Änderungsantrag SPD zu Grundlagenermittlung und Parameter für die Umgestaltung Ebertplatz (3880/2018)

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr . Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Köln, 18.03.2019 
 
 
Änderungsantrag nach § 13 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen der Stadt Köln  
 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV 
Innenstadt zu setzen:  
 
 
Grundlagenermittlung und Parameter für die Umgestaltung Ebertplatz 
(3880/2018) 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt, dass mit der Grundlagenermittlung und 
Beschreibung der Parameter ein erster Schritt für die Umgestaltung des Ebertplatzes 
gegangen wird. Diese Umgestaltung muss das Ziel sein.  
Im Hinblick auf die formulierten Ziele und Aufgaben hält sie aber eine Präzisierung und 
Gewichtung der Ziele für erforderlich. In diesem Sinne beauftragt sie die Verwaltung, den 
Zielkatalog in folgender Weise zu präzisieren:  
 
1. Die Achse zwischen dem Eigelstein  und Neusser Straße muss als ebenerdige, barri e-
refreie, direkte Verbindung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen wiederherg e-
stellt werden. Es geht um die Ertüchtigung einer Mobilitätsachse für Fußgä n-
ger*innen und Radfahrer*innen und nicht bloß um die Ert üchtigung einer „Sichtac h-
se“ (vgl. S 9). An dieser Vorgabe hat sich die Gestaltung der Westseite des Eber t-
platzes zu orientieren. Insgesamt soll die „Troglage“ des Ebertplatzes überprüft we r-
den. 
 
2. Bei den Anforderungen aus verkehrlicher Sicht stellt sich di e Frage, auf welcher 
Grundlage diese formuliert worden sind, insofern das Verkehrsgutachten für diesen 
Bereich noch aussteht.  
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt -koeln.de  
web  www.koelnspd.de

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Deshalb ist zu hinterfragen, ob die Fahrspuren für den motorisierten Verkehr in der 
aktuellen Ausgestaltung erhalten bleiben müss en. Vielmehr soll geprüft werden, wie 
die Verkehrsflächen rund um den Ebertplatz zugunsten der nichtmotorisierten 
Verkehrsteilnehmer neu aufgeteilt werden können (d.h. mehr Raum für den 
Fußgänger- und Radverkehr). Dazu gehört eine gute und bequeme Fuß - und 
Radwegeverbindung vom Agnes - in das Eigelsteinviertel. Entsprechende Vorschläge 
haben Initiativen bereits zur Diskussion gestellt.  
Ebenfalls sollte geprüft werden, ob die Clever Straße nicht schon jetzt für den 
motorisierten Verkehr gesperrt werden kann ( s. S 15.) 
 
3. Das Wegenetz in der  Grünanlage des Theodor -Heuss-Rings soll gut beleuchtet we r-
den, da die Parkanlage auch zum Schulweg von Schüler*innen der im Kunibertsvie r-
tel gelegenen Schulen gehört (s. S. 14).  
 
4. Der Aufgabenkatalog nennt den Sanierungsfall der Bäume auf dem Hansaring (S. 
12). Die Vorlage macht aber nicht ersichtlich, wie die Verwaltung mit dieser Aufgabe 
umzugehen gedenkt, da der Hansaring zwar zum konzeptionellen Betrachtungs -, 
aber nicht zum Planungsraum gehört (S. 9).  
Wenn der Hansaring nicht in die Planungen einbezogen wird, soll die Verwaltung 
darlegen, welches Verfahren sie für die Umgestaltung des Hansarings im Sinne des 
Masterplans – und damit verbunden auch für die Neubepflanzung des Hansarings – 
vorsieht. 
 
5. Bei der Beschreibung der Anforderungen an die Beleuchtung zeigt die Vorlage ein 
Bild des Leuchtkonzeptes 2008 – allerdings für die Stadtbezirke 2 bis 9 (S. 14)! D a-
gegen soll sich der konkrete Leuchtentyp für den Ebertplatz an den auf den Ringen 
verwendeten Typen sowie der sonstige n Gestaltung des Ebertplatzes orientieren.  
 
6. Die Erfahrungen aus der Zwischennutzung können und sollen für die Frage nach der 
zukünftigen Gestaltung des Ebertplatzes nutzbar gemacht werden. Die unterschiedl i-
chen Elemente der Zwischennutzung müssen sich aber  nicht in Gänze in der zukün f-
tigen Umgestaltung des Ebertplatzes wiederfinden. So ist beispielsweise eine Open -
Air-Bühne nicht zwangsläufig in der Planung vorzusehen. Auch müssen die gege n-
wärtigen kulturellen Nutzungen am Ebertplatz nicht notwendigerweise in die Planun-
gen für die Umgestaltung des Ebertplatzes Eingang finden (vgl. S. 11).  
 
7. Die Grundlagenermittlung erhält eine Fülle unterschiedlicher Ziele und Aufgaben, die 
zum Teil in Spannung zueinander stehen oder sich gar widersprechen (s. S. 18 -19). 
Um mögliche Zielkonflikte auflösen zu können, soll den Planungsteams die Möglic h-
keit gegeben werden, Teile der Funktionen – soweit dieses möglich und sinnvoll e r-
scheint – auch im konzeptionellen Betrachtungsraum (s. S. 9) unterbringen zu kö n-
nen.  
 
8. Bei der weit eren Bürgerbeteiligung ist eine Kinder - und Jugendbeteiligung vorzus e-
hen. 
 
Begründung: 
Die Grundlagenermittlung und Parameter für die Umgestaltung des Ebertplatzes erhalten 
eine Fülle von Ziel - und Aufgabenstellungen. Dabei stehen einzelne Ziele in Spannun g zuei-
nander – manche widersprechen sich sogar. Um die möglichen Planungsteams nicht auf die

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Suche nach der sprichwörtlichen „eierlegenden Wollmilchsau“ zu schicken, ist eine klare Pr i-
orisierung der Zielvorgaben erforderlich und wäre auch für die Vorlage w ünschenswert g e-
wesen.  
Ein Weg für die Auflösung etwaiger Zielkonflikte könnte beispielsweise sein, einzelne der für 
den Ebertplatz vorgesehenen Funktionen im erweiterten Betrachtungsraum unterzubringen.  
 
Dr. Regina Börschel