Umgestaltung des Ebertplatzes

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• Gem. Anfrage nach § 4 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion in der BV Innenstadt An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter An den stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Michael Frenzel An Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke An Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.01.2017 AN/0043/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 31.01.2017 Stadtentwicklungsausschuss 09.02.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.02.2017 Umgestaltung des Ebertplatzes Sehr geehrter Herr Wolter, sehr geehrter Herr Frenzel, sehr geehrter Herr Hupke, sehr geehrter Herr Dr. Höver, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnungen der Sitzung des Verkehrsausschusses am 31.01.2017 und der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sowie der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 09.02.2017 aufzunehmen: - 2 - Am 13.10.2011 hat der Verkehrsausschuss der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit der Bau einer Tiefgarage unterhalb des Ebertplatzes zur Lösung des Parkdrucks im Quartier sinnvoll sein kann. Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, weitere Varianten vorzuschlagen, die geeignet sind, eine Quartiersgarage in relativer Nähe zum Ebertplatz mit Blick auf Investitionskosten und mögliche Mieteinnahmen zu verwirklichen. Aktuell ist der Ebertplatz ein Angstraum und stadtweit bekannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität, der dringend einer Umgestaltung bedarf. Die Entscheidung darüber, ob der Bau einer Tiefgarage eine Lösung für den Ebertplatz sein kann oder ob der Parkdruck besser durch Quartiersgaragen im unmittelbaren Umfeld zu lösen ist, ist aber zwingende Voraussetzung für die Entscheidung über die ganzheitliche Umgestaltung des Ebertplatzes sowie die Neugestaltung der Ringe im Sinne des Masterplans und des Umgangs mit den in ihrer Standsicherheit gefährdeten Platanen am Hansaring. Zuletzt war der Lokalpresse im Oktober 2015 zu entnehmen, die Machbarkeitsstudie bezüglich der Tiefgarage am Ebertplatz komme zu dem vorläufigen Ergebnis, dass maximal 222 Parkplätze geschaffen werden könnten und dafür mit Kosten i.H.v. rund 16 Millionen Euro zu rechnen sei. Die damals kursierenden Varianten mit Baukosten von 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz könnten jedoch nur mit Luxusmieten finanziert werden und sind demnach aus Sicht der SPD-Fraktion keine Lösung für die Menschen im Veedel. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Seit wann liegen der Verwaltung die endgütligen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bezüglich der Tiefgarage vor? Wann werden die Ergebnisse den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt? 2. Inwieweit kann die Verwaltung die in der Lokalpresse im Oktober 2015 genannten Kosten bestätigen? Wie hoch werden die Investitionskosten pro Parkplatz laut der vorliegenden Machbarkeitsstudie je nach Dimension der Tiefgarage beziffert? 3. Wie stellt sich der Sachstand bezüglich einer Quartiersgarage in relativer Nähe zum Ebertplatz – z.B. an der Turiner Straße – dar? Welche Varianten sind denkbar und welche innovativen Parkraumkonzepte könnten zu einer signifikanten Entlastung des Quartiers vom Park- und Parksuchverkehr führen? 4. Wie stellt sich aus Sicht der Verwaltung der Zeithorizont zur Umgestaltung des Ebertplatzes und der Ringe dar? - 3 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Dr. Regina Börschel Fraktionsgeschäftsführerin SPD-Ratsfraktion SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV Innenstadt