V. -46.000 -46.000 
Zwischensumme 
Schule und Weiterbildung 
-3.912.800  0  -3.912.800  
0  
Kinder und Jugend 
0603 Kindertagesbetreuung Kitagebühren für Bezieher bis 37.000 
Euro Jahreseinkommen streichen 
-4.300.000  -4.300.000  
0603 Kindertagesbetreuung Stellenzusetzung Kita: 
Ständige Vertretung vorhalten (Einstieg 
in Umsetzung des Tarifvertrages) 
-2.072.000 -2.072.000 
0603 Kindertagesbetreuung Städtisches Wohnheim für 
Erzieher/innen in Ausbildung 
-2.500.000 -2.500.000 
0604 Kinder-und Jugendarbeit Fortführung des "Makers pace" im 
Jugendzentrum Neubrück 
-50.000 -50.000 
0604 Kinder-und Jugendarbeit Kulturpädagogische Fach einrichtungen: 
Angleichung der kommunalen 
Förderrichtlinien an die Richtlinien für die 
Offene Kinder- und Jugendarbeit 
-350.000 -350.000 
0604 Kinder- und Jugendarbeit Prioritätenliste Jugen deinrichtungen; 
Bereitstellung der notwendigen Mittel 
-285.000 -285.000 
0604 Kinder- und Jugendarbeit Kinder- und jugendpäda gogisches 
Angebot am Kölnberg 
-200.000  -200.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zusetzung von 5 Vollze itstellen für 
kulturpädagogische Jugendarbeit 
-375.000 -375.000 
0604 Kinder- und Jugendarbeit 3 Jugendzentren in sozial benachteiligten 
Stadtteilen 
-10.000.000 -5.000.000 
0604 Kinder- und Jugendarbeit Handwerkerinnenhaus: R ücknahme der 
Kürzungen 
-91.000 -91.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Projekt Lesewelten -50. 000 -50.000 
0604 Kinder- und Jugendarbeit ConAction: Berufliche 
Orientierungsmaßnahmen 
-60.000 -60.000 
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendladen Nippes Mus eum: 
Regelförderung weitere Stelle 
-75.000  -75.000  
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien 
Stadtteilmütter Mülheim -290.000  -290.000  Seite 3 von 8

Zwischensumme 
Kinder und Jugend 
-8.198.000  -12.500.000  -8.198.000  
-7.500.000  
Umwelt und Grün 
1501 - Wirtschaft und Tourismus Aufstockung des Kommunalen 
Beschäftigungsprogramms für die 
Weiterbildung zu Solarteur*innen und 
Wärmepumpenmechaniker*innen für 25 
Personen 
-625.000  -625.000  
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 
Fachpersonal für erhöhten 
Pflegeaufwand durch z.B. artenreiche 
Wiesen und höhere Auslastung durch 
den Klimawandel. Personalanpassung: 4 
zusätzliche Stellen für Amt 67 für 
Landschaftspflege und Grünflächen 
-300.000  -300.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Weitere Projekte ähnlic h dem 
Pilotprojekt "Klimarobuste 
Kasemattenstraße" zur Erhöhung der 
Klimaresilienz und Verminderung der 
Emissionen; vorzugsweise in 
Stadtgebieten, welche in der 
Vergangenheit von Starkregen und 
Versickerungsproblemen betroffen 
waren (hier: Gutachtenerstellung, sowie 
Eigenkapitalanteil zum Einwerben von 
Fördermitteln) 
-10.000.000 -10.000.000 
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 
Schaffung eines Versiegelungs-, sowie 
eines Entsiegelungskatasters: 2 Stellen 
-150.000  -150.000  
1401, Umweltordnung, -vorsorge Mittel für weitere Klimapartnerschaften 
Kölns mit zwei weiteren Partnerstädten 
-240.000  -240.000  
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 
Rücknahme der Kürzungen des 
Zuschusses an Urban Gardening / 
Essbare Stadt 
-50.000  -50.000  
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 
Grünanteil an Friedhöfen 
auf 25 % festlegen - in der Folge: 
Senkung der Friedhofsgebühren 
-1.500.000  -1.500.000  
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 
Amt 67 für Landschaftspflege und 
Grünflächen: 
Aufstockung der Zahl der Arbeiter um 
acht Stellen wegen Ausweitung der zur 
pflegenden Bereiche bei stockendem 
bzw. rückläufigen Personalstand 
-600.000  -600.000  
Zwischensumme 
Umwelt und Grün 
-3.465.000  -10.000.000  -3.465.000  
-10.000.000  
Bezirksorientierte Mittel 
1801 Bezirksorientierte Mittel Anhebung der bezirkso rientierten Mittel: 
- je Bezirk ein Sockelbetrag in Höhe von 
33.400 € 
- je Einwohner*in ein Kopfbetrag in Höhe 
von 1,12 € 
-92.062  -92.062  
Zwischensumme 
Bezirksorientierte Mittel 
-92.062  0  -92.062  
0  
Sport 
0801 Sportförderung Gestaltung der Ferienfreizeiten - 
Angebote im Sportbereich mit einem 
Ferienticket 
-1.000.000 -1.000.000 
0801 Sportförderung Sportboxen: je eine Sportbox für  die 
Bezirke Chorweiler und Kalk 
-29.980  -29.980  
0801 Sportförderung Strategische Weiterentwicklung d er 
Sportstadt Köln - Rücknahme der 
Kürzung 
-41.525  -41.511  
801 Sportförderung Qualifizierungsmaßnahmen Sport, D iv. 
Empfänger 
-13.000  -13.000  
0801 Sportförderung Selbsthilfemaßnahmen Sportverein e -70.000  -70.000  
0801 Sportförderung SSBK: Personal- und 
Verwaltungskostenzuschuss 
-18.000 -18.000 
Zwischensumme 
Sport 
-1.172.505  0  -1.172.491  
0  
Anregungen der 
Bezirksvertretungen 
BV 1 - Innenstadt Finanzierung der dringend notwendi gen 
Sanierung des Gotland-Hauses im 
Volksgarten; anschließende Übergabe 
an den Verein Gotland e.V., wie von BV 
und JHA beschlossen 
-300.000  
Seite 4 von 8

BV 3 - Lindenthal Rücknahme der Kürzung des 
Zuschusses an den Förderverein des 
Bahnhof Belvedere 
-453.345 -453.345 
BV 8 - Kalk Maßnahme "Hallo Nachbar, danke 
schön" 
-320.000 -320.000 
Zwischensumme 
Bezirksvertretungen 
-1.073.345 0 -773.345 0
Summe Aufwendungen: -47.679.516 -198.750.000 -38.325.681 -173.750.000 
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Produktgruppe 
Zusetzungen (-) 
und 
Absetzungen (+) 
Einnahmen 2023 2024 
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Bettensteuer: 5 Mio. Mehreinnahmen 
jährlich durch Ausweitung auf 
Geschäftsreisende - Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts zur 
Kulturförderabgabe (Siehe 1808/2022). 
Dadurch Erhöhung auf 12 Mio. 
insgesamt. 12.000.000 12.000.000 
Aufwendungen 
0408, Kölnisches Stadtmuseum Förderung Vereine Stadt geschichte -99.999 -99.999 
0410, NS-Dokumentationszentrum Lern- und Gedenkort J awne -25.000 -25.000 
0416, Kulturförderung Angie Hiesl Produktion -88.000 - 88.000 
0416, Kulturförderung Casamax-Theater -66.000 -66.000 
0416, Kulturförderung c.t.201 Freies Theater Köln e. V. -46.500 -46.500 
0416, Kulturförderung Freies Werkstatt-Theater -271.6 00 -271.600 
0416, Kulturförderung Freihandelszone -144.288 -144.288 
0416, Kulturförderung Kölner Künstler Theater -126.22 2 -126.222 
0416, Kulturförderung Orangerie -164.974 -164.974 
0416, Kulturförderung Studiobühne -111.260 -111.260 
0416, Kulturförderung Theater der Keller -200.000 -200.000 
0416, Kulturförderung Theater im Bauturm -259.000 -259 .000 
0416, Kulturförderung Mietkostenzuschüsse Ateliers (Ab 2023 
s. „Mietzuschüsse Ateliers (KRM)“ -100.000 -100.000 
0416, Kulturförderung Strukturförderung Film NN -50.0 00 -50.000 
0416, Kulturförderung Zuschuss Crime Cologne -50.000 - 50.000 
0416, Kulturförderung Projektkostenzuschuss Reallabor 
(Haus am Maarweg) -250.000 -250.000 
0416, Kulturförderung Kölner Kulturrat -50.000 -50.000 
0416, Kulturförderung Netzwerk Kölner Chöre -8.000 -8. 000 
0416, Kulturförderung ON Netzwerk Neue Musik e.V. -18 0.000 -180.000 
0416, Kulturförderung Kölner Gesellschaft für Alte Musik 
Zentrum für Alte Musik Köln (ZAMUS) -280.000 -280.000 
0416, Kulturförderung ZAMUS - Zentrum für Alte Musik 
Erweiterung ZAMUS Studio WDR -22.250 -22.250 
0416, Kulturförderung Mietkostenzuschüsse ZAMUS -50.0 00 -50.000 
0416, Kulturförderung Fördermittel musikalischer 
Veranstaltungen -600.000 -600.000 
0416, Kulturförderung Kölner Kammerorchester -25.000 - 25.000 
0416, Kulturförderung Jazzstadt -248.516 -248.516 
0416, Kulturförderung IFM Erhöhung freie Projektmitt el -239.150 -239.150 
0416, Kulturförderung Projektförderung Popkultur -305 .538 -305.538 
0416, Kulturförderung Filmbüro NRW -25.000 -25.000 
0416, Kulturförderung Edimotion -20.000 -20.000 
0416, Kulturförderung Klubkomm -10.000 -10.000 
0416, Kulturförderung Clubförderung -50.000 -50.000 
0416, Kulturförderung Sonderförderung Open-Air -300.0 00 -300.000 
Summe Aufwendungen: -4.466.297 -4.466.297 
Saldo: 7.533.703 7.533.703 
DIE LINKE - Veränderungsnachweis zum Haushalt 2023 / 24: 
Kulturförderabgabe

Produktgruppe 
Zusetzungen (-) 
und Absetzungen (+) 
2023 2024 
konsumtiv investiv konsumtiv investiv 
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Bettensteuer: Mehreinnahmen durch 
Ausweitung auf Geschäftsreisende - 
Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts zur 
Kulturförderabgabe (Siehe 
1808/2022). Dadurch Erhöhung auf 12 
Mio. insgesamt. Berücksichtigt unter 
Einnahmen aus der 
Kulturförderabgabe 
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Mehreinnahmen, sich ergebend aus 
Arbeitskreisrechnung, wie VN 1 
Verwaltung 1, S. 3 
10.000.000 10.000.000 
16 Allgemeine Finanzwirtschaft 
Steuermehreinnahmen: 
Gewerbesteuer 
13.000.000 14.000.000 
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Steuermehreinnahmen: 
Einkommenssteuer 
9.000.000 10.000.000 
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Gewerbesteuer; Erhöhung  der Anzahl 
städtischer Betriebsprüfer um 10 
-750.000 -750.000 
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Gewerbesteuer: Mehrein nahmen 
durch 6 zusätzliche Betriebsprüfer 
6.000.000 6.000.000 
16 Allgemeine Finanzwirtschaft 
Erhöhung des Steuersatzes für 
Spielvergnügen an Geldspielgeräten 
von 13,08 auf 20 % des 
Einspielergebnisses - siehe Mitteilung 
2686/ 2022 
3.782.000 5.043.000 
16 Allgemeine Finanzwirtschaft 
Mehreinahmen Gewerbesteuer durch 
Erhöhung des Steuersatzes für 
Spielvergnügen an Geldspielgeräten - 
siehe Mitteilung 2686/ 2022 
2.546.000 5.406.000 
ÜM Übergreifende Maßnahmen 
(Teilbereiche 1-18) 
Verminderung externer 
Beauftragungen (Gutachten, 
Beratungen), ermöglicht durch 
Neueinstellung von Fachpersonal 
5.000.000 5.000.000 
04 Kultur und Wissenschaft 
Wegfall des Großprojektes 
"Historische Mitte" (Maßnahme 4518- 
0408-0-1002) 
13.746.880 20.492.990 
Summe Erträge: 
48.578.000 13.746.880 54.699.000 20.492.990
DIE LINKE - Veränderungsnachweis zum Haushalt 2023 / 24 
- Erträge und Minderaufwendungen

2023 2024 
Erträge 48.578.000  54.699.000 
Aufwendungen -47.679.516  -38.325.681 
Gesamter VN DIE LINKE 898.484  16.373.319 
Zusetzungen (-) 
und Absetzungen (+) 
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2023 / 24 - 
gesamt (ohne VN Kulturförderabgabe)