Umgestaltung des Ebertplatzes

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion in der BV Innenstadt 
 
 
An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter  
 
An den stellvertretenden Vorsitzenden 
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Michael Frenzel 
 
An Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
 
An Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.01.2017 
 
AN/0043/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 31.01.2017 
Stadtentwicklungsausschuss 09.02.2017 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.02.2017 
 
Umgestaltung des Ebertplatzes 
Sehr geehrter Herr Wolter, 
sehr geehrter Herr Frenzel, 
sehr geehrter Herr Hupke, 
sehr geehrter Herr Dr. Höver, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnungen der Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 31.01.2017 und der Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses sowie der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
am 09.02.2017 aufzunehmen:

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Am 13.10.2011 hat der Verkehrsausschuss der Stadt Köln die Verwaltung 
beauftragt, zu prüfen, inwieweit der Bau einer Tiefgarage unterhalb des 
Ebertplatzes zur Lösung des Parkdrucks im Quartier sinnvoll sein kann. 
Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, weitere Varianten 
vorzuschlagen, die geeignet sind, eine Quartiersgarage in relativer Nähe 
zum Ebertplatz mit Blick auf Investitionskosten und mögliche 
Mieteinnahmen zu verwirklichen. 
  
Aktuell ist der Ebertplatz ein Angstraum und stadtweit bekannter 
Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität, der dringend einer 
Umgestaltung bedarf. Die Entscheidung darüber, ob der Bau einer 
Tiefgarage eine Lösung für den Ebertplatz sein kann oder ob der 
Parkdruck besser durch Quartiersgaragen im unmittelbaren Umfeld zu 
lösen ist, ist aber zwingende Voraussetzung für die Entscheidung über die 
ganzheitliche Umgestaltung des Ebertplatzes sowie die Neugestaltung der 
Ringe im Sinne des Masterplans und des Umgangs mit den in ihrer 
Standsicherheit gefährdeten Platanen am Hansaring. 
  
Zuletzt war der Lokalpresse im Oktober 2015 zu entnehmen, die 
Machbarkeitsstudie bezüglich der Tiefgarage am Ebertplatz komme zu 
dem vorläufigen Ergebnis, dass maximal 222 Parkplätze geschaffen 
werden könnten und dafür mit Kosten i.H.v. rund 16 Millionen Euro zu 
rechnen sei. Die damals kursierenden Varianten mit Baukosten von 
55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz könnten jedoch nur mit Luxusmieten 
finanziert werden und sind demnach aus Sicht der SPD-Fraktion keine 
Lösung für die Menschen im Veedel. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Seit wann liegen der Verwaltung die endgütligen Ergebnisse der 
Machbarkeitsstudie bezüglich der Tiefgarage vor? Wann werden die 
Ergebnisse den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt? 
 
2. Inwieweit kann die Verwaltung die in der Lokalpresse im Oktober 
2015 genannten Kosten bestätigen? Wie hoch werden die 
Investitionskosten pro Parkplatz laut der vorliegenden 
Machbarkeitsstudie je nach Dimension der Tiefgarage beziffert? 
 
3. Wie stellt sich der Sachstand bezüglich einer Quartiersgarage in 
relativer Nähe zum Ebertplatz – z.B. an der Turiner Straße – dar? 
Welche Varianten sind denkbar und welche innovativen 
Parkraumkonzepte könnten zu einer signifikanten Entlastung des 
Quartiers vom Park- und Parksuchverkehr führen? 
 
4. Wie stellt sich aus Sicht der Verwaltung der Zeithorizont zur 
Umgestaltung des Ebertplatzes und der Ringe dar?

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Mit freundlichen Grüßen  
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  gez. Dr. Regina Börschel 
Fraktionsgeschäftsführerin SPD-Ratsfraktion  SPD-Fraktionsvorsitzende in 
der BV Innenstadt