2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66 
 
Vorlagen-Nummer 
 0815/2019 
Freigabedatum 
02.04.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt den Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 2019 zur Kenntnis und 
genehmigt die abgegebene Stellungnahme (Anlage 4). 
Rat 04.04.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Durch die 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln im Jahre 2012 ist es nicht gelungen, die 
Grenzwerte für Stickoxid einzuhalten. Deswegen hat das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch 
die Bezirksregierung Köln, die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln veranlasst. Die Umwelt-
hilfe hat am 19.11.2015 Klage gegen das Land NRW erhoben mit dem Ziel, den für die Stadt Köln 
geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellst-
möglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 von 40 µg/m³ im 
Stadtgebiet Köln enthält.  
 
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Beklagten mit Urteil vom 08.11.2018 verurteilt, den für die Stadt 
Köln geltenden Luftreinhalteplan zum 01.04.2019 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ge-
richts so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhal-
tung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i. H. v. 40 µg/m³ im Stadt-
gebiet Köln enthält (Anlage 1).  
 
Sowohl das beklagte Land NRW als auch die Stadt Köln halten dieses Urteil nicht für sachgerecht 
und haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.  
 
Zwischenzeitlich hat die Bezirksregierung Köln am 01.02.2019 den Entwurf der 2. Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans Köln 2019 offengelegt. Die Offenlagefrist endete am 15.03.2019. Der Entwurf ist 
als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt. Die Auswahl und Festlegung von Maßnahmen nebst Verhält-
nismäßigkeitsprüfung von Einfahrtbeschränkungen sind in Kapitel 7 enthalten. 
 
Folgende Einzelmaßnahmen werden im Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 
berücksichtigt: 
 
- Lkw-Transitverbotszone Innenstadt (> 7,5 t.) 
 
- Masterplanmaßnahmen: 
  o Erhöhung der Auslastung des MIV (M 1.1), 
  o Parkraummanagement (M 1.8), 
  o Parkraummanagement (M 1.9,) 
  o Steuerung des Reisebusverkehrs (M 1.11), 
  o Förderung des Radverkehrs (M 3.0 – M 3.5), 
  o Landstromversorgung für Binnenschiffe (M 4.1), 
  o Umstellung der CarSharing-Flotte auf Elektrofahrzeuge (M 4.2), 
  o Umstellung der Fahrzeuge von Stadt und städtischen Gesellschaften auf elektrischen  
     Antrieb (M 4.4), 
  o Förderung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Lieferverkehr-, Lastenrad und  
     Mikrodepots (M 5.1), 
  o Förderung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Lieferverkehr-, Lastenrad und  
     Mikrodepots (M 5.2), 
  o Emissionsarmer bzw. emissionsfreier Lieferverkehr-, Bahn-, Shuttle als Lkw-Ersatz 
     mit Schwerpunkt auf den Rheinhafen Niehl (M 5.4)  
     (der Masterplan ist als Anlage 3 dieser Vorlage beigefügt). 
 
- Busflottenerneuerung 
 
- Baumaßnahme Mülheimer Brücke 
 
- Baumaßnahmen L 361n

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- Bundesstraßenmaut für Lkw (> 7,5 t) 
 
- Erweiterung der bisherigen Umweltzone  
 
- Softwareupdate und Rückkaufprämie mit 50 % Umsetzung 
  vergleiche Kapitel 7.2 des Entwurfs des Luftreinhalteplans Köln. 
 
Zusätzlich werden zwei weitere Maßnahmen aufgenommen: 
 
- Die Erneuerung und Optimierung einer Lichtsignalsteuerungsanlage auf der Luxemburger Straße 
und der Justinianstrasse 
- Auswirkung der Einrichtung der Expressbuslinie auf der Aachener Strasse. 
 
Die Minderungswirkung der beiden vorgenannten Maßnahmen ist nicht in die berechneten Maßnah-
men eingeflossen.  
 
Die nachfolgende Tabelle enthält zunächst eine Prognose ohne Maßnahmen, so dann eine Betrach-
tung der Minderungswirkung der Kombination der o. a. Maßnahmen. 
 
 
 
 
 
Damit liegt die Belastung bei Durchführung dieser Maßnahmen im Jahr 2020 max. 5 µg/m³ über dem 
Grenzwert und damit so niedrig, dass das Land NRW die Einführung von Dieselfahrverboten nicht als 
verhältnismäßig einstuft.  
 
Der Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist seitens der Stadtverwaltung Köln intensiv 
geprüft worden. Das Prüfergebnis ist der Bezirksregierung fristgerecht als Stellungnahme der Stadt-
verwaltung Köln (siehe Anlage 4) vorbehaltlich des Beschlusses des Rates zugesandt worden.  
 
Wie Anlage 5 zu entnehmen ist, liegen für alle von der Stadt Köln gemeldeten Maßnahmen, soweit

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erforderlich, die notwendigen politischen Beschlüsse vor. Insofern war es möglich und zulässig, eine 
vorläufige Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung Köln abzugeben. 
 
Im Wesentlichen wurden folgende Hinweise gegeben und Anmerkungen gemacht: 
 
- Die Befragung „Mobilität in Deutschland“ hat gezeigt, dass der Kfz-Verkehr in den letzten Jahren 
trotz Bevölkerungswachstum absolut rückläufig war. Der Luftreinhalteplan geht von geringfügigem 
Wachstum von 0,4 % zwischen den Jahren 2016 und 2020 aus. Nach Ermittlungen der Stadtver-
waltung Köln dürfte konservativ betrachtet im genannten Zeitraum eine Abnahme von etwa 3,8 % 
vorliegen. Dies wirkt sich positiv auf die Luftschadstoffsituation aus. Deswegen sollte hier die For-
derung gestellt werden, die realistischen Ansätze zu wählen und die Auswirkungen auch quantita-
tiv zu bewerten und in den Plan einzustellen.  
 
- Die Erneuerung und Optimierung der Lichtsignalanlagen im Zuge der Luxemburger Straße und 
auf der Justinianstraße wirken sich positiv auf die Luftschadstoffsituation aus. Hier wird empfohlen 
zu fordern, diese Verbesserungen tatsächlich auch zahlenmäßig zu berücksichtigen. 
 
- Die Landstromversorgung der Binnenschiffe wird bis Ende 2019 komplett verfügbar sein. Daher 
sind die Annahmen hierzu im Greencity-Masterplan deutlich zu konservativ angesetzt. Deswegen 
wird empfohlen, diese Ansätze zu überarbeiten.  
 
- Wesentlich und wichtig für das Erreichen der Grenzwerte wird die Geschwindigkeit der Hardware-
umrüstung von stark emittierenden Kraftfahrzeugen sein. Da die Bundesrepublik Deutschland ein 
finanziell gut bestücktes Förderprogramm zur Umrüstung von Kommunalfahrzeugen aufgelegt 
hat, wird empfohlen, im Rahmen des Luftreinhalteplans abzuschätzen, wie viel Fahrzeuge umge-
rüstet sein müssten, damit die Grenzwerte eingehalten werden können. Damit könnte dann ein 
eindeutiges Signal an die Kölner Wirtschaft gegeben und das Umrüstprogramm von allen Akteu-
ren offensiv beworben werden. 
 
- § 47 a BImSchG besagt, dass alle Emittenten von Stickoxid im Verhältnis zu ihrem Anteil an der 
Gesamtemission Einsparungen bringen müssen. Der bisherige Luftreinhalteplan sieht richtiger-
weise den Schwerpunkt der Aktivitäten im Bereich des Kfz-Verkehrs. Die Vielzahl der Maßnah-
men führt dazu, dass der Kfz-Verkehr die gesetzlich geforderten Minderungspotentiale erbringt. 
Dies trifft nicht für die hohe Hintergrundbelastung (22 µg/m³) zu. Hier sollte die Bezirksregierung 
Köln aufgefordert werden, größere Anstrengungen zur Reduzierung der Hintergrundbelastung zu 
unternehmen, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.  
 
Unabhängig von den im Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen werden städtischerseits noch 
deutlich mehr Vorhaben betrieben, die auch der Verbesserung der Luftschadstoffsituation dienen. Als 
Anlage 5 ist eine Übersicht über alle zurzeit betriebenen Vorhaben beigefügt. 
 
 
Dringlichkeitsbegründung: 
 
Aufgrund der langanhaltenden Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte an den fünf Hot Spots in Köln 
und dem anstehenden EU-Vertragsverletzungsverfahren sowie Gerichtsverfahren hat die Bezirksre-
gierung Köln so enge Termine festgelegt, dass die Vorlage nur als Dringlichkeitsvorlage eingebracht 
werden konnte. 
 
 
Die Fachausschüsse Ausschuss für Umwelt und Grün, Verkehrsausschuss, Gesundheitsausschuss, 
Stadtentwicklungsausschuss und Wirtschaftsausschuss sowie die Bezirksvertretungen Innenstadt, 
Nippes, Kalk und Mülheim werden zeitnah über eine gleichlautende Mitteilung informiert. 
 
Anlagen 
Anlage 1   – Urteil des VG Köln vom 08.11.2018 
Anlage 2   – Luftreinhalteplan–Koeln–02–Fortschreibung–2019 
Anlage 3   – GCM–Maßnahmentabelle

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Anlage 4   – BR–190314–Luftreinhalteplan–2.Fortschreibung 2019–Stellungahme Stadt Köln 
Anlage 4a – BR–190314–Luftreinhalteplan–2.Fortschreibung 2019–Stellungnahme Stadt  
                    Köln, Anlage 1 
Anlage 4b – BR–190314–Luftreinhalteplan–2.Fortschreibung 2019–Stellungnahme Stadt  
                    Köln, Anlage 2 
Anlage 4c – BR–190314–Luftreinhalteplan–2.Fortschreibung 2019– Stellungnahme Stadt  
                    Köln, Anlage 3 
Anlage 5  – Maßnahmen Luftreinhalteplan 
 
Die Anlagen dieser Beschlussvorlage werden aus Gründen der Ressourcenschonung digital zur Ver-
fügung gestellt. Die Einsichtnahme ist im Ratsinformationssystem der Stadt Köln möglich.

Anlage 4

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66 
 
Vorlagen-Nummer 26.04.2019 
 1357/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 02.05.2019 
Wirtschaftsausschuss 02.05.2019 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 06.05.2019 
Ausschuss für Umwelt und Grün 09.05.2019 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.05.2019 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 09.05.2019 
Gesundheitsausschuss 14.05.2019 
Stadtentwicklungsausschuss 16.05.2019 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.05.2019 
 
2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.04.2019 den Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalte-
plans Köln 2019 sowie die seitens der Kölner Stadtverwaltung abgegebene Stellungnahme zur 
Kenntnis genommen. Die entsprechende Beschlussvorlage sowie die Stellungnahme der Stadt Köln 
werden hiermit den politischen Gremien zur Kenntnis gegeben; die übrigen – sehr umfangreichen - 
Anlagen können im Ratsinformationssystem unter dem Link  
 
https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/vo0050.asp?__kvonr=86048&voselect=19924  
 
eingesehen werden.   
 
 
 
Anlagen 
Beschlussvorlage Rat 
Stellungnahme Stadt Köln 
Vorabauszug Rat 04.04.2019 
 
Gez. Blome

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 05.04.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 48. Sitzung des Rates  vom 
04.04.2019 
öffentlich 
10.24 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln 
0815/2019 
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe 
BUNT 
AN/0465/2019 
I.  Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT  
Zu Ziffer 1 
Beschluss: 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
1. Der Rat nimmt den Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 
2019 sowie die seitens der Kölner Stadtverwaltung abgegebene Stellungnah-
me zur Kenntnis. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, 
Die Linke, FDP, der Ratsgruppe BUNT sowie RM Wortmann zugestimmt. 
Zu Ziffer 2 
Beschluss: 
2. Der Rat stellt fest, dass die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 
2019, die zum 1.4.2019 in Kraft getreten ist, nicht das gesetzte Ziel erreicht, 
bis 2020 die Einhaltung der NO2-Grenzwerte zu gewährleisten. 
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, zusätzliche Maßnahmen zu ergrei-
fen, mit denen eine Einhaltung der Grenzwerte flächendeckend und damit 
auch an den Messstellen Clevischer Ring, Justinianstraße, Neumarkt und Lu-

xemburger Straße erreicht werden kann. Zu diesen Maßnahmen sollen gehö-
ren: 
- Einrichtung von Expressbuslinien auf eigenen Busspuren (a) auf dem Cle-
vischen Ring zwischen Leverkusen und Mülheim mit Anbindung über die 
Zoobrücke an den Hauptbahnhof, (b) auf der Inneren Kanalstraße von der 
Universität über Ehrenfeld und Nippes mit Anbindung über die Zoobrücke 
an den Deutzer Bahnhof 
- Vorrangschaltung und Bevorrechtigung des Umweltverbundes durch Sig-
nalisierung und bauliche Maßnahmen 
- Prüfung, ob und wie eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV außerhalb der 
Stoßzeiten realisiert werden kann 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, 
AfD sowie der Ratsgruppe Rot-Weiß und RM Wortmann sowie bei Stimmenthaltung 
der Ratsgruppe GUT abgelehnt. 
II. Beschlussvorlage in der geänderten Fassung 
Beschluss: 
Der Rat nimmt den Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 2019 
sowie die seitens der Kölner Stadtverwaltung abgegebene Stellungnahme zur 
Kenntnis. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Ratsgruppen Rot-Weiß 
und GUT zugestimmt.