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0946/2018

Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2018, hier: Abschlussveranstaltung zum Wettbewerb an Kölner Schulen und Jugendeinrichtungen „Dissen - mit mir nicht - Kreativ gegen Rassismus und Diskriminierung"

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 18.04.2018

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 03.05.2018, TOP 10.11

Beschlussvorlage Rat

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Beschlussvorlage Rat

6860 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0946/2018 
Freigabedatum 
18.04.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2018, hier: Abschlussveranstaltung zum 
Wettbewerb an Kölner Schulen und Jugendeinrichtungen „Dissen - mit mir nicht - Kreativ 
gegen Rassismus und Diskriminierung" 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dem Antragsteller „Antidiskriminierungsbüro des Caritasverbandes 
für die Stadt Köln e.V.“ einen Beitrag in Höhe von 2.000 €  
für die Durchführung einer Veranstaltung zur Präsentation und Prämierung von Beiträgen zum Wett-
bewerb an Kölner Schulen und Jugendeinrichtungen „Dissen - mit mir nicht - Kreativ gegen Rassis-
mus und Diskriminierung“ 
zu vergeben.  
 
Finanzmittel stehen im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, „Antirassis-
mus-Training“ unter Zeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. 
 
 
Ausschuss Soziales und Senioren 19.04.2018 
Finanzausschuss 30.04.2018 
Rat 03.05.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Seit 2007 fördert die Stadt Köln Maßnahmen aus den Mitteln für Antirassismus-Training. Sowohl die 
zunehmende Sensibilität unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure gegenüber den unterschiedli-
chen Erscheinungsformen von Rassismus und Diskriminierung als auch die positive Bewertung der 
bereits erreichten Ergebnisse führen dazu, dass Maßnahmenträger weitere Präventionsmaßnahmen 
in Form von Fortsetzungs- und Aufbauprojekten planen und in ihrem Vorgehen inhaltliche und me-
thodische Vielfalt sowie innovative Elemente anwenden. Die öffentliche und teilweise sehr polarisie-
rend geführte Debatte um Migration seit Monaten zeigt, dass der Bedarf nach Maßnahmen zur Prä-
vention von Rassismus und Diskriminierung nach wie vor hoch ist.  
 
Im Haushaltsplan 2018 sind 10.000 € für Antirassismus-Projekte veranschlagt. Zusätzlich stehen wei-
tere 40.000 € im Rahmen der Mittel aus dem Integrationsbudget zur Verfügung. Die Vorlage zur Ver-
teilung der Mittel aus dem Integrationsbudget (0344/2018) wurde bereits am 20.03.2018 beschlossen. 
Ferner ist die Vergabe eines Zuschusses aus den Mitteln für Antirassismus-Training für ein weiteres 
Projekt (Vorlage 0582/2018) vorgesehen. 
 
Der Träger des zur Förderung vorgeschlagenen Projekts verfügt über eine langjährige Erfahrung auf 
dem Gebiet der vernetzten interkulturellen Arbeit; die Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit 
sind seine zentralen Aufgaben. Er ist breit vernetzt mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren 
in Köln. Das Projekt wird in diesem Jahr in Kooperation mit AntiDiskriminierungsBüro von Öffentlich-
keit gegen Gewalt e.V., Nikolaus-August-Otto-Berufskolleg Köln-Deutz, Schule ohne Rassismus – 
Schule mit Courage und Stadt Köln/ Bezirksjugendpflege Innenstadt organisiert. 
 
Das Projekt richtet sich vor allem an Jugendliche, die sich in Schulen und Jugendeinrichtungen gegen 
Rassismus und Diskriminierung in einer kreativen Form engagieren wollen, es bezweckt aber auch

3 
die Sensibilisierung von pädagogischen Kräften. Den teilnehmenden jungen Menschen wird ein 
Raum geboten, eigene Diskriminierungserfahrungen zu thematisieren, Lösungsstrategien zu erarbei-
ten und andere Jugendliche in der Auseinandersetzung mit Diskriminierung zu stärken. Der Wettbe-
werb findet unter einer wachsenden Beteiligung seit mehreren Jahren statt, wird auf der Grundlage 
der vorliegenden Erfahrungen weiter entwickelt und zeichnet sich durch eine stets zunehmende Qua-
lität der Beiträge aus. Die im diesjährigen Wettbewerb prämierten Beiträge werden im Rahmen einer 
Abschlussveranstaltung am 6. Juni 2018 im Friedrich-Wilhelm-Gymnasium dargeboten.  
Um Nachhaltigkeit der Maßnahme zu fördern werden die prämierten Wettbewerbsbeiträge nicht nur 
im Rahmen der Abschlussveranstaltung, sondern auch auf den Homepages aller Kooperationspartner 
sowie in unterschiedlichen Gremien und Arbeitskreisen präsentiert. Dank der regelmäßigen jährlichen 
Durchführung des Projektes werden die Themen Rassismus und Diskriminierung vermehrt im Schul-
unterricht und in den Aktivitäten von Jugendeinrichtungen aufgegriffen. 
Die vorgesehene Beratungsfolge ergibt sich aus dem § 22 Integrationsrat (§§ 27 i.V.m. 126 GO) 
Absatz 7 der Hauptsatzung der Stadt Köln in der vom Rat der Stadt Köln am 15.03.2016 beschlos-
senen Fassung:  
„(7) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle 
Haushaltsansätze, die seine Aufgaben betreffen und kann dazu Vorschläge und Anregungen ma-
chen.  
Drüber hinaus weist der Rat dem Integrationsrat Mittel zu, die dieser nach der Maßgabe einer vom 
Rat zu beschließenden Richtlinie zur Förderung der Integrationsarbeit in Köln selbstständig vergeben 
kann.  
Dabei handelt es sich insbesondere um 
  Zuschüsse für die Arbeit von Vereinen, Zentren und Initiativen, die in der Migrations-, In-
tegrations- und Antidiskriminierungsarbeit tätig sind, 
 Verwendung von EU-, Bundes- oder Landesmitteln zur Förderung der Integration und des 
friedlichen, gleichberechtigten Zusammenlebens. 
Die Beschlüsse des Integrationsrates über die Verwendung von Haushaltsmitteln gibt die Verwaltung 
den entsprechenden Fachausschüssen und dem Finanzausschuss unverzüglich zur Kenntnis. Der 
Rat entscheidet abschließend.“ 
 
Dringlichkeitsbegründung: 
Die Durchführung der Abschlussveranstaltung zum Wettbewerb „Dissen – mit mir nicht -Kreativ ge-
gen Rassismus und Diskriminierung“ ist für 6. Juni d.J. vorgesehen. Um dem Projektträger die Pla-
nungssicherheit zu geben, ist die Herbeiführung eines Ratsbeschlusses über die Zuschussvergabe 
vor dem Veranstaltungstermin erforderlich. 
Der in der Beratungsfolge ursprünglich vorgesehene Integrationsrat konnte aufgrund der Kurzfristig-
keit der Vorlagenerstellung leider nicht erreicht werden. Eine mündliche Information über die im Un-
terschriftsgang befindliche Beschlussvorlage ist in der Sitzung am 16.04.2018 erfolgt. Über den ge-
fassten Beschluss wird der Integrationsrat in seiner nächsten Sitzung am 07.05.2018 informiert.

Beratungsverlauf (3)

19.04.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 4.4 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
30.04.2018 Finanzausschuss
TOP 12.13 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
03.05.2018 Rat
TOP 10.11 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0946/2018
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
18.04.2018
Erstellt
23.03.2018 13:28